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Haushaltsentwurf 2014/2015 sichert weitere positive Entwicklung Lichtenbergs

Der am 27. Juni 2013 vom Bezirksamt in die Bezirksverordnetenversammlung eingebrachte Haushaltsentwurf spiegelt die Forderungen der SPD-Fraktion für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk wider.

Dank der sehr guten Haushaltspolitik des Bezirksamtes unter Führung von Bezirksbürgermeister Andreas Geisel, hat Lichtenberg 2012 einen Jahresüberschuss in Höhe von 6,7 Millionen € erwirtschaftet und schloss damit die Haushaltsdurchführung 2012 als fünfbester Bezirk ab. Gemeinsam mit dem Gewinnvortrag aus 2010 betrug damit das Jahresergebnis 2012 insgesamt 10,3 Millionen Euro. Dieses Budget steht im Haushaltsjahr 2014 zusätzlich zur Verfügung und erhöht damit die bezirklichen Gestaltungspielräume.

Um den wachsenden Schülerzahlen im Bezirk gerecht zu werden, wird in den kommenden Jahren der vorhandene Gebäudebestand weiter saniert, ausgebaut und mobile Unterrichtsräume errichtet. 14,4 Millionen € sollen dafür in den Jahren 2014/2015 eingesetzt werden. Weiterlesen

Auftakt im RBBV

Das neue Jahr begann im Ausschuss RBBV mit etlichen Drucksachen und einigen Informationen aus dem Bezirksamt. So wurde vom Bezirksamt ein Konzept zur Personaleinsparung beschlossen. Dieses Konzept wird zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung vorliegen und sehr wahrscheinlich in allen Ausschüssen beraten. An den Personaleinsparungen führt kein Weg mehr vorbei, die Vorgaben aus dem Senat gilt es verantwortungsvoll umzusetzen. Auch der RBBV Ausschuss wird darauf achten, dass diese Personaleinsparung so wenig wie möglich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürgern geht. Es soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass durch dieses Konzept auch die Möglichkeit geschaffen wird, dass befristete Stellen unbefristet weiter geführt werden können und junge Menschen nach ihrer Ausbildung im Bezirksamt ebenfalls eine Anschlussbeschäftigung finden können.

Zudem wurde informiert, dass die Bürgerämter am 14. und 15. Januar geschlossen bleiben, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen den Ämtern ihre jährliche Rotation vollführen und hierzu einige organisatorische Abläufe notwendig sind. Über Sinn und Unsinn einer solchen Rotation gab es einige Anmerkungen. Mit diesem Thema wird sich der Ausschuss jedoch noch einmal gezielter auseinandersetzen. Weiterlesen

Umsteuerung in der Jugendarbeit besteht Praxistest

Am 06. November 2012 hat der Lichtenberger Jugendhilfeausschuss über die Vergabe der Leistungsverträge 2013 für Jugend- und Familienprojekte beraten. Alle bisher geförderten Projekte werden fortgesetzt. Im Bereich der Familienförderung kommt es sogar zu einem Ausbau der Angebote.

Nach der Sommerpause hatte die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept zur Umsteuerung in der Jugendarbeit beschlossen. Ziel ist es, die Jugend- und Familienarbeit sowohl fachlich als auch finanziell für die nächsten Jahre abzusichern. Die Initiative für diesen Vorschlag ging von den Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen aus. Mit dem Beschluss des Jugendhilfeausschuss am gestrigen Dienstag hat dieses Konzept den ersten Praxistest bestanden.

Der Jugendhilfeausschuss hat insgesamt über 3,36 Mio. € für Jugendarbeit, 452.000 € für Jugendsozialarbeit und 608.000 € an Familienprojekte vergeben. Damit können alle Lichtenberger Jugendclubs weiter betrieben werden. Es werden insgesamt an über 60 Einzelprojekte Leistungsverträge vergeben und der Bereich der Familienförderung wird finanziell sogar gestärkt und neue Projekte gefördert. Neu ist weiterhin, dass es ab dem 01. Januar 2013 zwei Jugendzentren geben wird, in denen es nicht nur klassische Jugendarbeit verrichtet wird, sondern dass beide Einrichtungen ihr Angebotsspektrum in Richtung Jugendsozialarbeit und Familienförderung erweitern.

