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Bericht von der BVV am 15.11.2012

Gleich zu Beginn der Sitzung protestierten dutzende Jugendliche für den Erhalt ihrer Jugendclubs. Hintergrund ist, dass das Bezirksamt derzeit darüber nachdenkt, die letzten vier kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in freie Trägerschaft zu übertragen. Das könnte notwendig werden, um den von Niemandem im Bezirk gewollten Personalabbau umzusetzen. Daher hat auch die SPD-Fraktion und der Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) erklärt, dass niemand diesen Abbau politisch wolle. Jugendarbeit ist Bindungsarbeit und braucht daher verlässliche Ansprechpartner vor Ort. Wenn man allerdings vor der Alternative steht, ob man die Jugendclubs stattdessen schließt, muss man offen darüber nachdenken dürfen. Falsch ist aber die Behauptung, es handele sich hierbei um eine Privatisierung. Die Arbeiterwohlfahrt ist nicht Vattenfall, sondern hat wie der Bezirk auch, ein primäres Interesse daran, gute Arbeit für Kinder und Jugendlichen zu machen. Die Übertragung vor vier Jahren hat deutlich gezeigt, dass es an vielen Orten sogar zu einer Steigerung der Qualität gekommen ist. Öffnungszeiten am Wochenende und neue pädagogische Konzepte sind hierfür nur zwei Beispiele von vielen anderen.

Es wurden weiterhin zahlreiche Anträge der SPD-Fraktion beraten. So fordert die SPD-Fraktion unter anderem einen jährlichen Integrationspreis, die Schaffung von barrierefreien Spielplätzen und die Ausstellung 150 Jahre Deutsche Sozialdemokratie in Lichtenberg auszustellen. Darüber hinaus beschäftigt sich ein Antrag der SPD mit der Umwidmung von Gewerbegebieten. Es soll geprüft werden, ob schon lange brachliegende Gewerbegebiete für den Wohnungsbau umgewidmet werden können, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.

Von Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

Bericht von der BVV am 23.08.2012

Hauptthema der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung war der Beschluss zur Umsteuerung in der Jugendarbeit. Hierzu hatte über die Sommerpause eine Arbeitsgruppe aus Jugend- und Finanzpolitkern getagt und Vorschläge zur finanziellen und fachlichen Absicherung erarbeitet. So wird Jugendsozialarbeit auch in den Lichtenberger Jugendclubs angeboten, der offenen Charakter der Einrichtungen aber erhalten bleiben. Weiterhin werden Familienprojekte gestärkt. Kern der finanziellen Umsteuerung ist die Ausdifferenzierung des Angebotsstundenpreises. Der Beschluss geht in erster Linie auf Ideen der Zählgemeinschaftsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen zurück. Wichtig ist den drei Fraktionen, die Jugendarbeit auf dem Niveau von 2011 zu sichern, was mit dem Beschluss gelungen ist. Leider hat die Linkspartei mehrheitlich diesen Beschluss nicht mitgetragen, obwohl er breit im Jugendhilfe- und Hauptausschuss diskutiert worden ist und Jugendamt und die Akteure der Jugendhilfe diesen mehrheitlich mittragen. Er wurde dennoch mehrheitlich in der BVV verabschiedet. Weiterlesen

Jugendarbeit in Lichtenberg gesichert!

In den Sitzungen des Jugendhilfe- und Hauptausschusses am 16. bzw. 17. August wurde abschließend über die Umsteuerung in der Jugendarbeit beraten. Damit liegt nun eine Beschlussempfehlung zur Beratung in der Bezirksverordnetenversammlung am 23. August vor. Trotz angespannter Haushaltslage wird damit die finanzielle Ausstattung der Lichtenberger Jugendarbeit auf dem Niveau von 2011 abgesichert.

Nach intensiven und konstruktiven Diskussion mit den freien Trägern der Jugendhilfe und in der bezirklichen Arbeitsgemeinschaft zur Umsteuerung Jugendarbeit konnte zu den meisten Punkten ein Konsens erzielt werden. So ist vorgesehen, dass Jugendsozialarbeit künftig Teil der Arbeit von Jugendfreizeiteinrichtungen wird, der offene Charakter der Jugendclubs aber weiter Kernaufgabe bleibt. Weiterhin soll die Familienförderung gestärkt und am Einsatz von Fachkräften festgehalten werden. Kern der finanziellen Absicherung der Jugendclubs ist es, zukünftig jene Angebotsstunden, die durch Fachkräfte erbracht werden anders zu vergüten, als Angebotsstunden, die nicht durch Fachkräfte erbracht werden (z.B. Honorarkräfte, Ehrenamtliche). Über das konkrete Ausmaß dieser Ausdifferenzierung und der Höhe der Vergütung gab es unterschiedliche Auffassungen in der AG.

