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Große Anfrage: Milieuschutz in Lichtenberg ausweiten?

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse der Studie der Firma TOPOS Stadtplanung Landschaftsplanung Stadtforschung bzgl. der Untersuchung, ob im Weitlingkiez eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB erlassen werden soll?
  1. Hält das Bezirksamt an der Feststellung fest, es sei „rechtlich erheblich bedenklich, schon jetzt eine Rechtsverordnung für dieses Gebiet zu erlassen, in der die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dadurch geschützt werden soll, indem bestimmte Veränderungen einem Genehmigungsvorbehalt unterliegen“?
  1. Wird das Bezirksamt eine Folgeuntersuchung in Auftrag geben? Wenn nein, warum nicht?
  1. Wie viele Mieterinnen und Mieter haben die offene Mieterberatung im Weitlingkiez seit ihrem Bestehen in Anspruch genommen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
  1. Wann ist mit den Ergebnissen zu den Untersuchungen der Frankfurter Allee Nord und der Victoriastadt zu rechnen?
  1. Plant das Bezirksamt für andere Regionen des Bezirks eine Prüfung, ob die Einführung einer Milieuschutzsatzung sinnvoll ist? Wenn ja, für welche? Wenn nein, warum nicht?
  1. Mit welchem – ggf. zusätzlichen – Stellenbedarf rechnet das Bezirksamt, sollten die Regionen des Bezirks, die bereits auf den Erlass einer Milieuschutzsatzung hin untersucht wurden bzw. werden – Weitlingkiez, Victoriastadt, Frankfurter Allee Nord – tatsächlich als Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden?
  1. Wie würde sich dieser Stellenbedarf erhöhen, wenn auch die unter 6. erfragten Gebiete ausgewiesen würden?
  1. Gibt es Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hinsichtlich des Stellenbedarfs, und wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen den Bezirk bei einem Mehrbedarf unterstützen?
  1. Welche sonstigen Zusagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bzgl. der Unterstützung des Bezirks beim Erlass von Milieuschutzsatzungen gibt es?
  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Einschätzung des Berliner Mietervereins aus dem Jahr 2015, dass sich der Schutz von Mieterinnen und Mietern in Milieuschutzgebieten im Hinblick auf die Umwandlung in Eigentum nicht verbessert (http://www.berliner-mieterverein.de/uploads/2015/09/fo-%C2%A7172-baugb-umwandlungsvo-berlin-3-2015.pdf, S. 6)?
  1. Welche sonstigen Maßnahmen plant das Bezirksamt, um einer möglichen Verdrängung der Wohnbevölkerung in Lichtenberg entgegenzuwirken?
  1. Wie beurteilt das Bezirksamt insbesondere die Wirksamkeit des Vorkaufsrechts der Gemeinde gemäß § 24 BauGB?
  1. Inwieweit hat das bezirkliche Bündnis für Wohnen seit 2012 auf den Schutz der Mieterinnen und Mieter im Bezirk ausgewirkt?
  1. Plant das Bezirksamt die Weiterführung des Bündnisses für Wohnen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, hält es das Bezirksamt für durchführbar, das Bündnis für Wohnen um einen Abschnitt zum Mieterschutz zu ergänzen?
  1. Wie viele Wohnungen wurden seit 2011 in Lichtenberg neu errichtet, wie viele davon als Mietwohnungen? Wie viele davon in den Planungsräumen 21, 25 und 26?
  1. Wie viele Wohnungen wurden im gleichen Zeitraum von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt? Wie viele davon in den Planungsräumen 21, 25 und 26?

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Antrag: Umstrukturierungssatzung für den Weitlingkiez

In die BVV-Sitzung am 23. April 2015 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Weitlingkiez zu fassen und umzusetzen. Das Bezirksamt wird ferner ersucht zu prüfen, ob für weitere Gebiete im Bezirk entsprechende Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden können.

