Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wann erfuhr das Gesundheitsamt Lichtenberg erstmals von Fällen COVID 19 infizierter Personen im Kursana Pflegeheim?

2. Sind die Todesfälle im Pflegeheim seit Oktober 2020 auf Covid-19 zurückzuführen?

3. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass die Ergebnisse von Anfang Oktober durchgeführten Tests erst Anfang November eingegangen wären? Wenn ja, wurden seitens des Gesundheitsamtes Versuche unternommen, diese zu beschleunigen? Wenn nein, warum erfolgten keine Handlungen, damit die Testergebnisse nicht unüblich mehrere Wochen dauern würden?

4. Wie ist es möglich, dass erst jetzt, nachdem 12 Tote und 47 Infizierte im Heim zu verzeichnen sind, die Öffentlichkeit informiert wurde?

5. Warum erfolgte die Evakuierung der Heimbewohner*innen erst seit kurzem, obwohl Ende Oktober bereits 30 positive Testergebnisse von Bewohner*innen und 16 Pfleger*innen vorlagen?

6. Wann wurde das Bezirksamt erstmals über die Situation im Pflegeheim informiert?

7. Wann wurde vom Gesundheitsamt die Information an die Heimaufsicht bzw. die Senatsverwaltung und/oder das Sozialamt Lichtenberg weitergegeben, damit auch die Fachaufsicht informiert wurde?

8. Wann fanden erste Begehungen seitens des Gesundheitsamtes vor Ort statt?

9. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob das Hygienekonzept im Kursana Pflegeheim eingehalten wurde? Wenn nein, warum? Wenn ja, wie sahen die Maßnahmen vor Ort aus und wurden diese unangekündigt geprüft? Werden seitens zuständiger Stellen Disziplinarmaßnahmen erfolgen? Und wenn ja, welche?

10. Sind genügend FFP2-Masken, Schutzkittel und Handschuhe vorhanden? Wenn nein, warum nicht?

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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Gibt es innerhalb des Bezirksamtes und seiner Abteilungen ein einheitliches Hygienekonzept?

2. Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, seit wann und wie sieht das Hygienekonzept des Bezirksamtes Lichtenberg aus?

3. Erhielten alle Mitarbeiter*innen eine Unterweisung für dieses Konzept?

4. Sind dem Bezirksamt Verstöße bekannt? Wenn ja, folgten auf diese Konsequenzen?

5. Wie hoch sind die bisher durch das Bezirksamt bzw. den/Amtsarzt angeordneten Bußgelder wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung?

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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wurde ein*e Mitarbeiter*in der Pressestelle positiv auf SARS-CoV-2 getestet und wenn ja, wann?
2. Worauf beruhte der Verdacht auf eine SARS-CoV-2 Infektion?
3. Welche unmittelbaren Verhaltensanweisungen bei einem Corona-Verdacht (also vor Bekanntgabe eines Testergebnisses) sehen die Berliner Infektionsschutzverordnung und die zugehörige Lichtenberger Allgemeinverfügung standardmäßig vor?
4. Gibt es darüber hinaus im Bezirksamt Vorschriften bzw. Dienstanweisungen, wie sich die Bediensteten bei einem Verdacht auf eine SARS-CoV-2 Infektion verhalten sollen?
5. Gab es dienstliche Anweisungen des zuständigen Stadtrates oder des Gesundheitsamtes, dass sich ein*e Mitarbeiter*in der Pressestelle in Quarantäne begeben muss? Gab es Anweisungen vom untersuchenden Arzt, der ein positives Ergebnis festgestellt hat?
6. Hat ein*e Mitarbeiter*in der Pressestelle gegen die oben genannten Vorschriften/Verordnungen/Verfügungen/Anweisungen, insbesondere Punkt 2.1.2 der Lichtenberger Allgemeinverfügung, verstoßen? (https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/2020-11-04-corona-allgemeinverfuegung-lichtenberg.pdf)
7. Wann hat der zuständige Stadtrat davon erfahren, dass ein*e Mitarbeiter*in der Pressestelle trotz positiven Coronatest das Rathaus Lichtenberg aufsuchen will oder aufgesucht hat? Welche Reaktion erfolgte auf den Zutritt?
8. Wie viele Stunden hat sich ein*e Mitarbeiter*in der Pressestelle in den Räumen des Rathauses Lichtenberg aufgehalten, während sie/er unter Corona-Verdacht stand? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um während ihres/seines Aufenthaltes Dritte vor einer Infektion zu schützen?
9. Kann der zuständige Stadtrat ausschließen, dass Viren in die Flure emittiert wurden und dass Viren in den Räumen verblieben sind?
10. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um nach ihrem/seinem Aufenthalt Dritte vor einer Infektion durch potentiell verbleibende Viren zu schützen?
11. Steht den Mitarbeiter*innen der Pressestelle an ihren Home-Office Arbeitsplätzen ein Arbeitsplatz zur Verfügung, der den Maßgaben der Rahmendienstvereinbarung Telearbeit entspricht?
12. Stehen den Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes mobile Endgeräte zur Verfügung, um im Falle einer Coronabelastung im Dienstgebäude spontan von zuhause arbeiten zu können? Gibt es hierfür dienstliche Anweisungen? Und wenn nein, wieso nicht?
13. Gilt man als Mitarbeiter*in des Bezirksamtes Lichtenberg mit einem positiven Coronatest unmittelbar als krankgeschrieben, oder bedarf es dazu einer gesonderten Feststellung durch einen Arzt in Verbindung mit konkret auftretenden Krankheitssymptomen?

