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Anfrage: Verfahrensstand des B-Planverfahrens XVIII- 50aa

In die BVV-Sitzung am 16. Mai 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt schreibt auf der Webseite www.karlshorst-ost.de über den Verfahrensstand des B-Planverfahrens XVII-50aa: „Am 21.2.2013 hat die BVV Lichtenberg den Bebauungsplan XVII-50aa „Gartenstadt Karlshorst I“ formal beschlossen[…]Nun befindet sich der Bebauungsplan zur Rechtsprüfung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Bearbeitungszeit für die Rechtsprüfung beträgt zwei Monate.“

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Weiterlesen

Antrag: Deutsch-Russisches Museum zur Gedenkstätte mit historisch herausragender, überregionaler Bedeutung erklären

In die BVV-Sitzung am 16. Mai 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einsetzen, dass das Deutsch-Russische Museum in Berlin-Karlshorst im Berliner Versammlungsgesetz §2, Satz 1, Nr. 1, als eine Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung festgesetzt wird. Die Gedenkstätte soll als ein Museum anerkannt werden, das an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert. Weiterlesen

Einladung zum Pressegespräch zum Abschluss des „Zeitweiligen Ausschusses Aufklärung Kulturhaus Karlshorst

„Chronologie eines fehlenden Konzeptes“

Die BVV Lichtenberg hatte in Ihrer Sitzung am 28. Juni 2012 die Einsetzung eines „Zeitweiligen Ausschusses Aufklärung Kulturhaus Karlshorst“ beschlossen, um so die Ursachen der aufgetretenen Probleme bei Nutzungsbeginn, inhaltlichem Konzept und Außenwirkung des neuen Kulturhauses aufzuklären. Seither arbeitete dieser Ausschuss sehr intensiv, befragte Zeugen, studierte Akten und diskutierte die vielschichtige Geschichte der Entstehung des Kulturhauses. Gestern, am 17. April 2013, konnte dieser Ausschuss seine Arbeit beenden und beschloss seinen Abschlussbericht, um ihn der BVV in der Sitzung am 16. Mai 2013 vorzulegen.

Die Ausschussvertreter der Fraktionen der SPD, der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen, darunter die Ausschussvorsitzende Jutta Feige, laden zur Darstellung und Erläuterung des Ergebnisses der Ausschussarbeit herzlich zu einem
Pressegespräch
am Donnerstag, 25. April 2013,
11.00 Uhr
im Raum 12 des Rathauses Lichtenberg,
Möllendorffstr. 6, 10365 Berlin
ein.

Als Fazit der Ausschussarbeit kann schon heute festgestellt werden: Weiterlesen

Anfrage: Bauarbeiten Treskowallee-Waldowallee

In die BVV-Sitzung am 25. Oktober 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Auf der Treskowallee finden auf Höhe der Waldowallee seit längerem Bauarbeiten zur Neugestaltung des Kreuzungsbereichs sowie der Straßenbahntrasse statt. Die Bauarbeiten an der Straßenbahntrasse wurden bereits abgeschlossen. Leider ruhen seit ca. 6 Wochen die Straßenbauarbeiten an der Einmündung der Waldowallee in die Treskowallee. Weiterlesen

Anfrage: Verkehrssituation Treskowallee/Dönhoffstraße

In die BVV-Sitzung am 20. September 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass trotz des Verbots des Linksabbiegens von der Treskowallee auf der nach Norden führenden Fahrbahn in die Dönhoffstraße immer wieder Autofahrer auf diese Weise abbiegen? Weiterlesen

Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung beschließt Leitlinien für Baugebiet an der Mole

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung am 28. August drei Anträge zum Baugebiet „An der Mole“ in Rummelsburg verabschiedet. Die von der Zählgemeinschaft eingebrachten Anträge nehmen wichtige Anliegen aus der Bürgerschaft aus und wurden im Ausschuss auch von der Linkspartei unterstützt. So wird sichergestellt, dass der Uferstreifen im Plangebiet eine Breite von 15 Metern nicht unterschreitet und im Durchschnitt 25 Meter breit sein soll. Dazu wurde u.a. ein Baufeld verkleinert; die Baumasse im Baugebiet soll nochmals verkleinert werden. Der Bebauungsplan soll außerdem einen großzügigen Anteil Spielplatzfläche festschreiben. Ebenso wurde die Grundlage für den Erhalt des Pumpenhäuschens und die Schaffung eines möglichst durchgängigen Schilfgürtels gelegt.

Auch für die künftige Bebauung des Gebiets wurden wichtige Rahmenbedingungen festgelegt. So sollen die entstehenden Gebäude mindestens dem Passivhaus-Energiestandard entsprechen. Außerdem sprach sich der Ausschuss für die Schaffung eines relevanten Anteils preiswerten und familienfreundlichen Wohnraums sowie eine Binnendifferenzierung der Mieten aus. Außerdem wird das Bezirksamt ersucht sicherzustellen, dass Investitionsanreize für nachhaltige Investorenmodelle – etwa Genossenschaften – gesetzt werden und in Rücksprache mit den zuständigen Fachämtern die Schaffung der notwendigen sozialen Infrastruktur im Gebiet mitgeplant wird. Weiterlesen

Bericht von der BVV am 28.06.2012

Die BVV hat sich am 28. Juni offiziell in die Sommerpause verabschiedet. Da am gleichen Tag Deutschland gegen Italien gespielt hat (und wie wir jetzt wissen, dass unsere italienischen Freunde, leider mehr Tore als die Deutsche Elf geschossen haben), war allen Fraktionen an einem schnellen Sitzungsverlauf gelegen.

