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Kleine Anfrage: Zentrale Warteliste für Kitaplätze

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Jugendamt äußerte in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses, dass es in der Hauptverwaltung Bestrebungen gäbe, an einer zentral koordinierten Warteliste für Kitaplätze zu arbeiten. Dies bezüglich wird das Bezirksamt gefragt:

  1. Ab welchem Zeitpunkt/Datum soll es diese zentrale Warteliste aus der Hauptverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen?
  2. Welche Anforderungen soll diese geplante zentrale Warteliste erfüllen?
  3. In wie weit werden die bezirklichen Jugendämter in die Erstellung dieser Warteliste eingebunden?
  4. Was spricht dagegen, dass Lichtenberg eine eigene zentrale Warteliste – zumindest für Plätze im Eigenbetrieb NordOst und andere freiwilligen teilnehmenden Träger – erstellt?

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Kleine Anfrage: Vergabe der Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung an neue Projekte und Träger

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Möglichkeiten gibt es für neue Projekte und Träger, nach §§ 11,13 und 16 SGB VIII (alle weiteren Fragen beziehen sich immer auf die Förderung von Projekten und Trägern gem. §§ 11, 13 und 16 SGB VIII) in die finanzielle Förderung durch das Jugendamt aufgenommen zu werden?
  2. Welche Träger und Projekte haben sich in den letzten zwei Jahren an das Bezirksamt gewendet und sich nach einer Finanzierung erkundigt?
  3. Welche Projekte sind daraufhin gefördert worden?
  4. Gibt es Projekte, denen die Förderung verwehrt wurde und aus welchem Grund?
  5. Welche Träger und Projekte hat das Bezirksamt in den letzten zwei Jahren gezielt angesprochen, um in die finanzielle Förderung durch das Jugendamt aufgenommen zu werden?
  6. Nach welchen Kriterien entscheidet das Bezirksamt bzw. empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss, ob zusätzliche bzw. nicht gebundene Fördermittel für Projekte nach §§ 11, 13 und 16 direkt vergeben werden oder ob es eine Ausschreibung gibt?
  7. Aus welchen Gründen werden die bisher geförderten Projekte bzw. Aufgaben nicht regelmäßig ausgeschrieben, sondern i.d.R. direkt vergeben?
  8. Welche Voraussetzungen müssten aus Sicht des Bezirksamtes geschaffen werden, um wenigstens einen Teil der Projekte bzw. Aufgaben in bestimmten Abständen auszuschreiben?

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Große Anfrage: Hilfen zur Erziehung

In die BVV-Sitzung am 28. August 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden große Anfrage ein:

Anmerkungen: Die Fragen beziehen sich im Wesentlichen auf die Berichte des Jugendamtes in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses im Dezember 2013/Januar 2014 und auf den Bericht des Jugendamtes an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vom März 2013.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie haben sich die Hilfezahlen in den letzten Monaten im Bereich der ambulanten, stationären und teilstationären Hilfen zur Erziehung entwickelt?
2. Wie haben die Kosten bei den unter Frage 1 genannten Produkten entwickelt?
3. Wie stellen sich die Entwicklungen der Hilfezahlen und der Hilfekosten im Berliner Vergleich dar?
4. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass Lichtenberg im berlinweiten Vergleich eine überdurchschnittlich hohe Hilfedichte hat (insbesondere bei unter 12-jährigen) und wieso ist das Durchschnittsalter bei Hilfebeginn in Lichtenberg im Berliner Vergleich so gering?
5. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass ambulante Maßnahmen nur bedingt stationäre Hilfen vermeiden und wie stellt sich das im berlinweiten Vergleich dar?
6. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um stationäre Hilfen zu vermeiden und wie erfolgreich sind diese?
7. Wieso sind die Rückkehroptionen bei stationärer Unterbringungen so gering und wie stellt sich das im berlinweiten Vergleich dar?
8. Wie gedenkt das Bezirksamt Rückkehroptionen zu stärken?
9. Aus welchem Grund wird bei ambulanten Hilfen das Hilfeziel viel eher erreicht als bei stationären Zielen und wie stellt sich das im berlinweiten Vergleich dar?
10. Welche Indikatoren gibt es, dass Hilfeziele nicht erreicht werden und wie werden die Hilfen dann angepasst?
11. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, damit Hilfen zukünftig passgenauer sind und die Hilfeziele erreicht werden?
12. Welche Auswirkungen hat das Ende letzten Jahres eingesetzte Fach- und Finanzcontrolling hinsichtlich der Ausgabenentwicklung und der Passgenauigkeit der Hilfen?
13. Welche Auswirkungen hat die Einführung der virtuellen Budgets hinsichtlich der Ausgabenentwicklung und der Passgenauigkeit der Hilfen?
14. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um über 18-jährige, die Hilfen zur Erziehung erhalten, in Maßnahmen des Jobcenters zu überführen und welche Zusammenarbeit gibt es mit dem Jobcenter?
15. Wie viele Fälle bearbeitet ein Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin des Regionalen Sozialpädagogischen Dienstes (RSD) im Durchschnitt?
16. Auf welcher Grundlage wird über Hilfarten und -pläne entschieden? Können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RSD auf Grund der hohen Fallzahlen ein eigenes Bild machen oder sind sie auf die Einschätzung Dritter angewiesen?

