Das Bezirksamt wird ersucht, die Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg bei der Realisierung ihres Projekts „Eine Gedenktafel für Kurt Schneider“ zu unterstützen.

Die Gedenktafelkommission soll die Initiator*innen dabei fachlich begleiten.

Begründung:

In Zeiten des offensichtlichen Zunehmens rechtsextremistischer Auftritte in Deutschland ist eine dauerhafte öffentliche Erinnerung an den Mord an Kurt Schneider geboten.

In der Nacht vom 05. zum 06. Oktober 1999 wurde der Arbeitslose Kurt Schneider in der Grünanlage auf dem ehemaligen Friedhof zwischen Ruschestraße und Rudolf-Reusch-Straße zunächst brutal misshandelt und beraubt. Täter war eine Gruppe junger Männer aus rechtsextremem Milieu. Sie kehrten nach Alkoholzuspruch in einer nahegelegenen Wohnung zu dem Wehrlosen zurück, um die vorangegangene Tat durch seine Tötung zu verdecken. Er wurde erneut schwer misshandelt und schließlich erstochen.

Die Täter wurden schnell gefasst und zu hohen Strafen verurteilt. Dabei sah das Gericht politische Motive als nicht gegeben an. Nach der Veröffentlichung von nachträglichen Rechercheergebnissen zu diesem Fall wie auch zu anderen ähnlichen Vorkommnissen als „Klassifikation politisch rechter Tötungsdelikte – Berlin 1990 bis 2008“ im Universitätsverlag der TU Berlin 2018 ist inzwischen der ermordete Kurt Schneider in die Statistik des Bundesinnenministeriums vom 12.06.2018 über „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ – Bundestagsdrucksache 19/2769 – aufgenommen worden.

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Das Bezirksamt wird ersucht, festgestellte Verstöße von Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen gegen hygienische Auflagen in Lichtenberg auch jeweils aktuell auf der Internetseite des Bezirkes gut sichtbar zu veröffentlichen.

Begründung:

Keiner der Berliner Bezirke veröffentlicht laut eines Artikels im „Tagesspiegel“ vom 2. Juni 2020 bisher festgestellte Verstöße von Lebensmittel- und Futtermittelbetrieben  im Internet. In Lichtenberg finden sich diese Informationen lediglich als Aushang im Fachbereich der Lebensmittelüberwachung.

§ 40 Abs. 1 und 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) verpflichtet die zuständigen Behörden, die Öffentlichkeit von Amts wegen unverzüglich über Verstöße von Lebensmittel- oder Futtermittelbetrieben gegen Grenzwertregelungen und alle sonstigen Vorschriften im Anwendungsbereich des Gesetzes zu unterrichten, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen, vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen. Betroffene Betriebe sind dabei auch namentlich zu nennen. Diese Pflicht besteht spätestens seit Einfügung der Regelung zur Dauer der Veröffentlichung (§ 40 Abs. 4a) durch den Bundesgesetzgeber im April 2019.

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Die Sommerferien haben begonnen und die Zeit wird für Sanierungen genutzt. Auf der Karte seht ihr die neuen Schulbausanierungen, die in diesem Sommer anstehen und Projekte, die fortgeführt werden. Als Text findet ihr die Übersicht auch auf der Website des Bezirksamtes.