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Antrag: Entschleunigung in der Gehrenseestraße

In die BVV-Sitzung am 16. Februar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die Gehrenseestraße Tempo 30 angeordnet wird. Weiterhin wird das BA gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob eine weitere Querungsmöglichkeit für Fußgänger/Fußgängerinnen in der Gehrenseestraße geschaffen werden kann.

Begründung:

Die Gehrenseestraße ist eine viel befahrende Straße und ein Zubringer für die Gewerbebetriebe in Hohenschönhausen und Marzahn mit steigender Tendenz. Traurige Bilanz der letzten Jahre; mehrere Unfälle mit Verkehrstoten. Anwohnerinnen und Anwohner hatten sich bereits in der letzten Wahlperiode an den zuständigen Ausschuss gewandt und auf diese Problematik hingewiesen. In Höhe der Anna-Ebermann-Straße wurde im letzten Jahr eine Mittelinsel gebaut. Insgesamt wird aber diese Maßnahme von den Anwohnern als nicht ausreichend angesehen. Es wäre sinnvoll in der Gehrenseestraße eine Reduzierung der Geschwindigkeit anzuordnen und für einen weiteren gefahrlosen Übergang zu sorgen.

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Antrag: Bessere Ausschilderung (Mies van der Rohe Haus)

In die BVV-Sitzung am 23. April 2015 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht durch eine Beschilderung an den Straßenkreuzungen der Haltestellen Konrad-Wolff-Str./Oberseestraße (M 5, Bus 256) und Buschallee/Suermondtstraße (Straßenbahn 27) sowie am Oberseepark besser auf das Mies van der Rohe Haus in der Oberseestr. 60 hinzuweisen.

Begründung:

Das Mies van der Rohe Haus auch als Haus Lemke bekannt, ist mit der Erbauung im Jahre 1932/33 das letzte von Ludwig Mies van der Rohe geschaffene Wohnhaus in Deutschland vor seiner Emigration 1938 in die USA. Das Mies van der Rohe Haus ist ein bedeutendes Architekturdenkmal, Ausstellungsraum vieler Künstler sowie mit seiner Gartenanlage als Erholungshort am Obersee für die Öffentlichkeit zugänglich. Zudem wäre es auch eine Unterstützung für die herausragende Arbeit des gemeinnützigen Vereins zum Erhalt und zur Förderung der gesamten Baudenkmalanlage, wenn auf das Mies van der Rohe Haus im öffentlichen Straßenland deutlicher hingewiesen werden würde; damit ein Besuch nicht mehr oder weniger der zufälligen Entdeckung beim Spaziergang um den Obersee überlassen wird.

Antrag: Ausbau von Caresharing auf den gesamten Bezirk Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 18. September 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit Vertreterinnen und Vertreter der bekannten Carsharing-Unternehmen (bspw. Car2go, DriveNow, Flinkster und andere) darüber zu verständigen, dass der gesamte Bezirk Lichtenberg Teil des jeweiligen Firmen-Geschäftsgebiets wird und somit beispielsweise Autos auch in Hohenschönhausen gemietet aber auch abgestellt werden können. Dabei soll erreicht werden, dass die Mobilitätsvielfalt im Bezirk zunimmt und bis jetzt in den Geschäftsgebieten ausgeschlossene Bereiche des Bezirkes, wie beispielsweise Hohenschönhausen, flexibler zu erreichen bzw. für Touristen zu erkunden ist.

Begründung
Aktuell gehören die Flächen in Hohenschönhausen nicht zu den Geschäftsgebieten der gängigen Caresharing-Unternehmen. Die Bezirksteile Lichtenberg und Karlshorst gehören dabei sehr wohl zu den Geschäftsgebieten. Nur in den Geschäftsgebieten der jeweiligen Anbieter können Autos der Unternehmen gemietet und wieder abgestellt, die Miete also begonnen und beendet werden.

Neben der Gedenkstätte Hohenschönhausen, dem Sportforum und dem Orankesee bietet Hohenschönhausen viele überregional bekannte Ort und Einrichtungen, welche von Berlinerinnen und Berliner aus allen Bezirken, aber eben auch Touristinnen und Touristen besucht werden. Damit auch an diesen Orten und in Hohenschönhausen eine möglichst hohe Mobilitätsvielfalt vorzufinden ist, müssen die Geschäftsgebiete der einzelnen Carsharing-Unternehmen auch auf Hohenschönhausen ausgeweitet wird. Dadurch kann auch Hohenschönhausen an Attraktivität für Touristen weiter gewinnen.

Anfrage: Zukunft für das Stadtteilzentrum Hohenschönhausen-Süd „Kiezclub Magnet“

In die BVV-Sitzung am 19. Juni 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Anfrage ein:

Wie der Vorlage zur Kenntnisnahme „Stadtteilzentren ab 01.07.2014“ (DS 1176/VII) zu entnehmen war, ist das Stadtteilzentrum Hohenschönhausen-Süd „Kiezclub Magnet“ in der Strausberger Straße 5 vom bisherigen Betreiber Ball e.V. Berlin an die Albatros Lebensnetz gGmbH übergegangen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der neue Betreiber das Stadtteilzentrum in seiner bisherigen Form weiter betreiben wird?
2. Wenn nicht, was geschieht dann mit dem Grundstück?

Antrag: 30 Jahre Hohenschönhausen – Ausstellung fortsetzen

In die BVV-Sitzung am 20. März 2014 bringen die Fraktionen von SPD, CDU sowie Bündnis90/Die Grünen folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die anlässlich des 20. Jubiläums der Gründung des Bezirks Hohenschönhausen erstellte und zum 25. Jubiläum ergänzte Ausstellung gemeinsam mit dem Museum Lichtenberg für die vergangenen fünf Jahre fortzusetzen und die Ausstellung im Rahmen der Feierlichkeiten zum Bezirksjubiläum an verschiedenen Orten im Bezirk zu zeigen. Bei der Fortsetzung sollen Akteure aus Hohenschönhausen einbezogen werden.