Dennoch gab es reichlich Diskussionen zum Sonderausschuss Kulturhaus Karlshorst. Dieser wird von SPD, CDU und Grünen gefordert, da es nicht unerhebliche Mängel im baulichen Bereich gibt und ein künstlerisches Konzept erst viel zu spät erarbeitet wurde. Während die Linkspartei versucht hat von der eigentlichen Problematik abzulenken und die Untersuchung auf die fünfte und siebte Wahlperiode zu erweitern, um die Diskussion zum Kulturhaus unnötig in die Länge zu ziehen, geht es der Zählgemeinschaft darum, mit diesem Ausschuss die Versäumnisse in der Planungsumsetzung zu beleuchten und Rückschlüsse für zukünftige Baumaßnahmen zu gewinnen. Diese sind ganz eindeutig innerhalb der letzten drei Jahren gefallen.  Nichtsdestotrotz wurde der Antrag mit großer Mehrheit in der BVV beschlossen.

Eine weitere Debatte entspann sich an den gut gemeinten Forderungen der Linkspartei, 2013 mehr Geld für Bäume, die Kiezfonds, für den Jugendbereich und den Kulturetat vorzusehen. Diese Vorschläge waren so aber nicht abstimmungsfähig, da im Moment noch unklar ist, wie viel Geld wir 2013 überhaupt zur Verfügung haben. Wenn Lichtenberg am Ende nicht wie Mitte oder Pankow dastehen möchte, wo Millionenbeträge eingespart werden müssen, dann darf der Bezirk den von SPD, CDU und Grünen eingeschlagenen Konsolidierungskurs nicht aufgeben und das Geld mit vollen Händen verteilen, wie es die Linken fordern. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Weiterlesen

Einwohnerversammlung Bauen und Verkehr in Karlshorst

Gestern fand im neuen Kulturhaus wieder die fast schon traditionell zu nennende Einwohnerversammlung “Bauen und Verkehr in Karlshorst” statt, zu welcher der Bürgerverein Karlshorst alljährlich einlädt. Trotz der nicht allzu umfangreichen Werbung für die Veranstaltung fanden fast 200 Gäste den Weg in das Kulturhaus, was sicher für das große Interesse der Karlshorster an diesen Themen und für die Qualität der Veranstaltung spricht.

Stadtrat Wilfried Nünthel berichtete über die wesentlichen aktuellen Entwicklungen und stellte sich den Fragen der Einwohner. Dabei ging es unter anderem um den Neubau der Eisenbahnbrücke, den Erhalt des Regionalbahnhofs und einen Ausblick zum weiteren Verfahren für den Bau der TVO. Ein weiteres Thema war die Kitasituation. Hier sind durch mehrere in Planung oder bereits im Bau befindliche Einrichtungen deutliche Verbesserungen zu erwarten. In den nächsten Jahren werden in Karlshorst mehr als 500 neue Kitaplätze entstehen. Weiterlesen

Pressemitteilung: Zählgemeinschaft fordert Aufklärung über das Kulturhaus Karlshorst

Die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Bündnis 90 Die Grünen stellt in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24. Mai einen Antrag auf Bildung eines Sonderausschusses zum Kulturhaus Karlshorst. Der Ausschuss soll dessen Planung und Bau, seine Ausstattung u.a. mit Veranstaltungstechnik, die Entscheidung für ein Nutzungskonzept vom Herbst 2011 und dessen haushalterische Absicherung genauer in den Blick nehmen.

Entscheidungen in der VI. Wahlperiode haben bislang nicht hinreichend beantwortete Fragen ausgelöst:

  • Warum dürfen sich lediglich maximal 200 Personen gleichzeitig auf der Kulturhausetage aufhalten, obwohl die Räumlichkeiten eine deutlich höhere Kapazität zulassen könnten?
  • Warum wurde erst neun Monate nach dem Abriss des Kulturhauses (November 2010) ein Interessenbekundungsverfahren für ein künstlerisches Konzept für das neue Kulturhaus eingeleitet?
  • Gab es günstigere Mietvarianten als die mit dem Vermieter ausgehandelte Staffelmiete?

Der Ausschuss soll aufklären, wie es zu diesen entsprechenden bzw. weiteren Entscheidungen in der VI. Wahlperiode kam und ob sie für den Bezirk zuträgliche oder Fehlentscheidungen sind.

Für Sie vor Ort!

Gregor Költzsch berichtet von seiner letzten Sprechstunde:

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Am 09.05. habe ich als Bezirksverordneter wieder eine Bürgersprechstunde bei iKARUS im Stadtteilzentrum Lichtenberg Süd angeboten. Mit meinen Besuchern diskutierte ich insbesondere über den Erhalt des Regionalbahnhofs Karlshorst und die Planungen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO). Die nächste Sprechstunde findet am 11.07. um 16 Uhr am gleichen Ort statt.

Die Aktuellen Sprechzeiten der Fraktion finden Sie immer auf der rechten Seite dieser Internetpräsenz.