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Der am 16. Februar vom Bezirksamt eingebrachte Haushaltsentwurf enthält die zentralen Forderungen der SPD-Fraktion für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk. Trotz der angespannten Finanzlage der Berliner Bezirke ist es Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Den Berliner Bezirken fehlen noch immer über 100 Mio. € für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Aufgaben. In Lichtenberg müssen daher Investitionen aufgeschoben und Ausgaben in einstelliger Millionenhöhe gekürzt werden. Der Entwurf des Lichtenberger Haushaltes berücksichtigt dennoch die steigende Attraktivität Lichtenbergs gerade für junge Familien und stellt zusätzlich 100.000 € für den Ausbau und den Erhalt von Kinderspielplätzen zur Verfügung. Zugleich veranschlagt er Investitionen in neue Schulplätze in Höhe von 20,5 Mio. €. Weiterhin sollen die Mittel für die Kiezfonds erhöht werden, was zu einer deutlichen Stärkung der Bürgerbeteiligung führt.

Entgegen anderweitiger Äußerungen der Linksfraktion werden die Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienhilfen um 20.000 € auf insgesamt 4,425 Mio. € erhöht. Damit verbunden sind Umstrukturierungen, um die Jugendarbeit in Lichtenberg unter fachlichen und finanziellen Aspekten für die nächsten Jahre abzusichern und weiterzuqualifzieren. Hierzu liegt ein Antrag der SPD-, CDU und Grünen-Fraktion vor, der nun im Jugendhilfeausschuss diskutiert wird. Kernpunkt ist es, Jugendarbeit und Familienförderung stärker mit Schulen und Kitas zu vernetzen.

Weiterhin hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative von SPD, CDU und Grünen gestern beschlossen, dass das Bezirksamt die pauschale 10%-Kürzung in Jugendeinrichtungen zurücknehmen soll, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist.

Zum Haushaltsentwurf des Bezirksamtes erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wichtige Kernelemente sozialdemokratischer Politik finden sich im Entwurf des Haushalts wieder. Im Haushalt werden an der richtigen Stelle Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk gesetzt. Gleichzeitig wird die angespannte Haushaltslage berücksichtigt. Bei dem Entwurf handelt es sich seit langem um den ersten ausgeglichenen Haushalt.“

Der Haushalt wird nun weiter in den Fachausschüssen diskutiert und der BVV in einer Sondersitzung am 22.03. zur Beschlussfassung vorgelegt.

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2012 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Erik Gührs und Gregor Költzsch

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Bau des Kitastandortes in der Hauffstraße, der in der Investitionsplaung 2011-15 als gezielte Zuweisung angeben ist und gibt es konkrete Zusagen der Senatsverwaltung für Finanzen?

2. Wie viele Plätze sollen in der Kita Eitelstraße entstehen, die Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 15. Dezember 2011 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Erik Gührs
Beteiligung bei der Vergabe von Kitagebäuden

Laut Fortschreibung des Kitaentwicklungsplanes werden im Jahre 2012 eine Reihe von neu erbauten Kitagebäuden, die im Auftrag des Bezirkes gebaut werden, eröffnet.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Nach welchen Kriterien sollen die durch das Bezirksamt Lichtenberg gebauten Kitagebäude Trägern zur Verfügung gestellt werden?

2. Wie wird der Jugendhilfeausschuss und die BVV an dem Verfahren beteiligt?

Mit ihren Gästen diskutierte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg in einer öffentlichen Fraktionssitzung am 5. September 2011 in der AWO-Kita Märcheninsel, wie die Qualität in den Lichtenberger Kitas weiter ausgebaut und wie neue Kitaplätze geschaffen werden können.

Ole Kreins, Mitglied des Lichtenberger Jugendhilfeausschusses und SPD-Kandidat in Friedrichsfelde zog Bilanz über die bisherigen Anstrengungen im Bezirk. Er stellte fest, dass noch über tausend Kitaplätze fehlen würden. Lobend erwähnte er den Weg des Berliner Senats, die letzten drei Jahre beitragsfrei zu gestalten. Weiterlesen

Wie kann in Lichtenberg eine wohnortnahe Kitaversorgung gewährleistet werden? Wie kann die Qualität in den Kitas weiter verbessert werden, und wie lassen sich die Öffnungszeiten flexibler gestalten, um Kinder und Beruf besser miteinander zu vereinbaren?

