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Erfolgreicher Auftaktworkshop zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts

Am heutigen Samstagvormittag fand der erste Workshop einer ganzen Reihe zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts statt. Welche Potentiale dieses Instrument der Bürgerbeteiligung für Lichtenberg hat, machten die vielen Anwesenden und guten Diskussionen unter der Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung deutlich. Es entwickelte sich ein spannender Dialog zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Stadtteilzentren und Bürgervereinen, Mitgliedern und Mitarbeitern des Bezirksamts sowie Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung. Bis auf die Fraktion der Piraten haben alle anderen demokratischen Fraktionen die Möglichkeit genutzt, sich intensiv in die Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts einzubringen.

Ergebnis des heutigen Workshops war die Festsetzung eines Zeitplans, der bis Mitte April die Klärung grundsätzlicher Fragen vorsieht, bevor sich danach einzelne thematische Arbeitsgruppen die verschiedenen Instrumente des Bürgerhaushalts (Internetseite, Stadtteilkonferenzen, Öffentlichkeitsarbeit, etc.) vornehmen. Diese Workshops stehen allen Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern offen, sodass auch Sie sich konstruktiv in die Weiterentwicklung einbringen können.

Bringen auch Sie sich ein und helfen Sie uns, die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in Lichtenberg auszubauen und weiter bekannt zu machen.

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 16.02.2012

Die erste Beratung des Doppelhaushaltes 2012/13 während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. Februar war sehr emotional. Zum einen weil die Linkspartei unserem Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) und der SPD-Fraktion eine Reihe von unhaltbaren Vorwürfen gemacht hat, zum anderen weil viele Kinder und Jugendliche für den Erhalt ihrer Jugendeinrichtungen demonstriert haben.

Den Berliner Bezirken fehlen noch immer über 100 Mio. € für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Aufgaben. In Lichtenberg müssen daher Investitionen aufgeschoben und Ausgaben in einstelliger Millionenhöhe gekürzt werden. Der Entwurf des Lichtenberger Haushaltes berücksichtigt dennoch die steigende Attraktivität Lichtenbergs gerade für junge Familien und stellt zusätzlich 100.000 € für den Ausbau und den Erhalt von Kinderspielplätzen zur Verfügung. Zugleich veranschlagt er Investitionen in neue Schulplätze in Höhe von 20,5 Mio. €. Weiterhin sollen die Mittel für die Kiezfonds erhöht werden, was zu einer deutlichen Stärkung der Bürgerbeteiligung führt.

Nichtsdestotrotz ist der Linkspartei kein Vorwurf zu plump. So wird behauptet, der Bezirksbürgermeister würde seinen Veranstaltungs- und Repräsentationsetat erhöhen. Richtig ist, dass dieser auf dem Niveau von 2010/11 bleibt und der Gesamtetat des Bürgermeisters von 1,4 Mio € in 2011 auf 1 Mio. € in 2012 absinkt. Weiterhin hat die Linkspartei behauptet, der Bürgermeister und die SPD plane, den Jugendetat um 700.000 € abzusenken. Wahr ist, dass der Etat 2013 für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienhilfe um 20.000 € auf 4,425 Mio. € aufgestockt worden ist. Weiterlesen

Pressemitteilung: Haushaltsentwurf sichert kinder- und familenfreundliches Lichtenberg

Der am 16. Februar vom Bezirksamt eingebrachte Haushaltsentwurf enthält die zentralen Forderungen der SPD-Fraktion für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk. Trotz der angespannten Finanzlage der Berliner Bezirke ist es Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Den Berliner Bezirken fehlen noch immer über 100 Mio. € für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Aufgaben. In Lichtenberg müssen daher Investitionen aufgeschoben und Ausgaben in einstelliger Millionenhöhe gekürzt werden. Der Entwurf des Lichtenberger Haushaltes berücksichtigt dennoch die steigende Attraktivität Lichtenbergs gerade für junge Familien und stellt zusätzlich 100.000 € für den Ausbau und den Erhalt von Kinderspielplätzen zur Verfügung. Zugleich veranschlagt er Investitionen in neue Schulplätze in Höhe von 20,5 Mio. €. Weiterhin sollen die Mittel für die Kiezfonds erhöht werden, was zu einer deutlichen Stärkung der Bürgerbeteiligung führt.

