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Das Bezirksamt wird ersucht, einen Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg aufzustellen. In den Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg sind der Radverkehrsplan und die Radschnellverbindungen des Landes Berlin mit einzubeziehen. Darüber hinaus sollen die Planungen mit den Nachbarbezirken abgesprochen werden, um eine bezirksübergreifende Anbindung sicherzustellen.

Ziel soll es sein, den Radverkehr im Bezirk weiter zu fördern und dabei Maßnahmen der kommenden Jahre darzustellen und Perspektiven für deren Umsetzung festzulegen.

Dabei ergeben sich folgende Anforderungen für die Planung, den Bau und die Instandsetzung von Radverkehrsanlagen:

  1. Bau neuer Fahrradwege/Radfahrstreifen mit Verbindung zu den vorhandenen Fahrradwegen.
  2. Einbindung in die Radschnellverbindungen des Landes Berlin
  3. Einbindung in das europäische Radwegenetz
  4. Bau von Radfahrstreifen auf Straßen und Wegen, deren Belag für das Fahrradfahren sehr ungünstig ist (z.B. Kopfsteinpflaster)
  5. Wo es durch starke Nutzung nötig und möglich ist, sollen Radwege/ Radfahrstreifen verbreitert werden.
  6. Instandsetzung und Instandhaltung der vorhandenen Radwege
  7. Gut sichtbare Ausschilderung der Fahrradrouten
  8. Wo möglich sollen Radwege/Radfahrstreifen als Protected Bike Lanes geplant und vorhandene Abschnitte ausgebaut werden. In jedem Fall sollen Radwege/Radfahrsteigen deutlich markiert werden.
  9. Ausbau von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im öffentlichen Raum, insbesondere an S- und U-Bahnhöfen
  10. Überprüfung von Ampelschaltungen und Schaffung separater Grünphasen für Geradeaus- und Abbiegeverkehr zur Verbesserung für den Radverkehr

Bei der Aufstellung des Radwegeentwicklungsplanes ist der FahrRat mit einzubeziehen. Der Plan soll alle zwei Jahre bewertet und fortgeschrieben werden.

Begründung:

Das Fahrrad nimmt immer mehr als Fortbewegungsmittel zu. Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad und dem muss Rechnung getragen werden.

Der Radwegeentwicklungsplan Lichtenberg soll alle Radwege in dem Bezirk Lichtenberg aufzeigen, dessen Zustand und Entwicklungsbedarf beschreiben, Planungen abbilden und Entwicklungsmöglichkeiten von Radschnellwegen, temporären Radwegen (Pop-Up-BIKELANE) und Protected Bike Lanes diskutieren.

In Lichtenberg wurden in den vergangenen Jahren Mittel für den Ausbau des Fahrradnetzes eingesetzt. Es werden punktuell Fahrradwege gebaut, aber ein Radwegeentwicklungsplan liegt bis heute nicht vor. Prioritäten werden nicht benannt. Es wäre gut, wenn im Bezirk Perspektiven für die Entwicklung der Radwege vorgelegt würden.

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Die SPD-Fraktion Lichtenberg möchte, dass auch im Bezirk die Einrichtung von Pop-up-Radwegen geprüft wird. Diese entlasten kurzfristig andere Verkehrsmittel, minimieren die Infektionsrisiken während der Covid-19-Pandemie und können für mehr Sicherheit im Radverkehr sorgen.

In der aktuellen Lage meiden viele Menschen den ÖPNV und steigen auf das Fahrrad um. Gleichzeitig werden in bestimmten Bereichen die Eindämmungsmaßnahmen gelockert und das gesellschaftliche Leben und somit auch der Berufsverkehr nehmen wieder zu.  Mit Pop-up Radwegen kann auf diese veränderte Verkehrslage kurzfristig reagiert werden.