Die Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen hat sämtliche Eckpunkte der notwendigen fachlichen und fiskalischen Umsteuerung zur Sicherung der Jugendarbeit eingebracht und gemäß der ergebnisoffenen Diskussion mit den Fachleuten im Bezirk modifiziert. Um einen breiten politischen Konsens in der BVV über die Zählgemeinschaft hinaus zu erreichen, hat die Zählgemeinschaft schließlich einen Kompromissvorschlag in den Jugendhilfeausschuss eingebracht. In einem zweistufigen Prozess soll der Preis für die Angebotsstunde im ersten Halbjahr 2013 27,28 € betragen und danach auf 28,91 € erhöht werden. Gleichzeitig soll der Anteil der Angebote, die nicht durch die vorgeschriebenen Fachkräfte erbracht werden, erhöht werden. Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen und die Diskussion im Jugendhilfeausschuss hat gezeigt, dass die meisten Träger und das Jugendamt den Umsteuerungsprozess mittragen.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Zählgemeinschaft, Erik Gührs (SPD), Gregor Hoffmann (CDU) und Michael Heinisch (Bündnis90/Die Grünen): „Die Neuausrichtung der Jugendarbeit ist ein Zeichen für mehr Qualität, stärkere Bildungsfokussierung und eine Finanzierung, mit der sowohl die Arbeit selbst als auch die tarifliche Bezahlung des pädagogischen Personals ermöglicht wird. Sie unterscheidet sich auch aufgrund der erforderlichen Evaluierungsberichte an die BVV von den bisherigen Prozessen. So wird professionelle Jugendarbeit in Lichtenberg zukunftsfähig.“

Veranstaltung zur Umsteuerung im Jugendbereich am 17.07.

Am 17. Juni 2012 haben die Zählgemeinschaftsfraktion von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen zu einer Diskussion mit den Lichtenberger Akteuren der Jugendhilfe eingeladen, um mit diesen über den Vorschlag zur Umsteuerung in der Jugendhilfe zu diskutieren. Der Einladung folgten ca. 40 Vertreterinnen und Vertreter aus der Jugendarbeit.

Zunächst wurde die Ausgangssituation durch den Vorsitzenden und jugendpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion erläutert. Lichtenberg zahlt derzeit für eine Angebotsstunde in der Jugendarbeit mit 27,28 € berlinweit den höchsten Preis. Wenn hier keine Veränderungen vorgenommen werden, droht dem Bezirk in den kommenden Jahren ein Defizit von bis zu einer Million Euro. Daher hat die BVV hatte im März während der Haushaltsberatungen beschlossen eine bezirkliche AG zur Umsteuerung im Jugendbereich einzurichten. Diese ist paritätisch mit Haushalts- und Jugendpolitikern besetzt.  Weiterlesen

Pressemitteilung: Zählgemeinschaft legt Vorschlag zur Sicherung der Lichtenberger Jugendarbeit vor

Die Lichtenberger Fraktionen der Zählgemeinschaft (SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen) haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Umsteuerung im Jugendbereich vorgelegt, der die Jugendarbeit fachlich und finanziell für die nächsten Jahre absichern soll. Die drei Fraktionen laden die Fachöffentlichkeit am 17. Juli 2012 zu einer Beratung ein, um mit dieser den vorliegenden Vorschlag zu diskutieren.

Die fachliche Umsteuerung soll durch eine Stärkung der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung erfolgen. Angesichts steigender Bedarfslagen bei benachteiligten Familien und Jugendlichen, soll Jugendarbeit ab 2013 verstärkt in diesem Bereich tätig werden. Teilweise sollen die Angebote in den bestehenden Jugendclubs erfolgen, wo nötig aber auch neue Projekte gefördert werden. Am Fachkräftegebot und der Qualität soll festgehalten werden.
Im Zuge der Kosten- und Leistungsrechnung werden die finanziellen Mittel zwischen den zwölf Berliner Bezirken aufgeteilt. Da es keine einheitlichen landesweiten Standards und eine sehr offene Definition einer abrechenbaren Angebotsstunde gibt, droht dem Bezirk Lichtenberg ohne eine zusätzliche finanzielle Umsteuerung im Bereich der Jugendarbeit ein Defizit von bis zu einer Million Euro.

