Beiträge

Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts

Am 15.06. fand erneut ein Workshop zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts statt. Nachdem in kleineren Arbeitsgruppen bereits viele Detailfragen geklärt werden konnten, wurde dem Plenum das neue Gesamtkonzept zur Abstimmung gestellt. Die zahlreichen Anwesenden befürworteten den bisher eingeschlagenen Weg, sodass der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bis zum August eine entsprechende Vorlage zugeleitet werden kann.

Eckpunkte des neuen Konzepts sind die folgenden:

  • Vorschläge werden nur noch personalisiert eingereicht
  • ein Begleitgremium (und ein daraus hervorgehendes Redaktionsteam) Kategorisieren die Vorschläge entsprechend der am besten geeigneten Umsetzungswege
  • in diesem Zusammenhang wird sehr früh der direkte Kontakt zum/zur Vorschlagseinreicher/in gesucht
  • das Begleitgremium beschäftigt sich mindestens alle drei Monate mit den jeweils eingereichten Vorschlägen
  • die BVV beschäftigt sich ebenso mindestens alle drei Monate mit den Empfehlungen aus dem Begleitgremium

Mit diesem Konzept wird der Bürgerhaushalt Lichtenberg direkter und transparenter. Kleine Vorschläge, die vorher bis zu zwei Jahre auf ihre Umsetzung warten müssen, können im Idealfall innerhalb weniger Monate realisiert werden. Zugleich wird deutlicher als bisher Rechenschaft darüber abgelegt, wie und von wem die Vorschläge behandelt und beschlossen werden. Das neue Vorgehen ist damit ein Gewinn für die Bürgerkommune Lichtenberg.

Die nächsten Schritte sind nun noch einmal von Detailarbeit gekennzeichnet, um noch die letzten formalen und Verfahrensfragen zu klären.

Material zum Thema:

Bericht von der Sondersitzung des Hauptausschusses zum Bürgerhaushalt

Mehr als 100 Vorschläge in guten fünf Stunden. So lautet die kurze Bilanz der Sondersitzung des Hauptausschusses, der am vergangenen Freitag (08.06.2012) eine Beschlussempfehlung für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über alle eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2013 vorbereitete. Zum wahrscheinlich letzten Mal in dieser Form trafen sich die Ausschussmitglieder, um über die Stellungnahmen aller Fachausschüsse zu beraten, Prüfaufträge an das Bezirksamt zu leiten, oder aber der BVV zu empfehlen, etliche Vorschläge direkt zu beschließen. Die teilweise etwas unorganisierte Sitzung verlief über die Fraktionsgrenzen hinweg sehr konsensorientiert.

Immer wieder stießen die Verordneten jedoch auf Probleme, die im System des Bürgerhaushalts begründet liegen. Diese gilt es in der gerade stattfindenden Phase der Weiterentwicklung zu benennen, damit der Bürgerhaushalt Lichtenberg für die kommenden Jahre zukunftsfähig gemacht werden kann. Für den letzten Durchgang nach altem Muster lässt sich festhalten: Viele Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben sich mit guten Vorschlägen am Verfahren beteiligt. Viele Probleme können mittelfristig noch 2012 oder 2013 gelöst werden, und nur Weniges muss auf die Investitionsplanungen der kommenden Jahre verschoben werden.

Erfolgreicher Auftaktworkshop zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts

Am heutigen Samstagvormittag fand der erste Workshop einer ganzen Reihe zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts statt. Welche Potentiale dieses Instrument der Bürgerbeteiligung für Lichtenberg hat, machten die vielen Anwesenden und guten Diskussionen unter der Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung deutlich. Es entwickelte sich ein spannender Dialog zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Stadtteilzentren und Bürgervereinen, Mitgliedern und Mitarbeitern des Bezirksamts sowie Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung. Bis auf die Fraktion der Piraten haben alle anderen demokratischen Fraktionen die Möglichkeit genutzt, sich intensiv in die Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts einzubringen.

