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Einwohnerversammlung Bauen und Verkehr in Karlshorst

Gestern fand im neuen Kulturhaus wieder die fast schon traditionell zu nennende Einwohnerversammlung “Bauen und Verkehr in Karlshorst” statt, zu welcher der Bürgerverein Karlshorst alljährlich einlädt. Trotz der nicht allzu umfangreichen Werbung für die Veranstaltung fanden fast 200 Gäste den Weg in das Kulturhaus, was sicher für das große Interesse der Karlshorster an diesen Themen und für die Qualität der Veranstaltung spricht.

Stadtrat Wilfried Nünthel berichtete über die wesentlichen aktuellen Entwicklungen und stellte sich den Fragen der Einwohner. Dabei ging es unter anderem um den Neubau der Eisenbahnbrücke, den Erhalt des Regionalbahnhofs und einen Ausblick zum weiteren Verfahren für den Bau der TVO. Ein weiteres Thema war die Kitasituation. Hier sind durch mehrere in Planung oder bereits im Bau befindliche Einrichtungen deutliche Verbesserungen zu erwarten. In den nächsten Jahren werden in Karlshorst mehr als 500 neue Kitaplätze entstehen. Weiterlesen

Bericht aus dem Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung

von Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 3. Mai mit verschiedenen aktuellen stadtentwicklungspolitischen Entwicklungen befasst. Während es an verschiedenen Stellen im Bezirk Positives zu vermelden gibt, musste sich der Ausschuss auch diesmal wieder mit dem schwierigen Thema der Sanierung der GSW im Weitlingkiez befassen. Trotz der auf Initiative der SPD-Fraktion im April von der BVV beschlossenen Umstrukturierungssatzung handelt die GSW offenbar weiter auf eigene Faust, lässt Mieterinteressen unberücksichtigt und leistet damit einer Verdrängung aus dem Kiez Vorschub.

„Während eine Sanierung im Kiez grundsätzlich zu begrüßen ist, darf sie selbstverständlich nicht auf dem Rücken der Mieter stattfinden. Ich hoffe, dass das Bezirksamt und die GSW Wege finden, die Mieterinnen und Mieter angemessen am Verfahren zu beteiligen und eine Luxussanierung zu vermeiden“, erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Henning Fahrenberg.

Gute Nachrichten gibt es dagegen in Bezug auf die Ackerbürgerhäuser in der Einbecker Straße. Nach langjährigem Leerstand und Verfall konnte ein Investor gefunden werden, der die Gebäude saniert und dort Wohnungen errichtet.

Auch beim Dong-Xuan-Center geht es voran. Nach Genehmigung des Senats wird hier ein Bebauungsplan aufgestellt, der die Einrichtung eines Gewerbegebiets mit Großhandelsbetrieb vorsieht. Damit stehen die Chancen gut, dass sich auch dieses Gebiet künftig positiv entwickelt.

Zu Gast bei Stadler in Pankow

Am 19.04. haben einige Fraktionäre sowie andere Mitglieder der SPD Lichtenberg das Werk des Schienenfahrzeugherstellers Stadler besucht. Seit 2011 betreibt die Firma auch ein Werk in Hohenschönhausen. Diese läuft in seiner Startphase noch auf einem Ein-Schicht-System, weswegen ein Besuch dort nicht möglich war. Nach einem einleitenden Vortrag zur Firmenphilosophie sowie zur Produktpalette, führte uns der Geschäftsführer von Stadler Deutschland, Herr Daum, selbst durch die Produktionsstätte. In der großen Halle konnte man vom „Rohbau“ bis zum fast fertigen Zug verschiedene Arbeitsstadien der Fahrzeugmontage beobachten.

In einer anschließenden Diskussion nebst kleinem Imbiss wurden verschiedene Fragen zur Zukunft der öffentlichen Verkehrmittel in Berlin diskutiert. Verschiedene Ausschreibungsformen, Finanzierungsmöglichkeiten und die Schwierigkeiten, denen die Hersteller bei der Neuzulassung von Fahrzeugen gegenüberstehen ware dabei nur einige Punkte.

Es wurde berichtet, dass das Stadlerwerk in Hohenschönhausen einen langfristigen Standort  gefunden hat und auf dem Gelände selbst noch Weiterentwicklungspotentiale gesehen werden. Als Ausbildungsbetrieb, auch im Fertigungsbereich, wird mit Firmen wie Stadler auch der Wirtschaftsstandort Lichtenberg attraktiver.

Fotos der Veranstaltung finden sich auf unserer Facebookseite.

