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Bericht von der BVV am 28.06.2012

Die BVV hat sich am 28. Juni offiziell in die Sommerpause verabschiedet. Da am gleichen Tag Deutschland gegen Italien gespielt hat (und wie wir jetzt wissen, dass unsere italienischen Freunde, leider mehr Tore als die Deutsche Elf geschossen haben), war allen Fraktionen an einem schnellen Sitzungsverlauf gelegen.

Dennoch gab es reichlich Diskussionen zum Sonderausschuss Kulturhaus Karlshorst. Dieser wird von SPD, CDU und Grünen gefordert, da es nicht unerhebliche Mängel im baulichen Bereich gibt und ein künstlerisches Konzept erst viel zu spät erarbeitet wurde. Während die Linkspartei versucht hat von der eigentlichen Problematik abzulenken und die Untersuchung auf die fünfte und siebte Wahlperiode zu erweitern, um die Diskussion zum Kulturhaus unnötig in die Länge zu ziehen, geht es der Zählgemeinschaft darum, mit diesem Ausschuss die Versäumnisse in der Planungsumsetzung zu beleuchten und Rückschlüsse für zukünftige Baumaßnahmen zu gewinnen. Diese sind ganz eindeutig innerhalb der letzten drei Jahren gefallen.  Nichtsdestotrotz wurde der Antrag mit großer Mehrheit in der BVV beschlossen.

Eine weitere Debatte entspann sich an den gut gemeinten Forderungen der Linkspartei, 2013 mehr Geld für Bäume, die Kiezfonds, für den Jugendbereich und den Kulturetat vorzusehen. Diese Vorschläge waren so aber nicht abstimmungsfähig, da im Moment noch unklar ist, wie viel Geld wir 2013 überhaupt zur Verfügung haben. Wenn Lichtenberg am Ende nicht wie Mitte oder Pankow dastehen möchte, wo Millionenbeträge eingespart werden müssen, dann darf der Bezirk den von SPD, CDU und Grünen eingeschlagenen Konsolidierungskurs nicht aufgeben und das Geld mit vollen Händen verteilen, wie es die Linken fordern. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Weiterlesen

Pressemitteilung: Zählgemeinschaft fordert Aufklärung über das Kulturhaus Karlshorst

Die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Bündnis 90 Die Grünen stellt in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24. Mai einen Antrag auf Bildung eines Sonderausschusses zum Kulturhaus Karlshorst. Der Ausschuss soll dessen Planung und Bau, seine Ausstattung u.a. mit Veranstaltungstechnik, die Entscheidung für ein Nutzungskonzept vom Herbst 2011 und dessen haushalterische Absicherung genauer in den Blick nehmen.

Entscheidungen in der VI. Wahlperiode haben bislang nicht hinreichend beantwortete Fragen ausgelöst:

  • Warum dürfen sich lediglich maximal 200 Personen gleichzeitig auf der Kulturhausetage aufhalten, obwohl die Räumlichkeiten eine deutlich höhere Kapazität zulassen könnten?
  • Warum wurde erst neun Monate nach dem Abriss des Kulturhauses (November 2010) ein Interessenbekundungsverfahren für ein künstlerisches Konzept für das neue Kulturhaus eingeleitet?
  • Gab es günstigere Mietvarianten als die mit dem Vermieter ausgehandelte Staffelmiete?

Der Ausschuss soll aufklären, wie es zu diesen entsprechenden bzw. weiteren Entscheidungen in der VI. Wahlperiode kam und ob sie für den Bezirk zuträgliche oder Fehlentscheidungen sind.

Neueröffnung des Kulturhaus Karlshorst

Am 04. Mai wurde das Kulturhaus Karlshorst feierlich wieder eröffnet. Kerstin Beurich, Stadträtin für Kultur, übergab symbolisch einen Schlüssel an die neue Leiterin der Hauses. Nach fast anderthalb Jahren Bauzeit erhält der Stadtbezirk mit diesem Kulturhaus einen Ort der kulturellen, kreativen und sozialen Begegnung, der hoffentlich bald auch über die Grenzen des Bezirks hinweg bekannt sein wird. Zur Eröffnung verglich der Vorsitzende des Kulturausschusses Manfred Becker, zugleich kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Veranstaltung mit dem Stapellauf eines Schiffes. Zwar erweist sich das neue Haus als vollständig schwimmfähig, doch ist an der einen oder anderen Feinheit noch zu arbeiten. So bedarf es dringend einer besseren Beschilderung, um auf die schönen und einladenden Räumlichkeiten aufmerksam zu machen.

Fotos der Veranstaltung finden sich auf der Facebookseite der SPD-Fraktion unter dem nachfolgenden link: http://on.fb.me/JaFWn4

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 26.04.2012

von Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender

Eine ganze Reihe von Anträgen der SPD-Fraktion wurden in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. April 2012 beraten. Konsens fand unter den demokratischen Parteien die SPD-Forderung zur Sicherung der bezirklichen Grillplätze und ein Antrag der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen, anlässlich des 26. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl eine Gedenkminute einzulegen.

