Beiträge

Bericht vom Hauptausschuss

In der Junisitzung stellte Bürgermeister Geisel die auf den Bezirk zukommende dramatische Situation im Personalbereich dar. Im Rahmen des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Personallabbaus in der öffentlichen Verwaltung soll Lichtenberg bis zum Ende der fünfjährigen Wahlperiode 274 sog.  Vollzeitäquivalente (in der DDR nannte man sie Vollbeschäftigteneinheiten – VBE) abbauen. Das ist mehr als der Bezirk in der gleichen Zeit durch altersbedingtes Ausscheiden an Mitarbeitern einbüßen wird. Neueinstellungen könnte es dann überhaupt nicht geben, und das bei einem in die Jahre gekommenen Personal. Er – Geisel – habe vorsorglich eine  personalwirtschaftliche Sperre bis zum 31.07. und eine Beförderungssperre verhängen müssen. Beifällig wurde im Hauptausschuss quittiert, dass der Bürgermeister sich sowohl öffentlich wie hinter den Kulissen gegen diese  Personalabbau-Zumutung stemmt.

Der Fortgang der Ausschussberatungen war gekennzeichnet durch einen intensiven Meinungsstreit zwischen der Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen einerseits mit der LINKEN andererseits. Letztere hatten in einer Tischvorlage beantragt, dass der Hauptausschuss das Bezirksamt veranlassen solle, auf verschiedenen Gebieten mehr Geld auszugeben als bisher vorgesehen, so — in dieser nebulösen Formulierung – zum „vorrangigen Abbau des  Investitionsstaus in Kitas und Schulen“. Begründet wurde diese Beantragung damit, dass die Kosten für die Bewirtschaftung der bezirklichen Gebäude nicht in dem befürchteten Ausmaß gestiegen seien und somit Geld zur Verfügung stünde. Dem wurde entgegen gehalten, dass inzwischen Mehrausgaben in Höhe von über 2 Millionen Euro u.a. bei den Hilfen zur Erziehung und beim Personal zu erwarten sind und vorgesehene Investitionsmaßnahmen  hatten zurückgestellt werden müssen. Die LINKE forderte für die Entscheidung namentliche Abstimmung im Ausschuss, ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, den ich während meiner Zugehörigkeit zur Lichtenberger BVV immerhin seit 1995 noch nie erlebt habe. Unbeeindruckt davon lehnte die Zählgemeinschaft mit ihrer Mehrheit diesen Antrag geschlossen ab. Der Bezirk muss auf die kommenden schwierigen Zeiten vorbereitet bleiben.

von Manfred Becker, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Bericht von der Mai-Sitzung des Hauptausschusses

von Manfred Becker, haushaltspolitischer Sprecher

In seiner Mai-Sitzung nahm der Hauptausschuss einen Bericht über die bezirkliche Haushaltswirtschaft mit Stand März zur Kenntnis. Erfreulicherweise sind die Bewirtschaftungskosten nicht so dramatisch gestiegen, wie bei der Haushaltsplanaufstellung befürchtet, verursacht durch den relativ milden Winter. Zur Entwarnung besteht allerdings kein Anlass, da erhebliche Ausgabenüberschreitungen beim Personal (neue Tarif- und Entgeltregelungen!), bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen und (wieder) bei den Hilfen zur Erziehung bevorstehen. Außerdem stehen die erwarteten Einnahmensteigerungen durch die Musikschule noch aus. Bei den Investitionsmaßnahmen im Schulbereich musste die Prioritätensetzung verändert werden: Die Dolgenseestraße 60 hat jetzt Vorrang, die Baumaßnahme an der Grundschule Wartiner Straße 6 wird um ein Jahr auf 2014 verschoben. Ein kleines Plus könnte sich bei den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen ergeben.