Bericht aus dem Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung

von Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Der Ausschuss für okölogische Stadtentwicklung hat sich in seiner 6. Sitzung hauptsächlich mit den Vorschlägen der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger für den Bürgerhaushalt 2013 befasst. Mehr als 40 Vorschläge wurden besprochen; leider konnten davon nur wenige in den Bürgerhaushalt aufgenommen werden – etwa die Schaffung eines Wegeleitsystems zum Bürgeramt 1 in Hohenschönhausen, die würdige Umgestaltung des Denkmals für die Rote Kapelle oder der Erhalt der Grünflächen am S-Bahnhof Lichtenberg. Verschiedene Vorschläge wie der Ausbau von Fahrradwegen, der Bau von Gehwegvorstreckungen oder Baumpflanzungen können aus Geldmangel nicht sofort realisiert werden, wurden aber teilweise in die weitere Planung aufgenommen. Deutlich zeigten sich die bestehenden Defizite im Bürgerhaushalt – viele Vorschläge waren zu unkonkret oder fielen nicht in die Zuständigkeit des Bezirks. Hier ist es sinnvoll, künftig ein direktes Feedback zu den einreichenden Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Weiterlesen

Bericht vom Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung

Die Miet- und Wohnungsbaupolitik war das bestimmende Thema der vierten Sitzung des Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung. SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in Berlin bis 2016 insgesamt 30.000 neue Wohnungen zu bauen. Hierbei sollen auch kommunale Wohnungsbauunternehmen in die Pflicht genommen werden. Auch die Zählgemeinschaft in Lichtenberg hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Wohnungsbau im Bezirk – sowohl kommunalen als auch privaten – voranzutreiben, um so dämpfend auf die Mietpreisentwicklung einzuwirken.

Im Ausschuss bestand grundsätzlich Einigkeit darüber, dass gerade in Lichtenberg schnell auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Die Fraktion DIE LINKE. hatte deshalb einen Antrag eingebracht, in dem das Bezirksamt u.a. dazu ersucht wurde, landeseigene Grundstücke für den kommunalen Wohnungsbau zu bestimmen. Leider war es in der Vergangenheit häufig so, dass kommunaler Wohnungsbau nicht automatisch sozialverträgliche Mieten nach sich zog. Auf Initiative der Zählgemeinschaft wurde deswegen die Forderung aufgenommen, sozialverträgliche Mieten sowie die erforderliche Sozialinfrastruktur wie Kitas und Schulen langfristig zu sichern. Mit diesem Ergebnis waren alle Ausschussmitglieder einverstanden, der Antrag wurde einstimmig angenommen. Weiterlesen

Bauarbeiten am S-Bahnhof Karlshorst: Unterführung wird verbreitert

In diesen Tagen beginnen am S-Bahnhof Karlshorst die seit langem geplanten Arbeiten zur Verbreiterung der Bahn-Unterführung. Damit soll das Nadelöhr an der Treskowallee endlich beseitigt und das Umsteigen zwischen S-Bahn und Straßenbahn erleichtert werden. Das Bauvorhaben wurde am 12. Januar auf einer Informationsveranstaltung in der Aula der Hochschule für Technik und Wirtschaft vorgestellt, zu der der Bürgerverein Karlshorst eingeladen hatte.

Bei den auf zwei Jahre und vier Monate angesetzten Bauarbeiten wird es auch zu Einschränkungen für Anwohner, Autofahrer und Nutzer von S-Bahn, Straßenbahn und Regionalverkehr kommen. 2012 sollen die S3 bzw. die  RE1/RE2 mehrfach unterbrochen werden – allerdings nicht zur gleichen Zeit. Für den Frühsommer ist eine etwa einwöchige Vollsperrung der Unterführung geplant – Autofahrer müssen dann Umleitungen in Kauf nehmen. Für Fußgänger und Radfahrer soll die Unterführung durchgehend geöffnet bleiben.

Auch der andauernde Umbau des Bahnhofs Ostkreuz und die Zukunft des Regionalbahnhofs Karlshorst waren Thema der Veranstaltung. Die Bahn plant weiterhin, Karlshorst nach der Eröffnung des Regionalbahnhofs Ostkreuz zu schließen. Dagegen erklärte Bürgermeister Andreas Geisel, er werde weiterhin für die Offenhaltung von Karlshorst kämpfen.

„Es ist gut, dass die Bauarbeiten jetzt endlich beginnen. Die Verbreiterung der Unterführung ist ein wichtiger erster Schritt, um Karlshorst als Umsteigebahnhof zu modernisieren. Vor diesem Hintergrund wäre es fahrlässig, den Regionalbahnhof wie geplant zu schließen“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Henning Fahrenberg.

Bericht aus dem Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung – Einzelhandelszentrum und kommunaler Wohnungsbau

Am 4. Januar traf sich der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung zu seiner zweiten Arbeitstagung. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Diskussion über die Zukunft des Ortsteilzentrums Hohenschönhausen, wo die Fläche an der Wartenberger Straße wieder belebt werden soll. Ein Investor möchte hier ein Einzelhandelszentrum mit großem SB-Warenhaus und mehreren kleinen Läden errichten.

