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Zählgemeinschaft fordert transparente und zentrale Kitaplatzvergabe

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen dafür ein, dass Eltern schneller und ohne bürokratischen Aufwand einen Kitaplatz erhalten. Hierfür soll ein berlinweites Verfahren entwickelt werden, dass es ermöglichen soll, Kitaplätze zentral und transparent an Eltern zu vergeben. Lichtenberg soll Modellprojekt werden.

Noch immer gehören lange Wartelisten und Mehrfachanmeldungen in Kitas zum Alltag Lichtenberger Eltern. Eltern müssen schon während der Schwangerschaft auf Kitaplatzsuche gehen. Die drei Fraktionen setzen sich daher für die Schaffung eines berlinweiten IT-basierten, öffentlich zugänglichen Verfahrens ein, mit dem Eltern schneller und effektiver einen Kitaplatz erhalten. Weiterlesen

Anfrage: Vergabe und Schaffung von Kitaplätzen

In die BVV-Sitzung am 13. Dezember 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Große Anfrage ein:

1. Ist durch die Einführung der Beitragsfreiheit der letzten drei Kitajahre vor der Einschulung ein höheres Interesse von Eltern an einem Kitaplatz zu verzeichnen?
2. Ergibt sich hieraus eine andere Bedarfsplanung für den Kitaentwicklungsplan? Ist die Zielgröße einer 80%-igen Versorgung noch sinnvoll, oder muss sie angepasst werden?
3. Ist es sinnvoll in Lichtenberg, wie schon im Land Berlin, für die unter 3-jährigen und für 3-6 Jährige eine differenzierte Bedarfsplanung einzuführen? Weiterlesen

Anfrage: Magen-Darm-Erkrankungen durch die Schul- und Kitaverpflegung

In die BVV-Sitzung am 25. Oktober 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Durch verunreinigtes Schul- und Kitaessen, sind auch im Bezirk Lichtenberg Kinder erkrankt.

Das Bezirksamt wird daher um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Kinder sind amtsbekannt durch das verunreinigte Essen erkrankt?

2. Was sehen in diesen Fällen die bezirklichen Notfallpläne vor?

Anfrage: Tempo 30 vor Kitas in Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 20. September 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Vor wie vielen Kitas im Bezirk Lichtenberg gilt Tempo 30?

2. Gibt es grundlegende Regelungen zur Höchstgeschwindigkeit vor Kitas in Lichtenberg oder Berlin, vergleichbar zur Tempobegrenzung vor Schulen? Wenn ja, welche Regelungen? Weiterlesen

Einwohnerversammlung Bauen und Verkehr in Karlshorst

Gestern fand im neuen Kulturhaus wieder die fast schon traditionell zu nennende Einwohnerversammlung “Bauen und Verkehr in Karlshorst” statt, zu welcher der Bürgerverein Karlshorst alljährlich einlädt. Trotz der nicht allzu umfangreichen Werbung für die Veranstaltung fanden fast 200 Gäste den Weg in das Kulturhaus, was sicher für das große Interesse der Karlshorster an diesen Themen und für die Qualität der Veranstaltung spricht.

Stadtrat Wilfried Nünthel berichtete über die wesentlichen aktuellen Entwicklungen und stellte sich den Fragen der Einwohner. Dabei ging es unter anderem um den Neubau der Eisenbahnbrücke, den Erhalt des Regionalbahnhofs und einen Ausblick zum weiteren Verfahren für den Bau der TVO. Ein weiteres Thema war die Kitasituation. Hier sind durch mehrere in Planung oder bereits im Bau befindliche Einrichtungen deutliche Verbesserungen zu erwarten. In den nächsten Jahren werden in Karlshorst mehr als 500 neue Kitaplätze entstehen. Weiterlesen

Pressemitteilung: Der Hort soll auch in den Ferien geöffnet bleiben

Lichtenberg, 24.04.2012.

Welche Eltern kennen das nicht, das Hin-  und Her organisieren von freien Tagen, oft unter Einbeziehung der Großeltern und anderer Verwandte, damit die Kinder, die die Klassenstufen 5 und 6 besuchen, auch während der Ferien gut betreut werden.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat daher am 26. April 2012 einen Antrag eingebracht, der die Ferienbetreuung auch für Kinder der fünften und sechsten Klassen sicherstellen soll. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die ergänzende Betreuung im Hort in den Klassenstufen 5 und 6 auch in den Schulferien angeboten wird.

Hierzu erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Viele berufstätige Eltern sind nicht in der Lage, die Betreuung Ihrer Kinder in den Ferien durch eigenen Urlaub abzusichern. Für die SPD-Fraktion gehört aber eine Ferienbetreuung für Kinder zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ebenso muss die notwendige Schließung der Betreuungslücke zwischen der Grundschule und der ganztägigen Oberschule in den Klassen 5 und 6 konsequent, also einschließlich der Ferien, umgesetzt werden.“

Das Land Berlin diskutiert derzeit darüber die Betreuung während der Schulzeit auszubauen, dafür soll aber die Ferienbetreuung der Fünft- und Sechstklässler wegfallen. „Wir begrüßen es, dass Berlin mit dem Wegfall einer besonderen Bedarfsprüfung und der Öffnung bis 18 Uhr, mehr Kindern den Besuch des Hortes ermöglichen will. Eine Betreuung in den 14 Wochen Schulferien ist aber nach wie vor notwendig“, erklärt hierzu Dirk Liebe, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Lichtenberg.