Hierzu erklären die jugendpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Gührs, der CDU-Fraktion, Sandra Gerstädt und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Bartosz Lotarewicz: „Der gestrige Beschluss zeigt, dass die Umsteuerung im Jugendbereich ein Erfolg ist und nicht nur auf dem Papier Bestand hat. Gemeinsam mit den Trägern ist es gelungen, die Arbeit für die Kinder und Jugendlichen im Bezirk zu sichern.“ Besonders freut es die drei Fraktionen, dass es zu keiner Schließung von Einrichtungen gekommen ist, sondern sogar neue Projekte ins Leben gerufen wurden.

Bericht von der BVV am 24.10.2012

Lange und ausgiebig wurde auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert. Hauptthema war der bevorstehende Personalabbau, der durch den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschlossen worden ist. Trotz vielfacher Proteste unseres Bezirksbürgermeisters und guter Argumente, die gegen einen weiteren Personalabbau im Bezirk sprechen, muss Lichtenberg in den kommenden Jahre 274 Stellen abbauen. Jetzt muss es darum gehen, diesen Prozess so zu gestalten, dass möglichst alle Angebote des Bezirkes erhalten bleiben. Mehrheitlich abgelehnt wurde der Vorschlag der Linkspartei, weiter zu protestieren und mit der Senatsverwaltung für Finanzen zu keiner Einigung zu kommen. Das hätte bedeutet, dass der Bezirk alle Handlungsoptionen aufgibt und Mitarbeiter, die altersbedingt ausscheiden, in keinem Fall mehr nachbesetzt werden können. Stattdessen wurde auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen soll, den Abbau auf zehn Jahre zu strecken, dass Auszubildende  unbefristet übernommen werden können und gemeinsame Lösungen mit den ebenfalls betroffenen Nachbarbezirken Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf gesucht werden (Link zum Antrag).

Da die Debatten zu diesem und weiteren Themen sehr intensiv und lange dauerten, wurde die Sitzung des Bezirksparlamentes um 22 Uhr unterbrochen und eine Woche später fortgesetzt.  Auf der Fortsetzungssitzung wurde unter anderem ein Antrag der SPD-Fraktion zum Sanierungsgebiet Frankfurter Alle Nord diskutiert . Die SPD fordert darin, die Erarbeitung einer städtebaulichen Konzepotion für das Sanierungsbiet unter Beteiligung der Anwohner. Der Antrag wird weiter im Stadtentwicklungsausschuss beraten.  Weiterhin hat die BVV über das Projekt Rathausstern beraten . Eine Initiative möchte die leerstehende ehemaligen Polizeiwache beleben. Hier sollen Wohnungen, eine Kita und Räume für Sozialprojekte entstehen. Dafür ist es aber nötig, dass die Immobilie nicht über das sonst übliche Verfahren vergeben wird (wer am meisten bezahlt, bekommt den Zuschlag), sondern zum Verkehrswert. Die BVV hat nach ausgiebiger Diskussion einstimmig beschlossen, das Projekt zu unterstützen.

Von Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

Jugendarbeit in Lichtenberg gesichert!

In den Sitzungen des Jugendhilfe- und Hauptausschusses am 16. bzw. 17. August wurde abschließend über die Umsteuerung in der Jugendarbeit beraten. Damit liegt nun eine Beschlussempfehlung zur Beratung in der Bezirksverordnetenversammlung am 23. August vor. Trotz angespannter Haushaltslage wird damit die finanzielle Ausstattung der Lichtenberger Jugendarbeit auf dem Niveau von 2011 abgesichert.

Nach intensiven und konstruktiven Diskussion mit den freien Trägern der Jugendhilfe und in der bezirklichen Arbeitsgemeinschaft zur Umsteuerung Jugendarbeit konnte zu den meisten Punkten ein Konsens erzielt werden. So ist vorgesehen, dass Jugendsozialarbeit künftig Teil der Arbeit von Jugendfreizeiteinrichtungen wird, der offene Charakter der Jugendclubs aber weiter Kernaufgabe bleibt. Weiterhin soll die Familienförderung gestärkt und am Einsatz von Fachkräften festgehalten werden. Kern der finanziellen Absicherung der Jugendclubs ist es, zukünftig jene Angebotsstunden, die durch Fachkräfte erbracht werden anders zu vergüten, als Angebotsstunden, die nicht durch Fachkräfte erbracht werden (z.B. Honorarkräfte, Ehrenamtliche). Über das konkrete Ausmaß dieser Ausdifferenzierung und der Höhe der Vergütung gab es unterschiedliche Auffassungen in der AG.

Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hat sämtliche Eckpunkte der notwendigen fachlichen und fiskalischen Umsteuerung zur Sicherung der Jugendarbeit eingebracht und gemäß der ergebnisoffenen Diskussion mit den Fachleuten im Bezirk modifiziert. Um einen breiten politischen Konsens in der BVV über die Zählgemeinschaft hinaus zu erreichen, hat die Zählgemeinschaft schließlich einen Kompromissvorschlag in den Jugendhilfeausschuss eingebracht. In einem zweistufigen Prozess soll der Preis für die Angebotsstunde im ersten Halbjahr 2013 27,28 € betragen und danach auf 28,91 € erhöht werden. Gleichzeitig soll der Anteil der Angebote, die nicht durch die vorgeschriebenen Fachkräfte erbracht werden, erhöht werden. Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen und die Diskussion im Jugendhilfeausschuss hat gezeigt, dass die meisten Träger und das Jugendamt den Umsteuerungsprozess mittragen.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Zählgemeinschaft, Erik Gührs (SPD), Gregor Hoffmann (CDU) und Michael Heinisch (Bündnis90/Die Grünen): „Die Neuausrichtung der Jugendarbeit ist ein Zeichen für mehr Qualität, stärkere Bildungsfokussierung und eine Finanzierung, mit der sowohl die Arbeit selbst als auch die tarifliche Bezahlung des pädagogischen Personals ermöglicht wird. Sie unterscheidet sich auch aufgrund der erforderlichen Evaluierungsberichte an die BVV von den bisherigen Prozessen. So wird professionelle Jugendarbeit in Lichtenberg zukunftsfähig.“

Bericht von der Augustsitzung des Hauptausschusses

Der Hauptausschuss nahm nach der Augustsitzung nunmehr einen zweiten Bericht des Bezirksamtes zur Haushaltswirtschaft 2012 mit Stand Juni entgegen. Er enthält die vorsichtige Prognose, dass es am Jahresende ein geringfügig positives Ergebnis gibt. Erwartbare Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen wirken entlastend. Bei den Ausgaben werden wohl 20 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan angesetzt anfallen, vor allem im Bereich der Transferausgaben, also insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung und bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen, wo nur sehr begrenzt Steuerungsmöglichkeiten existieren. Allerdings wird ein gut Teil vom Land Berlin ausgeglichen werden. In der zweiten Jahreshälfte kommen als Ausgabensteigerung die Tariferhöhungen für die Beschäftigten hinzu, sind aber bei der Jahresendprognose des Bezirksamtes einbezogen worden. Weiterlesen

Veranstaltung zur Umsteuerung im Jugendbereich am 17.07.

Am 17. Juni 2012 haben die Zählgemeinschaftsfraktion von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen zu einer Diskussion mit den Lichtenberger Akteuren der Jugendhilfe eingeladen, um mit diesen über den Vorschlag zur Umsteuerung in der Jugendhilfe zu diskutieren. Der Einladung folgten ca. 40 Vertreterinnen und Vertreter aus der Jugendarbeit.

Zunächst wurde die Ausgangssituation durch den Vorsitzenden und jugendpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion erläutert. Lichtenberg zahlt derzeit für eine Angebotsstunde in der Jugendarbeit mit 27,28 € berlinweit den höchsten Preis. Wenn hier keine Veränderungen vorgenommen werden, droht dem Bezirk in den kommenden Jahren ein Defizit von bis zu einer Million Euro. Daher hat die BVV hatte im März während der Haushaltsberatungen beschlossen eine bezirkliche AG zur Umsteuerung im Jugendbereich einzurichten. Diese ist paritätisch mit Haushalts- und Jugendpolitikern besetzt.  Weiterlesen

Pressemitteilung: Zählgemeinschaft legt Vorschlag zur Sicherung der Lichtenberger Jugendarbeit vor

Die Lichtenberger Fraktionen der Zählgemeinschaft (SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen) haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Umsteuerung im Jugendbereich vorgelegt, der die Jugendarbeit fachlich und finanziell für die nächsten Jahre absichern soll. Die drei Fraktionen laden die Fachöffentlichkeit am 17. Juli 2012 zu einer Beratung ein, um mit dieser den vorliegenden Vorschlag zu diskutieren.

Die fachliche Umsteuerung soll durch eine Stärkung der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung erfolgen. Angesichts steigender Bedarfslagen bei benachteiligten Familien und Jugendlichen, soll Jugendarbeit ab 2013 verstärkt in diesem Bereich tätig werden. Teilweise sollen die Angebote in den bestehenden Jugendclubs erfolgen, wo nötig aber auch neue Projekte gefördert werden. Am Fachkräftegebot und der Qualität soll festgehalten werden.
Im Zuge der Kosten- und Leistungsrechnung werden die finanziellen Mittel zwischen den zwölf Berliner Bezirken aufgeteilt. Da es keine einheitlichen landesweiten Standards und eine sehr offene Definition einer abrechenbaren Angebotsstunde gibt, droht dem Bezirk Lichtenberg ohne eine zusätzliche finanzielle Umsteuerung im Bereich der Jugendarbeit ein Defizit von bis zu einer Million Euro.