Jutta Feige, amtierende Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg und Fachsprecherin für Verkehr, dazu: „Fahrradfahren ist bezogen auf die Covid-19-Pandemie eines der sichersten Verkehrsmittel. Nun müssen wir in Lichtenberg und Berlin noch stärker dafür sorgen, dass es das auch im Straßenverkehr wird. Mit Pop-up Radwegen können wir kurzfristig für mehr Platz und mehr Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen sorgen. Die rechtlichen Bedingungen für die Umsetzung sind vorhanden.“

Die Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lichtenberg, Sandy Kliemann, ergänzt: „Pop-up Radwege können in der aktuellen Situation für mehr Sicherheit sorgen und die Mobilitätswende voranbringen. Das sollten wir auch in Lichtenberg nutzen. Selbstverständlich bleibt dabei die Förderung und weitere Verbesserung des ÖPNV nicht außen vor.“

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob Pop-up Radwege auch in Lichtenberg eingerichtet werden können. Bei der Prüfung dieser temporären Radwege sind die betreffenden Nachbarbezirke mit einzubeziehen.

Begründung:

Gegenwärtig sind mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs. Viele meiden den ÖPNV und steigen auf das Fahrrad um und die Fahrradwege sind voll.

Deshalb sollte das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung prüfen, ob nicht auch in Lichtenberg temporäre Fahrradstreifen eingerichtet werden können.

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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob um den S-Bahnhof Karlshorst ein Zwei-Etagen-Fahrrad-Parksystem, überdacht und videoüberwacht, gebaut werden kann.

Begründung:

Am S-Bahnhof Karlshorst reichen die bestehenden Fahrradabstellplätze nicht aus. Zusätzlicher öffentlicher Raum um den S-Bahnhof ist nicht vorhanden. Dennoch werden mehr Fahrradabstellplätze benötigt.

Durch den Bau einer Zwei-Etagen-Abstellanlage, anstelle der einfachen Bügel, könnten mehr Plätze für Fahrräder bereitgestellt werden und die Sicherheit vor Diebstahl erhöht werden.

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Das Bezirksamt wird ersucht gemeinsam mit der zuständigen Behörde des Landes Berlin die Querung der Hauptstraße Ecke Karlshorster Straße in Rummelsburg einschließlich der Lichtsignalanlage (LSA) zu überprüfen und ggf. zu optimieren.

Aus dem Wohngebiet Rummelsburger Bucht müssen die Schüler und Schülerinnen die Grundschule in der Victoriastadt besuchen und die vielbefahrende Hauptstraße queren. Die Unfallgefahr hier ist extrem hoch. Hier sind neben der Straßenbahn und einer immer steigenden Zahl an PKW auch viele Radfahrende unterwegs. Es gab in unmittelbarer Nähe in den letzten Jahren schon mehrere Unfälle und für die Kinder aus dem Wohngebiet ist die Kreuzung ihr Schulweg. Eine Verbesserung vor Ort zum Schutz unserer Kinder ist unabdingbar.

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Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu überprüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Verkehrssituation für Passant*innen und Anwohner*innen an der Friedrichsteiner Straße zu verbessern.

Dabei sollen insbesondere folgende Aspekte in Erwägung gezogen werden:

– erneute Ausweisung der Friedrichsteiner Straße als Einbahnstraße

– Ausbesserung der Fahrbahnoberfläche, so dass deren Nutzung insbesondere auch 
   für Fahrradfahrer*innen zumutbar und praktikabel ist

– Sanierung des Gehwegs vor allem an den Stellen, die durch erhebliche Unebenheiten,
  Auswölbungen und Stolperkanten die Passierbarkeit beeinträchtigen.

Begründung:

Die Friedrichsteiner Straße ist eine schmale Anwohner*innenstraße in Karlshorst, die anders als vergleichbare Straßen im näheren Umfeld aktuell für den Durchgangsverkehr geöffnet ist. Aufgrund der Enge der Straße und parkender Autos auf beiden Seiten ist es an den meisten Stellen nicht möglich, dass zwei PKW aneinander vorbeikommen. Angesichts der zumeist angespannten Parkplatzsituation sind in Fällen sich entgegenkommender Fahrzeuge oftmals riskante Rangiermanöver erforderlich. Dieser Situation könnte durch die erneute Ausweisung der Friedrichsteiner Straße als Einbahnstraße Abhilfe geschaffen werden.