SPD-Fraktion zu Gast bei D&B

Am 02.04. war die SPD-Fraktion zu Gast bei Dienstleistung & Bildung (D&B). Im Rahmen unserer Fraktionssitzung diskutierten wir mit VertreterInnen von D&B vor allem über die Ausbildungen von Erzieherinnen und Erziehern. Im zweiten Jahr seiner Tätigkeit bildet dieser freie Träger sowohl in Voll- als auch berufsbegleitend in Teilzeit zum Erzieher aus. In Zeiten, in denen in Lichtenberg 1.300 Kitaplätze fehlen (bei einem 80-prozentigen Versorgungsgrad), werden ebenso dringend Erzieherinnen und Erzieher benötigt. Daher waren wir sehr erfreut, zu hören, dass auch das Interesse an dieser Ausbildung zunimmt.

In der Diskusson kamen vor allem die hohen Ausbildungsvoraussetzungen zur Sprache. Diese erscheinen zwar vor dem Hintergrund der verantwortungsvollen Aufgabe verständlich, doch führen sie in Verbindung mit geringen finanziellen Anreizen dazu, dass nur wenige nach ihrer Ausbildung lange in diesem Beruf verweilen. Hier gilt es, grundsätzlich die Attraktivität des ErzieherInnenberufs zu verbessern. Weiterhin wurden vor allem Fragen zum Ausbildungsverlauf sowie zur Studierendenschaft aufgeworfen. Diese spiegelt vielfältige Gesellschaftsbereiche wieder, und neben Studierenden mit Migrationshintergrund entscheiden sich auch immer mehr Männer für diesen Berufseinstieg.

Für die aktuelle Wahlperiode hat sich die SPD-Fraktion vorgenommen, häufiger aus dem Rathaus rein in den Bezirk zu gehen. Wir wollen mit Akteuren vor Ort ins Gespräch kommen und die so gewonnenen Eindrücke in unser politisches Handeln aufnehmen. Haben auch Sie Interesse an einem Austausch mit uns, so setzen Sie sich einfach mit uns in Verbindung. Kontakt

Pressemitteilung: Haushaltsentwurf sichert kinder- und familenfreundliches Lichtenberg

Der am 16. Februar vom Bezirksamt eingebrachte Haushaltsentwurf enthält die zentralen Forderungen der SPD-Fraktion für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk. Trotz der angespannten Finanzlage der Berliner Bezirke ist es Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Den Berliner Bezirken fehlen noch immer über 100 Mio. € für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Aufgaben. In Lichtenberg müssen daher Investitionen aufgeschoben und Ausgaben in einstelliger Millionenhöhe gekürzt werden. Der Entwurf des Lichtenberger Haushaltes berücksichtigt dennoch die steigende Attraktivität Lichtenbergs gerade für junge Familien und stellt zusätzlich 100.000 € für den Ausbau und den Erhalt von Kinderspielplätzen zur Verfügung. Zugleich veranschlagt er Investitionen in neue Schulplätze in Höhe von 20,5 Mio. €. Weiterhin sollen die Mittel für die Kiezfonds erhöht werden, was zu einer deutlichen Stärkung der Bürgerbeteiligung führt.

Entgegen anderweitiger Äußerungen der Linksfraktion werden die Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienhilfen um 20.000 € auf insgesamt 4,425 Mio. € erhöht. Damit verbunden sind Umstrukturierungen, um die Jugendarbeit in Lichtenberg unter fachlichen und finanziellen Aspekten für die nächsten Jahre abzusichern und weiterzuqualifzieren. Hierzu liegt ein Antrag der SPD-, CDU und Grünen-Fraktion vor, der nun im Jugendhilfeausschuss diskutiert wird. Kernpunkt ist es, Jugendarbeit und Familienförderung stärker mit Schulen und Kitas zu vernetzen.

Weiterhin hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative von SPD, CDU und Grünen gestern beschlossen, dass das Bezirksamt die pauschale 10%-Kürzung in Jugendeinrichtungen zurücknehmen soll, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist.

Zum Haushaltsentwurf des Bezirksamtes erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wichtige Kernelemente sozialdemokratischer Politik finden sich im Entwurf des Haushalts wieder. Im Haushalt werden an der richtigen Stelle Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk gesetzt. Gleichzeitig wird die angespannte Haushaltslage berücksichtigt. Bei dem Entwurf handelt es sich seit langem um den ersten ausgeglichenen Haushalt.“

Der Haushalt wird nun weiter in den Fachausschüssen diskutiert und der BVV in einer Sondersitzung am 22.03. zur Beschlussfassung vorgelegt.

Anfrage: Neubau von Kitas

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2012 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Erik Gührs und Gregor Költzsch

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Bau des Kitastandortes in der Hauffstraße, der in der Investitionsplaung 2011-15 als gezielte Zuweisung angeben ist und gibt es konkrete Zusagen der Senatsverwaltung für Finanzen?

2. Wie viele Plätze sollen in der Kita Eitelstraße entstehen, die Weiterlesen

Anfrage: Beteiligung bei der Vergabe von Kitagebäuden

In die BVV-Sitzung am 15. Dezember 2011 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Erik Gührs
Beteiligung bei der Vergabe von Kitagebäuden

Laut Fortschreibung des Kitaentwicklungsplanes werden im Jahre 2012 eine Reihe von neu erbauten Kitagebäuden, die im Auftrag des Bezirkes gebaut werden, eröffnet.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Nach welchen Kriterien sollen die durch das Bezirksamt Lichtenberg gebauten Kitagebäude Trägern zur Verfügung gestellt werden?

2. Wie wird der Jugendhilfeausschuss und die BVV an dem Verfahren beteiligt?