Darüber will die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 5. September um 18.30 Uhr in der Kita „Märcheninsel“ in der Charlottenstraße 3b in 10315 Berlin mit interessierte Bürgerinnen und Bürgern bei einer öffentlichen Fraktionssitzung ins Gespräch kommen.

Der Hintergrund: Trotz mancher Neueröffnungen und Erweiterungen fehlen noch immer etwa 1300 Kitaplätze im Bezirk. Eltern tragen sich noch vor der Geburt ihres Kindes auf lange Wartelisten vieler Kitas gleichzeitig ein, um einen begehrten Platz zu bekommen. Eine Abstimmung zwischen den verschiedenen Kitas gibt es nicht. Gemeinsam mit Cornelia Pekarski, Geschäftsführerin des Albert-Schweitzer-Kinderdorfs Berlin, Jens Holger Ahrens, Geschäftsführer der AWO Berlin Süd-Ost, und Ole Kreins, SPD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus, will die SPD-Fraktion über mögliche Lösungswege diskutieren.

Kitas sind fester Bestandteil frühkindlicher Bildung. Sie bereiten unsere Kinder auf die Schule und die Herausforderungen im Leben vor. Im Bezirk fehlen aber immer noch etwa 1.300 Kitaplätze. Eltern tragen sich noch vor der Geburt ihres Kindes auf lange Wartelisten vieler Kitas gleichzeitig ein, um einen begehrten Kitaplatz zu bekommen. Eine Abstimmung, wann und wie Eltern einen Kitaplatz bekommen, gibt es zwischen den verschiedenen Kitas nicht.

Wir möchten Sie einladen, mit uns zu diskutieren, wie in Lichtenberg mehr Kitaplätze geschaffen werden können und die Qualität weiter entwickelt werden kann.

Wir möchten mit Ihnen diskutieren:

Wie kann in Lichtenberg eine wohnortnahe Kitaversorgung gewährleistet werden?
Wie können wir die Qualität in den Kitas weiter verbessern?
Wie lassen sich die Öffnungszeiten flexibler gestalten, um Kinder und Beruf besser miteinander zu vereinbaren? Weiterlesen

Der Verwaltungsrat des Kitaeigenbetriebes Nordost hat Anfang Mai entschieden, den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel wieder einzuhalten und sein gesetzwidriges Vorgehen zu beenden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf Initiative der SPD-Fraktion mit Unterstützung der CDU- und Grünenfraktion am 26. Mai ebenfalls beschlossen, dass der Kitaeigenbetrieb die Transparenz erhöhen soll und die BVV bei wichtigen pädagogischen und wirtschaftlichen Entscheidungen vorab informiert und in die Meinungsbildung einbezogen werden soll. Damit hat sich die SPD-Fraktion gegenüber den Lichtenberger Mitgliedern des Verwaltungsrates des Kitaeigenbetriebes Nordost (Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich, Jugendstadtrat Michael Räßler-Wolff, Bezirksverordnete Dr. Christine Zühlke, alle Linkspartei) und der Fraktion der Linkspartei durchgesetzt.

Am 01. Januar 2011 ist die letzte Stufe zur Verbesserung der Betreuung in den Berliner Kitas in Kraft getreten. Der kommunale Kitaeigenbetrieb Nordost hatte dies zunächst nicht umgesetzt und erst nach politischem Druck der SPD-Fraktion gegengesteuert. Skandalös ist hierbei, dass beide Entscheidungen, die die Betreuung von Kindern betreffen, erst auf Nachfrage der Bezirksverordnetenversammlung mitgeteilt worden sind.

Hierzu erklärt Ole Kreins, Mitglied der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss:

„Kindern werden in der Kita soziale und sprachliche Kompetenzen vermittelt, von denen sie ein Leben lang profitieren. Daher darf nicht an der pädagogischen Betreuung der Kinder gespart werden. Die Linkspartei hat das endlich auch verstanden!“

Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ergänzt:

„Jetzt wird es Zeit die wahren Probleme im Kitabereich anzugehen: Platzausbau, Ausbildung neuer Erzieherinnen und Erzieher, sowie die Verbesserung der Qualität. Die SPD wird ihren Beitrag hierzu leisten.“