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Bericht von der Mai-Sitzung des Hauptausschusses

von Manfred Becker, haushaltspolitischer Sprecher

In seiner Mai-Sitzung nahm der Hauptausschuss einen Bericht über die bezirkliche Haushaltswirtschaft mit Stand März zur Kenntnis. Erfreulicherweise sind die Bewirtschaftungskosten nicht so dramatisch gestiegen, wie bei der Haushaltsplanaufstellung befürchtet, verursacht durch den relativ milden Winter. Zur Entwarnung besteht allerdings kein Anlass, da erhebliche Ausgabenüberschreitungen beim Personal (neue Tarif- und Entgeltregelungen!), bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen und (wieder) bei den Hilfen zur Erziehung bevorstehen. Außerdem stehen die erwarteten Einnahmensteigerungen durch die Musikschule noch aus. Bei den Investitionsmaßnahmen im Schulbereich musste die Prioritätensetzung verändert werden: Die Dolgenseestraße 60 hat jetzt Vorrang, die Baumaßnahme an der Grundschule Wartiner Straße 6 wird um ein Jahr auf 2014 verschoben. Ein kleines Plus könnte sich bei den Einnahmen aus Grundstücksverkäufen ergeben.

Des Weiteren wurde dem Hauptausschuss über die Entwicklung der Leistungen für Menschen mit Behinderungen berichtet. In Erinnerung gerufen wurde dabei, was für eine Vielzahl von Behinderungsformen und –graden es gibt. Zu verzeichnen ist ein signifikanter Anstieg der Fälle seelischer Behinderungen und ein gesteigerter Betreuungsaufwand. Die Kosten erhöhen sich von Jahr zu Jahr um einige Millionen Euro. Für jeden Einzelfall wird ein spezielles Fallmanagement entwickelt. Darüber entscheidet nicht das die Kosten tragende Sozial-, sondern das Gesundheitsamt. Allerdings werden die anfallenden Ausgaben voll durch das Land ausgeglichen.

Bericht aus dem Gesundheitsausschuss

von Fritz Wolff, Ausschussvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Auch auf der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses stand der Haushaltsentwurf für die Jahre 2012/2013 auf dem Plan. Der Ausschuss bewertete diesen in weiten Teilen sehr positiv und empfahl dem Hauptausschuss schließlich die Annahme des Haushaltsplans. In zwei Bereichen gibt es noch Informationsbedarf, der sicher im Zuge der abschließenden Haushaltsberatungen geklärt werden kann. Zum einen betrifft das den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) im Gesundheitsamt und Bestimmungen vom Senat über nur befristete Einstellung. Zum anderen geht es um die haushalterich notwendige Zurückstellung der Sanierung in der Alfred Kowalke Straße, einer Arbeitsstätte des ÖGD. Diese wurde vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage vorerst zurückgestellt. Der Ausschuss erhofft sich hier eine Priorisierung, sofern später dafür Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

Bericht aus dem Gesundheitsausschuss

von Fitz Wolff, Ausschussvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Auf der Sitzung am 09.02. konnte die SPD-Fraktion erstmalig die Bürgerdeputierten Elke Böttcher und Raimund Peter im Ausschuss begrüßen.  Die spätere Diskussion widmete sich zwei zentralen Themen. Zum einen ging es um die neue Trinkwasserverordnung, die am 01.01.2012 in Kraft getreten ist. In diesem Bereich ist mit einem erhöhten Personalbedarf zu rechnen, da aus den neuen Ausführugnsverordnungnen ein wesentlich höherer Verwaltungsaufwand resultiert.

Der zweite zentrale Diskussionspunkt war die Anlaufstelle für Asylbewerber in der Rhinstraße 125. die am 01.02.2012 eröffnet wurde. Hierzu wurde im Ausschuss noch ausführlicher Klärungsbedarf erkennbar. Die zuständige Stadträtin Frau Emmrich wurde gebeten, bis zur nächsten Ausschusssitzung konkretere Aussagen über den angelaufenen Betrieb zu treffen, um sich der vielschichtigen, nicht nur gesundheitspolitischen Thematik der Anlaufstelle zu widmen.

Ein kleiner Hinweis: Am 08.05.2012 wird es eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Schule und Sport sowie Gesundheit im Olympiastützpunkt Berlin in Hohenschönhausen geben.

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 19.01.2012

Zu Beginn der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Januar 2012 demonstrierten Jugendliche für den Erhalt ihrer Einrichtungen und gegen Kürzungen im Jugendbereich. Vorangegangen ist dem eine pauschale 10%-ige Kürzung im Jugendetat. Dies war leider unumgänglich, da nach den Wahlen bisher nicht klar ist, in welcher Höhe vom Senat Gelder für die Bezirke zur Verfügung gestellt werden und daher noch kein Haushalt aufgestellt werden konnte. Es ist jedoch Auffassung des Bezirksamtes und der SPD-Fraktion, dass Angebote im Jugendbereich langfristig finanziert werden müssen. Dafür ist jedoch eine Umstrukturierung nötig, auch um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.

Im Januar 2012 hat die SPD-Fraktion fünf Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Wir haben einen Antrag eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, den Bericht zur ärztlichen Versorgungssituation in Lichtenberg weiterzuentwickeln. Bereits heute ist der hohe Altersdurchschnitt der Ärzteschaft in allen Fachgruppen offensichtlich. Die Notwendigkeit der kontinuierlichen Neubesetzung oder Übernahme der Praxen durch medizinisches Fachpersonal wird in den kommenden Jahren dramatisch zunehmen. Weiterhin möchte die SPD-Fraktion in Karlshorst an Joachim Fest erinnern. Der Historiker und Publizist, der sich Zeit seines Lebens mit den Verbrechen des Nationalsozialmus beschäftigt hat, wurde 1926 in Karlshorst geboren. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss überwiesen. Weitere Anträge der SPD-Fraktion „Mobilen Zugang zur Internetseite des Bezirks verbessern“, „Verkehrssicherheit in der Konrad-Wolf-Straße“ und „Bordsteinabsenkung an der Tramhaltestelle Loeperplatz“ wurden in die Fachausschüsse überwiesen. Weiterlesen