Schließlich wird das Bezirksamt ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass die notwendigen Voruntersuchungen aus Landesmitteln finanziert werden. Von einer Inanspruchnahme der Mittel aus der sog. Sprinterprämie für genehmigte Wohnungen soll abgesehen werden.

Begründung:

Bereits im Jahr 2012 hatte die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion das Bezirksamt ersucht, für die für die Grundstücke Irenenstraße 8 – 13, Wönnichstraße 21 / 25, Friedastraße 1 – 15, Metastraße 1 – 30 und Margaretenstraße 16 – 17 einen Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung zu fassen. Dem kam das Bezirksamt in seiner Sitzung vom 13. März 2012 nach. Dennoch verzichtete das Bezirksamt aus Kostengründen auf die Einleitung des Aufstellungsverfahrens. Inzwischen ist der Druck auf die Mieterinnen und Mieter im Weitlingkiez und anderswo (bspw. Kaskelkiez/Victoriastadt und in Teilen von Karlshorst) im Bezirk noch weiter angestiegen. Gleichzeitig hat der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel den Bezirken, die die Einleitung entsprechender Verfahren aus Kostengründen scheuen, im Abgeordnetenhaus die finanzielle Unterstützung des Senats in Aussicht gestellt. Aus diesen Gründen sollte der Bezirk einen neuen Anlauf für die Aufstellung von Umstrukturierungssatzungen unternehmen. Mit Hilfe dieser Satzung soll den Mietsteigerungen entgegengewirkt werden.

Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung – Ausschuss fordert zusätzliche Mittel

In seiner Sitzung am 1. August hat sich der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung schwerpunktmäßig mit dem Bezirkshaushalt für die Jahre 2014/15 beschäftigt. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf in sich schlüssig ist. Lediglich im Bereich der Bürgerbeteiligung sah der Ausschuss noch Änderungsbedarf: Auf Initiative der Zählgemeinschaft wird dem Hauptausschuss empfohlen, zusätzlich pro Jahr € 25.000 für Partizipation in der Stadtentwicklung zur Verfügung zu stellen. Damit soll die im Juni von der BVV beschlossene Konzeption zur Partizipation in der Stadtentwicklung finanziell untersetzt werden. Ermöglicht werden sollen ausdrücklich Maßnahmen der Bürgerbeteiligung, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen. Die Initiative der Zählgemeinschaft macht deutlich, dass die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Lichtenberg nicht bei Konzepten haltmacht, sondern tatsächlich umgesetzt und finanziell untersetzt werden soll. Der Ausschuss wird die nun anstehende Umsetzung der Konzeption zur Partizipation in der Stadtentwicklung weiter begleiten und sie nach einem Jahr gemeinsam mit dem Bezirksamt evaluieren.

Von Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Bericht BVV 24.01.2013

Am 24. Januar ist die Bezirksverordnetenversammlung das erste Mal im Jahr 2013 zusammen gekommen. Große Diskussion gab es über den Bebauungsplan am Bahnhof Hohenschönhausen für das zukünftige Zentrum Hohenschönhausen. Hier haben Anwohner ihre Wünsche an die BVV übergeben, in denen neben Einzelhandel auch soziale Angebote und vermehrt Wohnungen für das Gebiet gefordert werden. Die Linkspartei wollte an dieser Stelle die weiteren Planungen ver