Ergebnis des heutigen Workshops war die Festsetzung eines Zeitplans, der bis Mitte April die Klärung grundsätzlicher Fragen vorsieht, bevor sich danach einzelne thematische Arbeitsgruppen die verschiedenen Instrumente des Bürgerhaushalts (Internetseite, Stadtteilkonferenzen, Öffentlichkeitsarbeit, etc.) vornehmen. Diese Workshops stehen allen Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern offen, sodass auch Sie sich konstruktiv in die Weiterentwicklung einbringen können.

Bringen auch Sie sich ein und helfen Sie uns, die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in Lichtenberg auszubauen und weiter bekannt zu machen.

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 16.02.2012

Die erste Beratung des Doppelhaushaltes 2012/13 während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. Februar war sehr emotional. Zum einen weil die Linkspartei unserem Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) und der SPD-Fraktion eine Reihe von unhaltbaren Vorwürfen gemacht hat, zum anderen weil viele Kinder und Jugendliche für den Erhalt ihrer Jugendeinrichtungen demonstriert haben.

Den Berliner Bezirken fehlen noch immer über 100 Mio. € für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Aufgaben. In Lichtenberg müssen daher Investitionen aufgeschoben und Ausgaben in einstelliger Millionenhöhe gekürzt werden. Der Entwurf des Lichtenberger Haushaltes berücksichtigt dennoch die steigende Attraktivität Lichtenbergs gerade für junge Familien und stellt zusätzlich 100.000 € für den Ausbau und den Erhalt von Kinderspielplätzen zur Verfügung. Zugleich veranschlagt er Investitionen in neue Schulplätze in Höhe von 20,5 Mio. €. Weiterhin sollen die Mittel für die Kiezfonds erhöht werden, was zu einer deutlichen Stärkung der Bürgerbeteiligung führt.

Nichtsdestotrotz ist der Linkspartei kein Vorwurf zu plump. So wird behauptet, der Bezirksbürgermeister würde seinen Veranstaltungs- und Repräsentationsetat erhöhen. Richtig ist, dass dieser auf dem Niveau von 2010/11 bleibt und der Gesamtetat des Bürgermeisters von 1,4 Mio € in 2011 auf 1 Mio. € in 2012 absinkt. Weiterhin hat die Linkspartei behauptet, der Bürgermeister und die SPD plane, den Jugendetat um 700.000 € abzusenken. Wahr ist, dass der Etat 2013 für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienhilfe um 20.000 € auf 4,425 Mio. € aufgestockt worden ist. Weiterlesen

Pressemitteilung: Haushaltsentwurf sichert kinder- und familenfreundliches Lichtenberg

Der am 16. Februar vom Bezirksamt eingebrachte Haushaltsentwurf enthält die zentralen Forderungen der SPD-Fraktion für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk. Trotz der angespannten Finanzlage der Berliner Bezirke ist es Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Den Berliner Bezirken fehlen noch immer über 100 Mio. € für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Aufgaben. In Lichtenberg müssen daher Investitionen aufgeschoben und Ausgaben in einstelliger Millionenhöhe gekürzt werden. Der Entwurf des Lichtenberger Haushaltes berücksichtigt dennoch die steigende Attraktivität Lichtenbergs gerade für junge Familien und stellt zusätzlich 100.000 € für den Ausbau und den Erhalt von Kinderspielplätzen zur Verfügung. Zugleich veranschlagt er Investitionen in neue Schulplätze in Höhe von 20,5 Mio. €. Weiterhin sollen die Mittel für die Kiezfonds erhöht werden, was zu einer deutlichen Stärkung der Bürgerbeteiligung führt.