Daher sieht der Vorschlag unter anderem vor, die Entgeltpreise für eine Angebotsstunde in der Jugendarbeit zu differenzieren. Mit dem vorliegenden Vorschlag lässt sich das finanzielle Risiko minimieren. Wichtig ist den drei Fraktionen, dass die Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung konstant bleibt und nicht abgesenkt wird.

Hintergrund: Während der Lichtenberger Haushaltsberatungen im März 2012 wurde von der BVV beschlossen, in der Jugendarbeit umzusteuern und hierfür ein bezirkliches Gremium einzusetzen. Das Gremium berät derzeit die vorliegenden Vorschläge.

Bericht von der BVV am 28.06.2012

Die BVV hat sich am 28. Juni offiziell in die Sommerpause verabschiedet. Da am gleichen Tag Deutschland gegen Italien gespielt hat (und wie wir jetzt wissen, dass unsere italienischen Freunde, leider mehr Tore als die Deutsche Elf geschossen haben), war allen Fraktionen an einem schnellen Sitzungsverlauf gelegen.

Dennoch gab es reichlich Diskussionen zum Sonderausschuss Kulturhaus Karlshorst. Dieser wird von SPD, CDU und Grünen gefordert, da es nicht unerhebliche Mängel im baulichen Bereich gibt und ein künstlerisches Konzept erst viel zu spät erarbeitet wurde. Während die Linkspartei versucht hat von der eigentlichen Problematik abzulenken und die Untersuchung auf die fünfte und siebte Wahlperiode zu erweitern, um die Diskussion zum Kulturhaus unnötig in die Länge zu ziehen, geht es der Zählgemeinschaft darum, mit diesem Ausschuss die Versäumnisse in der Planungsumsetzung zu beleuchten und Rückschlüsse für zukünftige Baumaßnahmen zu gewinnen. Diese sind ganz eindeutig innerhalb der letzten drei Jahren gefallen.  Nichtsdestotrotz wurde der Antrag mit großer Mehrheit in der BVV beschlossen.

Eine weitere Debatte entspann sich an den gut gemeinten Forderungen der Linkspartei, 2013 mehr Geld für Bäume, die Kiezfonds, für den Jugendbereich und den Kulturetat vorzusehen. Diese Vorschläge waren so aber nicht abstimmungsfähig, da im Moment noch unklar ist, wie viel Geld wir 2013 überhaupt zur Verfügung haben. Wenn Lichtenberg am Ende nicht wie Mitte oder Pankow dastehen möchte, wo Millionenbeträge eingespart werden müssen, dann darf der Bezirk den von SPD, CDU und Grünen eingeschlagenen Konsolidierungskurs nicht aufgeben und das Geld mit vollen Händen verteilen, wie es die Linken fordern. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Weiterlesen

Bericht von der Sondersitzung des Hauptausschusses zum Bürgerhaushalt

Mehr als 100 Vorschläge in guten fünf Stunden. So lautet die kurze Bilanz der Sondersitzung des Hauptausschusses, der am vergangenen Freitag (08.06.2012) eine Beschlussempfehlung für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über alle eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2013 vorbereitete. Zum wahrscheinlich letzten Mal in dieser Form trafen sich die Ausschussmitglieder, um über die Stellungnahmen aller Fachausschüsse zu beraten, Prüfaufträge an das Bezirksamt zu leiten, oder aber der BVV zu empfehlen, etliche Vorschläge direkt zu beschließen. Die teilweise etwas unorganisierte Sitzung verlief über die Fraktionsgrenzen hinweg sehr konsensorientiert.

Immer wieder stießen die Verordneten jedoch auf Probleme, die im System des Bürgerhaushalts begründet liegen. Diese gilt es in der gerade stattfindenden Phase der Weiterentwicklung zu benennen, damit der Bürgerhaushalt Lichtenberg für die kommenden Jahre zukunftsfähig gemacht werden kann. Für den letzten Durchgang nach altem Muster lässt sich festhalten: Viele Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben sich mit guten Vorschlägen am Verfahren beteiligt. Viele Probleme können mittelfristig noch 2012 oder 2013 gelöst werden, und nur Weniges muss auf die Investitionsplanungen der kommenden Jahre verschoben werden.