hindern und so Investitionen im Bezirk auf die lange Bank schieben. Begründet wurde das damit, dass die Forderungen der Bürger, nicht mehr in die Planungen einfließen könnten. Richtig ist allerdings, dass bereits jetzt ein Teil der Forderungen Berücksichtigungen finden. Hatte der Investor zu Beginn seiner Planungen keine neuen Wohnungen vorgesehen, sind diese nun Dank des Wirkens der SPD im Entwurf enthalten. Darüber hinaus bedeutet die Vorlage des Bezirksamtes keineswegs den Abschluss der Planungen, sondern deren Beginn. Der Bebauungsplan wird zunächst öffentlich ausgelegt und verschiedenen Behörden zur Stellungnahme vorgelegt werden. Das Bezirksamt hat außerdem zugesichert, dass die Einwohnervorschläge im Verlauf des Verfahrens behandelt werden. Auch der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung wird sich mit den Alternativen kritisch auseinandersetzen. Zu begrüßen ist außerdem die Einrichtung eines Baubeirats und ein erneutes Gutachterverfahren zur Gestaltung des Zentrums. Erst danach wird abschließend über das Projekt entschieden. Die BVV hat mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen dieses Verfahren bestätigt. Damit ist aber keineswegs die Beteiligung der Bürger beendet, diese steht erst am Anfang und wird im weiteren Prozess eine wichtige Rolle spielen.  Weiterlesen

Bericht von der BVV am 15.11.2012

Gleich zu Beginn der Sitzung protestierten dutzende Jugendliche für den Erhalt ihrer Jugendclubs. Hintergrund ist, dass das Bezirksamt derzeit darüber nachdenkt, die letzten vier kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft zu übertragen. Das könnte notwendig werden, um den von Niemandem im Bezirk gewollten Personalabbau umzusetzen. Daher hat auch die SPD-Fraktion und der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) erklärt, dass niemand diesen Abbau politisch wolle. Jugendarbeit ist Bindungsarbeit und braucht daher verlässliche Ansprechpartner vor Ort. Wenn man allerdings vor der Alternative steht, ob man die Jugendclubs stattdessen schließt, muss man offen darüber nachdenken dürfen. Falsch ist aber die Behauptung, es handele sich hierbei um eine Privatisierung. Die Arbeiterwohlfahrt ist nicht Vattenfall, sondern hat wie der Bezirk auch, ein primäres Interesse daran, gute Arbeit für Kinder und Jugendlichen zu machen. Die Übertragung vor vier Jahren hat deutlich gezeigt, dass es an vielen Orten sogar zu einer Steigerung der Qualität gekommen ist. Öffnungszeiten am Wochenende und neue pädagogische Konzepte sind hierfür nur zwei Beispiele von vielen anderen.

Es wurden weiterhin zahlreiche Anträge der SPD-Fraktion beraten. So fordert die SPD-Fraktion unter anderem einen jährlichen Integrationspreis, die Schaffung von barrierefreien Spielplätzen und die Ausstellung 150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie in Lichtenberg auszustellen. Darüber hinaus beschäftigt sich ein Antrag der SPD mit der Umwidmung von Gewerbegebieten. Es soll geprüft werden, ob schon lange brachliegende Gewerbegebiete für den Wohnungsbau umgewidmet werden können, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.

Von Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

Zentrum Hohenschönhausen: SPD-Fraktion unterstützt Mitsprache der Bürger

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung des Zentrums Hohenschönhausens ein und unterstützt die Bürger, bei der Beteiligung an diesem Prozess.  Wichtig ist der SPD-Fraktion, den begonnenen Prozess konstruktiv und gemeinsam mit den Anwohnern zu begleiten.

Die Entwicklung des Zentrums Hohenschönhausen stand im Mittelpunkt einer Einwohnerversammlung, zu der am 6. November das Bezirksamt, der Bürgerverein Hohenschönhausen und die Kiezaktive in Neu-Hohenschönhausen eingeladen hatten. Vorgestellt wurden die von Anwohnerinnen und Anwohnern im Rahmen eines Workshops gesammelten Vorschläge zur Gestaltung des Platzes zwischen Lindencenter und Bahnhof Hohenschönhausen sowie das Bauprojekt des Architekturbüros Papendieck, Rade und Partner. Dieses möchte am Standort einen SB-Verbrauchermarkt, Einzelhandel und Wohnungen realisieren. Für dieses Vorhaben wird zurzeit ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt, der am 15. November auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung steht.

