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Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts

Am 15.06. fand erneut ein Workshop zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts statt. Nachdem in kleineren Arbeitsgruppen bereits viele Detailfragen geklärt werden konnten, wurde dem Plenum das neue Gesamtkonzept zur Abstimmung gestellt. Die zahlreichen Anwesenden befürworteten den bisher eingeschlagenen Weg, sodass der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bis zum August eine entsprechende Vorlage zugeleitet werden kann.

Eckpunkte des neuen Konzepts sind die folgenden:

  • Vorschläge werden nur noch personalisiert eingereicht
  • ein Begleitgremium (und ein daraus hervorgehendes Redaktionsteam) Kategorisieren die Vorschläge entsprechend der am besten geeigneten Umsetzungswege
  • in diesem Zusammenhang wird sehr früh der direkte Kontakt zum/zur Vorschlagseinreicher/in gesucht
  • das Begleitgremium beschäftigt sich mindestens alle drei Monate mit den jeweils eingereichten Vorschlägen
  • die BVV beschäftigt sich ebenso mindestens alle drei Monate mit den Empfehlungen aus dem Begleitgremium

Mit diesem Konzept wird der Bürgerhaushalt Lichtenberg direkter und transparenter. Kleine Vorschläge, die vorher bis zu zwei Jahre auf ihre Umsetzung warten müssen, können im Idealfall innerhalb weniger Monate realisiert werden. Zugleich wird deutlicher als bisher Rechenschaft darüber abgelegt, wie und von wem die Vorschläge behandelt und beschlossen werden. Das neue Vorgehen ist damit ein Gewinn für die Bürgerkommune Lichtenberg.

Die nächsten Schritte sind nun noch einmal von Detailarbeit gekennzeichnet, um noch die letzten formalen und Verfahrensfragen zu klären.

Material zum Thema:

Bericht von der Sondersitzung des Hauptausschusses zum Bürgerhaushalt

Mehr als 100 Vorschläge in guten fünf Stunden. So lautet die kurze Bilanz der Sondersitzung des Hauptausschusses, der am vergangenen Freitag (08.06.2012) eine Beschlussempfehlung für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über alle eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2013 vorbereitete. Zum wahrscheinlich letzten Mal in dieser Form trafen sich die Ausschussmitglieder, um über die Stellungnahmen aller Fachausschüsse zu beraten, Prüfaufträge an das Bezirksamt zu leiten, oder aber der BVV zu empfehlen, etliche Vorschläge direkt zu beschließen. Die teilweise etwas unorganisierte Sitzung verlief über die Fraktionsgrenzen hinweg sehr konsensorientiert.

Immer wieder stießen die Verordneten jedoch auf Probleme, die im System des Bürgerhaushalts begründet liegen. Diese gilt es in der gerade stattfindenden Phase der Weiterentwicklung zu benennen, damit der Bürgerhaushalt Lichtenberg für die kommenden Jahre zukunftsfähig gemacht werden kann. Für den letzten Durchgang nach altem Muster lässt sich festhalten: Viele Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben sich mit guten Vorschlägen am Verfahren beteiligt. Viele Probleme können mittelfristig noch 2012 oder 2013 gelöst werden, und nur Weniges muss auf die Investitionsplanungen der kommenden Jahre verschoben werden.

Bürgerhaushalt in Lichtenberg auf einem guten Weg

Konzeptvorstellung beim Workshop

Am Freitag, 20.04.2012, fand im Ratssaal der zweite öffentliche Workshop zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts statt. Vorbereitet durch ein Gremium, dass zum Thema „Grundsatzfragen“ gearbeitet hat, wurde das vorgeschlagene Beteiligungskonzept intensiv diskutiert.

In Zukunft soll es ganzjährig die Möglichkeit der Vorschlagseinreichung geben. Die eingehenden Vorschläge, die namentlich gekennzeichnet sein sollen, werden von einem Gremium im Einvernehmen mit den Einreichern in verschiedene Kategorien sortiert. Diese lehnen sich an den möglichen Umsetzungszeitraum an. „Kleinere“ Vorschläge, die aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können, sollen nicht mehr den umständlich Weg der Votierung und durch die Haushaltsberatungen der Bezirksverordneten nehmen sondern möglichst direkt umgesetzt werden. Inwiefern hier Ideen auch an die im Bezirk bestehenden Kiezfonds gegeben werden können, muss das weitere Verfahren noch genau klären. Vorschläge, die im Bezirk nicht umgesetzt werden können, werden direkt an die betreffende Stelle weitergeleitet. Übrig bleiben all jene Vorschläge, die schließlich das „klassische“ Bürgerhaushaltsverfahren durchlaufen werden. Aber auch dort wird es noch die eine oder andere Verbesserung geben, sei es bei der Kommunikation zwischen Bürger und Politik, bei der Rechenschaftslegung oder der Möglichkeit, sich auf der Internetseite zu beteiligen.