Entgegen anderweitiger Äußerungen der Linksfraktion werden die Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienhilfen um 20.000 € auf insgesamt 4,425 Mio. € erhöht. Damit verbunden sind Umstrukturierungen, um die Jugendarbeit in Lichtenberg unter fachlichen und finanziellen Aspekten für die nächsten Jahre abzusichern und weiterzuqualifzieren. Hierzu liegt ein Antrag der SPD-, CDU und Grünen-Fraktion vor, der nun im Jugendhilfeausschuss diskutiert wird. Kernpunkt ist es, Jugendarbeit und Familienförderung stärker mit Schulen und Kitas zu vernetzen.

Weiterhin hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative von SPD, CDU und Grünen gestern beschlossen, dass das Bezirksamt die pauschale 10%-Kürzung in Jugendeinrichtungen zurücknehmen soll, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist.

Zum Haushaltsentwurf des Bezirksamtes erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wichtige Kernelemente sozialdemokratischer Politik finden sich im Entwurf des Haushalts wieder. Im Haushalt werden an der richtigen Stelle Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk gesetzt. Gleichzeitig wird die angespannte Haushaltslage berücksichtigt. Bei dem Entwurf handelt es sich seit langem um den ersten ausgeglichenen Haushalt.“

Der Haushalt wird nun weiter in den Fachausschüssen diskutiert und der BVV in einer Sondersitzung am 22.03. zur Beschlussfassung vorgelegt.

Bericht von der Februarsitzung des Hauptausschusses

von Manfred Becker, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

1. Der Hauptausschuss nahm zunächst einen sehr instruktiven  Bericht des Bezirksamtes zum Gender Budgeting  der vergangenen Jahre zur Kenntnis. Schwerpunkte der Berichterstattung waren die Bereiche Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE), Bibliotheken, Musikschule, Volkshochschule, Sportanlagen und Beteiligung am Bürgerhaushalt. In ihnen wurde die Nutzung bzw. Teilnahme nach Geschlecht ermittelt. Befund: Überwiegend weibliche Nutzer gab es in den JFE bei den unter 14-Jährigen, in den Bibliotheken, in der Musikschule und insbesondere in den Volkshochschulkursen (dort 2010 74%), während von den Sportanlagen 62.5% männliche Nutzende Gebrauch machten. Auch die ab 14 Jahre alten Jugendlichen in den JFE waren meist männlich. Die Zielvorstellungen für den kommenden Doppelhaushalt: möglichst Ausgleich in Richtung 50:50. Die Beteiligung am letzten Bürgerhaushalt zeigt ein etwa ausgeglichenes Geschlechterverhältnis, bei Unterschieden in den einzelnen Beteiligungsformen.

2. Zur Februar-BVV-Sitzung am 16.02. reicht der Hauptausschuss eine einstimmig verabschiedete Beschlussvorlage ein, in der das Bezirksamt beauftragt wird, das bestehende Personal- und Organisationsmanagement in diesem Jahr zu evaluieren und 2013 fortzuschreiben, wobei es vor allem um die Sicherung des Bestandes an Fachkräften geht.

3. Nach Eingang der Stellungnahmen der Fachausschüsse wird der Hauptausschuss in einer Sondersitzung am 19.03. den zusammenfassenden Beschlussvorschlag zum bezirklichen Haushalt 2012/2013 erarbeiten.

Erste Arbeitssitzung des Hauptausschusses

In seiner ersten Arbeitssitzung am 07.12. wurde der Hauptausschuss von Bezirksbürgermeister Andreas Geisel, der im neuen Bezirksamt für das Ressort Finanzen zuständig ist, über die Schwierigkeiten informiert, ausgeglichene Bezirkshaushaltspläne für 2012 und 2013 aufzustellen; die Zuweisungen des Senates seien nicht ausreichend. In die BVV wird der Haushaltsplanentwurf voraussichtlich in deren Januarsitzung eingebracht, um dann in den Ausschüssen behandelt zu werden.

