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Über 14 Wochen Bearbeitungszeit für einen Wohngeldantrag in Lichtenberg

Die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge hat sich in Lichtenberg in den letzten Jahren drastisch erhöht. So stieg sie von durchschnittlich 6,21 Wochen im Dezember 2014 um mehr als das Doppelte auf 14,22 Wochen im Dezember 2016. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Henning Fahrenberg (SPD) hervor.

Antrag: Änderungen der Wohnlagenfestlegung im Mietspiegel

In die BVV-Sitzung am 13. November 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht in Zusammenarbeit mit den ortsansässigen MietervertreterInnen und dem Mieterverband Lichtenberg, die Berliner Mieterinnen und Mieter darauf hinzuweisen, ihre schriftlich begründeten Anträge auf Überprüfung der Wohnlagenausweisung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu richten. […]

Modernisierung in Hohenschönhausen sozial verträglich gestalten

Die Angst geht um, bei den Mietern der Wohnblöcke in der Warteberger Straße, Anna-Ebermann-Straße, Josef-Höhn-Straße und Gehrenseestraße in Hohenschönhausen. Der neue Eigentümer hat Modernisierungsankündigungen an die Mieterinnen und Mieter geschickt, die nach der Modernisierung Mieterhöhungen von teilweise über 200,00 € vorsehen. Um dies zu verhindern, hat die SPD-Fraktion einen dringlichen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg […]

Antrag: Umstrukturierungsvereinbarung Wartenberger Straße

In die BVV-Sitzung am 27. Juni 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden dringlichen Antrag ein: Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der angekündigten Sanierung der Wohnblöcke Wartenberger Str., Anna-Ebermann-Str., Josef-Höhn-Str. und Gehrenseestr. dafür einzusetzen, dass ein den sozialen Belangen Rechnung tragender Ablauf gewährleistet wird und dafür unverzüglich einen Aufstellungsbeschluss für eine […]

Antrag: Mieter schützen – Sperrfrist bei Umwandlung in Eigentum verlängern

In die BVV-Sitzung am 21. März 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass im Bezirk Lichtenberg die Sperrfrist, nach der sich ein Erwerber einer Mietwohnung auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 und 3 […]

Städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord

In einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 25. Oktober 2012 ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt, eine städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord zu erarbeiten. Das Gebiet zwischen Möllendorffstraße und Bahnhof Lichtenberg wurde 2012 vom Senat zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet unter dem Leitbild „Gesundheit, Ökologisches Modellgebiet, besondere Orte“ erklärt. Die SPD fordert jetzt, […]

Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung beschließt Leitlinien für Baugebiet an der Mole

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung am 28. August drei Anträge zum Baugebiet „An der Mole“ in Rummelsburg verabschiedet. Die von der Zählgemeinschaft eingebrachten Anträge nehmen wichtige Anliegen aus der Bürgerschaft aus und wurden im Ausschuss auch von der Linkspartei unterstützt. So wird sichergestellt, dass der Uferstreifen im Plangebiet eine Breite von 15 Metern nicht unterschreitet und im […]

SPD-Fraktion setzt soziale Stadt auf die Agenda

Auf der Klausurtagung am 25. August hat die SPD-Fraktion den demographischen Wandel und sozialverträgliche Mieten zu Schwerpunktthemen ihrer politischen Arbeit im nächsten halben Jahr erklärt. Die SPD-Fraktion wird alle Möglichkeiten zur Steigerung der Wohnqualität bei gleichzeitiger Dämpfung von Mietsteigerungen ergreifen. Aktiv unterstützt die Fraktion deshalb das bezirkliche “Bündnis für Wohnen“ als Ausdruck des konsequenten Umsetzens […]