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In die BVV-Sitzung am 17.05.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht aus dem aktuellen Einschulungsbericht Handlungsempfehlungen für den Bezirk abzuleiten. Hierbei soll das Bezirksamt Folgendes in Betracht ziehen:

  1. Evaluation des Mitteleinsatzes in der Familienförderung und der Schulsozialarbeit. Dabei ist zu erörtern, ob neue lokale und inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden sollten.
  2. Verstärkte Zusammenarbeit von Kitas und Familienzentren mit Sportvereinen, Bibliotheken und der Musikschule zur gezielten Förderung von Kindern mit Auffälligkeiten.
  3. Verstärkte Elternaktivierung und Stärkung von Familienbildung. Hier sind die Familienzentren mit einzubeziehen.
  4. Gezielte Unterstützung von Kitas und anderen Einrichtungen zur Beantragung und Beteiligung an Projekten der Bundesregierung zur Gesundheitsförderung und -prävention von Kindern.

Für die Erarbeitung der Handlungsempfehlung sind Vertreterinnen und Vertreter aus Kitas, der Familienförderung, aus dem Jugendamt,  dem Kindergesundheitsdienst und dem QPK mit einzubeziehen. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht mit den zuständigen Senatsverwaltungen zu erörtern, welche Maßnahmen auf Landesebene nötig sind und in den aktiven Erfahrungsaustausch mit anderen Bezirken zu gehen.

Zukünftig sollen die Handlungsempfehlungen fester Bestandteil der Einschulungsuntersuchung sein und stetig fortgeschrieben werden.

Begründung:

Der aktuelle Einschulungsbericht stellt eine gute Analyse zur Kindergesundheit und zum Entwicklungsstatus von Kindern zur Einschulung dar. Hierbei ist deutlich, dass es einen starken Zusammenhang zwischen Bildungsherkunft bzw. Sozialstatus der Eltern und der Gesundheit bzw. dem Entwicklungsstatus der Kinder gibt. Je besser die Bildung und der Sozialstatus im Elternhaus, desto weniger Auffälligkeiten weisen Kinder auf. Oder anders gesagt, die Bildungschance von Kindern hängt in hohem Maße von ihrer Herkunft ab und weniger  von ihren  Fähigkeiten. Das kann durch einen Kitabesuch zwar abgemildert werden (wie die Untersuchung ebenfalls analysiert), aber allein das sorgt noch nicht für faire Bildungschancen.

Diese Ergebnisse sind seit Jahren bekannt und werden immer wieder im Zuge der Einschulungsuntersuchung und dem Kindergesundheitsbericht analysiert. Eine Analyse ist zwar richtig, aber das Bezirksamt muss aus den Ergebnissen Rückschlüsse für politisches Handeln ableiten. Das ist bisher nicht erfolgt.

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Das Bezirksamt wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:

  1. In wie vielen Kinderbetreuungseinrichtungen müssen Eltern zusätzlich aus dem eigenen Einkommen einen monatlichen Beitrag für ihre Kinder zahlen, die sich in den letzten 4 Jahren vor der Schulpflicht befinden?
  1. In welcher Höhe bewegen sich diese Beiträge?
  1. Mit welchen Argumentationen werden diese Zahlungsforderungen erhoben?

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In die BVV-Sitzung am 20. Februar 2014 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt um folgende Auskunft gebeten:
1. Wie viele Mittel erhält der Bezirk Lichtenberg aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm?
2. Für welche Maßnahmen werden die Mittel verwendet (bitte nach Maßnahmen und Ortsteilen aufschlüsseln)?
3. Nach welchen Maßgaben erfolgte die Auswahl und Priorisierung der Maßnahmen?
4. Wie hoch sind jeweils die Anteile (in Euro bzw. in Prozent) der für Sanierung von Kitas bzw. Spielplätzen verwendeten Mittel?

In die BVV-Sitzung am 27. Juni 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Per Mitteilung vom 16.04.2013 (Drucksache 17/0944) berichtet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dem Abgeordnetenhaus über den Stand der Umsetzung des Berliner Landesprogramms zum Kindertagesstättenausbau. Darin wird u.a. zur Zahl der 2012 aus Mitteln des Landesprogramms in den Bezirken entstandenen bzw. 2013 entstehenden Kitaplätze sowie zur Art der Förderung berichtet. Bei der Zahl der neuen Kitaplätze liegt Lichtenberg mit 82 von insgesamt 2219 berlinweit geschaffenen Plätzen an vorletzter Stelle unter den Berliner Bezirken.

Ich bitte das Bezirksamt um folgende Auskünfte: Weiterlesen

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen dafür ein, dass Eltern schneller und ohne bürokratischen Aufwand einen Kitaplatz erhalten. Hierfür soll ein berlinweites Verfahren entwickelt werden, dass es ermöglichen soll, Kitaplätze zentral und transparent an Eltern zu vergeben. Lichtenberg soll Modellprojekt werden.