Entgegen anderweitiger Äußerungen der Linksfraktion werden die Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienhilfen um 20.000 € auf insgesamt 4,425 Mio. € erhöht. Damit verbunden sind Umstrukturierungen, um die Jugendarbeit in Lichtenberg unter fachlichen und finanziellen Aspekten für die nächsten Jahre abzusichern und weiterzuqualifzieren. Hierzu liegt ein Antrag der SPD-, CDU und Grünen-Fraktion vor, der nun im Jugendhilfeausschuss diskutiert wird. Kernpunkt ist es, Jugendarbeit und Familienförderung stärker mit Schulen und Kitas zu vernetzen.

Weiterhin hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative von SPD, CDU und Grünen gestern beschlossen, dass das Bezirksamt die pauschale 10%-Kürzung in Jugendeinrichtungen zurücknehmen soll, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist.

Zum Haushaltsentwurf des Bezirksamtes erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wichtige Kernelemente sozialdemokratischer Politik finden sich im Entwurf des Haushalts wieder. Im Haushalt werden an der richtigen Stelle Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk gesetzt. Gleichzeitig wird die angespannte Haushaltslage berücksichtigt. Bei dem Entwurf handelt es sich seit langem um den ersten ausgeglichenen Haushalt.“

Der Haushalt wird nun weiter in den Fachausschüssen diskutiert und der BVV in einer Sondersitzung am 22.03. zur Beschlussfassung vorgelegt.

Antrag: Zukunft der Kiezfonds

In die BVV-Sitzung am 15. Dezember 2011 brachte die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Antrag zur Beschlussfassung

Zukunft der Kiezfonds im Bürgerhaushalt Lichtenbergs

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Rahmen des Lichtenberger Bürgerhaushalts eingerichteten Kiezfonds auch in Zukunft beizubehalten.

Die ehrenamtlichen Bürgerjurys, die über die jeweilige Vergabe der Mittel aus den Kiezfonds entscheiden und deren Berufungszeit am 31.12.2011 endet, sollen entsprechend dem BVV-Beschluss aus der VI. Wahlperiode neu konstituiert bzw. fortgeführt werden, um sie für 2012 handlungsfähig zu machen.
Das Bezirksamt wird außerdem um Prüfung ersucht, ob bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts 2012/13 die in den vergangenen Jahren zur Ausstattung der Kiezfonds vorgesehenen 65.000 Euro auf 130.000 Euro verdoppelt werden können.
Weiterlesen

SPD-Fraktion beantragt Verdoppelung der Kiezfonds

In die kommende Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 15. Dezember hat die SPD-Fraktion eine Antrag über die Zukunft der Kiezfonds eingebracht. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts 2012/2013 die in den vergangen Jahren zur Ausstattung der Kiezfonds vorgesehenen 65.000 Euro auf 130.000 Euro verdoppelt werden können.

Die 13 Kiezfonds sind eines der erfolgreichsten Instrumente des Lichtenberger Bürgerhaushaltes und ermöglichen die direkte und unbürokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Da die Antragstellung, die Entscheidung durch die jeweilige Bürgerjury und die Umsetzung innerhalb eines Haushaltsjahres liegen, ist damit auch eine zeitnahe und direkte Umsetzung von Bürgervorschlägen möglich und nachvollziehbar. Die bisher für jeden Kiez eingesetzten 5.000 Euro pro Haushaltsjahr waren eine durchaus nennenswerte Größenordnung, ermöglichten aber nur die Verwirklichung kleinerer Projekte.  Eine maximale Summe von 10.000 Euro pro Jahr und Kiezfonds soll es den Bürgerjurys erlauben, Schwerpunktprojekte zu definieren und umzusetzen.

„Wir wollen mit unserem Antrag die Mitbestimmung ausbauen und die sichtbare Umsetzung von Bürgervorschlägen vor Ort erhöhen. Damit soll der Bürgerhaushalt in Lichtenberg in Zukunft transparenter und erlebbarer werden“, erläutert Fraktionsvorsitzender Erik Gührs.