Beiträge

Einladung zur Bürgersprechstunde

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger,

damit wir für Sie, Ihre Fragen, Sorgen und Nöte aber auch Ihre Ideen ansprechbar sind, führen wir regelmäßige Bürgersprechstunden durch. Im Februar können Sie Mitglieder unserer Fraktion an den folgenden Orten kontaktieren:

– Am Dienstag, 28.02.2012 stehen Ihnen Jutta Griep, Sprecherin der Fraktion für Menschen mit Behinderung, und Marianne Nedwed, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ab 17:30 Uhr im iKARUS Stadtteilzentrum Lichtenberg Süd (Wandlitzstraße 13, 10318 Berlin) zur Verfügung.

– Am Mittwoch, 29.02.2012 freut sich Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender und Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion ab 18:00 Uhr auf Ihren Besuch bei „Lebensmut“, Kieztreff Falkenberg (Grevesmühlener Straße 20, 13059 Berlin).

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 19.01.2012

Zu Beginn der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Januar 2012 demonstrierten Jugendliche für den Erhalt ihrer Einrichtungen und gegen Kürzungen im Jugendbereich. Vorangegangen ist dem eine pauschale 10%-ige Kürzung im Jugendetat. Dies war leider unumgänglich, da nach den Wahlen bisher nicht klar ist, in welcher Höhe vom Senat Gelder für die Bezirke zur Verfügung gestellt werden und daher noch kein Haushalt aufgestellt werden konnte. Es ist jedoch Auffassung des Bezirksamtes und der SPD-Fraktion, dass Angebote im Jugendbereich langfristig finanziert werden müssen. Dafür ist jedoch eine Umstrukturierung nötig, auch um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.

Im Januar 2012 hat die SPD-Fraktion fünf Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Wir haben einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, den Bericht zur ärztlichen Versorgungssituation in Lichtenberg weiterzuentwickeln. Bereits heute ist der hohe Altersdurchschnitt der Ärzteschaft in allen Fachgruppen offensichtlich. Die Notwendigkeit der kontinuierlichen Neubesetzung oder Übernahme der Praxen durch medizinisches Fachpersonal wird in den kommenden Jahren dramatisch zunehmen. Weiterhin möchte die SPD-Fraktion in Karlshorst an Joachim Fest erinnern. Der Historiker und Publizist, der sich Zeit seines Lebens mit den Verbrechen des Nationalsozialmus beschäftigt hat, wurde 1926 in Karlshorst geboren. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen. Weitere Anträge der SPD-Fraktion „Mobilen Zugang zur Internetseite des Bezirks verbessern“, „Verkehrssicherheit in der Konrad-Wolf-Straße“ und „Bordsteinabsenkung an der Tramhaltestelle Loeperplatz“ wurden in die Fachausschüsse überwiesen. Weiterlesen

Erste Arbeitssitzung des Hauptausschusses

In seiner ersten Arbeitssitzung am 07.12. wurde der Hauptausschuss von Bezirksbürgermeister Andreas Geisel, der im neuen Bezirksamt für das Ressort Finanzen zuständig ist, über die Schwierigkeiten informiert, ausgeglichene Bezirkshaushaltspläne für 2012 und 2013 aufzustellen; die Zuweisungen des Senates seien nicht ausreichend. In die BVV wird der Haushaltsplanentwurf voraussichtlich in deren Januarsitzung eingebracht, um dann in den Ausschüssen behandelt zu werden.

Ausführlich diskutiert wurde eine Analyse des Jugendamtes bezüglich aller 527 im vergangenen April und Mai gewährten stationären Erziehungshilfen, also der (äußerst kostenintensiven) Heimunterbringung von Kindern erziehungsunfähiger Eltern.Einige Befunde : 85 Prozent der Kinder stammen aus Familien mit Transferleistungsbezug, 78 Prozent wohnten zuvor bei Alleinerziehenden, nur bei 15 Prozent gibt es die realistische Aussicht, die stationäre Betreuung wieder verlassen zu können! Prognostiziert wurde in dem Bericht eine Zunahme solcher Fälle und eine entsprechende Ausgabensteigerung. Dabei ist Lichtenberg kein sozialer Brennpunktbezirk, belegt aber einen Spitzenplatz unter den Berliner Bezirken was seinen Anteil an diesen stationären Hilfen angeht.

Diskussionsergebnis war, dass die Suche nach Steuerungsmöglichkeiten keineswegs ad acta gelegt werden kann. Im Sommer kommt das Thema erneut auf die Tagesordnung.

Manfred Becker, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Anfrage: Beteiligung bei der Vergabe von Kitagebäuden

In die BVV-Sitzung am 15. Dezember 2011 brachte die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Mündliche Anfrage – Erik Gührs
Beteiligung bei der Vergabe von Kitagebäuden

Laut Fortschreibung des Kitaentwicklungsplanes werden im Jahre 2012 eine Reihe von neu erbauten Kitagebäuden, die im Auftrag des Bezirkes gebaut werden, eröffnet.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Nach welchen Kriterien sollen die durch das Bezirksamt Lichtenberg gebauten Kitagebäude Trägern zur Verfügung gestellt werden?

2. Wie wird der Jugendhilfeausschuss und die BVV an dem Verfahren beteiligt?