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Bericht vom Ausschuss Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Verwaltungsmodernisierung und Rechnungsprüfung

Die Ausschusssitzung am 11.01.2012 war abwechslungsreich und spannend. Im ersten Teil unterrichtete das Bezirksamt die Verordneten zu den Grundlagen des Lichtenberger Haushalts. Da der Ausschuss die Rechnungsprüfung vornehmen wird und sich dieser aus etlichen Verordneten zusammensetzt, die zum ersten Mal in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg vertreten sind, waren diese Informationen sehr hilfreich. Für die Unterstützung durch das Bezirksamt wollen wir uns an dieser Stelle noch einmal bedanken. Mit dem neu erworbenen Wissen können im Ausschuss Prüfgruppen gebildet und mit der Prüfung der Haushaltsrechnung begonnen werden.

Das Bezirksamt berichtete weiterhin, dass der SMS-Dienst in den Lichtenberger Bürgerämtern erhalten bleibt. Dieser SMS-Service gibt die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger per Handy informiert werden, wenn ihre Wartenummer kurz vor dem Aufruf im Bürgeramt steht. So muss die Wartezeit nicht mehr direkt im Bürgeramt verbracht werden. Diein Berlin einmalige Gehörlosen-Sprechstunde in den Lichtenberger-Bürgerämter wird darüber hinaus fortgesetzt.

Der Ausschuss sprach sich in der Beratung der überwiesenen Drucksachen für die Beibehaltung der Bürgerjurys und Kiezfonds aus. In Sachen Onlineübertragung der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung ergab sich ein größerer Klärungsbedarf. Aufgrund von Fragen zu Persönlichkeitsrechten, vor allem auch der Gäste der Bezirksverordnetenversammlung, muss hier zuerst die Geschäftsordnung geändert werden. Daher wurde der Geschäftsordnungsausschuss gebeten, sich dieses Problems anzunehmen.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion können nun am Anfang jeder Ausschusssitzung Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen oder Ideen zur Bürgerbeteiligung, zu den Bürgerdiensten oder zur Verwaltungsmodernisierung  kund tun. Auch hier wurde der Geschäftsordnungsausschuss beauftragt, zu prüfen, ob diese Möglichkeit für alle Ausschüsse umzusetzen ist.

Wir laden sie hiermit ein, sich zu beteiligen.

Bericht aus dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Verwaltungsmodernisierung und Rechnungsprüfung

In der ersten Sitzung nach der Konstituierung befasste sich der Ausschuss mit den  zukünftigen Schwerpunkten und möglichen Themensetzungen. Hierbei wurde deutlich, dass es viele wichtige Themen zu bearbeiten gibt und dass die Themen Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmoderinisierung und Rechnungsprüfung gleichberechtig neben einander stehen. Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, dass der Ausschuss nicht nur im Rathaus, sondern auch bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort tagen sollte. Hierbei würden sich beispielsweise die unterschiedliche Bürgervereine in unserem Bezirk anbieten. Des Weiteren unterbreitete sie den Vorschlag, dass am Anfang einer jeden Ausschusssitzung Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen oder Probleme diskutieren können. Thematisch wirbt die SPD-Fraktion dafür, dass die Veränderung des Bürgerhaushaltes in Lichtenberg begleitet, die Arbeit in den Bürgerämter noch bürgerfreundlicher wird und die politischen Prozesse im Bezirk damit für alle nachvollziehbar und transparenter gestaltet werden können.

Stadtrat Dr. Prüfer informierte unter anderem darüber, dass die Bearbeitungsdauer der Wohngeldanträge in Lichtenberg mittlerweile im Durchschnitt 6 Wochen beträgt. Des wurde bekannt, dass das Bezirksamt am Rathaus bald aus dem Übergangsbau in eine feste Unterkunft umziehen kann und somit der Park am Rathaus noch schöner wird.

Kevin Hönicke (Sprecher für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie)