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SPD-Fraktion unterstützt Willkommenskultur für Flüchtlinge

Mit einer Vielzahl von Initiativen unterstützt die SPD-Fraktion die Lichtenberger Willkommenskultur für Flüchtlinge. Insgesamt fünf SPD-Anträge werden auf der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24. April 2015 zu dem Thema beraten.

Viele Lichtenberger möchten gerne einen Beitrag zur Willkommenskultur leisten und beispielsweise Kleidung oder Spielsachen für Flüchtlinge spenden. Die SPD-Fraktion setzt sich für die Veröffentlichung eines Spendenmelders ein. Dieser soll Auskunft darüber geben, wo welche Sachspenden benötigt werden. Außerdem soll über die Möglichkeit von Beitragspatenschaften informiert werden.

In einer weiteren Initiative fordert die Fraktion, dass Flüchtlinge Zugang zu kulturelle Angeboten erhalten. Dies soll im Zusammenwirken mit den bezirklichen Kultureinrichtungen, lokalen Akteuren und den Stadtteilkoordinatoren geschehen.

Zusätzlich setzt sich die Fraktion dafür ein, dass die Mobilitätskosten von Flüchtlingen schnell und unbürokratisch übernommen werden. Damit sollen sie die Möglichkeiten erhalten sich in der Stadt zu bewegen, um beispielsweise Arztbesuche oder Behördengänge zu tätigen.

In zwei weiteren Anträgen geht es um eine bessere gesundheitliche Versorgung von Flüchtlinge. Die SPD-Fraktion fordert darin, dass die Erstuntersuchung hierfür mit einem mobilen Röntgengerät ausgestattet und beim Land Berlin eine zentrale Impfstelle für Flüchtlinge eingerichtet wird.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Erik Gührs: „Für die SPD ist klar, dass wir Menschen in Not, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bei uns aufnehmen. Flüchtlinge sind in Lichtenberg willkommen. Die Initiativen der SPD-Fraktion sind ein Beitrag dazu. Auch in Zukunft wird deshalb dieses Thema bei uns ganz oben auf der Agenda stehen.“

Bereits in der Vergangenheit hat sich die SPD-Fraktion für Flüchtlinge stark gemacht und allein im letzten Vierteljahr dieses Jahres 15 Anträge eingebracht. Hier ging es unter anderem um Flüchtlingspatenschaften, eine bessere Kommunikation des Landes Berlin bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte, verbindliche Qualitätsstandards für die Unterbringung und die Bereitstellung von Sprachkursen in der Volkshochschule.

Antrag: Tuberkulose Zentrum unterstützen

In die BVV-Sitzung am 23. April 2015 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht alle technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um den Einsatz eines mobilen Röntgenzugs zu ermöglichen. In einer Sitzung am 17.03.2015 im Rathaus Lichtenberg hat der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Herr Allert bestätigt, dass nun doch die Variante eines mobilen Röntgenzugs zur Untersuchung von Asylbewerber-innen in Betracht gezogen wird.

Begründung:

Die Wartezeiten zur Erstuntersuchung liegen mittlerweile bei zirka 16 Wochen mit steigender Tendenz. Aus Sicht des LAGESO (Aussage Herr Allert) ist für die nahe Zukunft in Berlin mit weiter steigenden Zahlen von Flüchtlingen aus den Krisengebieten zu rechnen. Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der TBC Stelle ist derzeit unzumutbar und bereits über dem Höchstmaß an Leistungsfähigkeit des Amtes. Das Bezirksamt wird ersucht sich in Zusammenarbeit mit der TBC Stelle und dem Gesundheitsamt Lichtenberg über einen geeigneten Standort, der Voraussetzung eines Drehstromanschlusses (63 A) an diesem Ort, sowie den anderen organisatorischen Maßnahmen zu verständigen.

Antrag: Kulturelle Angebote für Flüchtlinge ermöglichen

In die BVV-Sitzung am 23. April 2015 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für in Lichtenberg untergebrachte Flüchtlinge kulturelle Angebote zu ermöglichen. Dies soll im Zusammenwirken mit kulturellen Einrichtungen im Bezirk, weiteren lokalen Akteuren und den Stadtteilkoordinatoren geschehen.

Begründung :

Lichtenberg beteiligt sich damit vermehrt an der Entwicklung einer Kultur des Willkommenheißens, die über bloße Willensbekundungen hinausgeht und für die zu uns Gekommenen erlebbar wird. Angebote im kulturellen Bereich helfen dazu, Deutschland als Aufnahmeland in seiner Geprägtheit kennenzulernen. Sie regen die Kommunikation mit und unter den Flüchtlingen dadurch an, dass die gewonnenen Eindrücke zu Gesprächsthemen werden. Auf diese Weise kann die Fixierung auf traumatische Erfahrungen ein Stück weit aufgelöst werden. Entsprechende Angebote sollten auch auf dem zentralen Spendenmelder vermerkt sein.

Antrag: Spendenmelder

In die BVV-Sitzung am 23. April 2015 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Spendenmelder an geeigneter Stelle zu veröffentlichen. Hier sollen Bedarfe für Sachspenden für die Lichtenberger Flüchtlingsunterkünfte veröffentlicht werden. Weiterhin soll dort über die Möglichkeit von Beitragspatenschaften (z.B. für Sportvereine oder die Musikschule) informiert werden.

Als Vorbild kann der Spendenmelder des Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf dienen (http://www.willkommensbuendnis-steglitz-zehlendorf.de/deutsch-home/sachspenden/).

Begründung:

Viele Lichtenbergerinnen und Lichtenberger möchten gerne Sachspenden für Flüchtlinge an die Unterkünfte spenden. Ein Spendenmelder kann helfen, dass die tatsächlich gebrauchten Sachspenden auch bei den Flüchtlingen ankommen. So ist das Spendenaufkommen von Kleidung sehr hoch, während Hygieneprodukte kaum gespendet werden. Die Veröffentlichung könnte beispielsweise in Kooperation mit dem Bündnis für Demokratie und Toleranz erfolgen, die bereits eine Broschüre zur Unterstützung von Flüchtlingen veröffentlicht hat.

Antrag: Aufbau einer zentralen Impfstelle für geflüchtete Menschen

In die BVV-Sitzung am 23. April 2015 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der bis zum Sommer geplante Aufbau einer zentralen Impfstelle für geflüchtete Menschen unverzüglich umgesetzt wird.

Begründung:

Zum aktuellen Stand gibt es kein allgemeines und reguläres Impfangebot für geflüchtete Menschen. Viele geflüchtete Menschen sind in ihren Heimatländern nicht oder nur unzureichend gegen Masern und andere epidemische Erkrankungen geimpft worden. Zur Vermeidung von Ansteckungen wurden in den Unterkünften bereits zeitweise Belegungs- und Verlegungstopps verhängt. Das behindert und erschwert auch die Unterbringung der Hilfesuchenden zusätzlich zu allen anderen Problemen. Es ist unsere Pflicht, den Gesundheitsschutz von geflüchteten Menschen, insbesondere durch die Möglichkeit von Schutzimpfungen, zu verbessern.