Mit einer Großen Anfrage über die Ausgabe von Wohnberechtigungsscheinen in Lichtenberg hat die SPD das Thema Mieten ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. In Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Land Berlin müssen vor allem die staatlichen Wohnungsunternehmen neuen und günstigen Wohnraum schaffen und bei Sanierungen muss sehr genau darauf geachtet werden, dass dies nicht zu einer finanziellen Belastung der Mieterinnen und Mieter führt. Klar ist aber, dass es hierfür keine einfachen Lösungen gibt. Wer etwas anderes verspricht, belügt die Menschen. Weiterlesen

Bericht aus der März-Sitzung des Kulturausschusses

von Manfred Becker, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Zunächst wurde dem Ausschuss vom Bezirksamt ein Sachstandsbericht zum Kulturhaus Karlshorst gegeben. Am 13.02.12 konnte die Übernahme stattfinden. Die Mängel sind inzwischen beseitigt. Dargestellt wurden die derzeitigen Vorstellungen zur Fassadenwerbung, die bisher missverständlich als Werbekonzept bezeichnet wurden. Das vertraglich gebundene Designstudio verwendet „Kulturhaus Karlshorst“ als Arbeitsbegriff bei seinen Entwürfen für ein Logo (KH).

Hauptdiskussionspunkt war der Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2012/2013, zu dem Vertreter der Dozentenschaft der Musikschule sowie der Elternvertretung erschienen waren. So ist es nicht verwunderlich, dass besonders intensiv und zum Teil erregt der Musikschulteil des Haushaltsentwurfs besprochen wurde. Die kommenden Erhöhungen der Musikschullehrerhonorare stellen das Bezirksamt vor ein erhebliches Problem. Wenn die Mittel für die Honorare nicht deutlich erhöht würden, müsse die Zahl der Lehrer vermindert bzw. die Zahl der Unterrichtsstunden gesenkt werden. Qualitätseinbußen wären die Folge. Einstimmig bat deshalb der Ausschuss, dass der Hauptausschuss prüfen möge, ob die Honorarmittel nicht um 200.000 € aufgestockt werden könnten. Ebenfalls wurde der Hauptausschuss gebeten zu prüfen, ob die Ansätze für Veranstaltungen im neuen Kulturhaus Karlshorst nicht erhöht werden könnten. Bezüglich der Haushaltsplanteile Volkshochschule und Bibliotheken wurden  keine Änderungsanträge gestellt.

Aus Zeitgründen konnten die Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2013 noch nicht behandelt werden.

Bericht von der Februarsitzung des Kulturausschusses

von Manfred Becker, Ausschussvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Hauptgegenstände dieser Sitzung waren a) ein Sachstandsbericht zur Fertigstellung des neuen Kulturhauses Karlshorst sowie b) die Vorstellung von Grundzügen der Nutzungskonzeption durch die neue Kulturhausleiterin Frau Eschrich.

Zu a) : Leider konnte die Bauabnahme nicht zum vorgesehenen Termin Ende Januar erfolgen, da die brandschutztechnischen Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt waren. Deshalb wird die festliche Eröffnung nicht vor Ende April stattfinden.

Zu b) : Nach den einleitenden Worten von Kulturstadträtin Beurich setzte  Ausschussmitglied und ehemalige Kulturstadträtin Framke mit dem heftigen Vorwurf in Erstaunen, in Bezug auf die Nutzungskonzeption werde von dem neuen Bezirksamt keine Transparenz geübt. Sie musste daran erinnert werden, dass die unter ihrer Ägide vollzogene Konzeptionsentwicklung vollständig unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Kulturausschusses stattgefunden hat! Aus unterschiedlichen, darunter haushalterischen, Gründen ist inzwischen dieses Konzept aufgegeben worden. Der Kulturausschuss erhielt in seiner Februarsitzung als dem erstmöglichen Termin nun das neue Nutzungskonzept vorgestellt.

Kurz gefasst nun dessen wichtigste Grundzüge:  Es werde ein Veranstaltungshaus mit dem Schwerpunkt Musik sein (der Saal sei akustisch als Musiksaal konzipiert!), Traditionspflege und Offenheit für Innovation, Werkstatt, Experimentierfeld, Förderung von Kindern und Jugendlichen, Ausstrahlung über Karlshorst und über den Bezirk hinaus, Kooperationen, Entwicklung verschiedener Veranstaltungsreihen, Öffnung für Gastspiele, Mitwirkung an Festivals. — Offen sei noch der Name.

Die Vorstellung des Nutzungskonzepts wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen. In der Diskussion gab es Zustimmung und zahlreiche Hinweise. Das Thema Kulturhaus Karlshorst bleibt dem Ausschuss erhalten.

