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Anfrage: Still- und Wickelräume in bezirklichen Gebäuden mit Besucherverkehr

In die BVV-Sitzung am 23. Januar 2014 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Im Jahr 2010 wurde die DS/1605/VI beschlossen. Laut Zwischenbericht des damaligen Bezirksamtes soll in Bürogebäuden mit intensivem Publikumsverkehr, wie im Bürodienstgebäude Große-Leege-Straße 103 bis Ende des II. Quartals die Möglichkeiten zum Wickeln von Kindern wieder hergestellt werden und im Objekt Alt Friedrichsfelde diese Möglichkeiten neu geschaffen werden. Weitere konkrete Vorhaben wurden nicht benannt.

Das Bezirksamt wird darum um folgende Auskunft gebeten:
1. In welchen bezirklichen Gebäuden mit Besucherverkehr stehen derzeit Still- oder Wickelräume zur Verfügung? Bitte auflisten.

2. Werden die Eltern auf die Möglichkeit beziehungsweise auf das Vorhandensein dieser Angebote mittels Schilder und Personal im Empfangsbereich hingewiesen?

3. Wenn es diese Möglichkeiten gibt, warum wird auf den Webseiten der Lichtenberger Bürgerämter nicht darauf hingewiesen wie es in anderen Bezirken (z. Bsp. Spandau) der Fall ist?

4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Notwendigkeit zur Einrichtung und Vorhaltung von Still- und Wickelräumen in Hinblick auf Kundenorientierung und die steigenden Geburtenzahlen?

5. Laut Arbeitsstättenverordnung müssen 1.Hilfe-Räume vorhanden sein. Gibt es auch eine gesetzliche Verpflichtung für die Einrichtung und zur Verfügungstellung von Still- und Wickelräumen?

6. Inwieweit können 1.Hilfe-Räume entsprechend der Still-und Wickelbedarfe ergänzt und nutzbar gemacht werden und von Besuchern genutzt werden?

7. Können klappbare, also platzsparende Wickeltische in den geräumigeren bereits vorhandenen behindertengerechten Toiletten angebracht werden?

8. Wie schätzt das Bezirksamt die Kosten für die Ergänzung beziehungsweise Errichtung von Still- und Wickelräumen ein, wenn ein platzsparender Klappwickeltisch, ein einfacher Windelmülleimer und ein bequemer Stuhl zum Stillen als Mindestausstattung veranschlagt werden?

Anfrage: Betreuungsschlüssel in Lichtenberger Kitas

In die BVV-Sitzung am 22. August 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird ersucht folgende Auskünfte zu geben:

  1. Wie hoch ist der aktuelle Betreuungsschlüssel in den unterschiedlichen Altersstufen (Verhältnis Erzieherinnen/Erzieher zu Kindern) in den Lichtenberger Kitas? (Bitte um Aufschlüsselung je Einrichtung.)
  2. In welchen Einrichtungen wurde für welchen Zeitraum und mit welcher Begründung der gesetzlich vorgeschriebene Betreuungsschlüssel (je nach Altersstufe) im Jahr 2013 überschritten?
  3. Gibt es Einrichtungen im Bezirk Lichtenberg, in welchen eine Überschreitung des gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssels zukünftig erwartet wird?
  4. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt Lichtenberg aus der Überschreitung des Betreuungsschlüssels in einzelnen Einrichtungen?
  5. Mit welchen Angeboten unterstützt das Bezirksamt Kitas, die in bestimmten Altersgruppen den Betreuungsschlüssel überschreiten?
  6. Wie hat sich der durchschnittliche Betreuungsschlüssel je Altersstufe in Lichtenberg seit dem Jahre 2006 (jährlich) entwickelt?

Anfrage: Vergabe und Schaffung von Kitaplätzen

In die BVV-Sitzung am 13. Dezember 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Große Anfrage ein:

1. Ist durch die Einführung der Beitragsfreiheit der letzten drei Kitajahre vor der Einschulung ein höheres Interesse von Eltern an einem Kitaplatz zu verzeichnen?
2. Ergibt sich hieraus eine andere Bedarfsplanung für den Kitaentwicklungsplan? Ist die Zielgröße einer 80%-igen Versorgung noch sinnvoll, oder muss sie angepasst werden?
3. Ist es sinnvoll in Lichtenberg, wie schon im Land Berlin, für die unter 3-jährigen und für 3-6 Jährige eine differenzierte Bedarfsplanung einzuführen? Weiterlesen

Antrag: Behindertengerechte Spielplätze

In die BVV-Sitzung am 15. November 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht bei der Neuerrichtung und beim Umbau von Spielplätzen, Spielgeräte für Kinder mit Behinderung zu installieren. Weiterlesen

Antrag: Spielsand für den Spielplatz im Carlsgarten

In die BVV-Sitzung am 25. Oktober 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den groben Kies auf dem Spielplatz im Carlsgarten, Lisbeth-Stern-Straße Ecke Fritz-Kortner-Straße, durch Spielsand zu ersetzen.

Begründung: Weiterlesen