Beiträge

Fazit zur Bezirksverordnetenversammlung August 2019

Haushaltsentwurf

In der Diskussion um den Haushaltsentwurf stellte die SPD Fraktion heraus, dass sich viele Forderungen der SPD-Fraktion wiederfinden. Hierbei sind der Jugendbereich (Anhebung der Mindestfinanzierung von Jugendfreizeiteinrichtung und mehr Geld für Jugenderholungsfahrten) und die Förderung der Digitalisierung an den Lichtenberger Schulen besonders herauszustellen. Kritisch sieht die SPD, dass der Haushalt Festlegungen trifft, welche in schwierigen Haushaltszeiten schwer zu tragen sind.

Öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen

Die Bezirksverordnetenversammlung ist dem Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg gefolgt und  wird mit den zuständigen Stellen prüfen, inwieweit die Aufstellung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen ermöglicht werden kann. Die SPD-Fraktion freut sich sehr. Denn auf einem Kiezspaziergang im Juni mit dem Mieterbeirat der HOWOGE und Bezirksverordneten wurde noch einmal deutlich, wie dringend eine öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen benötigt wird.

Gesicherter Fußgängerüberweg in Höhe der Landsberger Allee 214

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat in einem vorherigen Antrag gefordert, den vorhandenen Trampelpfad auf dem Mittelstreifen der Landsberger Allee 214 zu befestigen. In der Antwort dazu verneint das Bezirksamt diese Möglichkeit, weil die Befestigung ein illegales Überqueren legalisieren würde, obwohl es ein paar Meter weiter auch funktioniert. In diesem Zwischenbericht wird aber vorgeschlagen, eine Lichtsignalanlage, also eine Ampel, zu installieren, um das überqueren sicherer zu machen. Deswegen fordert die SPD-Fraktion Lichtenberg das nun in einem neuen Antrag, welcher von der BVV beschlossen wurde.

Anrechnung der Staffelgeschosse

Der Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg zu Staffelgeschossen wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen. Sie fordert mit dem Antrag, bei zukünftigen städtebaulichen Verträgen die Staffelgeschosse bei der Berechnung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen sowie bei der Berechnung zur Kostenbeteiligung von sozialer Infrastruktur mit einzubeziehen. Die Bauvorhaben Parkstadt und Gartenstadt bleiben davon aufgrund des fortgeschrittenen Verfahrens, der schon geschlossenen Verträge und der besonderen Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst ausgenommen.

Ansiedlungskonzept für die Großsiedlung Hohenschönhausen entwickeln

Zur Entwicklung dieses Konzeptes wird es einen Runden Tisch geben. Die sozialdemokratische Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Birgit Monteiro, wird Vermieter*innen aus dem Bereich der Großsiedlung Hohenschönhausen zu einem Gespräch einladen, um mit ihnen über Angebote für die Bevölkerung und deren mögliche Erweiterung zu beraten. Die SPD-Fraktion Lichtenberg freut sich, dass ihrem Antrag gefolgt wird. Sie hat gefordert, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit städtischen, genossenschaftlichen und weiteren Vermieter*innen, die sich zur Mitwirkung bereit erklären, darüber beraten, neue zusätzliche Angebote in den Bereichen soziale Infrastruktur, gesundheitliche Strukturen, Einzelhandelsnutzer*innen, Dienstleister*innen sowie Gastronomie und Freizeitangeboten zu schaffen.

Engagement für Kleiderkammer unterstützen

Auf die gemeinsame Initiative der SPD-Fraktion Lichtenberg mit der Fraktion Die Linke wird sich das Bezirksamt bis zum Baubeginn des Bauvorhabens der GEWOBAG dafür einsetzen, dass die Kleiderkammer der ehemaligen Notunterkunft erhalten bleibt. Im Moment versorgt die Kleiderkammer vorrangig bedürftige und wohnungslose Personen um den Bahnhof Lichtenberg. Denn im südlichen Teil von Lichtenberg existiert keine Unterkunft für Geflüchtete mehr.

Fahrradwerkstatt der ehemaligen Notunterkunft Karlshorst erhalten

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat es gemeinsam mit der Fraktion Die Linke geschafft, dass die Fahrradwerkstatt, mittlerweile ein eingetragener Verein, aus dem Integrationsfonds gefördert wird. Sie haben auch einen neuen Standort gefunden: Die Fahrradwerkstatt Garage10 e.V. ist in die KULTschule in der Sewanstraße 43, 10319 Berlin gezogen.