Das geplante Vorhaben steht noch ganz am Anfang eines Entwicklungsprozesses. Es muss u.a. noch die frühzeitige Bürgerbeteiligung, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die erneute Bürgerbeteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung durchlaufen. Der Vorhabenträger hat sein Projekt bereits mehrfach im Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung vorgestellt und viele Änderungswünsche eingearbeitet. Hierzu erklärt Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Vor diesem Hintergrund dem Bezirksamt mangelnde Bürgerbeteiligung vorzuwerfen, wie Vertreter der Linkspartei dies auf der Einwohnerversammlung getan haben, ist nicht nur falsch, sondern schlechter politischer Stil.“ Weiterlesen

Bericht von der BVV am 24.10.2012

Lange und ausgiebig wurde auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert. Hauptthema war der bevorstehende Personalabbau, der durch den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen worden ist. Trotz vielfacher Proteste unseres Bezirksbürgermeisters und guter Argumente, die gegen einen weiteren Personalabbau im Bezirk sprechen, muss Lichtenberg in den kommenden Jahre 274 Stellen abbauen. Jetzt muss es darum gehen, diesen Prozess so zu gestalten, dass möglichst alle Angebote des Bezirkes erhalten bleiben. Mehrheitlich abgelehnt wurde der Vorschlag der Linkspartei, weiter zu protestieren und mit der Senatsverwaltung für Finanzen zu keiner Einigung zu kommen. Das hätte bedeutet, dass der Bezirk alle Handlungsoptionen aufgibt und Mitarbeiter, die altersbedingt ausscheiden, in keinem Fall mehr nachbesetzt werden können. Stattdessen wurde auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, den Abbau auf zehn Jahre zu strecken, dass Auszubildende  unbefristet übernommen werden können und gemeinsame Lösungen mit den ebenfalls betroffenen Nachbarbezirken Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gesucht werden (Link zum Antrag).

Da die Debatten zu diesem und weiteren Themen sehr intensiv und lange dauerten, wurde die Sitzung des Bezirksparlamentes um 22 Uhr unterbrochen und eine Woche später fortgesetzt.  Auf der Fortsetzungssitzung wurde unter anderem ein Antrag der SPD-Fraktion zum Sanierungsgebiet Frankfurter Alle Nord diskutiert . Die SPD fordert darin, die Erarbeitung einer städtebaulichen Konzepotion für das Sanierungsbiet unter Beteiligung der Anwohner. Der Antrag wird weiter im Stadtentwicklungsausschuss beraten.  Weiterhin hat die BVV über das Projekt Rathausstern beraten . Eine Initiative möchte die leerstehende ehemaligen Polizeiwache beleben. Hier sollen Wohnungen, eine Kita und Räume für Sozialprojekte entstehen. Dafür ist es aber nötig, dass die Immobilie nicht über das sonst übliche Verfahren vergeben wird (wer am meisten bezahlt, bekommt den Zuschlag), sondern zum Verkehrswert. Die BVV hat nach ausgiebiger Diskussion einstimmig beschlossen, das Projekt zu unterstützen.

Von Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

Städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord

In einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 25. Oktober 2012 ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt, eine städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord zu erarbeiten. Das Gebiet zwischen Möllendorffstraße und Bahnhof Lichtenberg wurde 2012 vom Senat zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet unter dem Leitbild „Gesundheit, Ökologisches Modellgebiet, besondere Orte“ erklärt. Die SPD fordert jetzt, dieses Konzept im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern mit Leben zu erfüllen. Unter anderem soll das Gebiet durch eine Erweiterung des Angebotes bei Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindergärten noch attraktiver für Familien werden. Für Senioren und Menschen mit Behinderungen ist durch Umbau und Nachrüstungen geeigneter, barrierefreier Wohnraum zu schaffen. Öffentliche Freiflächen sollten durch das gebietsübergreifende „Grüne Netz Nord“ verbunden werden. Für den Komplex des Geländes des ehemaligen MfS sollte, so sieht es der Antrag vor, möglichst eine sensible Nutzung der historischen, geschützten Bausubstanz sowie einer Wohnnutzung erfolgen. Selbst an ausreichende Fahrradstellplätze und der Prüfung eines „Park-and-Ride“ Systems am U-Bahnhof Lichtenberg haben die Antragsteller gedacht.

