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Bebauungsplan Ostkreuz beschlossen – Verbesserungen für Familien und Wohnungssuchende

An der Rummelsburger Bucht entstehen ca. 110 geförderte Wohnungen, bis zu 180 Kitaplätze und ein Schulstandort in unmittelbarer Nähe. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am vergangenen Montag, 29.04.19, beschlossen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat dem Bebauungsplan zugestimmt.

Insgesamt wird es ca. 500 neue Mietwohnungen geben. Die neue Schule wird in der Hauptstraße 9 gebaut. 60 Kitaplätze entstehen in der Hauptstraße 8 und weitere 80 Plätze kommen durch die Erweiterung der Kita in der Hauptstraße 3A hinzu. Die HOWOGE hat in ihrem Gebäude Platz für eine Kita mit rund weiteren 40 Plätzen. In der Hauptstraße 8 wird zudem noch eine Jugendfreizeiteinrichtung gebaut und es werden Räume für kulturelle Nutzungen zur Verfügung stehen.

Es wird weiterhin einen freien Zugang zum Ufer und eine öffentliche Grünfläche geben. Der Eigentümer des Projektes „Wasserhaus“ hat sich verpflichtet, für 20 Jahre die Pflege dieser Grünanlage zu übernehmen.

Nach über 20 Jahren ist die Planung des Gebietes Ostkreuz und Rummelsburger Bucht nun zu einem Abschluss gekommen. Ständiger Begleiter waren die vielen öffentlichen Diskussionen und die Beteiligung der Bürger*innen. Unsere Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Jutta Feige, dazu:

„Wie bei allen Bebauungsplanverfahren wurde auch hier die Öffentlichkeit beteiligt. 2007 wurden daher die Vorschläge aufgenommen, die Grünflächen zu vergrößern und die massive Bauweise zu reduzieren. 2012 erfolgten weitere Änderungen aufgrund von Vorschlägen der Bürger*innen, wie zum Beispiel die Verbreiterung des Uferstreifens oder der Erhalt des Pumpenhäuschens. Auch jetzt gab es wieder Änderungsvorschläge, die wir in unseren Gremien und mit den Initiator*innen diskutiert haben. Wir haben uns nach intensiver Debatte für den aktuellen Entwurf des B-Plans entschieden, weil aus unserer Sicht die Alternativplanung nicht oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung hätte umgesetzt werden können.“

Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, ergänzt: „Der Beschluss des B-Plans bringt Lichtenberg neue Wohnungen und mehr Schul- und Kitaplätze. Und genau das benötigt der Bezirk dringend und gerade die soziale Infrastruktur war uns als SPD hierbei wichtig. Durch die 180 entstehenden Kitaplätze wird beispielsweise der aktuelle Bedarf von 130 Plätzen endlich gedeckt. Keine Planung wird es jemals schaffen, es allen recht zu machen. Wichtig ist für mich, dass auf dem Weg die Beteiligten einbezogen, gehört und die Vorschläge diskutiert werden. Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das bei Treffen mit der Initiative, in den Ausschüssen und in der Bezirksverordnetenversammlung getan.“

Fraktionsvorstand wiedergewählt

Am 4. März 2019 wurde mit großer Mehrheit Kevin Hönicke erneut zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind wiederum Jutta Feige und Sandy Kliemann.


Damit setzt die Fraktion auf Kontinuität und Stabilität und bestätigt die bisherigen Vorstandsmitglieder in ihren Funktionen. Die Fraktion wird den Schwerpunkt ihrer Arbeit weiter auf den kinder- und familienfreundlichen Bezirk legen und der steigenden Attraktivität des Bezirkes Rechnung tragen.


Hierzu erklärt Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Eine nachhaltige Politik für den Bezirk – das wird auch weiterhin der Markenkern der SPD-Fraktion sein. Wir werden weiterhin in den Ausbau von Schul- und Kitaplätzen investieren und uns für bezahlbaren Wohnraum einsetzen.“


Kurzbiographien


Kevin Hönicke (34 Jahre) ist gelernter Kfz- Mechaniker und hat im zweiten Bildungsweg den Kombinationsbachelor mit Lehramtsoption Physik und Mathematik erworben. Seit 2015 ist er Lehrer am Otto Nagel Gymnasium. Er ist seit 2006 Mitglied der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Sein thematischer Schwerpunkt liegt in der Jugendpolitik.


Jutta Feige (72 Jahre), Dipl. Ingenieurin jetzt Rentnerin, arbeitete bis zur Rente in der Abteilung Berufsausbildung in der IHK Berlin. Jutta Feige ist seit 1995 Mitglied der Lichtenberger BVV. Ihre Schwerpunkte liegen im Bereich der öffentlichen Ordnung, des Verkehrs und der Stadtentwicklung.


Sandy Kliemann (42 Jahre) arbeitet als Dipl. Betriebswirtin (FH) in einem großen Handelsunternehmen und ist seit 2011 Mitglied der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Ihre thematischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Umwelt und Gesundheit. Sie leitet den Ausschuss für Gesundheit der Bezirksverordnetenversammlung.

Kleine Anfrage: Mehrfachvermietungen an Geflüchtete

  1. Sind dem Bezirksamt Fälle in Lichtenberg bekannt, in denen Wohnungen mehrfach durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten an Geflüchtete vermietet werden?
  2. Verfügt das Bezirksamt insbesondere über Informationen, wonach ein in Berlin ansässiger Immobilienentwickler in der Skandinavischen Straße Mehrzimmerwohnungen mehrfach als Einzimmerwohnungen an Geflüchtete vermietet?
  3. Was unternimmt das Bezirksamt, um gegen solche Praktiken vorzugehen?

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Bezirksamt Lichtenberg reagiert auf Initiative der SPD-Fraktion

Um die Angst bei den Mietern der Wohnblöcke in der Wartenberger Straße, Anna-Ebermann-Straße, Josef-Höhn-Straße und Gehrenseestraße in Hohenschönhausen etwas zu nehmen, hatten auf Initiative der SPD alle Fraktionen einen dringlichen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 27. Juni 2013 eingebracht, in dem das Bezirksamt ersucht wurde, sich dafür einzusetzen, dass für die betroffenen Mieterinnen und Mieter ein den sozialen Belangen Rechnung tragender Ablauf gewährleistet und dafür unverzüglich ein Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz1 Nr. 2. und Absatz 4 BauGB gefasst wird. Der Hintergrund: Mit dem Wechsel des Eigentümers wurden an die Mieterinnen und Mieter Modernisierungsvereinbarungen verschickt, die Mieterhöhungen bis über 200 € mit sich bringen würden.

Das Bezirksamt ist diesem Antrag unmittelbar gefolgt und hat nun einen Aufstellungsbeschluss zur Umstrukturierungsverordnung gefasst. Außerdem wurde durch das Bezirksamt ein Mieterberater bestellt, der den betroffenen Bürgerinnen und Bürger hilfreich zur Seite stehen wird.

„Wir begrüßen die schnelle Initiative des Bezirksamtes. Das ist der erste wichtige Schritt in die richtige Richtung. Ich kann hier noch einmal versichern, dass unsere Fraktion an dieser Problematik weiter dran bleiben wird, denn wir wollen den Menschen auch nach der Modernisierung den Verbleib in ihren Wohnungen ermöglichen. Gleichzeitig erwarten wir jetzt vor allem eine Reaktion vom neuen Eigentümer, mit einem klaren Bekenntnis für die Interesse der Mieter“, so Erik Gührs, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin.