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Fazit der SPD-Fraktion Lichtenberg zur Bezirksverordnetenversammlung im Februar 2020

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Runden Tisch Rheinpfalzallee einberufen und Schule schnellstmöglich bauen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion der Linken, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung einen Runden Tisch zur geplanten Bebauung der Rheinpfalzallee 83 und 91-93 einberuft. Ziel ist auch weiterhin, in der geplanten MUF die Zahl von ca. 380 Wohnplätzen und bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Vertreter*innen des Bürgervereins Karlshorst sollen gebeten werden, zusammen mit Vertreter*innen der Katholischen Hochschule für Sozialwesen, die Moderation zu übernehmen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll gebeten werden, bis zum Abschluss der Arbeit des Runden Tisches keine Baugenehmigung für eine Modulare Unterkunft zu erteilen. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Schule am Standort Rheinpfalzallee schnellstmöglich gebaut wird. Es ist eine Inbetriebnahme der Schule zum Beginn des Schuljahres 2022 / 2023 anzustreben.

Grundschulneugründung am Standort Hauptstraße 8/9 umsetzen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, dass sich das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für die Neugründung einer dreizügigen Grundschule einschließlich einer 3-Feld-Sporthalle mit ungedeckten Sportanlagen einsetzt. Das Bezirksamt antwortet, dass der Standort Hauptstraße 9 in die Schulbauoffensive aufgenommen wurde mit der festen Absicht, diesen Standort einer Grundschulnutzung einschließlich einer 2-Feld-Sporthalle mit ungedeckten Sportanlagen zuzuführen. Die Fertigstellung soll 2023 erfolgen. Die Antwort wurde in einen Zwischenbericht umgewandelt.

Schulbau in Lichtenberg weiter beschleunigen

Weitere Schulbaumaßnahmen in Lichtenberg in aktuelle und künftige Verfahren der Schulbaubeschleunigung zu integrieren und somit die jeweilige Bauzeit so weit wie möglich zu verkürzen, hat die SPD-Fraktion Lichtenberg gefordert. Dabei soll Karlshorst eine besondere Berücksichtigung finden. Das Bezirksamt antwortet, dass Lichtenberg mit am meisten von der Berliner Schulbauoffensive profitiert. Es sind bereits zwei Standorte mit Holzmodulschulen ausgestattet worden und zwei weitere wurden bereits von der Senatsverwaltung zugesagt. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt sowohl diese Zusage als auch den Umstand, dass bereits zwei Standorte realisiert werden konnten. Sie möchte weiter über Fortschritte ihrer Forderung informiert werden und hat die Antwort daher in einen Zwischenbericht umwandeln lassen.

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Antrag: Grundschulneugründung am Standort Hauptstraße 8/9 umsetzen

In die BVV-Sitzung am 16.11.2017 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für die Umsetzung der in der Investitionsplanung 2017-2021 vorgesehenen Neugründung einer dreizügigen Grundschule einschließlich einer 3-Feld-Sporthalle mit ungedeckten Sportanlagen am Standort Hauptstraße 8/9 einzusetzen.

Im Falle auftretender Probleme bei der Umsetzung dieses Bauvorhabens wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit den jeweils zuständigen Stellen zu prüfen, inwieweit alternative Lösungen gefunden werden können, die die dringend notwendige Grundschulneugründung am vorgesehenen Standort dennoch ermöglichen.

Begründung:

Die Anmeldung zur Investitionsplanung 2017-2021, die in der BVV-Sitzung am 18.05.2017 beschlossen wurde, sieht eine Grundschulneugründung einschließlich Sportanlagen am Standort Hauptstraße 8/9 vor.

Auf dem Grundstück Hauptstr. 8, befinden sich drei denkmalgeschützte Gebäude des ehemaligen Städtischen Arbeitshauses Rummelsburg, später Strafvollzugsanstalt Rummelsburg, die derzeit noch durch die Berliner Polizei genutzt werden. Sowohl aus der vorliegenden Machbarkeitsstudie (vgl. ebd. S. 16) als auch aus den Angaben in der Investitionsplanung 2017-2021 (vgl. ebd. S. 30) geht hervor, dass aus denkmalpflegerischer Sicht keine grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der erforderlichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen zu Unterrichts- und Nebenräumen zur Entwicklung eines neuen Grundschulstandortes bestehen.

Auf dem Grundstück Hauptstr. 9 sollen der Investitionsplanung 2017-21 folgend (vgl. S. 31) eine 3-Feld-Sporthalle und ungedeckte Sportanlagen entstehen, für die die Einhaltung der zum Zeitpunkt der Planung gültigen schulfachlichen und baufachlichen Richtwerte und Standards bestätigt wird.

Da im Prognoseraum Lichtenberg Süd, in dem das Bauvorhaben liegt, bereits im Schuljahr 2016/17 im Bereich der Grundschulen ein Gesamtdefizit von 1,9 Zügen bestand und gerade in den Gebieten Rummelsburger Bucht und Victoriastadt mit weiterhin steigenden Schüler*innenzahlen zu rechnen ist, ist die planmäßige Entwicklung dieses Schulstandortes von zentraler Bedeutung für die Deckung des Bedarfs an wohnortnahen Grundschulplätzen.

Sollten dem Bauvorhaben in der vorliegenden Form nun doch z.B. denkmalpflegerische Einwände entgegenstehen, wäre es daher dringend angezeigt, eine alternative Nutzbarmachung des Grundstückes, ggf. auch in einer Kombination aus Alt- und Neubauten zu prüfen um die Grundschulneugründung am vorgesehenen Standort dennoch zu ermöglichen.

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