Die Fahrbahnoberfläche ist durch ein sehr unebenes Kopfsteinpflaster gekennzeichnet, das insbesondere Fahrradfahrer*innen die Nutzung massiv erschwert oder sogar unmöglich macht. Es sollte geprüft werden, durch welche Maßnahmen die Fahrbahnoberfläche gerade für Fahrradfahrer*innen, aber auch für andere Passant*innen besser und vor allem gefahrloser gestaltet werden kann.

Die Gehwege weisen starke Unebenheiten, Stolperkanten und durch Wurzeln aufgewölbte Gehwegpassagen auf, die insbesondere für mobilitätseingeschränkte Passant*innen Unfallrisiken darstellen. Hier sind Möglichkeiten einer nachhaltigen Sanierung zu prüfen.

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Im Herbst 2016 wurden mehrere Fahrradleihstationen des Anbieters Next Bike in Lichtenberg eröffnet. Seit einigen Wochen sind an Standorten in Lichtenberg u.a. Rathaus Lichtenberg, Frankfurter Allee  Höhe Hausnr. 120 und Nöldnerplatz keine Fahrräder zur Ausleihe verfügbar.

Das Bezirksamt wird deshalb um Auskunft gebeten:

  1. Gibt es eine Vereinbarung mit dem Anbieter Next Bike, welche beinhaltet, dass im Regelfall an den Leihstationen in Lichtenberg Fahrräder vorgehalten müssen und ggf. von anderen Leihstationen vom Anbieter geholt werden?
  2. Wie bewertet das Bezirksamt das aktuelle Angebot an Leihfahrräder der Firma Next Bike im Bezirk, insbesondere dass erst im Herbst 2016 eingeweihte Stationen in Lichtenberg wie z.B. am Rathaus, Frankfurter Allee und Nöldnerplatz gar nicht mehr auf http://www.nextbike.de/de/berlin/standorte/ als Standort angeboten werden?

Seit einigen Wochen ist ein weiterer Anbieter von Leihfahrrädern in Berlin am Markt – die Firma Lidl Bike, die in Kooperation mit der Deutschen Bahn AG Leihfahrräder anbietet.

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. An welchen Standorten im Bezirk Lichtenberg bietet nach Kenntnis des Bezirksamtes Lidl Bike Leihfahrräder an?
  2. Ist eine Sondernutzungserlaubnis für das Abstellen und Bereitstellen von Leihfahrrädern im Bezirk Lichtenberg erlassen wurden (u.a. für den Standort Frankfurter Allee am Ringcenter)?
  3. Falls Ja, sind daran Auflagen wie z.B. das Aufstellen geeigneter Befestigungen/ Abstellvorrichtungen für die zu leihenden Fahrräder gebunden?
  4. Falls Nein, wie bewertet das Bezirksamt, dass die zu leihenden Fahrräder einfach auf dem Gehweg abgestellt werden? Sieht hier das Bezirksamt Anlass ordnungsrechtlich tätig zu werden?

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In die BVV-Sitzung am 12. Dezember 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit in Karlshorst entlang der Walkürenstraße von der Ilsestraße bis zur Tannhäuserstraße, auf der Tannhäuser Straße bis zur Wallensteinstraße und auf der Wallensteinstraße von der Ilsestraße bis zum Neuen Feldweg das Fahrradfahren erleichtert werden kann.
Insbesondere ist zu prüfen:

  • die Schaffung von gemeinsamen Geh- und Radwegen
  • die Schaffung von zum Fahrradfahren geeigneten schmalen Spuren entweder durch geeignete Pflasterung (siehe Beispielfoto) oder Asphaltierung. Dabei ist einer geeigneten Pflasterung wo möglich der Vorzug zu geben.
  • ob solche Spuren dort, wo parkende Autos den Radverkehr behindern, eine Führung dieser Spuren hinter der Parkreihe (zur Straßenmitte hin) erfolgen kann, wie es in anderen Bezirken bereits realisiert wurde.

Es ist zu prüfen, ob solche Spuren an einigen Stellen ggf. nur einseitig geschaffen werden können, um Kosten zu sparen, z.B. in östlicher Richtung in der Wallensteinstr. und in westlicher Richtung in der Walkürenstraße. Weiterlesen