Des Weiteren wurde dem Hauptausschuss über die Entwicklung der Leistungen für Menschen mit Behinderungen berichtet. In Erinnerung gerufen wurde dabei, was für eine Vielzahl von Behinderungsformen und –graden es gibt. Zu verzeichnen ist ein signifikanter Anstieg der Fälle seelischer Behinderungen und ein gesteigerter Betreuungsaufwand. Die Kosten erhöhen sich von Jahr zu Jahr um einige Millionen Euro. Für jeden Einzelfall wird ein spezielles Fallmanagement entwickelt. Darüber entscheidet nicht das die Kosten tragende Sozial-, sondern das Gesundheitsamt. Allerdings werden die anfallenden Ausgaben voll durch das Land ausgeglichen.

Bürgerhaushalt in Lichtenberg auf einem guten Weg

Konzeptvorstellung beim Workshop

Am Freitag, 20.04.2012, fand im Ratssaal der zweite öffentliche Workshop zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts statt. Vorbereitet durch ein Gremium, dass zum Thema „Grundsatzfragen“ gearbeitet hat, wurde das vorgeschlagene Beteiligungskonzept intensiv diskutiert.

In Zukunft soll es ganzjährig die Möglichkeit der Vorschlagseinreichung geben. Die eingehenden Vorschläge, die namentlich gekennzeichnet sein sollen, werden von einem Gremium im Einvernehmen mit den Einreichern in verschiedene Kategorien sortiert. Diese lehnen sich an den möglichen Umsetzungszeitraum an. „Kleinere“ Vorschläge, die aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können, sollen nicht mehr den umständlich Weg der Votierung und durch die Haushaltsberatungen der Bezirksverordneten nehmen sondern möglichst direkt umgesetzt werden. Inwiefern hier Ideen auch an die im Bezirk bestehenden Kiezfonds gegeben werden können, muss das weitere Verfahren noch genau klären. Vorschläge, die im Bezirk nicht umgesetzt werden können, werden direkt an die betreffende Stelle weitergeleitet. Übrig bleiben all jene Vorschläge, die schließlich das „klassische“ Bürgerhaushaltsverfahren durchlaufen werden. Aber auch dort wird es noch die eine oder andere Verbesserung geben, sei es bei der Kommunikation zwischen Bürger und Politik, bei der Rechenschaftslegung oder der Möglichkeit, sich auf der Internetseite zu beteiligen.

Mit dem vorgelegten und politisch breit getragenen Vorschlägen geht es im Mai und Juni an die Detailarbeit, um nach der Sommerpause der Bezirksverordnetenversammlung eine Beschlussempfehlung vorzulegen.

Bericht von der Sondersitzung des Hauptausschusses

In seiner Sondersitzung hat der Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung für die Sonder-Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag vorbereitet. In weiten Teilen der Diskussion herrschte ein produktives Klima, sodass etliche Anträge für den Haushalt fraktionsübergreifend beschlossen werden konnten. Dazu gehört beispielsweise die Umsteuerung im Bereich Jugend, die Sicherung der Mittel für Bordsteinabsenkungen sowie eine Konkretisierung der Haushaltstitel für die Bibliotheken. Dennoch kamen in dieser Sondersitzung auch Konflikte zu Tage.

Die Fraktion die Linke brachte im Verlauf mehrere Anträge ein, die im Gesamthaushalt mit Mehrkosten von fast einer halben Millionen Euro verbunden sind. Anstatt allerdings ein solides Konzept der Gegenfinanzierung vorzulegen beschränkte sich die Argumentation darauf, die für die Energiekosten zurückgestellten Mittel seien zu hoch berechnet und könnten daher anderweitig verwendet werden. Die Fraktionen der Zählgemeinschaft folgten hier jedoch den Ausführungen des Finanzservices, nach denen mit einem ca. 20-prozentigen Anstieg der Energiekosten zu rechnen sei, die sich im Bereich der Verstärkungsmittel wiederfinden und für die Energiekostenabrechnung vorgehalten werden. Ziel ist es, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.

Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung

von Kevin Hönicke, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie

Zu Beginn der März-Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss mit einem Genderaspekt. So änderte der Ausschuss den ständigen Tagesordnungspunkt „Bürgeranliegen“ in „Bürger_innenanliegen“. Außerdem beantragte der Ausschuss, dass sein eigener Name in folgende Version geändert wird: „Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürger_innenbeteiligung, Bürger_innendienste und Verwaltungsmodernisierung“ Dadurch möchte der Ausschuss erreichen, dass sich jeweils alle Geschlechter angesprochen fühlen.