Antrag: Jugendhilfeplan erstellen

In die BVV-Sitzung am 27. Juni 2013 bringen die SPD-Fraktion/CDU-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht einen Jugendhilfeplan zu erstellen und stetig alle zwei Jahre fortzuschreiben. Darin sollen strategische Planungen für die Angebote der Jugendarbeit gemäß SGB VIII §11, Angebote der Jugendsozialarbeit gemäß SGB VIII §13 und Angebote der Familienförderung gemäß SGB VIII §16 erfolgen. Das Bezirksamt soll hierbei insbesondere erläutern, welche Bedarfe es für die Zukunft sieht und wie die bestehenden Angebote weiterentwickelt werden sollen. Hierzu soll folgendes berücksichtigt werden: Weiterlesen

Bericht von der BVV am 13.12.2012

Weihnachtlich hätte es werden können auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenbergs (BVV) am 13. Dezember 2012. Statt dessen ging es während der Bürgerfragestunde heiß her. Diese wurde wieder einmal von der Linkspartei genutzt, um ihre parteipolitischen Gefechte auf dem Rücken der Beschäftigten des Bezirksamtes auszutragen.

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Bericht von der BVV am 15.11.2012

Gleich zu Beginn der Sitzung protestierten dutzende Jugendliche für den Erhalt ihrer Jugendclubs. Hintergrund ist, dass das Bezirksamt derzeit darüber nachdenkt, die letzten vier kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft zu übertragen. Das könnte notwendig werden, um den von Niemandem im Bezirk gewollten Personalabbau umzusetzen. Daher hat auch die SPD-Fraktion und der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) erklärt, dass niemand diesen Abbau politisch wolle. Jugendarbeit ist Bindungsarbeit und braucht daher verlässliche Ansprechpartner vor Ort. Wenn man allerdings vor der Alternative steht, ob man die Jugendclubs stattdessen schließt, muss man offen darüber nachdenken dürfen. Falsch ist aber die Behauptung, es handele sich hierbei um eine Privatisierung. Die Arbeiterwohlfahrt ist nicht Vattenfall, sondern hat wie der Bezirk auch, ein primäres Interesse daran, gute Arbeit für Kinder und Jugendlichen zu machen. Die Übertragung vor vier Jahren hat deutlich gezeigt, dass es an vielen Orten sogar zu einer Steigerung der Qualität gekommen ist. Öffnungszeiten am Wochenende und neue pädagogische Konzepte sind hierfür nur zwei Beispiele von vielen anderen.