„Mit der Erklärung zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet besteht die große Chance, das Gebiet der Frankfurter Allee Nord nachhaltig aufzuwerten. Sowohl als Wohn- als auch als Verwaltungsstandort ist hier ein großes Potential vorhanden. Besonders die Nachnutzung des Geländes des ehemaligen MfS ist eine große Herausforderung. Wichtig ist uns, dass die Anwohnerinnen und Anwohner von Anfang an in den Prozess eingebunden und ihre Ideen berücksichtigt werden“, erklären Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Peter Müller, Initiator des Antrags.

Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung beschließt Leitlinien für Baugebiet an der Mole

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung am 28. August drei Anträge zum Baugebiet „An der Mole“ in Rummelsburg verabschiedet. Die von der Zählgemeinschaft eingebrachten Anträge nehmen wichtige Anliegen aus der Bürgerschaft aus und wurden im Ausschuss auch von der Linkspartei unterstützt. So wird sichergestellt, dass der Uferstreifen im Plangebiet eine Breite von 15 Metern nicht unterschreitet und im Durchschnitt 25 Meter breit sein soll. Dazu wurde u.a. ein Baufeld verkleinert; die Baumasse im Baugebiet soll nochmals verkleinert werden. Der Bebauungsplan soll außerdem einen großzügigen Anteil Spielplatzfläche festschreiben. Ebenso wurde die Grundlage für den Erhalt des Pumpenhäuschens und die Schaffung eines möglichst durchgängigen Schilfgürtels gelegt.

Auch für die künftige Bebauung des Gebiets wurden wichtige Rahmenbedingungen festgelegt. So sollen die entstehenden Gebäude mindestens dem Passivhaus-Energiestandard entsprechen. Außerdem sprach sich der Ausschuss für die Schaffung eines relevanten Anteils preiswerten und familienfreundlichen Wohnraums sowie eine Binnendifferenzierung der Mieten aus. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht sicherzustellen, dass Investitionsanreize für nachhaltige Investorenmodelle – etwa Genossenschaften – gesetzt werden und in Rücksprache mit den zuständigen Fachämtern die Schaffung der notwendigen sozialen Infrastruktur im Gebiet mitgeplant wird. Weiterlesen

Einwohnerversammlung in Hohenschönhausen

Am 6. Juni hatten die Kiezaktive in Neu-Hohenschönhausen und der Bürgerverein Hohenschönhausen zu einer Einwohnerversammlung in das Veranstaltungsgebäude der Wohnungsbaugenossenschaft Humboldt-Universität geladen.

Bezirksstadtrat Wilfrid Nünthel stellte die wichtigsten Vorhaben in den Bereichen Bauen, Landschaftsplanung und Verkehr vor und stellte sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Ein zentraler Punkt der Diskussion war die Zukunft des Prerower Platzes. Die vom Bezirksamt vorgestellten Pläne eines Investors, den Bereich an der Wartenberger Straße mit einem Gebäude zu bebauen, in dem vorrangig Einzelhändler angesiedelt werden sollen, stieß bei den Anwohnerinnen und Anwohnern auf Kritik. Überwiegend wurde die Meinung geäußert, dass der Platz zwar belebt werden solle, dass dies aber auf andere Art und Weise geschehen solle als durch die weitere Ansiedlung von Einzelhandel, zumal negative Auswirkungen für die umliegenden Nahversorgungszentren (Mühlengrund, Hansacenter, RIZ) befürchtet wurden. Weiterlesen