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Bericht aus dem Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung

In seiner Maisitzung musste der Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerdienste, Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung leider zur Kenntnis nehmen, dass der Krankenstand in den Bürgerämtern im Bezirk Lichtenberg wieder enorm gestiegen ist. So kam es Anfang Mai dazu, dass im Bürgeramt 1 nur 3 und im Bürgeramt 2 nur 2 Mitarbeiter die Bürgerinnen und Bürger bedienen konnten. Da der Stand der Langzeiterkrankten hierbei hoch ist, ist hier kurzfristig nicht mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen. Dieser Zustand ist mehr als erschreckend und es erscheint umso unverständlicher, dass der Senat die Bezirke zu noch mehr Personaleinsparungen auffordert.

Darüber gab es aber auch erfreulichere Berichte durch das Bezirksamt. So wird nun damit gerechnet, dass das Bürgeramt am Rathaus im ersten Quartal 2013 in die neuen Räumlichkeiten  in der Normannenstraße umziehen wird. Somit kann dann auch dieses Bürgeramt seine Arbeit in moderne Räumlichkeiten erledigen.

Damit vor allem die Bearbeitung der Sterbeurkunden im Standesamt schneller verlaufen kann, wurde eine Mitarbeiterin zusätzlich eingestellt und die Stelle der Öffentlichkeitsarbeit im Internet wird ab den 25.05. besetzt.

Beschlossen hat der Ausschuss, dass im Rathaus ein offenes und kostenfreies Internet eingerichtet werden soll. Hierzu sind nun noch rechtliche Prüfungen nötig. Über die Fortschritte und Möglichkeiten einer solchen Einrichtung wird das Bezirksamt in der Juni-Sitzung informieren. Lichtenberg wäre damit der erste Bezirk, der ein solches offenes und freies Netz einrichtet.

von Kevin Hönicke, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie

Bürgerhaushalt in Lichtenberg auf einem guten Weg

Konzeptvorstellung beim Workshop

Am Freitag, 20.04.2012, fand im Ratssaal der zweite öffentliche Workshop zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts statt. Vorbereitet durch ein Gremium, dass zum Thema „Grundsatzfragen“ gearbeitet hat, wurde das vorgeschlagene Beteiligungskonzept intensiv diskutiert.

In Zukunft soll es ganzjährig die Möglichkeit der Vorschlagseinreichung geben. Die eingehenden Vorschläge, die namentlich gekennzeichnet sein sollen, werden von einem Gremium im Einvernehmen mit den Einreichern in verschiedene Kategorien sortiert. Diese lehnen sich an den möglichen Umsetzungszeitraum an. „Kleinere“ Vorschläge, die aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können, sollen nicht mehr den umständlich Weg der Votierung und durch die Haushaltsberatungen der Bezirksverordneten nehmen sondern möglichst direkt umgesetzt werden. Inwiefern hier Ideen auch an die im Bezirk bestehenden Kiezfonds gegeben werden können, muss das weitere Verfahren noch genau klären. Vorschläge, die im Bezirk nicht umgesetzt werden können, werden direkt an die betreffende Stelle weitergeleitet. Übrig bleiben all jene Vorschläge, die schließlich das „klassische“ Bürgerhaushaltsverfahren durchlaufen werden. Aber auch dort wird es noch die eine oder andere Verbesserung geben, sei es bei der Kommunikation zwischen Bürger und Politik, bei der Rechenschaftslegung oder der Möglichkeit, sich auf der Internetseite zu beteiligen.

Mit dem vorgelegten und politisch breit getragenen Vorschlägen geht es im Mai und Juni an die Detailarbeit, um nach der Sommerpause der Bezirksverordnetenversammlung eine Beschlussempfehlung vorzulegen.

Bericht aus dem Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung

von Kevin Hönicke, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie

Der Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung (RBBV) beschäftigte sich in seiner Sitzung am 19.04. mit einem vielseitigen Programm. Es folgt ein kleiner Einblick in die über dreistündige Sitzung:

Im Bericht des Bezirksamtes erfuhren wir, dass es einen Einbruch im Bürgeramt an der Möllendorffstraße gab. Es wurde ein Tresor aufgebrochen, in dem viele Personaldokumente und Lichtenberger Siegel gelagert waren. Durch diesen Vorfall kam es zu Einschränkungen im Betrieb des Bürgeramtes 2.