Es wurden weiterhin zahlreiche Anträge der SPD-Fraktion beraten. So fordert die SPD-Fraktion unter anderem einen jährlichen Integrationspreis, die Schaffung von barrierefreien Spielplätzen und die Ausstellung 150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie in Lichtenberg auszustellen. Darüber hinaus beschäftigt sich ein Antrag der SPD mit der Umwidmung von Gewerbegebieten. Es soll geprüft werden, ob schon lange brachliegende Gewerbegebiete für den Wohnungsbau umgewidmet werden können, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.

Von Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

Umsteuerung in der Jugendarbeit besteht Praxistest

Am 06. November 2012 hat der Lichtenberger Jugendhilfeausschuss über die Vergabe der Leistungsverträge 2013 für Jugend- und Familienprojekte beraten. Alle bisher geförderten Projekte werden fortgesetzt. Im Bereich der Familienförderung kommt es sogar zu einem Ausbau der Angebote.

Nach der Sommerpause hatte die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept zur Umsteuerung in der Jugendarbeit beschlossen. Ziel ist es, die Jugend- und Familienarbeit sowohl fachlich als auch finanziell für die nächsten Jahre abzusichern. Die Initiative für diesen Vorschlag ging von den Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen aus. Mit dem Beschluss des Jugendhilfeausschuss am gestrigen Dienstag hat dieses Konzept den ersten Praxistest bestanden.

Der Jugendhilfeausschuss hat insgesamt über 3,36 Mio. € für Jugendarbeit, 452.000 € für Jugendsozialarbeit und 608.000 € an Familienprojekte vergeben. Damit können alle Lichtenberger Jugendclubs weiter betrieben werden. Es werden insgesamt an über 60 Einzelprojekte Leistungsverträge vergeben und der Bereich der Familienförderung wird finanziell sogar gestärkt und neue Projekte gefördert. Neu ist weiterhin, dass es ab dem 01. Januar 2013 zwei Jugendzentren geben wird, in denen es nicht nur klassische Jugendarbeit verrichtet wird, sondern dass beide Einrichtungen ihr Angebotsspektrum in Richtung Jugendsozialarbeit und Familienförderung erweitern.

Hierzu erklären die jugendpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Gührs, der CDU-Fraktion, Sandra Gerstädt und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Bartosz Lotarewicz: „Der gestrige Beschluss zeigt, dass die Umsteuerung im Jugendbereich ein Erfolg ist und nicht nur auf dem Papier Bestand hat. Gemeinsam mit den Trägern ist es gelungen, die Arbeit für die Kinder und Jugendlichen im Bezirk zu sichern.“ Besonders freut es die drei Fraktionen, dass es zu keiner Schließung von Einrichtungen gekommen ist, sondern sogar neue Projekte ins Leben gerufen wurden.

Bericht von der BVV am 23.08.2012

Hauptthema der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung war der Beschluss zur Umsteuerung in der Jugendarbeit. Hierzu hatte über die Sommerpause eine Arbeitsgruppe aus Jugend- und Finanzpolitkern getagt und Vorschläge zur finanziellen und fachlichen Absicherung erarbeitet. So wird Jugendsozialarbeit auch in den Lichtenberger Jugendclubs angeboten, der offenen Charakter der Einrichtungen aber erhalten bleiben. Weiterhin werden Familienprojekte gestärkt. Kern der finanziellen Umsteuerung ist die Ausdifferenzierung des Angebotsstundenpreises. Der Beschluss geht in erster Linie auf Ideen der Zählgemeinschaftsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen zurück. Wichtig ist den drei Fraktionen, die Jugendarbeit auf dem Niveau von 2011 zu sichern, was mit dem Beschluss gelungen ist. Leider hat die Linkspartei mehrheitlich diesen Beschluss nicht mitgetragen, obwohl er breit im Jugendhilfe- und Hauptausschuss diskutiert worden ist und Jugendamt und die Akteure der Jugendhilfe diesen mehrheitlich mittragen. Er wurde dennoch mehrheitlich in der BVV verabschiedet. Weiterlesen

Jugendarbeit in Lichtenberg gesichert!

