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Anfrage: Zukunft des Hohenschönhauser Tor

In die BVV-Sitzung am 21. November 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt hatte in der Junisitzung der BVV Lichtenberg darüber berichtet, dass eine Lebensmittelkette eine Filiale im Hohenschönhauser Tor eröffnen möchte, sofern verkehrliche Regelungen geändert werden.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Gibt es einen aktuellen Stand zur Einrichtung einer Lebensmittelkette im Hohenschönhauser Tor?
  2. Welche verkehrlichen Veränderungen wären sinnvoll und machbar, um allen Beteiligten einen Weg zur Ansiedlung einer Lebensmittelkette zu ermöglichen?

Antrag: Verbesserung der Sichtachsen am Kreuzungspunkt Altenhofer Straße/Konrad-Wolf-Straße

In die BVV-Sitzung am 21. November 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden dringlichen Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit allen Beteiligten erneut ins Benehmen zu setzen, um eine Verbesserung der Sichtachsen zur gefahrlosen Querung der Tramgleise und insbesondere die Schulwegsicherheit zu gewährleisten.

Begründung:
Die BVV Lichtenberg hat in mehreren Anträgen zur Beschlussfassung eine Verbesserung der verkehrlichen Situation angemahnt. Seitens der BVG, der Verkehrslenkung Berlin und der Berliner Polizei, wurde eine Veränderung der Querungssituation nicht gesehen. Die dem Antrag beigelegten Fotos belegen, dass erst das Betreten des Gleisbettes nötig ist, um eine Einsicht in die aus der Altenhofer Straße kommende Tram, zu erhalten.

Antrag: 30 Jahre Gründung des ehemaligen Bezirks Hohenschönhausen

In die BVV-Sitzung am 19. September 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden dringlichen Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu würdigen, dass vor 30 Jahren Hohenschönhausen als eigenständiger Bezirk gegründet wurde.

Dazu soll das Bezirksamt mit im Ortsteil Hohenschönhausen engagierten Vereinen (z. B. Bürgerschloss Hohenschönhausen, Förderverein Obersee/Orankesee, Bürgerverein Hohenschönhausen, Wirtschaftskreis Hohenschönhausen/ Lichtenberg, Kietz für Kids e. V., Freizeitsport e.V., Lebensmut e.V., Verein für ambulante Versorgung, PAT e.V., Technik-Zentrum Frauen, Spik e.V., Kiezaktive und anderen) eine Konzeption erarbeiten und diese in einer Vorlage zur Kenntnisnahme im März 2014 der BVV zur Beratung vorlegen.

Begründung: Weiterlesen

Modernisierung in Hohenschönhausen sozial verträglich gestalten

Die Angst geht um, bei den Mietern der Wohnblöcke in der Warteberger Straße, Anna-Ebermann-Straße, Josef-Höhn-Straße und Gehrenseestraße in Hohenschönhausen. Der neue Eigentümer hat Modernisierungsankündigungen an die Mieterinnen und Mieter geschickt, die nach der Modernisierung Mieterhöhungen von teilweise über 200,00 € vorsehen.

Um dies zu verhindern, hat die SPD-Fraktion einen dringlichen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 27. Juni 2013 eingebracht, in dem das Bezirksamt ersucht wird, sich dafür einzusetzen, dass für die betroffenen Mieterinnen und Mieter ein den sozialen Belangen Rechnung tragender Ablauf gewährleistet und dafür unverzüglich ein Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz1 Nr. 2. Und Absatz 4 BauGB gefasst wird.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich mit dem neuen Eigentümer ins Benehmen zu setzen, um im Rahmen einer Vereinbarung eine sozialverträgliche Sanierung zu gewährleisten. Dabei sollen für Leistungsbezieher nach SBG II und SGB XII und bei finanziellen und sozialen Härtefällen besondere Lösungen gefunden werden.

„Es ist skandalös, dass der neue Eigentümer unter dem Deckmantel der energetischen Sanierung, seinen Profit erhöhen will. Die Bewohnerinnen und Bewohner haben die berechtigte Sorge durch die Modernisierungen verdrängt zu werden. Wir wollen den Menschen auch nach der Modernisierung den Verbleib in ihren Wohnungen ermöglichen“, so Erik Gührs, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin.

Antrag: Umstrukturierungsvereinbarung Wartenberger Straße

In die BVV-Sitzung am 27. Juni 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden dringlichen Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der angekündigten Sanierung der Wohnblöcke Wartenberger Str., Anna-Ebermann-Str., Josef-Höhn-Str. und Gehrenseestr. dafür einzusetzen, dass ein den sozialen Belangen Rechnung tragender Ablauf gewährleistet wird und dafür unverzüglich einen Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 4 BauGB zu fassen.

2. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich mit dem neuen Eigentümer ins Benehmen zu setzen, um im Rahmen einer Vereinbarung eine sozialverträgliche Sanierung zu gewährleisten. Folgende Inhalte sollen mit dem Eigentümer vereinbart werden: Weiterlesen

Antrag: Pflegestützpunkt in Hohenschönhausen Nord

In die BVV-Sitzung am 18. April 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen einen Pflegestützpunkt in Hohenschönhausen Nord einzurichten. Weiterlesen

Antrag: Erinnerung an die Gründung des ehemaligen Bezirks Hohenschönhausen

In die BVV-Sitzung am 18. April 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht sich im Rahmen eines Wettbewerbs für die Schaffung einer Gedenktafel zur Gründung des ehemaligen Bezirks Hohenschönhausens einzusetzen.

Hierbei sollen die Erfahrungen und Vorschläge des Baubeirats Mühlengrundcenter sowie
der Initiative Schloss Hohenschönhausen bei der Standortwahl und Ausgestaltung genutzt werden. Weiterlesen

Bericht BVV 24.01.2013

Am 24. Januar ist die Bezirksverordnetenversammlung das erste Mal im Jahr 2013 zusammen gekommen. Große Diskussion gab es über den Bebauungsplan am Bahnhof Hohenschönhausen für das zukünftige Zentrum Hohenschönhausen. Hier haben Anwohner ihre Wünsche an die BVV übergeben, in denen neben Einzelhandel auch soziale Angebote und vermehrt Wohnungen für das Gebiet gefordert werden. Die Linkspartei wollte an dieser Stelle die weiteren Planungen ver

hindern und so Investitionen im Bezirk auf die lange Bank schieben. Begründet wurde das damit, dass die Forderungen der Bürger, nicht mehr in die Planungen einfließen könnten. Richtig ist allerdings, dass bereits jetzt ein Teil der Forderungen Berücksichtigungen finden. Hatte der Investor zu Beginn seiner Planungen keine neuen Wohnungen vorgesehen, sind diese nun Dank des Wirkens der SPD im Entwurf enthalten. Darüber hinaus bedeutet die Vorlage des Bezirksamtes keineswegs den Abschluss der Planungen, sondern deren Beginn. Der Bebauungsplan wird zunächst öffentlich ausgelegt und verschiedenen Behörden zur Stellungnahme vorgelegt werden. Das Bezirksamt hat außerdem zugesichert, dass die Einwohnervorschläge im Verlauf des Verfahrens behandelt werden. Auch der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung wird sich mit den Alternativen kritisch auseinandersetzen. Zu begrüßen ist außerdem die Einrichtung eines Baubeirats und ein erneutes Gutachterverfahren zur Gestaltung des Zentrums. Erst danach wird abschließend über das Projekt entschieden. Die BVV hat mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen dieses Verfahren bestätigt. Damit ist aber keineswegs die Beteiligung der Bürger beendet, diese steht erst am Anfang und wird im weiteren Prozess eine wichtige Rolle spielen.  Weiterlesen

Antrag: Besseres Umsteigen an der Hauptstraße/Rhinstraße

In die BVV-Sitzung am 21. Februar 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Bushaltestelle Hauptstraße/Rhinstraße auf den Gleiskörper verlegt wird.

Begründung:
An der Haltestelle Hauptstr./Rhinstr. treffen sich die Tram-Linien M5 und 27 sowie die Buslinien 256 und 294. Die vor allem wegen des nahen Ortsteilzentrums Storchenhof stark frequentierte Haltestelle ist ein wichtiger Umsteigeknoten zwischen Bahn und Bus in Alt-Hohenschönhausen. Insbesondere älteren und mobilitätseingeschränkten Personen wird durch eine Verlegung der Bushaltestelle auf den Gleiskörper – analog zur Haltestelle am S-Bahnhof Hohenschönhausen – das Umsteigen erleichtert.

Anfrage: Zukunft des „Hohenschönhauser Tor“ als Nahversorgungszentrum

In die BVV-Sitzung am 13. Dezember 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Große Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass zwei Ankermieter des Objekts (Garant/NP und Kik) die Aufgabe ihrer Filialen an diesem Standort zum Jahresende planen?

2. Was kann seitens des Bezirksamtes getan werden, um diesen Standort als Nahversorgungszentrum zu erhalten?