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Bericht von der BVV am 28.06.2012

Die BVV hat sich am 28. Juni offiziell in die Sommerpause verabschiedet. Da am gleichen Tag Deutschland gegen Italien gespielt hat (und wie wir jetzt wissen, dass unsere italienischen Freunde, leider mehr Tore als die Deutsche Elf geschossen haben), war allen Fraktionen an einem schnellen Sitzungsverlauf gelegen.

Dennoch gab es reichlich Diskussionen zum Sonderausschuss Kulturhaus Karlshorst. Dieser wird von SPD, CDU und Grünen gefordert, da es nicht unerhebliche Mängel im baulichen Bereich gibt und ein künstlerisches Konzept erst viel zu spät erarbeitet wurde. Während die Linkspartei versucht hat von der eigentlichen Problematik abzulenken und die Untersuchung auf die fünfte und siebte Wahlperiode zu erweitern, um die Diskussion zum Kulturhaus unnötig in die Länge zu ziehen, geht es der Zählgemeinschaft darum, mit diesem Ausschuss die Versäumnisse in der Planungsumsetzung zu beleuchten und Rückschlüsse für zukünftige Baumaßnahmen zu gewinnen. Diese sind ganz eindeutig innerhalb der letzten drei Jahren gefallen.  Nichtsdestotrotz wurde der Antrag mit großer Mehrheit in der BVV beschlossen.

Eine weitere Debatte entspann sich an den gut gemeinten Forderungen der Linkspartei, 2013 mehr Geld für Bäume, die Kiezfonds, für den Jugendbereich und den Kulturetat vorzusehen. Diese Vorschläge waren so aber nicht abstimmungsfähig, da im Moment noch unklar ist, wie viel Geld wir 2013 überhaupt zur Verfügung haben. Wenn Lichtenberg am Ende nicht wie Mitte oder Pankow dastehen möchte, wo Millionenbeträge eingespart werden müssen, dann darf der Bezirk den von SPD, CDU und Grünen eingeschlagenen Konsolidierungskurs nicht aufgeben und das Geld mit vollen Händen verteilen, wie es die Linken fordern. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Weiterlesen

Einwohnerversammlung Bauen und Verkehr in Karlshorst

Gestern fand im neuen Kulturhaus wieder die fast schon traditionell zu nennende Einwohnerversammlung “Bauen und Verkehr in Karlshorst” statt, zu welcher der Bürgerverein Karlshorst alljährlich einlädt. Trotz der nicht allzu umfangreichen Werbung für die Veranstaltung fanden fast 200 Gäste den Weg in das Kulturhaus, was sicher für das große Interesse der Karlshorster an diesen Themen und für die Qualität der Veranstaltung spricht.

Stadtrat Wilfried Nünthel berichtete über die wesentlichen aktuellen Entwicklungen und stellte sich den Fragen der Einwohner. Dabei ging es unter anderem um den Neubau der Eisenbahnbrücke, den Erhalt des Regionalbahnhofs und einen Ausblick zum weiteren Verfahren für den Bau der TVO. Ein weiteres Thema war die Kitasituation. Hier sind durch mehrere in Planung oder bereits im Bau befindliche Einrichtungen deutliche Verbesserungen zu erwarten. In den nächsten Jahren werden in Karlshorst mehr als 500 neue Kitaplätze entstehen. Weiterlesen

Pressemitteilung: Zählgemeinschaft fordert Aufklärung über das Kulturhaus Karlshorst

Die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Bündnis 90 Die Grünen stellt in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24. Mai einen Antrag auf Bildung eines Sonderausschusses zum Kulturhaus Karlshorst. Der Ausschuss soll dessen Planung und Bau, seine Ausstattung u.a. mit Veranstaltungstechnik, die Entscheidung für ein Nutzungskonzept vom Herbst 2011 und dessen haushalterische Absicherung genauer in den Blick nehmen.