Daher sieht der Vorschlag unter anderem vor, die Entgeltpreise für eine Angebotsstunde in der Jugendarbeit zu differenzieren. Mit dem vorliegenden Vorschlag lässt sich das finanzielle Risiko minimieren. Wichtig ist den drei Fraktionen, dass die Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung konstant bleibt und nicht abgesenkt wird.

Hintergrund: Während der Lichtenberger Haushaltsberatungen im März 2012 wurde von der BVV beschlossen, in der Jugendarbeit umzusteuern und hierfür ein bezirkliches Gremium einzusetzen. Das Gremium berät derzeit die vorliegenden Vorschläge.

Bericht von der BVV am 28.06.2012

Die BVV hat sich am 28. Juni offiziell in die Sommerpause verabschiedet. Da am gleichen Tag Deutschland gegen Italien gespielt hat (und wie wir jetzt wissen, dass unsere italienischen Freunde, leider mehr Tore als die Deutsche Elf geschossen haben), war allen Fraktionen an einem schnellen Sitzungsverlauf gelegen.

Dennoch gab es reichlich Diskussionen zum Sonderausschuss Kulturhaus Karlshorst. Dieser wird von SPD, CDU und Grünen gefordert, da es nicht unerhebliche Mängel im baulichen Bereich gibt und ein künstlerisches Konzept erst viel zu spät erarbeitet wurde. Während die Linkspartei versucht hat von der eigentlichen Problematik abzulenken und die Untersuchung auf die fünfte und siebte Wahlperiode zu erweitern, um die Diskussion zum Kulturhaus unnötig in die Länge zu ziehen, geht es der Zählgemeinschaft darum, mit diesem Ausschuss die Versäumnisse in der Planungsumsetzung zu beleuchten und Rückschlüsse für zukünftige Baumaßnahmen zu gewinnen. Diese sind ganz eindeutig innerhalb der letzten drei Jahren gefallen.  Nichtsdestotrotz wurde der Antrag mit großer Mehrheit in der BVV beschlossen.

Eine weitere Debatte entspann sich an den gut gemeinten Forderungen der Linkspartei, 2013 mehr Geld für Bäume, die Kiezfonds, für den Jugendbereich und den Kulturetat vorzusehen. Diese Vorschläge waren so aber nicht abstimmungsfähig, da im Moment noch unklar ist, wie viel Geld wir 2013 überhaupt zur Verfügung haben. Wenn Lichtenberg am Ende nicht wie Mitte oder Pankow dastehen möchte, wo Millionenbeträge eingespart werden müssen, dann darf der Bezirk den von SPD, CDU und Grünen eingeschlagenen Konsolidierungskurs nicht aufgeben und das Geld mit vollen Händen verteilen, wie es die Linken fordern. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Weiterlesen

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss

von Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Am 06. März stand die Sitzung des Jugendhilfeausschuss ganz im Zeichen der Haushaltsdebatte. Im Entwurf des Bezirksamtes ist die Gesamtsumme für Jugend- und Familienprojekte für 2012 und 2013 zwar abgesichert, allerdings gibt es für 2014 eine Verschiebung im Bereich der allgemeinen Jugendarbeit von 900.000 € zu Gunsten der Jugendsozialarbeit und Familienförderung. Diese Umstrukturierung soll in den nächsten Monaten beraten und fachlich untersetzt werden. Einig war sich der Jugendhilfeausschuss, dass es darum gehen muss, das Gesamtangebot im Bezirk auch über die Zeit des Doppelhaushaltes 2012/13 finanziell und fachlich abzusichern. Dafür soll ein Gremium bestehend aus Jugend- und Haushaltspolitikern gebildet werden. Dieses soll bis September 2012 einen Lösungsvorschlag erarbeiten, welcher den qualitativ fachlichen Erfordernissen gerecht wird und gleichzeitig die finanziellen Auswirkungen nicht aus dem Blick verliert.

Weiterhin wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Grüne beschlossen, in dem die Bildung eines neuen Leistungsschwerpunktes „Familie im Quartier“ gefordert wird. Hierbei sollen besonders Projekte gefördert werden, die im Stadtteil eng mit Schulen und Kitas kooperieren. Ziel ist es, die Chancengleichheit von junge Menschen und Familien in sozial benachteiligten Quartieren zu erhöhen.

Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 16.02.2012

Die erste Beratung des Doppelhaushaltes 2012/13 während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 16. Februar war sehr emotional. Zum einen weil die Linkspartei unserem Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) und der SPD-Fraktion eine Reihe von unhaltbaren Vorwürfen gemacht hat, zum anderen weil viele Kinder und Jugendliche für den Erhalt ihrer Jugendeinrichtungen demonstriert haben.

Den Berliner Bezirken fehlen noch immer über 100 Mio. € für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Aufgaben. In Lichtenberg müssen daher Investitionen aufgeschoben und Ausgaben in einstelliger Millionenhöhe gekürzt werden. Der Entwurf des Lichtenberger Haushaltes berücksichtigt dennoch die steigende Attraktivität Lichtenbergs gerade für junge Familien und stellt zusätzlich 100.000 € für den Ausbau und den Erhalt von Kinderspielplätzen zur Verfügung. Zugleich veranschlagt er Investitionen in neue Schulplätze in Höhe von 20,5 Mio. €. Weiterhin sollen die Mittel für die Kiezfonds erhöht werden, was zu einer deutlichen Stärkung der Bürgerbeteiligung führt.

Nichtsdestotrotz ist der Linkspartei kein Vorwurf zu plump. So wird behauptet, der Bezirksbürgermeister würde seinen Veranstaltungs- und Repräsentationsetat erhöhen. Richtig ist, dass dieser auf dem Niveau von 2010/11 bleibt und der Gesamtetat des Bürgermeisters von 1,4 Mio € in 2011 auf 1 Mio. € in 2012 absinkt. Weiterhin hat die Linkspartei behauptet, der Bürgermeister und die SPD plane, den Jugendetat um 700.000 € abzusenken. Wahr ist, dass der Etat 2013 für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienhilfe um 20.000 € auf 4,425 Mio. € aufgestockt worden ist. Weiterlesen

Pressemitteilung: Haushaltsentwurf sichert kinder- und familenfreundliches Lichtenberg

Der am 16. Februar vom Bezirksamt eingebrachte Haushaltsentwurf enthält die zentralen Forderungen der SPD-Fraktion für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk. Trotz der angespannten Finanzlage der Berliner Bezirke ist es Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Den Berliner Bezirken fehlen noch immer über 100 Mio. € für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Aufgaben. In Lichtenberg müssen daher Investitionen aufgeschoben und Ausgaben in einstelliger Millionenhöhe gekürzt werden. Der Entwurf des Lichtenberger Haushaltes berücksichtigt dennoch die steigende Attraktivität Lichtenbergs gerade für junge Familien und stellt zusätzlich 100.000 € für den Ausbau und den Erhalt von Kinderspielplätzen zur Verfügung. Zugleich veranschlagt er Investitionen in neue Schulplätze in Höhe von 20,5 Mio. €. Weiterhin sollen die Mittel für die Kiezfonds erhöht werden, was zu einer deutlichen Stärkung der Bürgerbeteiligung führt.

Entgegen anderweitiger Äußerungen der Linksfraktion werden die Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienhilfen um 20.000 € auf insgesamt 4,425 Mio. € erhöht. Damit verbunden sind Umstrukturierungen, um die Jugendarbeit in Lichtenberg unter fachlichen und finanziellen Aspekten für die nächsten Jahre abzusichern und weiterzuqualifzieren. Hierzu liegt ein Antrag der SPD-, CDU und Grünen-Fraktion vor, der nun im Jugendhilfeausschuss diskutiert wird. Kernpunkt ist es, Jugendarbeit und Familienförderung stärker mit Schulen und Kitas zu vernetzen.

Weiterhin hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative von SPD, CDU und Grünen gestern beschlossen, dass das Bezirksamt die pauschale 10%-Kürzung in Jugendeinrichtungen zurücknehmen soll, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist.

Zum Haushaltsentwurf des Bezirksamtes erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wichtige Kernelemente sozialdemokratischer Politik finden sich im Entwurf des Haushalts wieder. Im Haushalt werden an der richtigen Stelle Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk gesetzt. Gleichzeitig wird die angespannte Haushaltslage berücksichtigt. Bei dem Entwurf handelt es sich seit langem um den ersten ausgeglichenen Haushalt.“

Der Haushalt wird nun weiter in den Fachausschüssen diskutiert und der BVV in einer Sondersitzung am 22.03. zur Beschlussfassung vorgelegt.