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Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 15. März

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. März fand in einer sehr sachlichen Atmosphäre statt . Zuallererst machte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) eine sehr erfreuliche Nachricht: der Jahresabschluss 2011 ergibt ein plus von 4,6 Mio. €. Da der Überschuss (bzw. der Fehlbetrag) immer in das übernächste Haushaltsjahr übertragen wird, entspannt sich die Haushaltslage 2013 und die Beratungen des Doppelhaushaltes am 22. März können ruhig angegangen werden.

Weiterhin hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD zur sozialen Ausgestaltung von Sanierungsmaßnahmen beraten. Hintergrund ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft GSW in Lichtenberg eine Reihe von Häusern modernisieren möchte und die Gefahr besteht, dass die Sanierungskosten auf die Mieter abgewälzt werden. Es darf nicht das Ziel von Sanierungen sein, Mieter zu verdrängen, die sich den neuen Mietpreis nicht leisten können. Daher soll allen Mietern die Möglichkeit eingeräumt werden, nach der Modernisierung in ihre Wohnungen zurückzukehren und der neue Mietpreis darf die Mietspiegelobergrenze nicht überschreiten.Weiterhin sollen die Mietkosten für Transferleistungsbezieher, die Erstattungen des Jobcenters nicht übersteigen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

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Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss

von Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Am 06. März stand die Sitzung des Jugendhilfeausschuss ganz im Zeichen der Haushaltsdebatte. Im Entwurf des Bezirksamtes ist die Gesamtsumme für Jugend- und Familienprojekte für 2012 und 2013 zwar abgesichert, allerdings gibt es für 2014 eine Verschiebung im Bereich der allgemeinen Jugendarbeit von 900.000 € zu Gunsten der Jugendsozialarbeit und Familienförderung. Diese Umstrukturierung soll in den nächsten Monaten beraten und fachlich untersetzt werden. Einig war sich der Jugendhilfeausschuss, dass es darum gehen muss, das Gesamtangebot im Bezirk auch über die Zeit des Doppelhaushaltes 2012/13 finanziell und fachlich abzusichern. Dafür soll ein Gremium bestehend aus Jugend- und Haushaltspolitikern gebildet werden. Dieses soll bis September 2012 einen Lösungsvorschlag erarbeiten, welcher den qualitativ fachlichen Erfordernissen gerecht wird und gleichzeitig die finanziellen Auswirkungen nicht aus dem Blick verliert.

Weiterhin wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Grüne beschlossen, in dem die Bildung eines neuen Leistungsschwerpunktes „Familie im Quartier“ gefordert wird. Hierbei sollen besonders Projekte gefördert werden, die im Stadtteil eng mit Schulen und Kitas kooperieren. Ziel ist es, die Chancengleichheit von junge Menschen und Familien in sozial benachteiligten Quartieren zu erhöhen.

Pressemitteilung: Nachhaltige Entwicklung im Jugendbereich

Die Lichtenberger Fraktionen von SPD, CDU- und Grünen setzen sich für eine nachhaltige Entwicklung der Jugendarbeit ein und wollen die vom Jugendamt verhängte pauschale 10%-Kürzung rückgängig machen. Die drei Fraktionen fordern, die Gesamtsumme für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienbildung nicht weiter zu kürzen.

Seit Anfang des Jahres wurde von der Jugendstadträtin Christina Emmrich (Die Linke) eine pauschale 10%-Kürzung bei den Angeboten im Jugendbereich verhängt. Immer wieder haben Vertreter der Linkspartei behauptet, die Zählgemeinschaft wolle in diesem Bereich noch weitere Kürzungen vornehmen. Richtig ist, dass SPD, CDU und Grünen in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordern, die Kürzungen zu beenden und den Jugendetat nicht weiter abzusenken. Die drei Fraktionen fordern von Frau Emmrich die Einhaltung des Etats und eine stärkere Einbindung des Jugendhilfeausschusses. Weiterlesen