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Kleine Anfrage: Vergabe der Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung an neue Projekte und Träger

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Möglichkeiten gibt es für neue Projekte und Träger, nach §§ 11,13 und 16 SGB VIII (alle weiteren Fragen beziehen sich immer auf die Förderung von Projekten und Trägern gem. §§ 11, 13 und 16 SGB VIII) in die finanzielle Förderung durch das Jugendamt aufgenommen zu werden?
  2. Welche Träger und Projekte haben sich in den letzten zwei Jahren an das Bezirksamt gewendet und sich nach einer Finanzierung erkundigt?
  3. Welche Projekte sind daraufhin gefördert worden?
  4. Gibt es Projekte, denen die Förderung verwehrt wurde und aus welchem Grund?
  5. Welche Träger und Projekte hat das Bezirksamt in den letzten zwei Jahren gezielt angesprochen, um in die finanzielle Förderung durch das Jugendamt aufgenommen zu werden?
  6. Nach welchen Kriterien entscheidet das Bezirksamt bzw. empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss, ob zusätzliche bzw. nicht gebundene Fördermittel für Projekte nach §§ 11, 13 und 16 direkt vergeben werden oder ob es eine Ausschreibung gibt?
  7. Aus welchen Gründen werden die bisher geförderten Projekte bzw. Aufgaben nicht regelmäßig ausgeschrieben, sondern i.d.R. direkt vergeben?
  8. Welche Voraussetzungen müssten aus Sicht des Bezirksamtes geschaffen werden, um wenigstens einen Teil der Projekte bzw. Aufgaben in bestimmten Abständen auszuschreiben?

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Anfrage: Öffnungszeiten kommunaler Jugendfreizeiteinrichtungen

In die BVV-Sitzung am 19. Juni 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:
1. Wer legt die Öffnungszeiten kommunaler Jugendfreizeiteinrichtungen fest und nach welchen Kriterien erfolgt dies?
2. Wie sind die Öffnungszeiten der vier kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in Lichtenberg im Vergleich, sowohl in Bezug auf die Öffnungszeiten in der Woche als auch am Wochenende?
3. Liegt dem Jugendamt eine Übersicht der Öffnungszeiten aller Jugendfreizeiteinrichtungen vor? Wenn ja, bitte beilegen. Wenn nicht, auf welche Weise vergleicht das Jugendamt als fachliche Aufsicht der Jugendfreizeiteinrichtungen die zeitliche Strukturierung der Angebote?
4. Welche Unterschiede stellt das Jugendamt zwischen den Öffnungszeiten kommunaler und privater Jugendfreizeiteinrichtungen in Lichtenberg fest und wie bewertet es diese Unterschiede?
5. Teilt das Bezirksamt die Auffassung des Fragestellers, dass Jugendfreizeiteinrichtungen auch am Wochenende regelmäßige und umfangreiche Angebote bereitstellen sollten?
6. Was unternimmt das Bezirksamt dafür, dass sowohl kommunale Jugendfreizeiteinrichtungen als auch jene in freier Trägerschaft am Wochenende Angebote vorhalten bzw. ausbauen?

Bericht von der BVV am 13.12.2012

Weihnachtlich hätte es werden können auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenbergs (BVV) am 13. Dezember 2012. Statt dessen ging es während der Bürgerfragestunde heiß her. Diese wurde wieder einmal von der Linkspartei genutzt, um ihre parteipolitischen Gefechte auf dem Rücken der Beschäftigten des Bezirksamtes auszutragen.

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Bericht von der BVV am 15.11.2012

Gleich zu Beginn der Sitzung protestierten dutzende Jugendliche für den Erhalt ihrer Jugendclubs. Hintergrund ist, dass das Bezirksamt derzeit darüber nachdenkt, die letzten vier kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft zu übertragen. Das könnte notwendig werden, um den von Niemandem im Bezirk gewollten Personalabbau umzusetzen. Daher hat auch die SPD-Fraktion und der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) erklärt, dass niemand diesen Abbau politisch wolle. Jugendarbeit ist Bindungsarbeit und braucht daher verlässliche Ansprechpartner vor Ort. Wenn man allerdings vor der Alternative steht, ob man die Jugendclubs stattdessen schließt, muss man offen darüber nachdenken dürfen. Falsch ist aber die Behauptung, es handele sich hierbei um eine Privatisierung. Die Arbeiterwohlfahrt ist nicht Vattenfall, sondern hat wie der Bezirk auch, ein primäres Interesse daran, gute Arbeit für Kinder und Jugendlichen zu machen. Die Übertragung vor vier Jahren hat deutlich gezeigt, dass es an vielen Orten sogar zu einer Steigerung der Qualität gekommen ist. Öffnungszeiten am Wochenende und neue pädagogische Konzepte sind hierfür nur zwei Beispiele von vielen anderen.

