Am Donnerstag, 12.09.2019, hat die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Mit dem Beschluss werden zahlreiche Schwerpunkte finanziell abgesichert, für die sich die SPD zuvor stark gemacht hat.

Unser Fazit zur BVV im August 2019

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Mindestfinanzierung von Jugendfreizeiteinrichtungen ab dem 01.01.2020 von derzeit jährlich 79.380 € um 5 % zu erhöhen. Die zusätzlichen finanziellen Mittel sind in den Doppelhaushalt 2020/21 einzustellen.

Begründung:

Gerade Jugendfreizeiteinrichtungen mit Mindestfinanzierung arbeiten am unteren Limit des finanziell möglichen. Um dem Rechnung zu tragen, soll die Mindestfinanzierung um 5 % erhöht werden.

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Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die finanziellen Mittel für Familienerholungsmaßnahmen ab dem 01.01.2020 auf jährlich 90.000 € zu erhöhen. Die zusätzlichen finanziellen Mittel sind in den Doppelhaushalt 2020/21 einzustellen.

Begründung:

Lichtenberg wächst kontinuierlich und damit auch der Bedarf an Familienerholungsmaßnahmen. Diese werden pädagogisch betreut und kommen insbesondere Familien zu Gute, die sich sonst keine Erholungsreisen leisten können.

Das Antragsvolumen für die Familienerholungsmaßnahmen betrug in 2018 88.042 €. Da im Haushalt hierfür nur 69.000 € zur Verfügung standen, konnten nicht alle Fahrten beschlossen werden.

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In die BVV-Sitzung am 15.11.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Dass konkrete Forderungen der SPD-Fraktionen der letzten Monate nun im Bezirkshaushaltsentwurf stehen, ist zu begrüßen. Visionen beginnen somit, Wirklichkeit zu werden.

Ein Beispiel: Die SPD-Fraktion hatte in der BVV am 18. Mai 2017 per Antrag gefordert, dass ab dem Jahr 2023 keine Kreidetafeln mehr in den Räumen der Schulen im Bezirk Lichtenberg vorhanden sind. Diese sollen durch digitale interaktive Whiteboards ersetzt werden.

Diese Forderung zur Verbesserung der Medienkompetenzvermittlung ist nun im Jahre 2018 konkret mit insgesamt 375 000 € angedacht.

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke dazu. „Damit die Schüler*innen auf die digitale Gesellschaft vorbereitet werden, müssen die Schulen mit der Zeit gehen. Die 375 000 € sind ein erster Schritt in Richtung kreidefreie Schulen. Was als Vision in der SPD Fraktion begann, kann nun Realität im Bezirk Lichtenberg werden.

Wir werden uns als SPD in den kommenden Haushaltsberatungen aber auch dafür einsetzen, dass für die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung mehr Mittel verwendet werden, um die vielen Bauprojekte im Bezirk gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern beraten zu können. Weiterhin sollen die Mittel für die Stadtteilzentren erhöht und die Familienförderung ausgebaut werden. Investitionen wird es auch für die Sanierung von Spielplätzen geben.“

Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die finanziellen Handlungsspielräume auch in den Folgejahren erhalten bleiben. Denn ganz ohne Risiko ist der Haushalt nicht. Zieht man die Überschüsse aus den Vorjahren ab, wird der Bezirk 2017 wahrscheinlich mehr Geld ausgeben, als er eingenommen hat. Wir fordern daher, dass der Großteil der Mehrausgaben für 2018 den Haushalt nicht für die darauffolgenden Jahre belastet. Denn in 2019 gibt es noch ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe. Wir werden daher überprüfen, ob alle Mehrausgaben wirklich notwendig und nachhaltig sind.“

Mit breiter Mehrheit hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 24. September 2015 den Bezirkshaushalt für die Jahre 2016/2017 beschlossen. In dem Beschluss finden sich viele Forderungen der SPD-Fraktion wieder, die den weiteren Ausbau des kinder- und familienfreundlichen Bezirks sichert. Den Sozialdemokraten war vor allem wichtig, dass ein nachhaltiger Haushalt beschlossen und Mehrausgaben in erster Linie für Investitionen verwendet werden. Es werden zusätzliche finanzielle Mittel für Spielplätze bereitgestellt und bei der Instandsetzungen bzw. Erneuerungen von Spielplätzen, Sportflächen und Grünanlagen wird ein deutlicher lokaler Schwerpunkt in den Gebiete mit hoher Kinderzahl inklusive Flüchtlingskinder gelegt. Weiterhin wird die Bordsteinabsenkung auf 100.000 € angehoben, um Barrieren für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung abzubauen. Insgesamt fließen 11 von 17 Mio. € der bezirklichen Investitionsmittel in den Ausbau und die Sanierung der Lichtenberger Schulen. 74 Prozent der Bauunterhaltungsmittel fließen ebenfalls in diesen Bereich. Auf Initiative der SPD-Fraktion werden zudem 50.000 € für das Projekt „Demenzfreundliche Kommune“ zur Verfügung gestellt. Zusätzlich sollen finanzielle Mittel für die Open-Air- Ausstellung „25 Jahre friedliche Revolution“ und für ein denkmalschützerisches Gutachten für das Schloss Hohenschönhausen verwendet werden. Darüber hinaus ist es gelungen, auf Landesebene finanzielle und fachliche Rahmenbedingungen für die Jugendarbeit zu vereinbaren und die Lichtenberger Jugendclubs mit zusätzlichen 400.000 € pro Jahr auszustatten. Hierzu erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Das nachhaltige Haushalten der Vergangenheit hat sich bezahlt gemacht und wird von uns konsequent fortgesetzt. Mit dem heutigen Beschluss tragen wir der steigenden Attraktivität Lichtenbergs Rechnung und setzen die erfolgreiche Politik des kinder- und familienfreundlichen Bezirks fort.“

Lichtenberg wird immer attraktiver und immer mehr Menschen ziehen in den Bezirk. Der Beschluss des Doppelhaushaltes trägt dem Rechnung. So wurde die Bauunterhaltung für Schulen um 1,5 Mio. € aufgestockt. Von 21 Mio. € Investitionsmittel werden 14 Mio. € für die Sanierung und den Neubau von Schulen eingesetzt.

Nach der Sommerpause hatte die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung ein Konzept zur Umsteuerung in der Jugendarbeit beschlossen. Ziel ist es, die Jugend- und Familienarbeit sowohl fachlich als auch finanziell für die nächsten Jahre abzusichern.

In den Sitzungen des Jugendhilfe- und Hauptausschusses wurde abschließend über die Umsteuerung in der Jugendarbeit beraten. Trotz angespannter Haushaltslage wird damit die finanzielle Ausstattung der Lichtenberger Jugendarbeit auf dem Niveau von 2011 abgesichert.