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Sportstättensanierungsprogramm: Lichtenberg mit über 600.000 € dabei

Wie der Senat im Januar mitteilte, standen für die Berliner Bezirke im Jahr 2011 insgesamt neun Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung. Mit insgesamt € 619.000 liegt Lichtenberg dabei im unteren Mittelfeld. Die für den Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel wurden komplett ausgegeben.

Für 2012 hat der Bezirk beim Senat vier Maßnahmen angemeldet, deren Kosten insgesamt € 723.000 betragen sollen. Geplant sind u.a. die Sanierung des Sporthallendachs der Sporthalle Alt-Friedrichsfelde, die Teilsanierung des Grundstückszauns am Stadion Friedrichsfelde und die Sanierung des Sportplatzgebäudes am Breiten Luch in Hohenschönhausen . Die Teilsanierung der Zuschauertribünen des Hans-Zoschke-Stadions wurde als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen.

Die Sanierung von Schulen und Sportstätten ist seit Jahren ein Anliegen der SPD Lichtenberg. Angesichts eines weiterhin vorhandenen Sanierungsstaus von über acht Millionen Euro bis 2016 werden sich unsere Abgeordnetenhaus, Ole Kreins, Birgit Monteiro und Karin Seidel-Kalmutzki natürlich dafür einsetzen, dass alle für 2012 geplanten Maßnahmen trotz der prekären Haushaltslage umgesetzt werden können.

Bericht aus dem Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung – Einzelhandelszentrum und kommunaler Wohnungsbau

Am 4. Januar traf sich der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung zu seiner zweiten Arbeitstagung. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Diskussion über die Zukunft des Ortsteilzentrums Hohenschönhausen, wo die Fläche an der Wartenberger Straße wieder belebt werden soll. Ein Investor möchte hier ein Einzelhandelszentrum mit großem SB-Warenhaus und mehreren kleinen Läden errichten.

Alle anwesenden Fraktionen waren sich darüber einig, dass das Ortsteilzentrum an dieser Stelle möglichst schnell wieder belebt werden muss. Jedes neue Gebäude muss sich aber auch stadtplanerisch in das Bild des Platzes einfügen. Außerdem müssen bei Investitionen am Prerower Platz immer auch die Nahversorgungszentren in der Umgebung mitbeachtet werden. „Wir begrüßen eine Aufwertung des Ortsteilzentrums. Allerdings hat der Entwurf des Investors den Ausschuss architektonisch nicht überzeugt. Wir müssen auch darauf achten, dass durch die Aufwertung des Prerower Platzes nicht andere Nahversorgungsstandorte wie das Hansacenter oder das RIZ unter die Räder kommen. Daher hätten wir uns gefreut, wenn uns der Investor bei der Größe des SB-Warenhauses mehr entgegengekommen wäre“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Henning Fahrenberg.

Ein weiteres wichtiges Thema des Ausschusses waren die bereits in der letzten Bezirksverordnetenversammlung diskutierten Anträge zum Wohnungsbau im Bezirk. Dieses Thema, vor allem der Wohnungsbau an der Rummelsburger Bucht, wird den Ausschuss auch in den nächsten Monaten beschäftigen. „Wir begrüßen es, dass Baustadtrat Nünthel dem Vorschlag der SPD-Fraktion folgt und beim Thema Wohnungsbau an der Rummelsburger Bucht alle Beteiligten an einen Tisch holen will, um auszuloten, inwieweit kommunaler Wohnungsbau hier möglich ist. Dabei sollten auch die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst früh und umfassend beteiligt werden“, erklärt Henning Fahrenberg weiter.

Situation am Bahnhof Hohenschönhausen verbessern

Bereits 2010 stellte die Bürgerinitiative „Berliner Luft“ bei einer Begehung des S- und Regional-Bahnhofes Berlin-Hohenschönhausen gravierende Mängel im Bereich Sicherheit fest. So war und ist beispielsweise die Videoüberwachung des Gleises 1 in Richtung Wartenberg defekt, Notruf- und Info-Säulen fehlen sowohl auf den S-Bahn- als auch auf den Regionalbahnsteigen. Es gibt keine Sicherheitsstreifen auf den Bahnsteigen und die Hinweisschilder zum öffentlichen Nahverkehr an den vier Ausgängen fehlen entweder ganz oder entsprechen nicht dem aktuellen Stand.

Das sind nur einige Beispiele der insgesamt 20 Punkte der Mängelliste, die die Bürgerinitiative ihrerseits erstellt und der Deutschen Bahn und den zuständigen Senatsstellen hat zukommen lassen. Eine erneute Begehung im Juli dieses Jahres ergab, dass sich seither wenig bzw. gar nichts getan hat. Die SPD-Fraktion hat deshalb für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. August einen Antrag eingebracht, in dem des Bezirksamt ersucht wird, den von der Bürgerinitiative erarbeiteten Forderungskatalog zu unterstützen und den verantwortlichen Stellen bei der Deutschen Bahn und im Senat den dringenden Handlungsbedarf für die Sicherheit der Fahrgäste deutlich zu machen.

„Damit wollen wir erreichen, dass diese unhaltbaren Zustände an diesem wichtigen Verkehrsknotenpunkt im Norden unseres Bezirks recht schnell der Vergangenheit angehören, im Interesse der Sicherheit aller Fahrgäste“, begründet der Fraktionsvorsitzender Manfred Becker den Antrag.