Mit dem vorgelegten und politisch breit getragenen Vorschlägen geht es im Mai und Juni an die Detailarbeit, um nach der Sommerpause der Bezirksverordnetenversammlung eine Beschlussempfehlung vorzulegen.

Erfolgreicher Auftaktworkshop zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts

Am heutigen Samstagvormittag fand der erste Workshop einer ganzen Reihe zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts statt. Welche Potentiale dieses Instrument der Bürgerbeteiligung für Lichtenberg hat, machten die vielen Anwesenden und guten Diskussionen unter der Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung deutlich. Es entwickelte sich ein spannender Dialog zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Stadtteilzentren und Bürgervereinen, Mitgliedern und Mitarbeitern des Bezirksamts sowie Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung. Bis auf die Fraktion der Piraten haben alle anderen demokratischen Fraktionen die Möglichkeit genutzt, sich intensiv in die Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts einzubringen.

Ergebnis des heutigen Workshops war die Festsetzung eines Zeitplans, der bis Mitte April die Klärung grundsätzlicher Fragen vorsieht, bevor sich danach einzelne thematische Arbeitsgruppen die verschiedenen Instrumente des Bürgerhaushalts (Internetseite, Stadtteilkonferenzen, Öffentlichkeitsarbeit, etc.) vornehmen. Diese Workshops stehen allen Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern offen, sodass auch Sie sich konstruktiv in die Weiterentwicklung einbringen können.

Bringen auch Sie sich ein und helfen Sie uns, die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in Lichtenberg auszubauen und weiter bekannt zu machen.

Antrag: Zukunft der Kiezfonds

In die BVV-Sitzung am 15. Dezember 2011 brachte die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Antrag zur Beschlussfassung

Zukunft der Kiezfonds im Bürgerhaushalt Lichtenbergs

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Rahmen des Lichtenberger Bürgerhaushalts eingerichteten Kiezfonds auch in Zukunft beizubehalten.

Die ehrenamtlichen Bürgerjurys, die über die jeweilige Vergabe der Mittel aus den Kiezfonds entscheiden und deren Berufungszeit am 31.12.2011 endet, sollen entsprechend dem BVV-Beschluss aus der VI. Wahlperiode neu konstituiert bzw. fortgeführt werden, um sie für 2012 handlungsfähig zu machen.
Das Bezirksamt wird außerdem um Prüfung ersucht, ob bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts 2012/13 die in den vergangenen Jahren zur Ausstattung der Kiezfonds vorgesehenen 65.000 Euro auf 130.000 Euro verdoppelt werden können.
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SPD-Fraktion beantragt Verdoppelung der Kiezfonds

In die kommende Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 15. Dezember hat die SPD-Fraktion eine Antrag über die Zukunft der Kiezfonds eingebracht. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts 2012/2013 die in den vergangen Jahren zur Ausstattung der Kiezfonds vorgesehenen 65.000 Euro auf 130.000 Euro verdoppelt werden können.

Die 13 Kiezfonds sind eines der erfolgreichsten Instrumente des Lichtenberger Bürgerhaushaltes und ermöglichen die direkte und unbürokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Da die Antragstellung, die Entscheidung durch die jeweilige Bürgerjury und die Umsetzung innerhalb eines Haushaltsjahres liegen, ist damit auch eine zeitnahe und direkte Umsetzung von Bürgervorschlägen möglich und nachvollziehbar. Die bisher für jeden Kiez eingesetzten 5.000 Euro pro Haushaltsjahr waren eine durchaus nennenswerte Größenordnung, ermöglichten aber nur die Verwirklichung kleinerer Projekte.  Eine maximale Summe von 10.000 Euro pro Jahr und Kiezfonds soll es den Bürgerjurys erlauben, Schwerpunktprojekte zu definieren und umzusetzen.

„Wir wollen mit unserem Antrag die Mitbestimmung ausbauen und die sichtbare Umsetzung von Bürgervorschlägen vor Ort erhöhen. Damit soll der Bürgerhaushalt in Lichtenberg in Zukunft transparenter und erlebbarer werden“, erläutert Fraktionsvorsitzender Erik Gührs.