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Bericht vom Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Veraltungsmodernisierung

Am 12.09.2012 tagte der Ausschuss im Bürgeramt in der Großen-Leege-Straße „vor Ort“. Dort informierte Herrn Hunger, Leiter des Amtes für Bürgerdienste, über die aktuellen Neuerungen und Herausforderungen in und um den Lichtenberger Bürgerämtern.  Es konnte die neuen Ausstattungen, die aufgrund vieler neuer Anforderungen nötig geworden sind, betrachtet werden und zudem führte Herr Hunger in die Problematiken im Bezirk und in der Stadt im Bezug auf die Bürgerämtern ein. Eine besondere Herausforderung liegt hierbei in der Personalausstattung. In Lichtenberg war es in den vergangenen Monaten, aufgrund eines hohen Krankenstandes beim Personal, immer wieder zu längeren Wartezeiten in den Bürgerämtern gekommen. Auch die verfrühte Beendigung der Wartemarkenausgabe gehört leider immer wieder zum Alltag in den Bürgerämtern. Hierbei handelt es sich um einen Zustand,  der in vielen Berliner Bürgerämtern zu verzeichnen ist. Das Problem ist der Verwaltung deutlich bewusst und an Lösungsmöglichkeiten wird gearbeitet. Hierzu zählen vor allem eine bessere Koordinierung der Terminvergabe und ein Monitoring über Maßnahmen, die berlinweit verändert werden könnten.  Der Ausschuss beschloss, dass auch in Zukunft die Standorte und das Personal erhalten bleiben sollen. Weiterlesen

Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts

Am 15.06. fand erneut ein Workshop zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts statt. Nachdem in kleineren Arbeitsgruppen bereits viele Detailfragen geklärt werden konnten, wurde dem Plenum das neue Gesamtkonzept zur Abstimmung gestellt. Die zahlreichen Anwesenden befürworteten den bisher eingeschlagenen Weg, sodass der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bis zum August eine entsprechende Vorlage zugeleitet werden kann.

Eckpunkte des neuen Konzepts sind die folgenden:

  • Vorschläge werden nur noch personalisiert eingereicht
  • ein Begleitgremium (und ein daraus hervorgehendes Redaktionsteam) Kategorisieren die Vorschläge entsprechend der am besten geeigneten Umsetzungswege
  • in diesem Zusammenhang wird sehr früh der direkte Kontakt zum/zur Vorschlagseinreicher/in gesucht
  • das Begleitgremium beschäftigt sich mindestens alle drei Monate mit den jeweils eingereichten Vorschlägen
  • die BVV beschäftigt sich ebenso mindestens alle drei Monate mit den Empfehlungen aus dem Begleitgremium

Mit diesem Konzept wird der Bürgerhaushalt Lichtenberg direkter und transparenter. Kleine Vorschläge, die vorher bis zu zwei Jahre auf ihre Umsetzung warten müssen, können im Idealfall innerhalb weniger Monate realisiert werden. Zugleich wird deutlicher als bisher Rechenschaft darüber abgelegt, wie und von wem die Vorschläge behandelt und beschlossen werden. Das neue Vorgehen ist damit ein Gewinn für die Bürgerkommune Lichtenberg.

Die nächsten Schritte sind nun noch einmal von Detailarbeit gekennzeichnet, um noch die letzten formalen und Verfahrensfragen zu klären.

Material zum Thema:

Bericht von der Sondersitzung des Hauptausschusses zum Bürgerhaushalt

Mehr als 100 Vorschläge in guten fünf Stunden. So lautet die kurze Bilanz der Sondersitzung des Hauptausschusses, der am vergangenen Freitag (08.06.2012) eine Beschlussempfehlung für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über alle eingereichten Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2013 vorbereitete. Zum wahrscheinlich letzten Mal in dieser Form trafen sich die Ausschussmitglieder, um über die Stellungnahmen aller Fachausschüsse zu beraten, Prüfaufträge an das Bezirksamt zu leiten, oder aber der BVV zu empfehlen, etliche Vorschläge direkt zu beschließen. Die teilweise etwas unorganisierte Sitzung verlief über die Fraktionsgrenzen hinweg sehr konsensorientiert.

Immer wieder stießen die Verordneten jedoch auf Probleme, die im System des Bürgerhaushalts begründet liegen. Diese gilt es in der gerade stattfindenden Phase der Weiterentwicklung zu benennen, damit der Bürgerhaushalt Lichtenberg für die kommenden Jahre zukunftsfähig gemacht werden kann. Für den letzten Durchgang nach altem Muster lässt sich festhalten: Viele Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben sich mit guten Vorschlägen am Verfahren beteiligt. Viele Probleme können mittelfristig noch 2012 oder 2013 gelöst werden, und nur Weniges muss auf die Investitionsplanungen der kommenden Jahre verschoben werden.

Bürgerhaushalt in Lichtenberg auf einem guten Weg

Konzeptvorstellung beim Workshop

Am Freitag, 20.04.2012, fand im Ratssaal der zweite öffentliche Workshop zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts statt. Vorbereitet durch ein Gremium, dass zum Thema „Grundsatzfragen“ gearbeitet hat, wurde das vorgeschlagene Beteiligungskonzept intensiv diskutiert.

In Zukunft soll es ganzjährig die Möglichkeit der Vorschlagseinreichung geben. Die eingehenden Vorschläge, die namentlich gekennzeichnet sein sollen, werden von einem Gremium im Einvernehmen mit den Einreichern in verschiedene Kategorien sortiert. Diese lehnen sich an den möglichen Umsetzungszeitraum an. „Kleinere“ Vorschläge, die aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können, sollen nicht mehr den umständlich Weg der Votierung und durch die Haushaltsberatungen der Bezirksverordneten nehmen sondern möglichst direkt umgesetzt werden. Inwiefern hier Ideen auch an die im Bezirk bestehenden Kiezfonds gegeben werden können, muss das weitere Verfahren noch genau klären. Vorschläge, die im Bezirk nicht umgesetzt werden können, werden direkt an die betreffende Stelle weitergeleitet. Übrig bleiben all jene Vorschläge, die schließlich das „klassische“ Bürgerhaushaltsverfahren durchlaufen werden. Aber auch dort wird es noch die eine oder andere Verbesserung geben, sei es bei der Kommunikation zwischen Bürger und Politik, bei der Rechenschaftslegung oder der Möglichkeit, sich auf der Internetseite zu beteiligen.

Mit dem vorgelegten und politisch breit getragenen Vorschlägen geht es im Mai und Juni an die Detailarbeit, um nach der Sommerpause der Bezirksverordnetenversammlung eine Beschlussempfehlung vorzulegen.

Bericht aus dem Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung

von Kevin Hönicke, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie

Der Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung (RBBV) beschäftigte sich in seiner Sitzung am 19.04. mit einem vielseitigen Programm. Es folgt ein kleiner Einblick in die über dreistündige Sitzung:

Im Bericht des Bezirksamtes erfuhren wir, dass es einen Einbruch im Bürgeramt an der Möllendorffstraße gab. Es wurde ein Tresor aufgebrochen, in dem viele Personaldokumente und Lichtenberger Siegel gelagert waren. Durch diesen Vorfall kam es zu Einschränkungen im Betrieb des Bürgeramtes 2.

Anschließend informierte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) den Ausschuss über den aktuellen Stand zur Weiterentwicklung des Lichtenberger Bürgerhaushaltes. Hierzu wurde durch das Bezirksamt eine Workshop-Phase gestartet, welche erörtern soll, wie der Bürgerhaushalt verbessert werden kann. Ganz deutlich wurde hierbei, dass niemand den Bürgerhaushalt abschaffen möchte oder ihn grundsätzlich in Frage stellt. Vielmehr soll das Verfahren transparenter gestaltet werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was aus ihren Anliegen am Ende geworden ist. Auch die Zeitspanne zwischen dem Einreichen von Anträgen und deren Umsetzung, zurzeit zwei Jahre, soll unbedingt verkürzt werden. Es gibt noch viele weitere Vorschläge und Anliegen für Verbesserungen, doch soll dazu erst im Workshop diskutiert werden, bevor ein Zwischenbericht der Bezirksverordnetenversammlung am 26.04. zur Kenntnis gegeben wird. Weiterlesen

Bericht aus dem Umweltausschuss

von Stefan Unger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

In seiner Aprilsitzung beschäftigte sich der Ausschuss hauptsächlich mit den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt 2013. Erfahrungsgemäß betreffen die meisten Vorschläge den Bereich Umwelt bzw. Stadtentwicklung, so zum Beispiel die Pflanzung von Bäumen, die Aufstellung neuer Bänke oder die Verschönerung unserer Parks. Der Ausschuss folgte in seiner Beratung allen Stellungnahmen des Fachamtes. So wird beispielsweise das Bezirksamt dafür Sorge tragen, dass das Wasser am Springbrunnen im Fennfuhlpark die notwendigen Qualitätstandards einhält. Endgültig über die Vorschläge entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung in ihrer Junisitzung, zu der hier rechtzeitig eingeladen werden wird.

Des weiteren standen einige Anträge auf der Tagesordnung, unter anderem einer der SPD-Fraktion zur Verbesserung des Spielplatzes an der Hauptstraße in der Rummelsburger Bucht. Hier drängt der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen darauf, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der neu zu berufenden Spielplatzkommission schnell Lösungen findet. Dies geht natürlich erst ab dem Zeitpunkt, ab dem nach der vorläufigen Haushaltsplanung wieder Mittel ausgegeben werden dürfen.

Bericht aus dem Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung

von Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Der Ausschuss für okölogische Stadtentwicklung hat sich in seiner 6. Sitzung hauptsächlich mit den Vorschlägen der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger für den Bürgerhaushalt 2013 befasst. Mehr als 40 Vorschläge wurden besprochen; leider konnten davon nur wenige in den Bürgerhaushalt aufgenommen werden – etwa die Schaffung eines Wegeleitsystems zum Bürgeramt 1 in Hohenschönhausen, die würdige Umgestaltung des Denkmals für die Rote Kapelle oder der Erhalt der Grünflächen am S-Bahnhof Lichtenberg. Verschiedene Vorschläge wie der Ausbau von Fahrradwegen, der Bau von Gehwegvorstreckungen oder Baumpflanzungen können aus Geldmangel nicht sofort realisiert werden, wurden aber teilweise in die weitere Planung aufgenommen. Deutlich zeigten sich die bestehenden Defizite im Bürgerhaushalt – viele Vorschläge waren zu unkonkret oder fielen nicht in die Zuständigkeit des Bezirks. Hier ist es sinnvoll, künftig ein direktes Feedback zu den einreichenden Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Weiterlesen

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss

von Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender und jugendpolitischer Sprecher

Der Jugendhilfeausschuss hat sich am 03. April in erster Linie mit dem Bürgerhaushalt beschäftigt. Über ein Dutzend Vorschläge standen zur Debatte und wurden beraten. Im wesentlichen folgte der Ausschuss den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger. So votierte der Ausschuss bspw. mehrheitlich dafür, Kinder und Jugendliche bei der Sanierung von Spielplätzen mit einzubeziehen. Weiterhin setzt sich der Ausschuss für die Weiterfinanzierung zweier Familienzentren ein, deren Förderung durch Stiftungsmittel in 2012  beendet wird.

Diskussionen gab es anschließend zur Evaluation der Jugendarbeit. Die Frage ist, wie man die Wirksamkeit von Angeboten messen kann, damit sich die Angebote vor Ort stetig verbessern können. Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über mehrere Millionen Euro, mit denen verschiedenste Projekte finanziert werden. Es gibt daher das berechtigte Bedürfnis, die bisherige Arbeit zu bewerten und quantitativ miteinander zu vergleichen. Leider lassen sich Präventionserfolge und Qualität aber nicht so einfach in Zahlen pressen. Ein Angebot, welches zwanzig Jugendliche erreicht, kann nicht direkt mit einem Angebot für fünf Jugendliche verglichen werden, da bei letzterem die individuelle Betreuung viel intensiver ist.

