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Anfrage: Verhandlung mit der GSW

In die BVV-Sitzung am 23. August 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Zu welchem Zeitpunkt fand die letzte Verhandlung mit der GSW bzgl. der Modernisierungsvorhaben im Weitlingkiez statt und welchen aktuellen Stand besitzen die Verhandlungen?

2. Sollten die Verhandlungen ohne Vereinbarung geendet sein, welche weiteren Initiativen plant das Bezirksamt um den Mieterinnen und Mietern, aufgrund der vielen Problemlagen mit der GSW, zur Seite zu stehen.

Themendiskussion „Mieten in Lichtenberg“

Berlin diskutiert über steigende Mieten und mangelnden Wohnraum. Auch Lichtenberg ist davon betroffen. Bezirksbürgermeister Andreas Geisel hat deshalb ein „Bündnis für Wohnen“ ins Leben gerufen hat, um auch in Zukunft attraktives und bezahlbares Wohnen im Bezirk zu sichern. Wir wollen darüber sprechen, wie die Wohnungsbaupolitik in Lichtenberg aussehen soll, damit die Mieten im Bezirk sozialverträglich bleiben und es nicht zu Verdrängungsprozessen kommt. Auch wollen wir diskutieren, wie die Mieterinnen und Mieter besser in die Wohnnungsbau- und Mietenpolitik einbezogen werden können. Auch die Politik des Senats zur Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt soll beleuchtet werden.

Als fachkundige Referenten diskutieren:

  • Michael Wagner, Prokurist Bestandsmanagement der HOWOGE
  • Dr. Lieselotte Bertermann, Mieterverein Berlin
  • Ole Kreins, MdA, Mitglied im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr

Moderiert wird die Veranstaltung von Karin Seidel-Kalmutzki, MdA. In einem Grußwort stellt Bezirksbürgermeister Andreas Geisel das Lichtenberger „Bündnis für Wohnen“ vor.

Ort: Nachbarschaftshaus Ostseeviertel, Ribnitzer Str. 1B, 13051 Berlin, Raum 1.04

Zeit: 15. Juni 2012 um 19 Uhr

Material zur News

Anfrage: Mietpreise im „Q 216“

In die BVV-Sitzung am 24. Mai 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Im MieterMagazin 5/2012 ist auf S. 6 zu lesen, dass im von der Gesellschaft für Immobilien-Projektentwicklung und Unternehmensberatung (GPU) sanierten Gebäude an der Frankfurter Allee 216 („Q 216“) Mieten von bis zu € 14,10 warm pro Quadratmeter verlangt werden. Dies widerspricht Angaben des Investors, es solle v.a. Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen geschaffen werden.

Das Bezirksamt wird daher um folgendeAuskunft zu gebeten: Weiterlesen

Bericht aus dem Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung

von Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 3. Mai mit verschiedenen aktuellen stadtentwicklungspolitischen Entwicklungen befasst. Während es an verschiedenen Stellen im Bezirk Positives zu vermelden gibt, musste sich der Ausschuss auch diesmal wieder mit dem schwierigen Thema der Sanierung der GSW im Weitlingkiez befassen. Trotz der auf Initiative der SPD-Fraktion im April von der BVV beschlossenen Umstrukturierungssatzung handelt die GSW offenbar weiter auf eigene Faust, lässt Mieterinteressen unberücksichtigt und leistet damit einer Verdrängung aus dem Kiez Vorschub.

„Während eine Sanierung im Kiez grundsätzlich zu begrüßen ist, darf sie selbstverständlich nicht auf dem Rücken der Mieter stattfinden. Ich hoffe, dass das Bezirksamt und die GSW Wege finden, die Mieterinnen und Mieter angemessen am Verfahren zu beteiligen und eine Luxussanierung zu vermeiden“, erklärte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Henning Fahrenberg.

Gute Nachrichten gibt es dagegen in Bezug auf die Ackerbürgerhäuser in der Einbecker Straße. Nach langjährigem Leerstand und Verfall konnte ein Investor gefunden werden, der die Gebäude saniert und dort Wohnungen errichtet.

Auch beim Dong-Xuan-Center geht es voran. Nach Genehmigung des Senats wird hier ein Bebauungsplan aufgestellt, der die Einrichtung eines Gewerbegebiets mit Großhandelsbetrieb vorsieht. Damit stehen die Chancen gut, dass sich auch dieses Gebiet künftig positiv entwickelt.

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 26.04.2012

von Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender

Eine ganze Reihe von Anträgen der SPD-Fraktion wurden in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. April 2012 beraten. Konsens fand unter den demokratischen Parteien die SPD-Forderung zur Sicherung der bezirklichen Grillplätze und ein Antrag der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen, anlässlich des 26. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl eine Gedenkminute einzulegen.

Mit einer Großen Anfrage über die Ausgabe von Wohnberechtigungsscheinen in Lichtenberg hat die SPD das Thema Mieten ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. In Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Land Berlin müssen vor allem die staatlichen Wohnungsunternehmen neuen und günstigen Wohnraum schaffen und bei Sanierungen muss sehr genau darauf geachtet werden, dass dies nicht zu einer finanziellen Belastung der Mieterinnen und Mieter führt. Klar ist aber, dass es hierfür keine einfachen Lösungen gibt. Wer etwas anderes verspricht, belügt die Menschen. Weiterlesen

Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung

von Kevin Hönicke, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie

Zu Beginn der März-Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss mit einem Genderaspekt. So änderte der Ausschuss den ständigen Tagesordnungspunkt „Bürgeranliegen“ in „Bürger_innenanliegen“. Außerdem beantragte der Ausschuss, dass sein eigener Name in folgende Version geändert wird: „Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürger_innenbeteiligung, Bürger_innendienste und Verwaltungsmodernisierung“ Dadurch möchte der Ausschuss erreichen, dass sich jeweils alle Geschlechter angesprochen fühlen.