Entscheidungen in der VI. Wahlperiode haben bislang nicht hinreichend beantwortete Fragen ausgelöst:

  • Warum dürfen sich lediglich maximal 200 Personen gleichzeitig auf der Kulturhausetage aufhalten, obwohl die Räumlichkeiten eine deutlich höhere Kapazität zulassen könnten?
  • Warum wurde erst neun Monate nach dem Abriss des Kulturhauses (November 2010) ein Interessenbekundungsverfahren für ein künstlerisches Konzept für das neue Kulturhaus eingeleitet?
  • Gab es günstigere Mietvarianten als die mit dem Vermieter ausgehandelte Staffelmiete?

Der Ausschuss soll aufklären, wie es zu diesen entsprechenden bzw. weiteren Entscheidungen in der VI. Wahlperiode kam und ob sie für den Bezirk zuträgliche oder Fehlentscheidungen sind.

Für Sie vor Ort!

Gregor Költzsch berichtet von seiner letzten Sprechstunde:

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Am 09.05. habe ich als Bezirksverordneter wieder eine Bürgersprechstunde bei iKARUS im Stadtteilzentrum Lichtenberg Süd angeboten. Mit meinen Besuchern diskutierte ich insbesondere über den Erhalt des Regionalbahnhofs Karlshorst und die Planungen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO). Die nächste Sprechstunde findet am 11.07. um 16 Uhr am gleichen Ort statt.

Die Aktuellen Sprechzeiten der Fraktion finden Sie immer auf der rechten Seite dieser Internetpräsenz.

Neueröffnung des Kulturhaus Karlshorst

Am 04. Mai wurde das Kulturhaus Karlshorst feierlich wieder eröffnet. Kerstin Beurich, Stadträtin für Kultur, übergab symbolisch einen Schlüssel an die neue Leiterin der Hauses. Nach fast anderthalb Jahren Bauzeit erhält der Stadtbezirk mit diesem Kulturhaus einen Ort der kulturellen, kreativen und sozialen Begegnung, der hoffentlich bald auch über die Grenzen des Bezirks hinweg bekannt sein wird. Zur Eröffnung verglich der Vorsitzende des Kulturausschusses Manfred Becker, zugleich kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Veranstaltung mit dem Stapellauf eines Schiffes. Zwar erweist sich das neue Haus als vollständig schwimmfähig, doch ist an der einen oder anderen Feinheit noch zu arbeiten. So bedarf es dringend einer besseren Beschilderung, um auf die schönen und einladenden Räumlichkeiten aufmerksam zu machen.

Fotos der Veranstaltung finden sich auf der Facebookseite der SPD-Fraktion unter dem nachfolgenden link: http://on.fb.me/JaFWn4

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 15. März

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. März fand in einer sehr sachlichen Atmosphäre statt . Zuallererst machte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) eine sehr erfreuliche Nachricht: der Jahresabschluss 2011 ergibt ein plus von 4,6 Mio. €. Da der Überschuss (bzw. der Fehlbetrag) immer in das übernächste Haushaltsjahr übertragen wird, entspannt sich die Haushaltslage 2013 und die Beratungen des Doppelhaushaltes am 22. März können ruhig angegangen werden.

Weiterhin hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD zur sozialen Ausgestaltung von Sanierungsmaßnahmen beraten. Hintergrund ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft GSW in Lichtenberg eine Reihe von Häusern modernisieren möchte und die Gefahr besteht, dass die Sanierungskosten auf die Mieter abgewälzt werden. Es darf nicht das Ziel von Sanierungen sein, Mieter zu verdrängen, die sich den neuen Mietpreis nicht leisten können. Daher soll allen Mietern die Möglichkeit eingeräumt werden, nach der Modernisierung in ihre Wohnungen zurückzukehren und der neue Mietpreis darf die Mietspiegelobergrenze nicht überschreiten.Weiterhin sollen die Mietkosten für Transferleistungsbezieher, die Erstattungen des Jobcenters nicht übersteigen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

