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Über 14 Wochen Bearbeitungszeit für einen Wohngeldantrag in Lichtenberg

Die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge hat sich in Lichtenberg in den letzten Jahren drastisch erhöht. So stieg sie von durchschnittlich 6,21 Wochen im Dezember 2014 um mehr als das Doppelte auf 14,22 Wochen im Dezember 2016. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Kleine Anfrage des Bezirksverordneten Henning Fahrenberg (SPD) hervor. Weiterlesen

Antrag: Änderungen der Wohnlagenfestlegung im Mietspiegel

In die BVV-Sitzung am 13. November 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in Zusammenarbeit mit den ortsansässigen MietervertreterInnen und dem Mieterverband Lichtenberg, die Berliner Mieterinnen und Mieter darauf hinzuweisen, ihre schriftlich begründeten Anträge auf Überprüfung der Wohnlagenausweisung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu richten. Das kann beispielsweise durch Pressemitteilungen, einer Veröffentlichung auf der Homepage und Auslagen in den Bürgerämtern, Stadtteilzentren und weiterer sozialer Einrichtungen erfolgen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Arbeitsgruppe Mietspiegel auch VertreterInnen der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen teilnehmen.

Begründung:
Die Bürger sollen durch entsprechende Informationsmaterialien in Bürgerämtern und Stadtteilzentren sowie durch Informationsveranstaltungen und kostenlose Beratungen über ihr Mitspracherecht in Bezug auf den Mietspiegel informiert zu werden.

Nur dadurch können sie sich aktiv an der Erarbeitung des Mietspiegels beteiligen.
In der Arbeitsgruppe Mietspiegel sollen VertreterInnen der einzelnen Parteien aus dem Abgeordnetenhaus mitarbeiten, die die Interessen der Bevölkerung wahrnehmen sollen. Dadurch kann die Lobby der Vermieter durchbrochen werden.

Modernisierung in Hohenschönhausen sozial verträglich gestalten

Die Angst geht um, bei den Mietern der Wohnblöcke in der Warteberger Straße, Anna-Ebermann-Straße, Josef-Höhn-Straße und Gehrenseestraße in Hohenschönhausen. Der neue Eigentümer hat Modernisierungsankündigungen an die Mieterinnen und Mieter geschickt, die nach der Modernisierung Mieterhöhungen von teilweise über 200,00 € vorsehen.

Um dies zu verhindern, hat die SPD-Fraktion einen dringlichen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 27. Juni 2013 eingebracht, in dem das Bezirksamt ersucht wird, sich dafür einzusetzen, dass für die betroffenen Mieterinnen und Mieter ein den sozialen Belangen Rechnung tragender Ablauf gewährleistet und dafür unverzüglich ein Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz1 Nr. 2. Und Absatz 4 BauGB gefasst wird.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich mit dem neuen Eigentümer ins Benehmen zu setzen, um im Rahmen einer Vereinbarung eine sozialverträgliche Sanierung zu gewährleisten. Dabei sollen für Leistungsbezieher nach SBG II und SGB XII und bei finanziellen und sozialen Härtefällen besondere Lösungen gefunden werden.

„Es ist skandalös, dass der neue Eigentümer unter dem Deckmantel der energetischen Sanierung, seinen Profit erhöhen will. Die Bewohnerinnen und Bewohner haben die berechtigte Sorge durch die Modernisierungen verdrängt zu werden. Wir wollen den Menschen auch nach der Modernisierung den Verbleib in ihren Wohnungen ermöglichen“, so Erik Gührs, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin.

Antrag: Umstrukturierungsvereinbarung Wartenberger Straße

In die BVV-Sitzung am 27. Juni 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden dringlichen Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der angekündigten Sanierung der Wohnblöcke Wartenberger Str., Anna-Ebermann-Str., Josef-Höhn-Str. und Gehrenseestr. dafür einzusetzen, dass ein den sozialen Belangen Rechnung tragender Ablauf gewährleistet wird und dafür unverzüglich einen Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 4 BauGB zu fassen.

2. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich mit dem neuen Eigentümer ins Benehmen zu setzen, um im Rahmen einer Vereinbarung eine sozialverträgliche Sanierung zu gewährleisten. Folgende Inhalte sollen mit dem Eigentümer vereinbart werden: Weiterlesen

Bericht von der April-BVV

Die letzte Sitzung der Bezirksverodneteneversammlung am 18. April 2013 war von sachlichen Debatten geprägt. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zum Mieterschutz beschlossen. Darin wird gefordert, dass Mietwohnungen von den Eigentümern erst nach einer Sperrfrist von sieben Jahren in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Bisher beträgt die Frist nur drei Jahre.
Weiterhin hat die SPD beantragt, dass Hohenschönhausen Nord endlich einen Pflegestützpunkt erhält, damit die Versorgungssituation für die älter werdende Bevölkerung verbessert wird. Der Antrag wird weiter im Sozialausschuss beraten.
Von Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender

Antrag: Mieter schützen – Sperrfrist bei Umwandlung in Eigentum verlängern

In die BVV-Sitzung am 21. März 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass im Bezirk Lichtenberg die Sperrfrist, nach der sich ein Erwerber einer Mietwohnung auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB berufen kann, von drei auf sieben Jahre verlängert wird. Weiterlesen

Städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord

In einem Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 25. Oktober 2012 ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt, eine städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord zu erarbeiten. Das Gebiet zwischen Möllendorffstraße und Bahnhof Lichtenberg wurde 2012 vom Senat zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet unter dem Leitbild „Gesundheit, Ökologisches Modellgebiet, besondere Orte“ erklärt. Die SPD fordert jetzt, dieses Konzept im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern mit Leben zu erfüllen. Unter anderem soll das Gebiet durch eine Erweiterung des Angebotes bei Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindergärten noch attraktiver für Familien werden. Für Senioren und Menschen mit Behinderungen ist durch Umbau und Nachrüstungen geeigneter, barrierefreier Wohnraum zu schaffen. Öffentliche Freiflächen sollten durch das gebietsübergreifende „Grüne Netz Nord“ verbunden werden. Für den Komplex des Geländes des ehemaligen MfS sollte, so sieht es der Antrag vor, möglichst eine sensible Nutzung der historischen, geschützten Bausubstanz sowie einer Wohnnutzung erfolgen. Selbst an ausreichende Fahrradstellplätze und der Prüfung eines „Park-and-Ride“ Systems am U-Bahnhof Lichtenberg haben die Antragsteller gedacht.

„Mit der Erklärung zum Sanierungs- und Stadtumbaugebiet besteht die große Chance, das Gebiet der Frankfurter Allee Nord nachhaltig aufzuwerten. Sowohl als Wohn- als auch als Verwaltungsstandort ist hier ein großes Potential vorhanden. Besonders die Nachnutzung des Geländes des ehemaligen MfS ist eine große Herausforderung. Wichtig ist uns, dass die Anwohnerinnen und Anwohner von Anfang an in den Prozess eingebunden und ihre Ideen berücksichtigt werden“, erklären Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und Peter Müller, Initiator des Antrags.

Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung beschließt Leitlinien für Baugebiet an der Mole

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung am 28. August drei Anträge zum Baugebiet „An der Mole“ in Rummelsburg verabschiedet. Die von der Zählgemeinschaft eingebrachten Anträge nehmen wichtige Anliegen aus der Bürgerschaft aus und wurden im Ausschuss auch von der Linkspartei unterstützt. So wird sichergestellt, dass der Uferstreifen im Plangebiet eine Breite von 15 Metern nicht unterschreitet und im Durchschnitt 25 Meter breit sein soll. Dazu wurde u.a. ein Baufeld verkleinert; die Baumasse im Baugebiet soll nochmals verkleinert werden. Der Bebauungsplan soll außerdem einen großzügigen Anteil Spielplatzfläche festschreiben. Ebenso wurde die Grundlage für den Erhalt des Pumpenhäuschens und die Schaffung eines möglichst durchgängigen Schilfgürtels gelegt.