Begründung:
2014/2015 wird in Lichtenberg das 30. Jubiläum der Gründung des Bezirks Hohenschönhausen gefeiert. Nachdem zum 20. Bezirksjubiläum eine Wanderausstellung erstellt und diese zum 25. Jubiläum bereits erweitert wurde, ist dies ein geeigneter Anlass, die Ausstellung erneut fortzuschreiben und auf die Entwicklungen der letzten fünf Jahre in Hohenschönhausen zurückzublicken.

Anfrage: Zukunft des Hohenschönhauser Tor

In die BVV-Sitzung am 21. November 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt hatte in der Junisitzung der BVV Lichtenberg darüber berichtet, dass eine Lebensmittelkette eine Filiale im Hohenschönhauser Tor eröffnen möchte, sofern verkehrliche Regelungen geändert werden.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Gibt es einen aktuellen Stand zur Einrichtung einer Lebensmittelkette im Hohenschönhauser Tor?
  2. Welche verkehrlichen Veränderungen wären sinnvoll und machbar, um allen Beteiligten einen Weg zur Ansiedlung einer Lebensmittelkette zu ermöglichen?

Antrag: Verbesserung der Sichtachsen am Kreuzungspunkt Altenhofer Straße/Konrad-Wolf-Straße

In die BVV-Sitzung am 21. November 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden dringlichen Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit allen Beteiligten erneut ins Benehmen zu setzen, um eine Verbesserung der Sichtachsen zur gefahrlosen Querung der Tramgleise und insbesondere die Schulwegsicherheit zu gewährleisten.

Begründung:
Die BVV Lichtenberg hat in mehreren Anträgen zur Beschlussfassung eine Verbesserung der verkehrlichen Situation angemahnt. Seitens der BVG, der Verkehrslenkung Berlin und der Berliner Polizei, wurde eine Veränderung der Querungssituation nicht gesehen. Die dem Antrag beigelegten Fotos belegen, dass erst das Betreten des Gleisbettes nötig ist, um eine Einsicht in die aus der Altenhofer Straße kommende Tram, zu erhalten.

Antrag: 30 Jahre Gründung des ehemaligen Bezirks Hohenschönhausen

In die BVV-Sitzung am 19. September 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden dringlichen Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu würdigen, dass vor 30 Jahren Hohenschönhausen als eigenständiger Bezirk gegründet wurde.

Dazu soll das Bezirksamt mit im Ortsteil Hohenschönhausen engagierten Vereinen (z. B. Bürgerschloss Hohenschönhausen, Förderverein Obersee/Orankesee, Bürgerverein Hohenschönhausen, Wirtschaftskreis Hohenschönhausen/ Lichtenberg, Kietz für Kids e. V., Freizeitsport e.V., Lebensmut e.V., Verein für ambulante Versorgung, PAT e.V., Technik-Zentrum Frauen, Spik e.V., Kiezaktive und anderen) eine Konzeption erarbeiten und diese in einer Vorlage zur Kenntnisnahme im März 2014 der BVV zur Beratung vorlegen.

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Modernisierung in Hohenschönhausen sozial verträglich gestalten

Die Angst geht um, bei den Mietern der Wohnblöcke in der Warteberger Straße, Anna-Ebermann-Straße, Josef-Höhn-Straße und Gehrenseestraße in Hohenschönhausen. Der neue Eigentümer hat Modernisierungsankündigungen an die Mieterinnen und Mieter geschickt, die nach der Modernisierung Mieterhöhungen von teilweise über 200,00 € vorsehen.

Um dies zu verhindern, hat die SPD-Fraktion einen dringlichen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 27. Juni 2013 eingebracht, in dem das Bezirksamt ersucht wird, sich dafür einzusetzen, dass für die betroffenen Mieterinnen und Mieter ein den sozialen Belangen Rechnung tragender Ablauf gewährleistet und dafür unverzüglich ein Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz1 Nr. 2. Und Absatz 4 BauGB gefasst wird.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich mit dem neuen Eigentümer ins Benehmen zu setzen, um im Rahmen einer Vereinbarung eine sozialverträgliche Sanierung zu gewährleisten. Dabei sollen für Leistungsbezieher nach SBG II und SGB XII und bei finanziellen und sozialen Härtefällen besondere Lösungen gefunden werden.

„Es ist skandalös, dass der neue Eigentümer unter dem Deckmantel der energetischen Sanierung, seinen Profit erhöhen will. Die Bewohnerinnen und Bewohner haben die berechtigte Sorge durch die Modernisierungen verdrängt zu werden. Wir wollen den Menschen auch nach der Modernisierung den Verbleib in ihren Wohnungen ermöglichen“, so Erik Gührs, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin.

Antrag: Umstrukturierungsvereinbarung Wartenberger Straße

In die BVV-Sitzung am 27. Juni 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden dringlichen Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der angekündigten Sanierung der Wohnblöcke Wartenberger Str., Anna-Ebermann-Str., Josef-Höhn-Str. und Gehrenseestr. dafür einzusetzen, dass ein den sozialen Belangen Rechnung tragender Ablauf gewährleistet wird und dafür unverzüglich einen Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 4 BauGB zu fassen.

2. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich mit dem neuen Eigentümer ins Benehmen zu setzen, um im Rahmen einer Vereinbarung eine sozialverträgliche Sanierung zu gewährleisten. Folgende Inhalte sollen mit dem Eigentümer vereinbart werden: Weiterlesen