Es wurden weiterhin zahlreiche Anträge der SPD-Fraktion beraten. So fordert die SPD-Fraktion unter anderem einen jährlichen Integrationspreis, die Schaffung von barrierefreien Spielplätzen und die Ausstellung 150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie in Lichtenberg auszustellen. Darüber hinaus beschäftigt sich ein Antrag der SPD mit der Umwidmung von Gewerbegebieten. Es soll geprüft werden, ob schon lange brachliegende Gewerbegebiete für den Wohnungsbau umgewidmet werden können, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.

Von Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

Umsteuerung in der Jugendarbeit besteht Praxistest

Am 06. November 2012 hat der Lichtenberger Jugendhilfeausschuss über die Vergabe der Leistungsverträge 2013 für Jugend- und Familienprojekte beraten. Alle bisher geförderten Projekte werden fortgesetzt. Im Bereich der Familienförderung kommt es sogar zu einem Ausbau der Angebote.

Nach der Sommerpause hatte die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept zur Umsteuerung in der Jugendarbeit beschlossen. Ziel ist es, die Jugend- und Familienarbeit sowohl fachlich als auch finanziell für die nächsten Jahre abzusichern. Die Initiative für diesen Vorschlag ging von den Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen aus. Mit dem Beschluss des Jugendhilfeausschuss am gestrigen Dienstag hat dieses Konzept den ersten Praxistest bestanden.

Der Jugendhilfeausschuss hat insgesamt über 3,36 Mio. € für Jugendarbeit, 452.000 € für Jugendsozialarbeit und 608.000 € an Familienprojekte vergeben. Damit können alle Lichtenberger Jugendclubs weiter betrieben werden. Es werden insgesamt an über 60 Einzelprojekte Leistungsverträge vergeben und der Bereich der Familienförderung wird finanziell sogar gestärkt und neue Projekte gefördert. Neu ist weiterhin, dass es ab dem 01. Januar 2013 zwei Jugendzentren geben wird, in denen es nicht nur klassische Jugendarbeit verrichtet wird, sondern dass beide Einrichtungen ihr Angebotsspektrum in Richtung Jugendsozialarbeit und Familienförderung erweitern.

Hierzu erklären die jugendpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Gührs, der CDU-Fraktion, Sandra Gerstädt und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Bartosz Lotarewicz: „Der gestrige Beschluss zeigt, dass die Umsteuerung im Jugendbereich ein Erfolg ist und nicht nur auf dem Papier Bestand hat. Gemeinsam mit den Trägern ist es gelungen, die Arbeit für die Kinder und Jugendlichen im Bezirk zu sichern.“ Besonders freut es die drei Fraktionen, dass es zu keiner Schließung von Einrichtungen gekommen ist, sondern sogar neue Projekte ins Leben gerufen wurden.

Bericht von der BVV am 23.08.2012

Hauptthema der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung war der Beschluss zur Umsteuerung in der Jugendarbeit. Hierzu hatte über die Sommerpause eine Arbeitsgruppe aus Jugend- und Finanzpolitkern getagt und Vorschläge zur finanziellen und fachlichen Absicherung erarbeitet. So wird Jugendsozialarbeit auch in den Lichtenberger Jugendclubs angeboten, der offenen Charakter der Einrichtungen aber erhalten bleiben. Weiterhin werden Familienprojekte gestärkt. Kern der finanziellen Umsteuerung ist die Ausdifferenzierung des Angebotsstundenpreises. Der Beschluss geht in erster Linie auf Ideen der Zählgemeinschaftsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen zurück. Wichtig ist den drei Fraktionen, die Jugendarbeit auf dem Niveau von 2011 zu sichern, was mit dem Beschluss gelungen ist. Leider hat die Linkspartei mehrheitlich diesen Beschluss nicht mitgetragen, obwohl er breit im Jugendhilfe- und Hauptausschuss diskutiert worden ist und Jugendamt und die Akteure der Jugendhilfe diesen mehrheitlich mittragen. Er wurde dennoch mehrheitlich in der BVV verabschiedet. Weiterlesen

Jugendarbeit in Lichtenberg gesichert!