Größere und mit einer Tiersicherung versehende Abfallbehälter am Obersee

Überweisung in Haushalt und Öffentliche Ordnung

Newsletter Fraktion vor Ort Mai 2019

Wir haben die Berliner Familienfreunde und das Team von Laib und Seele – Ev. Kirchengemeinde Alt-Lichtenberg mit unseren Ehrenamtspreisen ausgezeichnet. Noch mehr zu lesen gibt es hier (PDF).

Ehrenamtspreise für engagierte Lichtenbergerinnen und Lichtenberger

Mit über 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft, aus kulturellen, sozialen, sportlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen unserer Stadt und unseres Bezirkes war der diesjährige Jahresempfang der Lichtenberger SPD-Fraktion am 12. April im ABACUS Tierpark Hotel in der Franz- Mett- Straße  ein voller Erfolg.

Auch in diesem Jahr stand die Verleihung der Ehrenamtspreise für engagierte Lichtenbergerinnen und Lichtenberg im Mittelpunkt.

Das Team von Laib und Seele Fennpfuhl mit Birgit Monteiro (links) und Kevin Hönicke (rechts)

Den Ehrenamtspreis der Lichtenberger SPD in der Kategorie „Solidarisches Miteinander“ wurde an die Ehrenamtlichen von Laib und Seele – Ev. Kirchengemeinde Alt Lichtenberg, Gemeindezentrum Am Fennpfuhl, BERLINER TAFEL e.V., verliehen. In ihrer Laudatio ging die Kreisvorsitzende der SPD-Lichtenberg, Birgit Monteiro, darauf ein, dass das ehrenamtliche Team fast genau auf den Tag seit nunmehr 14 Jahren im Fennpfuhl jeweils freitags von 13-14 Uhr Lebensmittel an Bedürftige ausgibt. Ca. 27 Ehrenamtliche zwischen 18 und 80 Jahren, vom Studierenden bis zur*m Professor*in, von der Reinigungskraft bis zur*m Architekt*innen, leisten diese so wertvolle Arbeit. Sie versorgen 120 bis 150 Haushalte pro Woche, wobei ein Haushalt zwischen 1 und 8 Personen groß sein kann.

Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Berliner Familienfreunde e.V. erhielten den Ehrenamtspreis „Mut, Zivilcourage und Demokratie“, der von der Fraktion vergeben wurde.

Berliner Familienfreunde e.V. mit Kevin Hönicke im Hintergrund und Birgit Monteiro (rechts)

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke  betonte in seiner Rede wie wichtig es für Eltern ist, auf Personen zurückgreifen zu können, die einen unterstützen und mit Rat zur Seite stehen. Genau das leisten die Berliner Familienfreunde einmal als Familienzentrum in unserem Bezirk und mit ganz großer Hilfe ehrenamtlicher Unterstützer*innen. Mit Hilfe ihres Patenprogramms können Eltern und vor allem Alleinerziehende Hilfe bekommen und sich auch einmal Zeit für sich nehmen.

Gaby Bischoff, Spitzenkandidatin der SPD Berlin für Europa

In einer leidenschaftlichen Rede stellte sich, im Anschluss an die Ehrungen, die Kandidatin der Berliner SPD für das Europa-Parlament, Gaby Bischoff, vor. Sie machte deutlich, dass sie dafür kämpft, dass alle Menschen vom Europäischen Traum profitieren. Von einem Europa, in dem gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit für alle gewährleistet sind. Ein Europa, in dem Solidarität gelebt wird.
„Wir brauchen Zukunftsinvestitionen in ein sozial gerechtes und wirtschaftliches starkes Europa. Statt nationaler Alleingänge müssen wir europäische Lösungen für Klimawandel, Digitalisierung und globale Migration voranbringen“ betonte sie in ihrer Rede. Im zweiten Teil des Abends nutzten die Anwesenden die Gelegenheit, mit den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteuren des Bezirkes und der Stadt, unter ihnen,  der Senator  für Inneres und Sport Andreas Geisel, die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann  und der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup, ins Gespräch zu kommen.