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Einem Bericht des Tagesspiegels vom 28.09.2020 ist zu entnehmen, dass der Bezirk Neukölln auf Initiative seiner sozialdemokratischen Bildungsstadträtin nicht nur regelmäßig die Anzahl der mit Covid-19 infizierten Schüler*innen und Beschäftigten an den Schulen des Bezirks benennt, sondern auch die damit einhergehenden Quarantänefälle. Das dient zum einen der Transparenz und ermöglicht zum anderen die Identifizierung besonderer Problemlagen und Handlungsbedarfe. 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Schüler*innen und wie viele Beschäftigte an Lichtenberger Schulen wurden seit März diesen Jahres positiv auf Covid-19 getestet (Zahlen bitte nach Schüler*innen / Beschäftigten und nach Monaten aufschlüsseln)?

2. Wie viele Schüler*innen und wie viele Beschäftigte an Lichtenberger Schulen wurden seit März diesen Jahres nach positiven Testungen an ihrer Schule in Quarantäne geschickt (Zahlen bitte nach Schüler*innen / Beschäftigten und nach Monaten aufschlüsseln)?

3. Gibt es Lichtenberger Schulen, die von pandemiebedingten Ausfällen und Engpässen besonders betroffen waren / sind? Wenn ja: Welche Unterstützungsmaßnahmen wurden / werden vom Bezirksamt veranlasst bzw. ergriffen?

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Nach SARS-CoV2-Infektionsschutzverordnung § 1 Abs. 2 ist bei Kontakten zu anderen Menschen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, mögliche Ausnahmen regeln Abs. 2 Satz 1-5 und Abs. 3.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Auf welche Ausnahmeregelung(en) stützt sich das Bezirksamt bei der Durchführung von Übergabe- und/oder Eröffnungsveranstaltungen, wie bspw. der Eröffnung der Sportanlage Wartenberger Straße, bei denen der vorgeschriebene Mindestabstand offensichtlich nicht eingehalten wurde? (Vgl. Pressemitteilung vom 07.08.2020, insbes. Bildanhang) Weshalb wurde hinsichtlich des erhöhten Risikos nicht zumindest das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung praktiziert?
2. Bei welchen weiteren Veranstaltungen ab dem 23.06.2020, an denen Mitglieder des Bezirksamts teilnahmen, war es diesen nicht möglich, den Mindestabstand einzuhalten? (Bitte nach Datum, Veranstaltungsart und Veranstaltungszweck auflisten sowie Unmöglichkeit der Einhaltung des Mindestabstands jeweils begründen.)
3. Wie steht das Bezirksamt in diesem Zusammenhang zu seiner Verantwortung hinsichtlich des Infektionsschutzes und, damit einhergehend, der Vorbildwirkung seiner Mitglieder ggü. Bürger*innen bzw. erachtet es diese als hinreichend erfüllt?

(Bitte auch beantworten, wenn eine Unterschreitung des Mindestabstands in einzelnen oder gar allen Fällen rechtlich zulässig war.)

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Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam den mit dem Jobcenter Lichtenberg, der Jugendberufsagentur, Vertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den in Lichtenberg ansässigen Wirtschaftsverbänden und Initiativen, der Wirtschaftsförderung Lichtenberg, mit Vertretungen der Berufsschulen in Lichtenberg und einer Vertretung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und Soziales einen „Ausbildungsgipfel“ noch im Juli bzw. August 2020 zu veranstalten, um die Situation am Ausbildungsmarkt zu erörtern und möglichst viele Unternehmen zu motivieren, eine Ausbildung anzubieten!

Begründung

Die aktuelle Corona-Pandemie ist für den Ausbildungsmarkt eine Gefahr und hier sollten aus Lichtenberg heraus möglichst viele Unterstützer*innen für den Einsatz gegen die Jugendarbeitslosigkeit geschaffen werden!

Aktuell besteht eine hohe Gefahr, dass viele Unternehmen und Betriebe keine Ausbildungsplätze anbieten und somit aufgrund der Pandemie und des Corona-Virus viele junge Menschen nach der Schule nicht in die Ausbildung starten können. Hier sollten durch Informationen, Vernetzungen und Unterstützungen Unternehmen motiviert, aber auch für das Angebot von Ausbildungsplätze möglichst unterstützt werden. 

Begründung der Dringlichkeit

Damit der „Ausbildungsgipfel“ auch tatsächlich noch im Juli oder August tagen kann, um noch auf das neue Ausbildungsjahr wirken zu können, muss die Bezirksverordnetenversammlung noch im Juni eine Entscheidung treffen.

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Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob Pop-up Radwege auch in Lichtenberg eingerichtet werden können. Bei der Prüfung dieser temporären Radwege sind die betreffenden Nachbarbezirke mit einzubeziehen.

Begründung:

Gegenwärtig sind mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs. Viele meiden den ÖPNV und steigen auf das Fahrrad um und die Fahrradwege sind voll.

Deshalb sollte das Bezirksamt gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung prüfen, ob nicht auch in Lichtenberg temporäre Fahrradstreifen eingerichtet werden können.

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