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In die BVV-Sitzung am 15. Mai 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 31.07.2014 eine Zeitplanung für das Planungs- und Bauvorhaben für die Sporthalle des Coppi-Gymnasiums vorzulegen. Darin sind die groben zeitlichen und sachlichen Meilensteine der Planungs- und Bauabläufe bis zur Realisierung einer neuen Sporthalle einschließlich eventuell einzuhaltender gesetzlicher Verfahrensfristen zu benennen. Es ist zudem darzustellen, welche Maßnahmen in welchen Verfahrensschritten ergriffen werden können, um die genannten Zeiträume zu verkürzen. Darüber hinaus ist aufzuzeigen, welche Verfahrensschritte parallelisiert werden können.

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In die BVV-Sitzung am 23. Januar 2014 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Seit dem tragischen Unfall auf der Baustelle der neuen Eisenbahnbrücke in Karlshorst am 12.10.2013 ist die Eingangshalle des Bahnhofs gesperrt. Seit drei Monaten befindet sich das außer Kontrolle geratene Brückenelement unverändert in Schieflage in der Halle. Der Bahnhof ist seitdem nur noch über den östlichen, nicht barrierefreien Eingang zu erreichen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt bezüglich der Bestrebungen der Deutschen Bahn vor, das Brückenelement in die endgültige Position zu bringen bzw. aus der Bahnhofshalle zu entfernen?

2. Wann wird die Bahnhofshalle wieder begehbar und der Bahnhof wieder barrierefrei sein?

In die BVV-Sitzung am 21. November 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden dringlichen Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass unter der westlichen Hälfte der neuen Karlshorster Eisenbahnbrücke,über den von der Deutschen Bahn geplanten provisorischen Fußweg hinaus, kurzfristig mit Mitteln des Senates oder bezirklichen Mitteln eine provisorische Fahrbahn angelegt werden kann. Dabei sollen mögliche Alternativen mit den jeweiligen Kosten dargestellt werden.

Begründung: Weiterlesen

Foto: Anne Meyer 2013

Foto: Anne Meyer 2013


Am 3. Juli 2013 ist die komplette Turnhalle des Karlshorster Coppi-Gymnasiums abgebrannt. Im kommenden Schuljahr muss der Sportunterricht daher in anderen Sportstätten in der Umgebung stattfinden. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine langfristige Sicherung des Sportunterrichtes und für den Bau einer neuen Turnhalle ein.
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Auf der BVV am 16. Mai 2013 wurde abschließend über das Personalkonzept beraten. Eines ist klar, keine Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wollte den Personalabbau. Es war die Berliner Landesebene, die den Abbau von 274 Stellen in Lichtenberg beschlossen hat. Verantwortung übernehmen heißt aber auch, unpopuläre Entscheidungen zu treffen und abzuwägen. Die SPD hat gemeinsam mit der CDU und den Grünen daher Schwerpunkte gesetzt und sich für den Erhalt der Stelle der Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten eingesetzt, sowie die vier bezirklichen Jugendclubs in kommunaler Trägerschaft erhalten. Die Ironie der ganzen Debatte ist, dass durch die Verabschiedung des Personalkonzeptes der Bezirk endlich wieder Hoheit über sein Personal erhält. Im Rahmen der Zielzahlen ist es Lichtenberg wieder möglich, Fachkräfte einzustellen, Azubis nach ihrer Ausbildung zu übernehmen und befristete Stellen zu entfristen. Das hat die SPD dann auch dazu bewogen, dem Antrag zuzustimmen.

Weiterhin hat die BVV über den Abschlussbericht des Sonderausschuss zum Kulturhaus Karlshorst beraten. Anfang 2012 hat der Bezirk ein neues aber leider konzeptloses Kulturhaus vorgefunden. Es fehlte an einem künstlerischen Konzept und es gab keine Außenwerbung – man war eher an ein Einkaufzentrum erinnert, als an ein Kulturhaus. Weiterhin ist die Besucherzahl auf 199 auf der oberen Etage begrenzt – angedacht war eine Begrenzung von 199 Personen für den großen Saal. Die politische Verantwortung trägt hierfür die ehemalige Kulturstadträtin Frau Framke, die leider nicht im Ausschuss erschienen ist und damit nicht zur Aufklärung der Sachstände beigetragen hat. Jetzt muss es darum gehen, das Kulturhaus zum Erfolg zu bringen. Dafür sorgt gerade die sozialdemokratische Stadträtin Kerstin Beurich, die Leben in das Haus bringt und mit dem Künstler Christian Awe dafür sorgt, dass das Kulturhaus endlich auch als solches erkennbar wird. Weiterlesen

Wie weiter mit dem mit dem Kulturhaus Karlshorst? Darüber hat die SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg mit interessierten Bürgern am 29. April auf einer öffentlichen Fraktionssitzung im Kulturhaus an der Treskowallee diskutiert. Die Diskussion machte deutlich, dass das Kulturhaus Lichtenberg auf dem besten Weg ist, sich zu einer hochwertigen kulturellen Einrichtung zu entwickeln. Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 16. Mai 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt schreibt auf der Webseite www.karlshorst-ost.de über den Verfahrensstand des B-Planverfahrens XVII-50aa: „Am 21.2.2013 hat die BVV Lichtenberg den Bebauungsplan XVII-50aa „Gartenstadt Karlshorst I“ formal beschlossen[…]Nun befindet sich der Bebauungsplan zur Rechtsprüfung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Bearbeitungszeit für die Rechtsprüfung beträgt zwei Monate.“

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 16. Mai 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einsetzen, dass das Deutsch-Russische Museum in Berlin-Karlshorst im Berliner Versammlungsgesetz §2, Satz 1, Nr. 1, als eine Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung festgesetzt wird. Die Gedenkstätte soll als ein Museum anerkannt werden, das an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert. Weiterlesen

„Chronologie eines fehlenden Konzeptes“

Die BVV Lichtenberg hatte in Ihrer Sitzung am 28. Juni 2012 die Einsetzung eines „Zeitweiligen Ausschusses Aufklärung Kulturhaus Karlshorst“ beschlossen, um so die Ursachen der aufgetretenen Probleme bei Nutzungsbeginn, inhaltlichem Konzept und Außenwirkung des neuen Kulturhauses aufzuklären. Seither arbeitete dieser Ausschuss sehr intensiv, befragte Zeugen, studierte Akten und diskutierte die vielschichtige Geschichte der Entstehung des Kulturhauses. Gestern, am 17. April 2013, konnte dieser Ausschuss seine Arbeit beenden und beschloss seinen Abschlussbericht, um ihn der BVV in der Sitzung am 16. Mai 2013 vorzulegen.

Die Ausschussvertreter der Fraktionen der SPD, der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen, darunter die Ausschussvorsitzende Jutta Feige, laden zur Darstellung und Erläuterung des Ergebnisses der Ausschussarbeit herzlich zu einem
Pressegespräch
am Donnerstag, 25. April 2013,
11.00 Uhr
im Raum 12 des Rathauses Lichtenberg,
Möllendorffstr. 6, 10365 Berlin
ein.

Als Fazit der Ausschussarbeit kann schon heute festgestellt werden: Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 25. Oktober 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Auf der Treskowallee finden auf Höhe der Waldowallee seit längerem Bauarbeiten zur Neugestaltung des Kreuzungsbereichs sowie der Straßenbahntrasse statt. Die Bauarbeiten an der Straßenbahntrasse wurden bereits abgeschlossen. Leider ruhen seit ca. 6 Wochen die Straßenbauarbeiten an der Einmündung der Waldowallee in die Treskowallee. Weiterlesen