Ausführlich diskutiert wurde eine Analyse des Jugendamtes bezüglich aller 527 im vergangenen April und Mai gewährten stationären Erziehungshilfen, also der (äußerst kostenintensiven) Heimunterbringung von Kindern erziehungsunfähiger Eltern.Einige Befunde : 85 Prozent der Kinder stammen aus Familien mit Transferleistungsbezug, 78 Prozent wohnten zuvor bei Alleinerziehenden, nur bei 15 Prozent gibt es die realistische Aussicht, die stationäre Betreuung wieder verlassen zu können! Prognostiziert wurde in dem Bericht eine Zunahme solcher Fälle und eine entsprechende Ausgabensteigerung. Dabei ist Lichtenberg kein sozialer Brennpunktbezirk, belegt aber einen Spitzenplatz unter den Berliner Bezirken was seinen Anteil an diesen stationären Hilfen angeht.

Diskussionsergebnis war, dass die Suche nach Steuerungsmöglichkeiten keineswegs ad acta gelegt werden kann. Im Sommer kommt das Thema erneut auf die Tagesordnung.

Manfred Becker, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Antrag: Zukunft der Kiezfonds

In die BVV-Sitzung am 15. Dezember 2011 brachte die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Antrag zur Beschlussfassung

Zukunft der Kiezfonds im Bürgerhaushalt Lichtenbergs

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Rahmen des Lichtenberger Bürgerhaushalts eingerichteten Kiezfonds auch in Zukunft beizubehalten.

Die ehrenamtlichen Bürgerjurys, die über die jeweilige Vergabe der Mittel aus den Kiezfonds entscheiden und deren Berufungszeit am 31.12.2011 endet, sollen entsprechend dem BVV-Beschluss aus der VI. Wahlperiode neu konstituiert bzw. fortgeführt werden, um sie für 2012 handlungsfähig zu machen.
Das Bezirksamt wird außerdem um Prüfung ersucht, ob bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts 2012/13 die in den vergangenen Jahren zur Ausstattung der Kiezfonds vorgesehenen 65.000 Euro auf 130.000 Euro verdoppelt werden können.
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SPD-Fraktion beantragt Verdoppelung der Kiezfonds

In die kommende Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 15. Dezember hat die SPD-Fraktion eine Antrag über die Zukunft der Kiezfonds eingebracht. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts 2012/2013 die in den vergangen Jahren zur Ausstattung der Kiezfonds vorgesehenen 65.000 Euro auf 130.000 Euro verdoppelt werden können.

Die 13 Kiezfonds sind eines der erfolgreichsten Instrumente des Lichtenberger Bürgerhaushaltes und ermöglichen die direkte und unbürokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Da die Antragstellung, die Entscheidung durch die jeweilige Bürgerjury und die Umsetzung innerhalb eines Haushaltsjahres liegen, ist damit auch eine zeitnahe und direkte Umsetzung von Bürgervorschlägen möglich und nachvollziehbar. Die bisher für jeden Kiez eingesetzten 5.000 Euro pro Haushaltsjahr waren eine durchaus nennenswerte Größenordnung, ermöglichten aber nur die Verwirklichung kleinerer Projekte.  Eine maximale Summe von 10.000 Euro pro Jahr und Kiezfonds soll es den Bürgerjurys erlauben, Schwerpunktprojekte zu definieren und umzusetzen.

„Wir wollen mit unserem Antrag die Mitbestimmung ausbauen und die sichtbare Umsetzung von Bürgervorschlägen vor Ort erhöhen. Damit soll der Bürgerhaushalt in Lichtenberg in Zukunft transparenter und erlebbarer werden“, erläutert Fraktionsvorsitzender Erik Gührs.