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Lichtenberg bekommt Teilfläche des Grundstückes Römerweg 39 in Karlshorst für Schulbau

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Dem Bezirk Lichtenberg wird dauerhaft eine Teilfläche des Grundstückes Römerweg 39 zum Bau eines Schulstandortes übertragen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Schulplatzversorgung in Karlshorst. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt die Grundstücksübertragung und bedankt sich insbesondere bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und dem Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach, für deren Einsatz.

Bei der Teilfläche handelt es sich um eine von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) genutzte Liegenschaft mit einer ungefähren Größe von 15.000 qm und dass diese nun für den Schulbau in Karlshorst zur Verfügung steht, ist ein großer Gewinn.

Anja Ingenbleek, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Lichtenberg, dazu: „Immer mehr Menschen ziehen nach Karlshorst und daher werden in dem beliebten Stadtteil dringend mehr Schulplätze benötigt. Es besteht unbestritten Handlungsbedarf. Daher freut es mich, dass die Landesebene nun gehandelt hat und dem Bezirk diese Teilfläche für den Schulbau überträgt. Dort soll nun in Schnellbauweise eine Holzmodulschule entstehen, die zunächst als Ausweichstandort im Zuge der Sanierung des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums vorgesehen ist und dann als Integrierte Sekundarschule (ISS) genutzt werden soll. Damit leistet dieser Schulbau einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung und Erweiterung der Schullandschaft im Süden Lichtenbergs. Das begrüße ich sehr.“

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Antrag: Mittel für Familienerholungsmaßnahmen erhöhen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die finanziellen Mittel für Familienerholungsmaßnahmen ab dem 01.01.2020 auf jährlich 90.000 € zu erhöhen. Die zusätzlichen finanziellen Mittel sind in den Doppelhaushalt 2020/21 einzustellen.

Begründung:

Lichtenberg wächst kontinuierlich und damit auch der Bedarf an Familienerholungsmaßnahmen. Diese werden pädagogisch betreut und kommen insbesondere Familien zu Gute, die sich sonst keine Erholungsreisen leisten können.

Das Antragsvolumen für die Familienerholungsmaßnahmen betrug in 2018 88.042 €. Da im Haushalt hierfür nur 69.000 € zur Verfügung standen, konnten nicht alle Fahrten beschlossen werden.

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Kleine Anfrage: Vergabe der Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung an neue Projekte und Träger

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Möglichkeiten gibt es für neue Projekte und Träger, nach §§ 11,13 und 16 SGB VIII (alle weiteren Fragen beziehen sich immer auf die Förderung von Projekten und Trägern gem. §§ 11, 13 und 16 SGB VIII) in die finanzielle Förderung durch das Jugendamt aufgenommen zu werden?
  2. Welche Träger und Projekte haben sich in den letzten zwei Jahren an das Bezirksamt gewendet und sich nach einer Finanzierung erkundigt?
  3. Welche Projekte sind daraufhin gefördert worden?
  4. Gibt es Projekte, denen die Förderung verwehrt wurde und aus welchem Grund?
  5. Welche Träger und Projekte hat das Bezirksamt in den letzten zwei Jahren gezielt angesprochen, um in die finanzielle Förderung durch das Jugendamt aufgenommen zu werden?
  6. Nach welchen Kriterien entscheidet das Bezirksamt bzw. empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss, ob zusätzliche bzw. nicht gebundene Fördermittel für Projekte nach §§ 11, 13 und 16 direkt vergeben werden oder ob es eine Ausschreibung gibt?
  7. Aus welchen Gründen werden die bisher geförderten Projekte bzw. Aufgaben nicht regelmäßig ausgeschrieben, sondern i.d.R. direkt vergeben?
  8. Welche Voraussetzungen müssten aus Sicht des Bezirksamtes geschaffen werden, um wenigstens einen Teil der Projekte bzw. Aufgaben in bestimmten Abständen auszuschreiben?

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Antrag: Handlungsempfehlung aus der Einschulungsuntersuchung entwickeln

In die BVV-Sitzung am 17.05.2018 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht aus dem aktuellen Einschulungsbericht Handlungsempfehlungen für den Bezirk abzuleiten. Hierbei soll das Bezirksamt Folgendes in Betracht ziehen:

  1. Evaluation des Mitteleinsatzes in der Familienförderung und der Schulsozialarbeit. Dabei ist zu erörtern, ob neue lokale und inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden sollten.
  2. Verstärkte Zusammenarbeit von Kitas und Familienzentren mit Sportvereinen, Bibliotheken und der Musikschule zur gezielten Förderung von Kindern mit Auffälligkeiten.
  3. Verstärkte Elternaktivierung und Stärkung von Familienbildung. Hier sind die Familienzentren mit einzubeziehen.
  4. Gezielte Unterstützung von Kitas und anderen Einrichtungen zur Beantragung und Beteiligung an Projekten der Bundesregierung zur Gesundheitsförderung und -prävention von Kindern.