In den Sitzungen des Jugendhilfe- und Hauptausschusses am 16. bzw. 17. August wurde abschließend über die Umsteuerung in der Jugendarbeit beraten. Damit liegt nun eine Beschlussempfehlung zur Beratung in der Bezirksverordnetenversammlung am 23. August vor. Trotz angespannter Haushaltslage wird damit die finanzielle Ausstattung der Lichtenberger Jugendarbeit auf dem Niveau von 2011 abgesichert.

Nach intensiven und konstruktiven Diskussion mit den freien Trägern der Jugendhilfe und in der bezirklichen Arbeitsgemeinschaft zur Umsteuerung Jugendarbeit konnte zu den meisten Punkten ein Konsens erzielt werden. So ist vorgesehen, dass Jugendsozialarbeit künftig Teil der Arbeit von Jugendfreizeiteinrichtungen wird, der offene Charakter der Jugendclubs aber weiter Kernaufgabe bleibt. Weiterhin soll die Familienförderung gestärkt und am Einsatz von Fachkräften festgehalten werden. Kern der finanziellen Absicherung der Jugendclubs ist es, zukünftig jene Angebotsstunden, die durch Fachkräfte erbracht werden anders zu vergüten, als Angebotsstunden, die nicht durch Fachkräfte erbracht werden (z.B. Honorarkräfte, Ehrenamtliche). Über das konkrete Ausmaß dieser Ausdifferenzierung und der Höhe der Vergütung gab es unterschiedliche Auffassungen in der AG.

Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hat sämtliche Eckpunkte der notwendigen fachlichen und fiskalischen Umsteuerung zur Sicherung der Jugendarbeit eingebracht und gemäß der ergebnisoffenen Diskussion mit den Fachleuten im Bezirk modifiziert. Um einen breiten politischen Konsens in der BVV über die Zählgemeinschaft hinaus zu erreichen, hat die Zählgemeinschaft schließlich einen Kompromissvorschlag in den Jugendhilfeausschuss eingebracht. In einem zweistufigen Prozess soll der Preis für die Angebotsstunde im ersten Halbjahr 2013 27,28 € betragen und danach auf 28,91 € erhöht werden. Gleichzeitig soll der Anteil der Angebote, die nicht durch die vorgeschriebenen Fachkräfte erbracht werden, erhöht werden. Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen und die Diskussion im Jugendhilfeausschuss hat gezeigt, dass die meisten Träger und das Jugendamt den Umsteuerungsprozess mittragen.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Zählgemeinschaft, Erik Gührs (SPD), Gregor Hoffmann (CDU) und Michael Heinisch (Bündnis90/Die Grünen): „Die Neuausrichtung der Jugendarbeit ist ein Zeichen für mehr Qualität, stärkere Bildungsfokussierung und eine Finanzierung, mit der sowohl die Arbeit selbst als auch die tarifliche Bezahlung des pädagogischen Personals ermöglicht wird. Sie unterscheidet sich auch aufgrund der erforderlichen Evaluierungsberichte an die BVV von den bisherigen Prozessen. So wird professionelle Jugendarbeit in Lichtenberg zukunftsfähig.“

Veranstaltung zur Umsteuerung im Jugendbereich am 17.07.

Am 17. Juni 2012 haben die Zählgemeinschaftsfraktion von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen zu einer Diskussion mit den Lichtenberger Akteuren der Jugendhilfe eingeladen, um mit diesen über den Vorschlag zur Umsteuerung in der Jugendhilfe zu diskutieren. Der Einladung folgten ca. 40 Vertreterinnen und Vertreter aus der Jugendarbeit.