Bericht von der Februarsitzung des Hauptausschusses

von Manfred Becker, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

1. Der Hauptausschuss nahm zunächst einen sehr instruktiven  Bericht des Bezirksamtes zum Gender Budgeting  der vergangenen Jahre zur Kenntnis. Schwerpunkte der Berichterstattung waren die Bereiche Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE), Bibliotheken, Musikschule, Volkshochschule, Sportanlagen und Beteiligung am Bürgerhaushalt. In ihnen wurde die Nutzung bzw. Teilnahme nach Geschlecht ermittelt. Befund: Überwiegend weibliche Nutzer gab es in den JFE bei den unter 14-Jährigen, in den Bibliotheken, in der Musikschule und insbesondere in den Volkshochschulkursen (dort 2010 74%), während von den Sportanlagen 62.5% männliche Nutzende Gebrauch machten. Auch die ab 14 Jahre alten Jugendlichen in den JFE waren meist männlich. Die Zielvorstellungen für den kommenden Doppelhaushalt: möglichst Ausgleich in Richtung 50:50. Die Beteiligung am letzten Bürgerhaushalt zeigt ein etwa ausgeglichenes Geschlechterverhältnis, bei Unterschieden in den einzelnen Beteiligungsformen.

2. Zur Februar-BVV-Sitzung am 16.02. reicht der Hauptausschuss eine einstimmig verabschiedete Beschlussvorlage ein, in der das Bezirksamt beauftragt wird, das bestehende Personal- und Organisationsmanagement in diesem Jahr zu evaluieren und 2013 fortzuschreiben, wobei es vor allem um die Sicherung des Bestandes an Fachkräften geht.

3. Nach Eingang der Stellungnahmen der Fachausschüsse wird der Hauptausschuss in einer Sondersitzung am 19.03. den zusammenfassenden Beschlussvorschlag zum bezirklichen Haushalt 2012/2013 erarbeiten.

Neues aus dem Kulturausschuss

Nachfolgend ein kurzer Bericht aus dem Kulturausschuss vom Ausschussvorsitzenden Manfred Becker:

In seiner zweiten Sitzung verständigte sich der Ausschuss darauf, in Zukunft seine Sitzungen auch in bezirklichen Kultureinrichtungen abzuhalten, etwa einmal im Quartal. So kann die jeweilige Örtlichkeit in Augenschein genommen und unmittelbarer Kontakt zu den Mitarbeitern aufgenommen werden.

Ferner nahm der Ausschuss die terminlichen Vorstellungen von Kulturstadträtin Beurich betr. Fortführung der Bibliotheksentwicklungs- und der Kulturentwicklungsplanung zur Kenntnis. Für beides werden die Diskussionsvorlagen im II. Quartal vorliegen. Die Verabschiedung durch die BVV ist dann für das IV. Quartal vorgesehen.

Darüber hinaus nahm der Ausschuss stellvertretend für die BVV die Bezirksamtsvorlage bezüglich der städtepartnerschaftlichen Vereinbarungen für 2012 – 2014 einstimmig zur Kenntnis.

Anfrage: Esperanto in Lichtenberger Bibliotheken

In die BVV-Sitzung am 15. Dezember 2011 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Kevin Hönicke
In Lichtenberg, genauer in der Einbecker Straße, ist der Bundesverband der Deutschen-Esperanto-Jugend e.V ansässig. Dieser plant im Jahre 2012 seinen Bundeskongress in Lichtenberg abzuhalten!
Das Bezirksamt wird darum um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Bücher in der Plansprache Esperanto sind in den Lichtenberger Bibliotheken vorhanden, wie hoch ist der Anteil dieser am Gesamtbestand der Bücher in den Lichtenberger Bibliotheken?

2. Wie viele Bücher in der Plansprache Esperanto werden für das Jahr 2012 als Neuerwerb in den Lichtenberger Bibliotheken geplant?

SPD-Fraktion spendet für „Aktionskreis Kinder von Tschernobyl“

Der „Aktionskreis Kinder von Tschernobyl“ ist eine seit 1990 bestehende Initiative, die vor allem in den Sommermonaten Projekte zum Gedenken an die schreckliche Katastrophe in Tschernobyl durchführen. Dabei wird Kindern aus der Region ein mehrwöchiger Aufenthalt in Deutschland ermöglicht.

Darüber hinaus organisiert der Verein, passend zur Jahreszeit, einen Weihnachtsgeschenkaktion. Hierbei werden über 500 Päckchen an Familien, die zumeist in großer Armut leben, gepackt und versendet.
Erst kürzlich führte die Initiative eine erfolgreiche Versteigerung in der Galerie im Ratskeller durch. Die SPD Fraktion hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, den Verein durch eine Geldspende zu unterstützen.

 

„Es ist ein Herzensanliegen der SPD-Fraktion, die Erinnerung an die Katastrophe von Tschernobyl wachzuhalten. Deshalb haben wir eine Wanderausstellung zu diesem fürchterlichen Ereignis in unseren Bezirk geholt. Sie wurde im September erfolgreich in der Kiezspinne gezeigt und durch einen Katastrophenhelfer von damals erläutert. Mit ihrer Spende zugunsten strahlengeschädigter Kinder will die Fraktion nun konkret helfen“, so Manfred Becker, kulturpolitischer Sprecher der SPD Fraktion.