Anschließend informierte Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) den Ausschuss über den aktuellen Stand zur Weiterentwicklung des Lichtenberger Bürgerhaushaltes. Hierzu wurde durch das Bezirksamt eine Workshop-Phase gestartet, welche erörtern soll, wie der Bürgerhaushalt verbessert werden kann. Ganz deutlich wurde hierbei, dass niemand den Bürgerhaushalt abschaffen möchte oder ihn grundsätzlich in Frage stellt. Vielmehr soll das Verfahren transparenter gestaltet werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was aus ihren Anliegen am Ende geworden ist. Auch die Zeitspanne zwischen dem Einreichen von Anträgen und deren Umsetzung, zurzeit zwei Jahre, soll unbedingt verkürzt werden. Es gibt noch viele weitere Vorschläge und Anliegen für Verbesserungen, doch soll dazu erst im Workshop diskutiert werden, bevor ein Zwischenbericht der Bezirksverordnetenversammlung am 26.04. zur Kenntnis gegeben wird. Weiterlesen

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss

von Erik Gührs, Fraktionsvorsitzender und jugendpolitischer Sprecher

Der Jugendhilfeausschuss hat sich am 03. April in erster Linie mit dem Bürgerhaushalt beschäftigt. Über ein Dutzend Vorschläge standen zur Debatte und wurden beraten. Im wesentlichen folgte der Ausschuss den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger. So votierte der Ausschuss bspw. mehrheitlich dafür, Kinder und Jugendliche bei der Sanierung von Spielplätzen mit einzubeziehen. Weiterhin setzt sich der Ausschuss für die Weiterfinanzierung zweier Familienzentren ein, deren Förderung durch Stiftungsmittel in 2012  beendet wird.

Diskussionen gab es anschließend zur Evaluation der Jugendarbeit. Die Frage ist, wie man die Wirksamkeit von Angeboten messen kann, damit sich die Angebote vor Ort stetig verbessern können. Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über mehrere Millionen Euro, mit denen verschiedenste Projekte finanziert werden. Es gibt daher das berechtigte Bedürfnis, die bisherige Arbeit zu bewerten und quantitativ miteinander zu vergleichen. Leider lassen sich Präventionserfolge und Qualität aber nicht so einfach in Zahlen pressen. Ein Angebot, welches zwanzig Jugendliche erreicht, kann nicht direkt mit einem Angebot für fünf Jugendliche verglichen werden, da bei letzterem die individuelle Betreuung viel intensiver ist.

Eine breite Einigkeit gab es dann wieder beim Tagesordnungspunkt Rahmenvertrag Jugend. Der Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung verabschiedet, die das Bezirksamt auffordert sich für berlinweite einheitliche Regelungen für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung einzusetzen. Leider ist eine solche Vereinbarung zwischen den Bezirken und dem Land Berlin dringend notwendig, da sich die qualitativen Ansprüche und die finanzielle Ausstattung in den zwölf Bezirken stark voneinander unterscheiden.

Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung

von Kevin Hönicke, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie

Zu Beginn der März-Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss mit einem Genderaspekt. So änderte der Ausschuss den ständigen Tagesordnungspunkt „Bürgeranliegen“ in „Bürger_innenanliegen“. Außerdem beantragte der Ausschuss, dass sein eigener Name in folgende Version geändert wird: „Ausschuss Rechnungsprüfung, Bürger_innenbeteiligung, Bürger_innendienste und Verwaltungsmodernisierung“ Dadurch möchte der Ausschuss erreichen, dass sich jeweils alle Geschlechter angesprochen fühlen.