In einem ausführlichen Bericht aus dem Bezirksamt erfuhren wir, dass es ab den 01.05.2012 zum Wiederaufleben des Belegungsbindungsgesetzes kommt. Dies bedeute, dass bestimmte Wohnungen ab den 01.05. nur noch an Mieterinnen und Mieter vergeben werden dürfen, welche einen Wohnberechtigungsschein besitzen. Dadurch soll in begehrten Gebieten, wie es sie in Lichtenberg vielerorts mittlerweile gibt, Wohnraum für sozial Schwächere bereitgestellt und reserviert werden. Hierbei erwartet das Bezirksamt einen enormen Anstieg der Anzahl von Anträgen bezüglich der Wohnberechtigungsscheine. Aus diesem Grund ist das Bezirksamt bemüht, ein bis zwei zusätzliche Personalstellen für die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen durch den Senat zu erhalten. Das Bezirksamt wird zusätzlich das Gespräch mit den Wohnungsunternehmen suchen, sodass das Verfahren möglichst unbürokratisch stattfinden kann. Weiterlesen

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 15. März

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. März fand in einer sehr sachlichen Atmosphäre statt . Zuallererst machte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) eine sehr erfreuliche Nachricht: der Jahresabschluss 2011 ergibt ein plus von 4,6 Mio. €. Da der Überschuss (bzw. der Fehlbetrag) immer in das übernächste Haushaltsjahr übertragen wird, entspannt sich die Haushaltslage 2013 und die Beratungen des Doppelhaushaltes am 22. März können ruhig angegangen werden.

Weiterhin hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD zur sozialen Ausgestaltung von Sanierungsmaßnahmen beraten. Hintergrund ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft GSW in Lichtenberg eine Reihe von Häusern modernisieren möchte und die Gefahr besteht, dass die Sanierungskosten auf die Mieter abgewälzt werden. Es darf nicht das Ziel von Sanierungen sein, Mieter zu verdrängen, die sich den neuen Mietpreis nicht leisten können. Daher soll allen Mietern die Möglichkeit eingeräumt werden, nach der Modernisierung in ihre Wohnungen zurückzukehren und der neue Mietpreis darf die Mietspiegelobergrenze nicht überschreiten.Weiterhin sollen die Mietkosten für Transferleistungsbezieher, die Erstattungen des Jobcenters nicht übersteigen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

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Verdrängung der Mieter nach Modernisierung verhindern

Die SPD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung fordert, dass bei der bevorstehenden Sanierung der Wohnhäuser der GSW in der Metastraße, Friedastraße und Margaretenstraße Mieter nicht verdrängt werden und die Mietkosten sozialen Kriterien standhalten. In der Berliner Wohnungswirtschaft ist es leider keine Seltenheit, dass Vermieter nach der Modernisierung Ihrer Häuser bei den Mieten kräftig zulangen.

In ihrem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung fordert die SPD, dass die GSW die Mietspiegelwerte als maximale Obergrenze einhält, dass die Mietkosten nach der Modernisierung die Vorgaben der Wohnkostenrichtlinie der Bezieher von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld nicht übersteigen und dass die Mieter nach der Sanierung in ihre Wohnungen zurückkehren können. Bei finanziellen und sozialen Härtefällen soll die GSW zusammen mit den Mietern eine einvernehmliche Lösung finden.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Erik Gührs erklärt hierzu: „Die SPD setzt sich für eine soziale Mischung in den Wohngebieten ein. Es ist zwar zu begrüßen, dass die GSW ihren Wohnungsbestand modernisieren will, aufgrund der bisher günstigen Mieten und angekündigten Mieterhöhungen von bis zu 3,48 € pro Quadratmeter ist aber zu befürchten, dass viele Mieter aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Da können wir nicht tatenlos zusehen.“

Bericht vom Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung

Die Miet- und Wohnungsbaupolitik war das bestimmende Thema der vierten Sitzung des Ausschusses für ökologische Stadtentwicklung. SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in Berlin bis 2016 insgesamt 30.000 neue Wohnungen zu bauen. Hierbei sollen auch kommunale Wohnungsbauunternehmen in die Pflicht genommen werden. Auch die Zählgemeinschaft in Lichtenberg hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Wohnungsbau im Bezirk – sowohl kommunalen als auch privaten – voranzutreiben, um so dämpfend auf die Mietpreisentwicklung einzuwirken.

Im Ausschuss bestand grundsätzlich Einigkeit darüber, dass gerade in Lichtenberg schnell auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Die Fraktion DIE LINKE. hatte deshalb einen Antrag eingebracht, in dem das Bezirksamt u.a. dazu ersucht wurde, landeseigene Grundstücke für den kommunalen Wohnungsbau zu bestimmen. Leider war es in der Vergangenheit häufig so, dass kommunaler Wohnungsbau nicht automatisch sozialverträgliche Mieten nach sich zog. Auf Initiative der Zählgemeinschaft wurde deswegen die Forderung aufgenommen, sozialverträgliche Mieten sowie die erforderliche Sozialinfrastruktur wie Kitas und Schulen langfristig zu sichern. Mit diesem Ergebnis waren alle Ausschussmitglieder einverstanden, der Antrag wurde einstimmig angenommen. Weiterlesen