In einem ausführlichen Bericht aus dem Bezirksamt erfuhren wir, dass es ab den 01.05.2012 zum Wiederaufleben des Belegungsbindungsgesetzes kommt. Dies bedeute, dass bestimmte Wohnungen ab den 01.05. nur noch an Mieterinnen und Mieter vergeben werden dürfen, welche einen Wohnberechtigungsschein besitzen. Dadurch soll in begehrten Gebieten, wie es sie in Lichtenberg vielerorts mittlerweile gibt, Wohnraum für sozial Schwächere bereitgestellt und reserviert werden. Hierbei erwartet das Bezirksamt einen enormen Anstieg der Anzahl von Anträgen bezüglich der Wohnberechtigungsscheine. Aus diesem Grund ist das Bezirksamt bemüht, ein bis zwei zusätzliche Personalstellen für die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen durch den Senat zu erhalten. Das Bezirksamt wird zusätzlich das Gespräch mit den Wohnungsunternehmen suchen, sodass das Verfahren möglichst unbürokratisch stattfinden kann. Weiterlesen

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 15. März

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. März fand in einer sehr sachlichen Atmosphäre statt . Zuallererst machte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) eine sehr erfreuliche Nachricht: der Jahresabschluss 2011 ergibt ein plus von 4,6 Mio. €. Da der Überschuss (bzw. der Fehlbetrag) immer in das übernächste Haushaltsjahr übertragen wird, entspannt sich die Haushaltslage 2013 und die Beratungen des Doppelhaushaltes am 22. März können ruhig angegangen werden.

Weiterhin hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der SPD zur sozialen Ausgestaltung von Sanierungsmaßnahmen beraten. Hintergrund ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft GSW in Lichtenberg eine Reihe von Häusern modernisieren möchte und die Gefahr besteht, dass die Sanierungskosten auf die Mieter abgewälzt werden. Es darf nicht das Ziel von Sanierungen sein, Mieter zu verdrängen, die sich den neuen Mietpreis nicht leisten können. Daher soll allen Mietern die Möglichkeit eingeräumt werden, nach der Modernisierung in ihre Wohnungen zurückzukehren und der neue Mietpreis darf die Mietspiegelobergrenze nicht überschreiten.Weiterhin sollen die Mietkosten für Transferleistungsbezieher, die Erstattungen des Jobcenters nicht übersteigen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Weiterlesen

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss

von Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Am 06. März stand die Sitzung des Jugendhilfeausschuss ganz im Zeichen der Haushaltsdebatte. Im Entwurf des Bezirksamtes ist die Gesamtsumme für Jugend- und Familienprojekte für 2012 und 2013 zwar abgesichert, allerdings gibt es für 2014 eine Verschiebung im Bereich der allgemeinen Jugendarbeit von 900.000 € zu Gunsten der Jugendsozialarbeit und Familienförderung. Diese Umstrukturierung soll in den nächsten Monaten beraten und fachlich untersetzt werden. Einig war sich der Jugendhilfeausschuss, dass es darum gehen muss, das Gesamtangebot im Bezirk auch über die Zeit des Doppelhaushaltes 2012/13 finanziell und fachlich abzusichern. Dafür soll ein Gremium bestehend aus Jugend- und Haushaltspolitikern gebildet werden. Dieses soll bis September 2012 einen Lösungsvorschlag erarbeiten, welcher den qualitativ fachlichen Erfordernissen gerecht wird und gleichzeitig die finanziellen Auswirkungen nicht aus dem Blick verliert.

Weiterhin wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Grüne beschlossen, in dem die Bildung eines neuen Leistungsschwerpunktes „Familie im Quartier“ gefordert wird. Hierbei sollen besonders Projekte gefördert werden, die im Stadtteil eng mit Schulen und Kitas kooperieren. Ziel ist es, die Chancengleichheit von junge Menschen und Familien in sozial benachteiligten Quartieren zu erhöhen.