Noch immer gehören lange Wartelisten und Mehrfachanmeldungen in Kitas zum Alltag Lichtenberger Eltern. Eltern müssen schon während der Schwangerschaft auf Kitaplatzsuche gehen. Die drei Fraktionen setzen sich daher für die Schaffung eines berlinweiten IT-basierten, öffentlich zugänglichen Verfahrens ein, mit dem Eltern schneller und effektiver einen Kitaplatz erhalten. Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 13. Dezember 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Große Anfrage ein:

1. Ist durch die Einführung der Beitragsfreiheit der letzten drei Kitajahre vor der Einschulung ein höheres Interesse von Eltern an einem Kitaplatz zu verzeichnen?
2. Ergibt sich hieraus eine andere Bedarfsplanung für den Kitaentwicklungsplan? Ist die Zielgröße einer 80%-igen Versorgung noch sinnvoll, oder muss sie angepasst werden?
3. Ist es sinnvoll in Lichtenberg, wie schon im Land Berlin, für die unter 3-jährigen und für 3-6 Jährige eine differenzierte Bedarfsplanung einzuführen? Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 25. Oktober 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Durch verunreinigtes Schul- und Kitaessen, sind auch im Bezirk Lichtenberg Kinder erkrankt.

Das Bezirksamt wird daher um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Kinder sind amtsbekannt durch das verunreinigte Essen erkrankt?

2. Was sehen in diesen Fällen die bezirklichen Notfallpläne vor?

In die BVV-Sitzung am 20. September 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Vor wie vielen Kitas im Bezirk Lichtenberg gilt Tempo 30?

2. Gibt es grundlegende Regelungen zur Höchstgeschwindigkeit vor Kitas in Lichtenberg oder Berlin, vergleichbar zur Tempobegrenzung vor Schulen? Wenn ja, welche Regelungen? Weiterlesen

Gestern fand im neuen Kulturhaus wieder die fast schon traditionell zu nennende Einwohnerversammlung “Bauen und Verkehr in Karlshorst” statt, zu welcher der Bürgerverein Karlshorst alljährlich einlädt. Trotz der nicht allzu umfangreichen Werbung für die Veranstaltung fanden fast 200 Gäste den Weg in das Kulturhaus, was sicher für das große Interesse der Karlshorster an diesen Themen und für die Qualität der Veranstaltung spricht.

Stadtrat Wilfried Nünthel berichtete über die wesentlichen aktuellen Entwicklungen und stellte sich den Fragen der Einwohner. Dabei ging es unter anderem um den Neubau der Eisenbahnbrücke, den Erhalt des Regionalbahnhofs und einen Ausblick zum weiteren Verfahren für den Bau der TVO. Ein weiteres Thema war die Kitasituation. Hier sind durch mehrere in Planung oder bereits im Bau befindliche Einrichtungen deutliche Verbesserungen zu erwarten. In den nächsten Jahren werden in Karlshorst mehr als 500 neue Kitaplätze entstehen. Weiterlesen

Lichtenberg, 24.04.2012.

Welche Eltern kennen das nicht, das Hin-  und Her organisieren von freien Tagen, oft unter Einbeziehung der Großeltern und anderer Verwandte, damit die Kinder, die die Klassenstufen 5 und 6 besuchen, auch während der Ferien gut betreut werden.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat daher am 26. April 2012 einen Antrag eingebracht, der die Ferienbetreuung auch für Kinder der fünften und sechsten Klassen sicherstellen soll. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die ergänzende Betreuung im Hort in den Klassenstufen 5 und 6 auch in den Schulferien angeboten wird.

Hierzu erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Viele berufstätige Eltern sind nicht in der Lage, die Betreuung Ihrer Kinder in den Ferien durch eigenen Urlaub abzusichern. Für die SPD-Fraktion gehört aber eine Ferienbetreuung für Kinder zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ebenso muss die notwendige Schließung der Betreuungslücke zwischen der Grundschule und der ganztägigen Oberschule in den Klassen 5 und 6 konsequent, also einschließlich der Ferien, umgesetzt werden.“

Das Land Berlin diskutiert derzeit darüber die Betreuung während der Schulzeit auszubauen, dafür soll aber die Ferienbetreuung der Fünft- und Sechstklässler wegfallen. „Wir begrüßen es, dass Berlin mit dem Wegfall einer besonderen Bedarfsprüfung und der Öffnung bis 18 Uhr, mehr Kindern den Besuch des Hortes ermöglichen will. Eine Betreuung in den 14 Wochen Schulferien ist aber nach wie vor notwendig“, erklärt hierzu Dirk Liebe, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Lichtenberg.