Für die Erarbeitung der Handlungsempfehlung sind Vertreterinnen und Vertreter aus Kitas, der Familienförderung, aus dem Jugendamt,  dem Kindergesundheitsdienst und dem QPK mit einzubeziehen. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht mit den zuständigen Senatsverwaltungen zu erörtern, welche Maßnahmen auf Landesebene nötig sind und in den aktiven Erfahrungsaustausch mit anderen Bezirken zu gehen.

Zukünftig sollen die Handlungsempfehlungen fester Bestandteil der Einschulungsuntersuchung sein und stetig fortgeschrieben werden.

Begründung:

Der aktuelle Einschulungsbericht stellt eine gute Analyse zur Kindergesundheit und zum Entwicklungsstatus von Kindern zur Einschulung dar. Hierbei ist deutlich, dass es einen starken Zusammenhang zwischen Bildungsherkunft bzw. Sozialstatus der Eltern und der Gesundheit bzw. dem Entwicklungsstatus der Kinder gibt. Je besser die Bildung und der Sozialstatus im Elternhaus, desto weniger Auffälligkeiten weisen Kinder auf. Oder anders gesagt, die Bildungschance von Kindern hängt in hohem Maße von ihrer Herkunft ab und weniger  von ihren  Fähigkeiten. Das kann durch einen Kitabesuch zwar abgemildert werden (wie die Untersuchung ebenfalls analysiert), aber allein das sorgt noch nicht für faire Bildungschancen.

Diese Ergebnisse sind seit Jahren bekannt und werden immer wieder im Zuge der Einschulungsuntersuchung und dem Kindergesundheitsbericht analysiert. Eine Analyse ist zwar richtig, aber das Bezirksamt muss aus den Ergebnissen Rückschlüsse für politisches Handeln ableiten. Das ist bisher nicht erfolgt.

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Antrag: Jährliche Fachtagung Lichtenberger Familienzentren

In die BVV-Sitzung am 20. März 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine jährlich wiederkehrende Fachtagung der „Lichtenberger Familienzentren“ zu schaffen und zu organisieren.

Auf dieser Tagung sollen alle Lichtenberger Familienzentren zusammenkommen und sich über Angebote und zielorientierte Ansprachen austauschen. Ziele dieser Veranstaltung sollen neben dem Austausch und der Vernetzung der einzelnen Familienzentren eine Fortentwicklung der Angebote, die Entwicklung und Evaluation von Maßnahmen zur Qualitätssicherung sowie die Entwicklung und Evaluation von Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung sein.

Durch Fachvorträge können neue Erkenntnisse, eventuell aus anderen Regionen, aufgegriffen und durch Fachfrauen und Fachmänner der Praxis diskutiert werden. Eine Zusammenarbeit mit Universitäten und Hochschulen sowie Vereinen und Verbänden wird an dieser Stelle ausdrücklich gewünscht.

Zudem werden Lichtenberger Schulen und Kitas zu dieser Tagung eingeladen, sodass die Zusammenarbeit mit Institutionen, in welchen Kinder und Jugendliche täglich vor Ort sind, verstetigt, erweitert und fachlich vertieft werden kann.

Die Bezirkselternausschüsse Kita und Schule sind darüber hinaus explizit in die Planung und Vorbereitung der Veranstaltung mit aufzunehmen.

Über die Veranstaltung soll im Anschluss im Fachausschuss „Jugendhilfeausschuss“ berichtet und gegebenenfalls Handlungsempfehlung an Politik und Verwaltung formuliert werden!

Begründung: Weiterlesen

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Antrag: Zertifizierungssytem für Wohnen in Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 21. Februar 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht mit den Lichtenberger Akteuren der Wohnungswirtschaft ein Zertifizierungssytem zu erarbeiten.

Das Bezirksamt wir weiterhin ersucht, dieses Zertifizierungssystem mit den folgenden Kriterien

  • Familienfreundlich
  • SeniorInnenfreundlich
  • Behindertenfreundlich

auch in das Bezirkliche Bündnis für Wohnen aufzunehmen. Weiterlesen

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