Bericht aus der März-Sitzung des Kulturausschusses

von Manfred Becker, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Zunächst wurde dem Ausschuss vom Bezirksamt ein Sachstandsbericht zum Kulturhaus Karlshorst gegeben. Am 13.02.12 konnte die Übernahme stattfinden. Die Mängel sind inzwischen beseitigt. Dargestellt wurden die derzeitigen Vorstellungen zur Fassadenwerbung, die bisher missverständlich als Werbekonzept bezeichnet wurden. Das vertraglich gebundene Designstudio verwendet „Kulturhaus Karlshorst“ als Arbeitsbegriff bei seinen Entwürfen für ein Logo (KH).

Hauptdiskussionspunkt war der Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2012/2013, zu dem Vertreter der Dozentenschaft der Musikschule sowie der Elternvertretung erschienen waren. So ist es nicht verwunderlich, dass besonders intensiv und zum Teil erregt der Musikschulteil des Haushaltsentwurfs besprochen wurde. Die kommenden Erhöhungen der Musikschullehrerhonorare stellen das Bezirksamt vor ein erhebliches Problem. Wenn die Mittel für die Honorare nicht deutlich erhöht würden, müsse die Zahl der Lehrer vermindert bzw. die Zahl der Unterrichtsstunden gesenkt werden. Qualitätseinbußen wären die Folge. Einstimmig bat deshalb der Ausschuss, dass der Hauptausschuss prüfen möge, ob die Honorarmittel nicht um 200.000 € aufgestockt werden könnten. Ebenfalls wurde der Hauptausschuss gebeten zu prüfen, ob die Ansätze für Veranstaltungen im neuen Kulturhaus Karlshorst nicht erhöht werden könnten. Bezüglich der Haushaltsplanteile Volkshochschule und Bibliotheken wurden  keine Änderungsanträge gestellt.

Aus Zeitgründen konnten die Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2013 noch nicht behandelt werden.

Bericht aus dem Gesundheitsausschuss

von Fritz Wolff, Ausschussvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Auch auf der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses stand der Haushaltsentwurf für die Jahre 2012/2013 auf dem Plan. Der Ausschuss bewertete diesen in weiten Teilen sehr positiv und empfahl dem Hauptausschuss schließlich die Annahme des Haushaltsplans. In zwei Bereichen gibt es noch Informationsbedarf, der sicher im Zuge der abschließenden Haushaltsberatungen geklärt werden kann. Zum einen betrifft das den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) im Gesundheitsamt und Bestimmungen vom Senat über nur befristete Einstellung. Zum anderen geht es um die haushalterich notwendige Zurückstellung der Sanierung in der Alfred Kowalke Straße, einer Arbeitsstätte des ÖGD. Diese wurde vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage vorerst zurückgestellt. Der Ausschuss erhofft sich hier eine Priorisierung, sofern später dafür Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

Transparenz beim Lichtenberger Haushaltsplan

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger,

in den kommenden Wochen beschäftigen sich die Bezirksverordneten intensiv mit dem Entwurfsplan für den Doppelhaushalt 2012/2013. Wir möchten Ihnen die Chance geben, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Unter diesem Link sind die Vorgänge zum Haushaltsplan als .pdf Dokument abrufbar (im oberen rechten Bereich der Webseite der Link mit dem Titel „HPL 2012-2013_Entwurf_BA Beschluss 14.02.2012“). Darüber hinaus liegt ein ausgedrucktes Exemplar in unseren Räumen im Rathaus aus, dass Sie gerne einsehen können. Haben Sie Fragen, Anregungen, Kritik oder konkrete Verbesserungswünsche? Schreiben Sie uns eine E-Mail, rufen Sie uns an oder kommen Sie zu unseren Sprechstunden, wir werden versuchen, Ihre Anregungen in die Diskussionen aufzunehmen. Hier erfahren Sie, wo und wann Sie uns finden. Schon heute möchte wir Sie darüber hinaus zur abschließenden Haushaltsberatung am 22. März ab 18:00 Uhr in die Max-Taut-Aula einladen.

Ihre SPD-Fraktion in Lichtenberg