In den Sitzungen des Jugendhilfe- und Hauptausschusses am 16. bzw. 17. August wurde abschließend über die Umsteuerung in der Jugendarbeit beraten. Damit liegt nun eine Beschlussempfehlung zur Beratung in der Bezirksverordnetenversammlung am 23. August vor. Trotz angespannter Haushaltslage wird damit die finanzielle Ausstattung der Lichtenberger Jugendarbeit auf dem Niveau von 2011 abgesichert.

Nach intensiven und konstruktiven Diskussion mit den freien Trägern der Jugendhilfe und in der bezirklichen Arbeitsgemeinschaft zur Umsteuerung Jugendarbeit konnte zu den meisten Punkten ein Konsens erzielt werden. So ist vorgesehen, dass Jugendsozialarbeit künftig Teil der Arbeit von Jugendfreizeiteinrichtungen wird, der offene Charakter der Jugendclubs aber weiter Kernaufgabe bleibt. Weiterhin soll die Familienförderung gestärkt und am Einsatz von Fachkräften festgehalten werden. Kern der finanziellen Absicherung der Jugendclubs ist es, zukünftig jene Angebotsstunden, die durch Fachkräfte erbracht werden anders zu vergüten, als Angebotsstunden, die nicht durch Fachkräfte erbracht werden (z.B. Honorarkräfte, Ehrenamtliche). Über das konkrete Ausmaß dieser Ausdifferenzierung und der Höhe der Vergütung gab es unterschiedliche Auffassungen in der AG.

Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hat sämtliche Eckpunkte der notwendigen fachlichen und fiskalischen Umsteuerung zur Sicherung der Jugendarbeit eingebracht und gemäß der ergebnisoffenen Diskussion mit den Fachleuten im Bezirk modifiziert. Um einen breiten politischen Konsens in der BVV über die Zählgemeinschaft hinaus zu erreichen, hat die Zählgemeinschaft schließlich einen Kompromissvorschlag in den Jugendhilfeausschuss eingebracht. In einem zweistufigen Prozess soll der Preis für die Angebotsstunde im ersten Halbjahr 2013 27,28 € betragen und danach auf 28,91 € erhöht werden. Gleichzeitig soll der Anteil der Angebote, die nicht durch die vorgeschriebenen Fachkräfte erbracht werden, erhöht werden. Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen und die Diskussion im Jugendhilfeausschuss hat gezeigt, dass die meisten Träger und das Jugendamt den Umsteuerungsprozess mittragen.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Zählgemeinschaft, Erik Gührs (SPD), Gregor Hoffmann (CDU) und Michael Heinisch (Bündnis90/Die Grünen): „Die Neuausrichtung der Jugendarbeit ist ein Zeichen für mehr Qualität, stärkere Bildungsfokussierung und eine Finanzierung, mit der sowohl die Arbeit selbst als auch die tarifliche Bezahlung des pädagogischen Personals ermöglicht wird. Sie unterscheidet sich auch aufgrund der erforderlichen Evaluierungsberichte an die BVV von den bisherigen Prozessen. So wird professionelle Jugendarbeit in Lichtenberg zukunftsfähig.“

Bericht von der Augustsitzung des Hauptausschusses

Der Hauptausschuss nahm nach der Augustsitzung nunmehr einen zweiten Bericht des Bezirksamtes zur Haushaltswirtschaft 2012 mit Stand Juni entgegen. Er enthält die vorsichtige Prognose, dass es am Jahresende ein geringfügig positives Ergebnis gibt. Erwartbare Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen wirken entlastend. Bei den Ausgaben werden wohl 20 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan angesetzt anfallen, vor allem im Bereich der Transferausgaben, also insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung und bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen, wo nur sehr begrenzt Steuerungsmöglichkeiten existieren. Allerdings wird ein gut Teil vom Land Berlin ausgeglichen werden. In der zweiten Jahreshälfte kommen als Ausgabensteigerung die Tariferhöhungen für die Beschäftigten hinzu, sind aber bei der Jahresendprognose des Bezirksamtes einbezogen worden. Weiterlesen