In einem ausführlichen Bericht aus dem Bezirksamt erfuhren wir, dass es ab den 01.05.2012 zum Wiederaufleben des Belegungsbindungsgesetzes kommt. Dies bedeute, dass bestimmte Wohnungen ab den 01.05. nur noch an Mieterinnen und Mieter vergeben werden dürfen, welche einen Wohnberechtigungsschein besitzen. Dadurch soll in begehrten Gebieten, wie es sie in Lichtenberg vielerorts mittlerweile gibt, Wohnraum für sozial Schwächere bereitgestellt und reserviert werden. Hierbei erwartet das Bezirksamt einen enormen Anstieg der Anzahl von Anträgen bezüglich der Wohnberechtigungsscheine. Aus diesem Grund ist das Bezirksamt bemüht, ein bis zwei zusätzliche Personalstellen für die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen durch den Senat zu erhalten. Das Bezirksamt wird zusätzlich das Gespräch mit den Wohnungsunternehmen suchen, sodass das Verfahren möglichst unbürokratisch stattfinden kann. Weiterlesen

Transparenz beim Lichtenberger Haushaltsplan

Liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger,

in den kommenden Wochen beschäftigen sich die Bezirksverordneten intensiv mit dem Entwurfsplan für den Doppelhaushalt 2012/2013. Wir möchten Ihnen die Chance geben, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Unter diesem Link sind die Vorgänge zum Haushaltsplan als .pdf Dokument abrufbar (im oberen rechten Bereich der Webseite der Link mit dem Titel „HPL 2012-2013_Entwurf_BA Beschluss 14.02.2012“). Darüber hinaus liegt ein ausgedrucktes Exemplar in unseren Räumen im Rathaus aus, dass Sie gerne einsehen können. Haben Sie Fragen, Anregungen, Kritik oder konkrete Verbesserungswünsche? Schreiben Sie uns eine E-Mail, rufen Sie uns an oder kommen Sie zu unseren Sprechstunden, wir werden versuchen, Ihre Anregungen in die Diskussionen aufzunehmen. Hier erfahren Sie, wo und wann Sie uns finden. Schon heute möchte wir Sie darüber hinaus zur abschließenden Haushaltsberatung am 22. März ab 18:00 Uhr in die Max-Taut-Aula einladen.

Ihre SPD-Fraktion in Lichtenberg

Erfolgreicher Auftaktworkshop zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts

Am heutigen Samstagvormittag fand der erste Workshop einer ganzen Reihe zur Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts statt. Welche Potentiale dieses Instrument der Bürgerbeteiligung für Lichtenberg hat, machten die vielen Anwesenden und guten Diskussionen unter der Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung deutlich. Es entwickelte sich ein spannender Dialog zwischen Vertreterinnen und Vertretern von Stadtteilzentren und Bürgervereinen, Mitgliedern und Mitarbeitern des Bezirksamts sowie Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung. Bis auf die Fraktion der Piraten haben alle anderen demokratischen Fraktionen die Möglichkeit genutzt, sich intensiv in die Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts einzubringen.

Ergebnis des heutigen Workshops war die Festsetzung eines Zeitplans, der bis Mitte April die Klärung grundsätzlicher Fragen vorsieht, bevor sich danach einzelne thematische Arbeitsgruppen die verschiedenen Instrumente des Bürgerhaushalts (Internetseite, Stadtteilkonferenzen, Öffentlichkeitsarbeit, etc.) vornehmen. Diese Workshops stehen allen Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern offen, sodass auch Sie sich konstruktiv in die Weiterentwicklung einbringen können.

Bringen auch Sie sich ein und helfen Sie uns, die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in Lichtenberg auszubauen und weiter bekannt zu machen.

Pressemitteilung: Haushaltsentwurf sichert kinder- und familenfreundliches Lichtenberg

Der am 16. Februar vom Bezirksamt eingebrachte Haushaltsentwurf enthält die zentralen Forderungen der SPD-Fraktion für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk. Trotz der angespannten Finanzlage der Berliner Bezirke ist es Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Den Berliner Bezirken fehlen noch immer über 100 Mio. € für eine auskömmliche Finanzierung ihrer Aufgaben. In Lichtenberg müssen daher Investitionen aufgeschoben und Ausgaben in einstelliger Millionenhöhe gekürzt werden. Der Entwurf des Lichtenberger Haushaltes berücksichtigt dennoch die steigende Attraktivität Lichtenbergs gerade für junge Familien und stellt zusätzlich 100.000 € für den Ausbau und den Erhalt von Kinderspielplätzen zur Verfügung. Zugleich veranschlagt er Investitionen in neue Schulplätze in Höhe von 20,5 Mio. €. Weiterhin sollen die Mittel für die Kiezfonds erhöht werden, was zu einer deutlichen Stärkung der Bürgerbeteiligung führt.