Alle anwesenden Fraktionen waren sich darüber einig, dass das Ortsteilzentrum an dieser Stelle möglichst schnell wieder belebt werden muss. Jedes neue Gebäude muss sich aber auch stadtplanerisch in das Bild des Platzes einfügen. Außerdem müssen bei Investitionen am Prerower Platz immer auch die Nahversorgungszentren in der Umgebung mitbeachtet werden. „Wir begrüßen eine Aufwertung des Ortsteilzentrums. Allerdings hat der Entwurf des Investors den Ausschuss architektonisch nicht überzeugt. Wir müssen auch darauf achten, dass durch die Aufwertung des Prerower Platzes nicht andere Nahversorgungsstandorte wie das Hansacenter oder das RIZ unter die Räder kommen. Daher hätten wir uns gefreut, wenn uns der Investor bei der Größe des SB-Warenhauses mehr entgegengekommen wäre“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Henning Fahrenberg.

Ein weiteres wichtiges Thema des Ausschusses waren die bereits in der letzten Bezirksverordnetenversammlung diskutierten Anträge zum Wohnungsbau im Bezirk. Dieses Thema, vor allem der Wohnungsbau an der Rummelsburger Bucht, wird den Ausschuss auch in den nächsten Monaten beschäftigen. „Wir begrüßen es, dass Baustadtrat Nünthel dem Vorschlag der SPD-Fraktion folgt und beim Thema Wohnungsbau an der Rummelsburger Bucht alle Beteiligten an einen Tisch holen will, um auszuloten, inwieweit kommunaler Wohnungsbau hier möglich ist. Dabei sollten auch die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst früh und umfassend beteiligt werden“, erklärt Henning Fahrenberg weiter.

Bericht zur Bezirksverordnetenversammlung im Dezember 2011

Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 15.12. wurden eine Reihe von Initiativen und Anträge der SPD-Fraktion beraten und beschlossen.

Zunächst wurde mit großer Mehrheit eine Resolution zum Gedenken an die Opfer des Rechtsterrorismus und für ein Handeln gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschlossen. Darin wird den Opfer der vergangenen zehn Jahre gedacht und weiterhin die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus gefordert. Nach dem Beschluss des Antrag haben sich die Bezirksverordneten zu einer Trauerminute erhoben.

Zwei Anträge, die auf eine Intitiative der SPD-Fraktion zurückgehen („Mehr Sicherheit für Menschen mit Behinderung beim Überqueren der Ehrlichstraße auf Höhe des Hotels „Mit Mensch“ in Karlshorst“ und „Öffentliche Grillplätze schaffen„) wurden von der BVV beschlossen. Ein weiterer Antrag der Zählgemeinschaft zur Übertragung der BVV per Livestream in das Internet wurde in den Haupt-, Geschäftsordnungs- und Bürgerbeteiligungsausschuss überwiesen.

Größter Streitpunkt auf der BVV war aber ein gemeinsamer Antrag der Zählgemeinschaft, der die Überprüfung der Bezirksverordneten auf eine frühere Stasimitarbeit fordert. Reflexartig argumentiert die Linkspartei, dass 21 Jahre nach der Wiedervereinigung ein solcher Antrag nicht mehr zeitgemäß sei und unnötig. Wir denken aber, dass die Bürgerinnen und Bürger an Anrecht darauf haben, zu erfahren, ob gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter früher für die Stasi tätig waren. Zumal auf Lichtenberg mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen und Normannenstraße eine besondere Verantwortung lastet. Der Antrag wird nun weiter im Ältestenrat beraten, um letzte rechtliche und organisatorische Fragen zu klären.

Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender

Informationsveranstaltung Seensanierung Ober-/Orankesee

Am 08.12. fand auf Einladung des Fördervereins Obersee & Orankesee e.V. eine Informationsveranstaltung zum Stand und zu weiteren Planungen der Renaturierung des Oranke- sowie der Sanierung des Obersees statt. Einleitend stellte Andreas Geisel, Bezirksbürgermeister und langjährig zuständiger Stadtrat, fest, dass die Kommunikation, vor allem im Bezug auf die Fällung der in die technischen Bauwerke eingewachsenen Weiden schlecht verlaufen sei, und entschuldigte sich stellvertretend für das Bezirksamt für die verzögerte Information. Das Bezirksamt selbst, aber auch die Planer und die entsprechenden Behörden hatten im Vorfeld nicht mit Einwachsungen dieses Umfangs gerechnet. Weiterlesen

Antrag: Fußgängerschutz in der Ehrlichstraße

In die BVV-Sitzung am 15. Dezember 2011 brachte die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Antrag zur Beschlussfassung

Mehr Sicherheit für Menschen mit Behinderung beim Überqueren der Ehrlichstraße auf Höhe des Hotels „Mit Mensch“ in Karlshorst

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen unter Einbeziehung des Betreibers ergriffen werden können, um behinderten Menschen das Überqueren der Ehrlichstraße auf Höhe des Hotels „Mit-Mensch“ zu erleichtern.
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