Auch für die künftige Bebauung des Gebiets wurden wichtige Rahmenbedingungen festgelegt. So sollen die entstehenden Gebäude mindestens dem Passivhaus-Energiestandard entsprechen. Außerdem sprach sich der Ausschuss für die Schaffung eines relevanten Anteils preiswerten und familienfreundlichen Wohnraums sowie eine Binnendifferenzierung der Mieten aus. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht sicherzustellen, dass Investitionsanreize für nachhaltige Investorenmodelle – etwa Genossenschaften – gesetzt werden und in Rücksprache mit den zuständigen Fachämtern die Schaffung der notwendigen sozialen Infrastruktur im Gebiet mitgeplant wird. Weiterlesen

Bericht von der BVV am 23.08.2012

Hauptthema der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung war der Beschluss zur Umsteuerung in der Jugendarbeit. Hierzu hatte über die Sommerpause eine Arbeitsgruppe aus Jugend- und Finanzpolitkern getagt und Vorschläge zur finanziellen und fachlichen Absicherung erarbeitet. So wird Jugendsozialarbeit auch in den Lichtenberger Jugendclubs angeboten, der offenen Charakter der Einrichtungen aber erhalten bleiben. Weiterhin werden Familienprojekte gestärkt. Kern der finanziellen Umsteuerung ist die Ausdifferenzierung des Angebotsstundenpreises. Der Beschluss geht in erster Linie auf Ideen der Zählgemeinschaftsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen zurück. Wichtig ist den drei Fraktionen, die Jugendarbeit auf dem Niveau von 2011 zu sichern, was mit dem Beschluss gelungen ist. Leider hat die Linkspartei mehrheitlich diesen Beschluss nicht mitgetragen, obwohl er breit im Jugendhilfe- und Hauptausschuss diskutiert worden ist und Jugendamt und die Akteure der Jugendhilfe diesen mehrheitlich mittragen. Er wurde dennoch mehrheitlich in der BVV verabschiedet. Weiterlesen

SPD-Fraktion setzt soziale Stadt auf die Agenda

Auf der Klausurtagung am 25. August hat die SPD-Fraktion den demographischen Wandel und sozialverträgliche Mieten zu Schwerpunktthemen ihrer politischen Arbeit im nächsten halben Jahr erklärt.

Die SPD-Fraktion wird alle Möglichkeiten zur Steigerung der Wohnqualität bei gleichzeitiger Dämpfung von Mietsteigerungen ergreifen. Aktiv unterstützt die Fraktion deshalb das bezirkliche “Bündnis für Wohnen“ als Ausdruck des konsequenten Umsetzens des Leitmotivs eines kinder- und familienfreundlichen Bezirks. In den nächsten zwei Jahren sollen in Lichtenberg über 2.500 neue Wohnungen zu bezahlbaren Mieten entstehen, damit die soziale Mischung in den Wohngebieten erhalten bleibt. Für die nächsten Jahre hat der Bezirk Bauflächen  für etwa 8.000 weitere Wohneinheiten identifiziert. Das bedingt aber auch, die dazu entsprechende soziale Infrastruktur zu entwickeln, also für mehr Kita- und Schulplätze zu sorgen.

Im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel im Bezirk wurde weiterhin über die Entwicklung der Altersstruktur der Lichtenberger Ortsteile und über die Perspektiven der ärztlichen Versorgung für Jung und Alt beraten. Mit gezielten Initiativen und Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung will die Fraktion dafür sorgen, dass der Bezirk den Bedürfnissen und Wünschen der älteren Generation Rechnung trägt.