Eine breite Einigkeit gab es dann wieder beim Tagesordnungspunkt Rahmenvertrag Jugend. Der Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung verabschiedet, die das Bezirksamt auffordert sich für berlinweite einheitliche Regelungen für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung einzusetzen. Leider ist eine solche Vereinbarung zwischen den Bezirken und dem Land Berlin dringend notwendig, da sich die qualitativen Ansprüche und die finanzielle Ausstattung in den zwölf Bezirken stark voneinander unterscheiden.

Bericht aus der März-Sitzung des Kulturausschusses

von Manfred Becker, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Zunächst wurde dem Ausschuss vom Bezirksamt ein Sachstandsbericht zum Kulturhaus Karlshorst gegeben. Am 13.02.12 konnte die Übernahme stattfinden. Die Mängel sind inzwischen beseitigt. Dargestellt wurden die derzeitigen Vorstellungen zur Fassadenwerbung, die bisher missverständlich als Werbekonzept bezeichnet wurden. Das vertraglich gebundene Designstudio verwendet „Kulturhaus Karlshorst“ als Arbeitsbegriff bei seinen Entwürfen für ein Logo (KH).

Hauptdiskussionspunkt war der Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2012/2013, zu dem Vertreter der Dozentenschaft der Musikschule sowie der Elternvertretung erschienen waren. So ist es nicht verwunderlich, dass besonders intensiv und zum Teil erregt der Musikschulteil des Haushaltsentwurfs besprochen wurde. Die kommenden Erhöhungen der Musikschullehrerhonorare stellen das Bezirksamt vor ein erhebliches Problem. Wenn die Mittel für die Honorare nicht deutlich erhöht würden, müsse die Zahl der Lehrer vermindert bzw. die Zahl der Unterrichtsstunden gesenkt werden. Qualitätseinbußen wären die Folge. Einstimmig bat deshalb der Ausschuss, dass der Hauptausschuss prüfen möge, ob die Honorarmittel nicht um 200.000 € aufgestockt werden könnten. Ebenfalls wurde der Hauptausschuss gebeten zu prüfen, ob die Ansätze für Veranstaltungen im neuen Kulturhaus Karlshorst nicht erhöht werden könnten. Bezüglich der Haushaltsplanteile Volkshochschule und Bibliotheken wurden  keine Änderungsanträge gestellt.

Aus Zeitgründen konnten die Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2013 noch nicht behandelt werden.

Transparenz beim Lichtenberger Haushaltsplan

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger,

in den kommenden Wochen beschäftigen sich die Bezirksverordneten intensiv mit dem Entwurfsplan für den Doppelhaushalt 2012/2013. Wir möchten Ihnen die Chance geben, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Unter diesem Link sind die Vorgänge zum Haushaltsplan als .pdf Dokument abrufbar (im oberen rechten Bereich der Webseite der Link mit dem Titel „HPL 2012-2013_Entwurf_BA Beschluss 14.02.2012“). Darüber hinaus liegt ein ausgedrucktes Exemplar in unseren Räumen im Rathaus aus, dass Sie gerne einsehen können. Haben Sie Fragen, Anregungen, Kritik oder konkrete Verbesserungswünsche? Schreiben Sie uns eine E-Mail, rufen Sie uns an oder kommen Sie zu unseren Sprechstunden, wir werden versuchen, Ihre Anregungen in die Diskussionen aufzunehmen. Hier erfahren Sie, wo und wann Sie uns finden. Schon heute möchte wir Sie darüber hinaus zur abschließenden Haushaltsberatung am 22. März ab 18:00 Uhr in die Max-Taut-Aula einladen.

Ihre SPD-Fraktion in Lichtenberg