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von Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Der Ausschuss für okölogische Stadtentwicklung hat sich in seiner 6. Sitzung hauptsächlich mit den Vorschlägen der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger für den Bürgerhaushalt 2013 befasst. Mehr als 40 Vorschläge wurden besprochen; leider konnten davon nur wenige in den Bürgerhaushalt aufgenommen werden – etwa die Schaffung eines Wegeleitsystems zum Bürgeramt 1 in Hohenschönhausen, die würdige Umgestaltung des Denkmals für die Rote Kapelle oder der Erhalt der Grünflächen am S-Bahnhof Lichtenberg. Verschiedene Vorschläge wie der Ausbau von Fahrradwegen, der Bau von Gehwegvorstreckungen oder Baumpflanzungen können aus Geldmangel nicht sofort realisiert werden, wurden aber teilweise in die weitere Planung aufgenommen. Deutlich zeigten sich die bestehenden Defizite im Bürgerhaushalt – viele Vorschläge waren zu unkonkret oder fielen nicht in die Zuständigkeit des Bezirks. Hier ist es sinnvoll, künftig ein direktes Feedback zu den einreichenden Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Weiterlesen

Das Bezirksamt hat in einer Pressemitteilung am 20.02.2012 mitgeteilt, dass spätestens ab März der Uferweg am Orankesee wieder für Fußgängerinnen und Fußgänger geöffnet wird. Der Bauzaun wird nach eingehender Prüfung des Bezirksamtes nun so aufgestellt, dass den Besuchern des Parks ca. ein drittel des Weges zur Verfügung stehen wird. Die Bäume, die sich innerhalb des nun schmaleren Baustellenbereichs befinden, bekommen einen zusätzlichen Schutz. Damit ist nun auch der Durchgang zwischen dem Wohngebiet und der angrenzen Kleingartenanlage wieder hergestellt.

Hierzu erklärt Stefan Unger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Es ist sehr erfreulich, dass der Park rund um den Orankesee nun nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes der Anwohnerschaft bald wieder zugänglich ist. In der kommenden Frühlingszeit haben die Anwohner so die Möglichkeit, den Park und See wieder als Naherholungsgebiet zu nutzen. Die Mehrkosten, die diese Maßnahmen bedeuten, sind aus unserer Sicht gut investiert.“

Wie der Senat im Januar mitteilte, standen für die Berliner Bezirke im Jahr 2011 insgesamt neun Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung. Mit insgesamt € 619.000 liegt Lichtenberg dabei im unteren Mittelfeld. Die für den Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel wurden komplett ausgegeben.

Für 2012 hat der Bezirk beim Senat vier Maßnahmen angemeldet, deren Kosten insgesamt € 723.000 betragen sollen. Geplant sind u.a. die Sanierung des Sporthallendachs der Sporthalle Alt-Friedrichsfelde, die Teilsanierung des Grundstückszauns am Stadion Friedrichsfelde und die Sanierung des Sportplatzgebäudes am Breiten Luch in Hohenschönhausen . Die Teilsanierung der Zuschauertribünen des Hans-Zoschke-Stadions wurde als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen.

Die Sanierung von Schulen und Sportstätten ist seit Jahren ein Anliegen der SPD Lichtenberg. Angesichts eines weiterhin vorhandenen Sanierungsstaus von über acht Millionen Euro bis 2016 werden sich unsere Abgeordnetenhaus, Ole Kreins, Birgit Monteiro und Karin Seidel-Kalmutzki natürlich dafür einsetzen, dass alle für 2012 geplanten Maßnahmen trotz der prekären Haushaltslage umgesetzt werden können.

Am 4. Januar traf sich der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung zu seiner zweiten Arbeitstagung. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Diskussion über die Zukunft des Ortsteilzentrums Hohenschönhausen, wo die Fläche an der Wartenberger Straße wieder belebt werden soll. Ein Investor möchte hier ein Einzelhandelszentrum mit großem SB-Warenhaus und mehreren kleinen Läden errichten.

Alle anwesenden Fraktionen waren sich darüber einig, dass das Ortsteilzentrum an dieser Stelle möglichst schnell wieder belebt werden muss. Jedes neue Gebäude muss sich aber auch stadtplanerisch in das Bild des Platzes einfügen. Außerdem müssen bei Investitionen am Prerower Platz immer auch die Nahversorgungszentren in der Umgebung mitbeachtet werden. „Wir begrüßen eine Aufwertung des Ortsteilzentrums. Allerdings hat der Entwurf des Investors den Ausschuss architektonisch nicht überzeugt. Wir müssen auch darauf achten, dass durch die Aufwertung des Prerower Platzes nicht andere Nahversorgungsstandorte wie das Hansacenter oder das RIZ unter die Räder kommen. Daher hätten wir uns gefreut, wenn uns der Investor bei der Größe des SB-Warenhauses mehr entgegengekommen wäre“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Henning Fahrenberg.

Ein weiteres wichtiges Thema des Ausschusses waren die bereits in der letzten Bezirksverordnetenversammlung diskutierten Anträge zum Wohnungsbau im Bezirk. Dieses Thema, vor allem der Wohnungsbau an der Rummelsburger Bucht, wird den Ausschuss auch in den nächsten Monaten beschäftigen. „Wir begrüßen es, dass Baustadtrat Nünthel dem Vorschlag der SPD-Fraktion folgt und beim Thema Wohnungsbau an der Rummelsburger Bucht alle Beteiligten an einen Tisch holen will, um auszuloten, inwieweit kommunaler Wohnungsbau hier möglich ist. Dabei sollten auch die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst früh und umfassend beteiligt werden“, erklärt Henning Fahrenberg weiter.

Bereits 2010 stellte die Bürgerinitiative „Berliner Luft“ bei einer Begehung des S- und Regional-Bahnhofes Berlin-Hohenschönhausen gravierende Mängel im Bereich Sicherheit fest. So war und ist beispielsweise die Videoüberwachung des Gleises 1 in Richtung Wartenberg defekt, Notruf- und Info-Säulen fehlen sowohl auf den S-Bahn- als auch auf den Regionalbahnsteigen. Es gibt keine Sicherheitsstreifen auf den Bahnsteigen und die Hinweisschilder zum öffentlichen Nahverkehr an den vier Ausgängen fehlen entweder ganz oder entsprechen nicht dem aktuellen Stand.

Das sind nur einige Beispiele der insgesamt 20 Punkte der Mängelliste, die die Bürgerinitiative ihrerseits erstellt und der Deutschen Bahn und den zuständigen Senatsstellen hat zukommen lassen. Eine erneute Begehung im Juli dieses Jahres ergab, dass sich seither wenig bzw. gar nichts getan hat. Die SPD-Fraktion hat deshalb für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. August einen Antrag eingebracht, in dem des Bezirksamt ersucht wird, den von der Bürgerinitiative erarbeiteten Forderungskatalog zu unterstützen und den verantwortlichen Stellen bei der Deutschen Bahn und im Senat den dringenden Handlungsbedarf für die Sicherheit der Fahrgäste deutlich zu machen.

„Damit wollen wir erreichen, dass diese unhaltbaren Zustände an diesem wichtigen Verkehrsknotenpunkt im Norden unseres Bezirks recht schnell der Vergangenheit angehören, im Interesse der Sicherheit aller Fahrgäste“, begründet der Fraktionsvorsitzender Manfred Becker den Antrag.