Entgegen anderweitiger Äußerungen der Linksfraktion werden die Mittel für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienhilfen um 20.000 € auf insgesamt 4,425 Mio. € erhöht. Damit verbunden sind Umstrukturierungen, um die Jugendarbeit in Lichtenberg unter fachlichen und finanziellen Aspekten für die nächsten Jahre abzusichern und weiterzuqualifzieren. Hierzu liegt ein Antrag der SPD-, CDU und Grünen-Fraktion vor, der nun im Jugendhilfeausschuss diskutiert wird. Kernpunkt ist es, Jugendarbeit und Familienförderung stärker mit Schulen und Kitas zu vernetzen.

Weiterhin hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Initiative von SPD, CDU und Grünen gestern beschlossen, dass das Bezirksamt die pauschale 10%-Kürzung in Jugendeinrichtungen zurücknehmen soll, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist.

Zum Haushaltsentwurf des Bezirksamtes erklärt Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wichtige Kernelemente sozialdemokratischer Politik finden sich im Entwurf des Haushalts wieder. Im Haushalt werden an der richtigen Stelle Schwerpunkte für einen kinder- und familienfreundlichen Bezirk gesetzt. Gleichzeitig wird die angespannte Haushaltslage berücksichtigt. Bei dem Entwurf handelt es sich seit langem um den ersten ausgeglichenen Haushalt.“

Der Haushalt wird nun weiter in den Fachausschüssen diskutiert und der BVV in einer Sondersitzung am 22.03. zur Beschlussfassung vorgelegt.

Bericht der 4. Sitzung des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung

von Kevin Hönicke, fachpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Demokratie

In der vierten Ausschussitzung am 08.02. wurden die Prüfgruppen für die Rechnungsprüfung der Bezirkshaushaltsrechnung Lichtenberg für das Haushaltjahr 2010 festgelegt. In diesen werden nun die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben mit den Plansummen verglichen und Differenzen überprüft und gegebenfalls hinterfragt.

Des Weiteren wurde der Ausschuss durch das Bezirksamt über folgende Sachstände informiert:

  1. Die Sprechzeiten in den Lichtenberger Bürgerämtern wurden geändert. Seit dem 1. Februar finden die Sprechzeiten am Dienstag und Donnerstag eine Stunde früher statt. An diesen Tagen öffnen die Lichtenberger Bürgerämter schon um 10 Uhr und schließen um 18 Uhr. Die Sonnabend-Sprechstunden stehen zukünftig nur noch Terminkunden zur Verfügung. Damit jedoch generell an allen Tagen mehr Terminkunden bearbeitet werden können, wird ab sofort mit einer viertel Stunde pro Terminkunde gerechnet. Dadurch kann das Bürgeramt insgesamt mehr Fälle bearbeiten. Die Terminvergabe der Bürgerämter soll daher in Zukunft noch stärker beworben werden.
  2. Es kann in Zukunft zu Engpässen bei der mobilen Bürgerberatung kommen. Hier ist im Bezirk leider ein hoher Personalmangel zu verzeichnen.

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Einladung zur Sitzung des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung

Hiermit möchten wir Sie recht herzlich zur Sitzung des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung am 08.02.2012 um 19 Uhr in den Raum 7 des Rathauses Lichtenberg (Möllendorfstraße) einladen.

Ab dieser Sitzung wird stets der Tagesordnungspunkt „Bürgeranliegen“ in den Ausschusssitzungen behandelt werden. Hier sollen Lichtenbergerinnen und Lichtenberger dem Ausschuss ihre Anregungen und Meinungen kund tun. Wie können wir die Bürgerbeteiligung verbessern? Wie können die Bürgerämter effektiver  gestaltet werden? Oder wie sieht es mit den Einsätzen des Ordnungsamtes aus? Zu diesen und anderen Themen wollen wir die Expertise der Bürgerinnen und Bürger hören. Beteiligen Sie sich!

Des Weiteren werden wird sich der Ausschuss mit der Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2010 beschäftigen und über eine Verbesserung des Internetangebotes des Bezirksamtes beraten. Die Tagesordnung finden Sie hier. Wir freuen uns auf Sie!

Für diejenigen die nicht anwesend sein können, werden wir hier weiterhin regelmäßig von den Ausschusssitzungen berichten. Gerne nehmen wir auch dazu Ihre Meinungen auf.