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Kleine Anfrage: Schulwegsicherheit Karlshorst

Am 23.05.2016 erfolgte unter Einbeziehung des Bezirksamtes ein Treffen, einschließlich Ortsbegehungen, zum Thema Schulwegsicherheit in Karlshorst. Die Initiatorengruppe bestand aus Elternvertreterinnen und Elternvertretern der Richard-Wagner-Grundschule, der Karlshorster Grundschule, der Kreativitäts Grundschule und der Lew-Tolstoi-Grundschule, die im Vorfeld Gefahrenschwerpunkte benannt und Lösungsvorschläge formuliert hatten.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. An welchen Gefahrenschwerpunkten wurden im Nachgang des Treffens bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst umgesetzt? (Bitte nach Ort und Maßnahme aufschlüsseln.)
  2. An welchen Gefahrenschwerpunkten sind entsprechende Maßnahmen in Planung? (Bitte nach Ort und Maßnahme aufschlüsseln.)
  3. An welchen Gefahrenschwerpunkten sind derzeit keine Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst in Aussicht? (Bitte nach Ort, Sicherheitsproblem, Grund für ausbleibende Maßnahme aufschlüsseln.)

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Antrag: Schluss mit dem Missbrauch des Rummelsburger Sees durch das Dauerankern!

In die BVV-Sitzung am 16. Februar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht sich im Zusammenwirken mit dem Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg dafür einzusetzen, dass das Konglomerat zahlreicher miteinander  verbundener unterschiedlicher Wasserfahrzeuge von Dauerankererinnen und Dauerankerern wieder verschwindet.

Begründung:

Seit dem Frühjahr 2017 bildet ein Wasserfahrzeug-Haufen inmitten des Rummelsburger Sees eine Quasi-Insel. In der warmen Jahreszeit spielte sich auf ihr oft ein geräuschvolles Freizeitleben ab. Mitten in den Nächten gab es einen regen Hin- und Her-Verkehr von Motorbooten mit dem Lichtenberger Ufer. Es ist davon auszugehen, dass sich dies ab kommendem Frühjahr fortsetzt. Das ist ein Missbrauch der ein Naherholungsgebiet darstellenden Wasserfläche.

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Mündliche Anfrage: Neues oder Unbekanntes am HTW-Standort in Lichtenberg?

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welchen Kenntnisstand besitzt das Bezirksamt bzgl. eines möglichen Auszugs der HTW aus ihrem jetzigen Standort in Lichtenberg bzw. möglichen Planungen eines Auszuges?
  2. Wäre es jetzt schon möglich, Räume des HTW-Campus in Lichtenberg auch neben dem regulären Betrieb der HTW für Schulen oder ähnliches zu nutzen?

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Anfrage: Verwildertes Grundstück Sangeallee-Wallensteinstraße

In die BVV-Sitzung am 19. Juni 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Anfrage ein:

Das Grundstück Sangeallee, Ecke Wallensteinstraße war früher eine öffentliche Grünfläche, auf der sich u.a. eine Ballspielanlage, Sitzgelegenheiten und ein Durchgangsweg zu den hinter dem Grundstück liegenden Häusern befanden. Vor einigen Jahren wurde das Grundstück vom Bezirk Lichtenberg an den Liegenschaftsfonds Berlin abgegeben (siehe KA 111/VII). Seitdem verwildert und verdreckt es. Da das Grundstück nicht eingezäunt ist, wird es weiterhin als Durchgangsweg zur Dönhoffstraße bzw. Wallensteinstraße genutzt. Es ist massiv durch Hundekot und andere Hinterlassenschaften verschmutzt, weil eine Reinigung nicht mehr stattfindet. So türmten sich in einem alten Mülleimer Berge von benutzten Hundekotbeuteln, und die Fläche ist voller sogenannter „Tretminen“. Zuletzt wurde das Grundstück im Rahmen des bezirksweiten Frühjahrsputzes von der SPD Karlshorst gereinigt. Dies ist jedoch keine dauerhafte Lösung.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Sind dem Bezirksamt Planungen des Eigentümers bekannt, dieses Grundstück zu bebauen?
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, gegenüber dem Eigentümer aktiv zu werden, um ihn auf den desolaten Zustand des Grundstückes hinzuweisen und um eine regelmäßige, zumindest grobe Säuberung zu bitten?

Antrag: Zeitplan und Maßnahmen für Sporthalle des Coppi-Gymnasiums vorlegen

In die BVV-Sitzung am 15. Mai 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 31.07.2014 eine Zeitplanung für das Planungs- und Bauvorhaben für die Sporthalle des Coppi-Gymnasiums vorzulegen. Darin sind die groben zeitlichen und sachlichen Meilensteine der Planungs- und Bauabläufe bis zur Realisierung einer neuen Sporthalle einschließlich eventuell einzuhaltender gesetzlicher Verfahrensfristen zu benennen. Es ist zudem darzustellen, welche Maßnahmen in welchen Verfahrensschritten ergriffen werden können, um die genannten Zeiträume zu verkürzen. Darüber hinaus ist aufzuzeigen, welche Verfahrensschritte parallelisiert werden können.

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Anfrage: Sachstand Sperrung Eingangshalle Bahnhof Karlshorst

In die BVV-Sitzung am 23. Januar 2014 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Seit dem tragischen Unfall auf der Baustelle der neuen Eisenbahnbrücke in Karlshorst am 12.10.2013 ist die Eingangshalle des Bahnhofs gesperrt. Seit drei Monaten befindet sich das außer Kontrolle geratene Brückenelement unverändert in Schieflage in der Halle. Der Bahnhof ist seitdem nur noch über den östlichen, nicht barrierefreien Eingang zu erreichen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt bezüglich der Bestrebungen der Deutschen Bahn vor, das Brückenelement in die endgültige Position zu bringen bzw. aus der Bahnhofshalle zu entfernen?

2. Wann wird die Bahnhofshalle wieder begehbar und der Bahnhof wieder barrierefrei sein?

Antrag: Provisorische zweite Fahrbahn unter der Karlshorster Eisenbahnbrücke

In die BVV-Sitzung am 21. November 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden dringlichen Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass unter der westlichen Hälfte der neuen Karlshorster Eisenbahnbrücke,über den von der Deutschen Bahn geplanten provisorischen Fußweg hinaus, kurzfristig mit Mitteln des Senates oder bezirklichen Mitteln eine provisorische Fahrbahn angelegt werden kann. Dabei sollen mögliche Alternativen mit den jeweiligen Kosten dargestellt werden.

Begründung: Weiterlesen

Trotz Brand Sportunterricht in Karlshorst langfristig sichern

Foto: Anne Meyer 2013

Foto: Anne Meyer 2013


Am 3. Juli 2013 ist die komplette Turnhalle des Karlshorster Coppi-Gymnasiums abgebrannt. Im kommenden Schuljahr muss der Sportunterricht daher in anderen Sportstätten in der Umgebung stattfinden. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine langfristige Sicherung des Sportunterrichtes und für den Bau einer neuen Turnhalle ein.
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Bericht von der Mai-BVV

Auf der BVV am 16. Mai 2013 wurde abschließend über das Personalkonzept beraten. Eines ist klar, keine Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wollte den Personalabbau. Es war die Berliner Landesebene, die den Abbau von 274 Stellen in Lichtenberg beschlossen hat. Verantwortung übernehmen heißt aber auch, unpopuläre Entscheidungen zu treffen und abzuwägen. Die SPD hat gemeinsam mit der CDU und den Grünen daher Schwerpunkte gesetzt und sich für den Erhalt der Stelle der Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten eingesetzt, sowie die vier bezirklichen Jugendclubs in kommunaler Trägerschaft erhalten. Die Ironie der ganzen Debatte ist, dass durch die Verabschiedung des Personalkonzeptes der Bezirk endlich wieder Hoheit über sein Personal erhält. Im Rahmen der Zielzahlen ist es Lichtenberg wieder möglich, Fachkräfte einzustellen, Azubis nach ihrer Ausbildung zu übernehmen und befristete Stellen zu entfristen. Das hat die SPD dann auch dazu bewogen, dem Antrag zuzustimmen.

Weiterhin hat die BVV über den Abschlussbericht des Sonderausschuss zum Kulturhaus Karlshorst beraten. Anfang 2012 hat der Bezirk ein neues aber leider konzeptloses Kulturhaus vorgefunden. Es fehlte an einem künstlerischen Konzept und es gab keine Außenwerbung – man war eher an ein Einkaufzentrum erinnert, als an ein Kulturhaus. Weiterhin ist die Besucherzahl auf 199 auf der oberen Etage begrenzt – angedacht war eine Begrenzung von 199 Personen für den großen Saal. Die politische Verantwortung trägt hierfür die ehemalige Kulturstadträtin Frau Framke, die leider nicht im Ausschuss erschienen ist und damit nicht zur Aufklärung der Sachstände beigetragen hat. Jetzt muss es darum gehen, das Kulturhaus zum Erfolg zu bringen. Dafür sorgt gerade die sozialdemokratische Stadträtin Kerstin Beurich, die Leben in das Haus bringt und mit dem Künstler Christian Awe dafür sorgt, dass das Kulturhaus endlich auch als solches erkennbar wird. Weiterlesen

Positive Entwicklung im Kulturhaus Karlshorst

Wie weiter mit dem mit dem Kulturhaus Karlshorst? Darüber hat die SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg mit interessierten Bürgern am 29. April auf einer öffentlichen Fraktionssitzung im Kulturhaus an der Treskowallee diskutiert. Die Diskussion machte deutlich, dass das Kulturhaus Lichtenberg auf dem besten Weg ist, sich zu einer hochwertigen kulturellen Einrichtung zu entwickeln. Weiterlesen