Zunächst wurde die Ausgangssituation durch den Vorsitzenden und jugendpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion erläutert. Lichtenberg zahlt derzeit für eine Angebotsstunde in der Jugendarbeit mit 27,28 € berlinweit den höchsten Preis. Wenn hier keine Veränderungen vorgenommen werden, droht dem Bezirk in den kommenden Jahren ein Defizit von bis zu einer Million Euro. Daher hat die BVV hatte im März während der Haushaltsberatungen beschlossen eine bezirkliche AG zur Umsteuerung im Jugendbereich einzurichten. Diese ist paritätisch mit Haushalts- und Jugendpolitikern besetzt.  Weiterlesen

Bericht von der BVV am 28.06.2012

Die BVV hat sich am 28. Juni offiziell in die Sommerpause verabschiedet. Da am gleichen Tag Deutschland gegen Italien gespielt hat (und wie wir jetzt wissen, dass unsere italienischen Freunde, leider mehr Tore als die Deutsche Elf geschossen haben), war allen Fraktionen an einem schnellen Sitzungsverlauf gelegen.

Dennoch gab es reichlich Diskussionen zum Sonderausschuss Kulturhaus Karlshorst. Dieser wird von SPD, CDU und Grünen gefordert, da es nicht unerhebliche Mängel im baulichen Bereich gibt und ein künstlerisches Konzept erst viel zu spät erarbeitet wurde. Während die Linkspartei versucht hat von der eigentlichen Problematik abzulenken und die Untersuchung auf die fünfte und siebte Wahlperiode zu erweitern, um die Diskussion zum Kulturhaus unnötig in die Länge zu ziehen, geht es der Zählgemeinschaft darum, mit diesem Ausschuss die Versäumnisse in der Planungsumsetzung zu beleuchten und Rückschlüsse für zukünftige Baumaßnahmen zu gewinnen. Diese sind ganz eindeutig innerhalb der letzten drei Jahren gefallen.  Nichtsdestotrotz wurde der Antrag mit großer Mehrheit in der BVV beschlossen.

Eine weitere Debatte entspann sich an den gut gemeinten Forderungen der Linkspartei, 2013 mehr Geld für Bäume, die Kiezfonds, für den Jugendbereich und den Kulturetat vorzusehen. Diese Vorschläge waren so aber nicht abstimmungsfähig, da im Moment noch unklar ist, wie viel Geld wir 2013 überhaupt zur Verfügung haben. Wenn Lichtenberg am Ende nicht wie Mitte oder Pankow dastehen möchte, wo Millionenbeträge eingespart werden müssen, dann darf der Bezirk den von SPD, CDU und Grünen eingeschlagenen Konsolidierungskurs nicht aufgeben und das Geld mit vollen Händen verteilen, wie es die Linken fordern. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Weiterlesen

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss

von Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender und jugendpolitischer Sprecher

Der Jugendhilfeausschuss hat sich am 03. April in erster Linie mit dem Bürgerhaushalt beschäftigt. Über ein Dutzend Vorschläge standen zur Debatte und wurden beraten. Im wesentlichen folgte der Ausschuss den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger. So votierte der Ausschuss bspw. mehrheitlich dafür, Kinder und Jugendliche bei der Sanierung von Spielplätzen mit einzubeziehen. Weiterhin setzt sich der Ausschuss für die Weiterfinanzierung zweier Familienzentren ein, deren Förderung durch Stiftungsmittel in 2012  beendet wird.

Diskussionen gab es anschließend zur Evaluation der Jugendarbeit. Die Frage ist, wie man die Wirksamkeit von Angeboten messen kann, damit sich die Angebote vor Ort stetig verbessern können. Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über mehrere Millionen Euro, mit denen verschiedenste Projekte finanziert werden. Es gibt daher das berechtigte Bedürfnis, die bisherige Arbeit zu bewerten und quantitativ miteinander zu vergleichen. Leider lassen sich Präventionserfolge und Qualität aber nicht so einfach in Zahlen pressen. Ein Angebot, welches zwanzig Jugendliche erreicht, kann nicht direkt mit einem Angebot für fünf Jugendliche verglichen werden, da bei letzterem die individuelle Betreuung viel intensiver ist.

Eine breite Einigkeit gab es dann wieder beim Tagesordnungspunkt Rahmenvertrag Jugend. Der Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung verabschiedet, die das Bezirksamt auffordert sich für berlinweite einheitliche Regelungen für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung einzusetzen. Leider ist eine solche Vereinbarung zwischen den Bezirken und dem Land Berlin dringend notwendig, da sich die qualitativen Ansprüche und die finanzielle Ausstattung in den zwölf Bezirken stark voneinander unterscheiden.