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Bauarbeiten am S-Bahnhof Karlshorst: Unterführung wird verbreitert

In diesen Tagen beginnen am S-Bahnhof Karlshorst die seit langem geplanten Arbeiten zur Verbreiterung der Bahn-Unterführung. Damit soll das Nadelöhr an der Treskowallee endlich beseitigt und das Umsteigen zwischen S-Bahn und Straßenbahn erleichtert werden. Das Bauvorhaben wurde am 12. Januar auf einer Informationsveranstaltung in der Aula der Hochschule für Technik und Wirtschaft vorgestellt, zu der der Bürgerverein Karlshorst eingeladen hatte.

Bei den auf zwei Jahre und vier Monate angesetzten Bauarbeiten wird es auch zu Einschränkungen für Anwohner, Autofahrer und Nutzer von S-Bahn, Straßenbahn und Regionalverkehr kommen. 2012 sollen die S3 bzw. die  RE1/RE2 mehrfach unterbrochen werden – allerdings nicht zur gleichen Zeit. Für den Frühsommer ist eine etwa einwöchige Vollsperrung der Unterführung geplant – Autofahrer müssen dann Umleitungen in Kauf nehmen. Für Fußgänger und Radfahrer soll die Unterführung durchgehend geöffnet bleiben.

Auch der andauernde Umbau des Bahnhofs Ostkreuz und die Zukunft des Regionalbahnhofs Karlshorst waren Thema der Veranstaltung. Die Bahn plant weiterhin, Karlshorst nach der Eröffnung des Regionalbahnhofs Ostkreuz zu schließen. Dagegen erklärte Bürgermeister Andreas Geisel, er werde weiterhin für die Offenhaltung von Karlshorst kämpfen.

„Es ist gut, dass die Bauarbeiten jetzt endlich beginnen. Die Verbreiterung der Unterführung ist ein wichtiger erster Schritt, um Karlshorst als Umsteigebahnhof zu modernisieren. Vor diesem Hintergrund wäre es fahrlässig, den Regionalbahnhof wie geplant zu schließen“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Henning Fahrenberg.

Bericht aus dem Ausschuss für Schule und Sport im Januar

Nach der Besichtigung der Karlshorster Grundschule berichtete die Direktorin der Schule über die Erfahrungen mit der Einführung des Jahrgangsübergreifenden Lernens (JÜL) an Ihrer Schule. Ihr Bericht machte dem Ausschuss die vielschichtigen Herausforderungen deutlich, die damit verbunden sind. Erstens gibt es räumliche Probleme, zweitens muss insbesondere die ältere Lehrerschaft von diesem Konzept überzeugt werden und drittens ist der bisherige Zeitraum noch zu kurz, um die Ergebnisse und Erfahrungen aus den einzelnen Projekten bewerten zu können. Sollte es zu den angekündigten Kürzungen bei Personal und Finanzen kommen, sieht die Schulleiterin diese Projekte auf der Kippe. Diese Kürzungen nämlich wurden durch den Vertreter der Außenstelle der Senatsverwaltung angekündigt für den Fall, dass sich Grundschulen grundsätzlich gegen das JÜL aussprechen werden. Dem hat Fritz Wolff als SPD Mitglied im Ausschuss vehement widersprochen und eine Prüfung dieser Verfahrensweise angeregt. Diesbezüglich ist eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus bereits in die Wege geleitet.

Als weiteres Problem diskutierte der Ausschuss die Umsiedlung der Asylbewerberanlaufstelle in die Rhinstraße 7 aus Spandau. Hierbei teilte die zuständige Stadträtin Frau Kerstin Beurich (SPD) mit, dass durch sie bereits schriftlich die Unterstützung des Senats eingefordert wurde. Eine zufriedenstellende Auskunft durch die Außenstelle gab es hierzu nicht. Die Verordneten waren sich einige, dass ein schnelles Handeln der verantwortlichen Stellen notwendig ist, da der Zeitraum zum Reagieren sehr knapp werden könnte.