Beiträge

Beschulung von Kindern der asylsuchenden Familien fördern

In der BVV-Sitzung am 15.11.2012 ist der Antrag der Fraktion Die LINKE „Beschulung für Flüchtlingskinder von Beginn an“ in die Ausschüsse für Integration und für Schule und Sport überwiesen worden. Wie die Sitzung des Ausschusses für Integration am 28. November 2012 zeigte, zu Recht!

Der Antrag fordert eine „Beschulung vor Ort“ aller Kinder der asylsuchenden Familien vom ersten Tag an. Der Antrag der LINKEN würde dazu führen, dass Kinder und Jugendlichen, die bereits in Lichtenberger Schulen unterrichtet werden, die Schulen wieder verlassen und separat beschult werden müssten.
Hierzu erklären die integrationspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Bartosz Lotarewicz, der CDU-Fraktion, Ronald Schulz-Töpken sowie der SPD-Fraktion, Peter Müller:

„Die Forderung nach einer „Beschulung vor Ort“ geht an den Realitäten der Integrationspolitik vorbei. Das Ziel muss bleiben, alle Kinder und Jugendliche möglichst schnell an regulären Schulen zu unterrichten, um sie besser zu fördern und um einer möglichen Ghettoisierung entgegen zu wirken. Dafür werden wir uns weiterhin stark machen.“

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Anfrage: Vergabe und Schaffung von Kitaplätzen

In die BVV-Sitzung am 13. Dezember 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Große Anfrage ein:

1. Ist durch die Einführung der Beitragsfreiheit der letzten drei Kitajahre vor der Einschulung ein höheres Interesse von Eltern an einem Kitaplatz zu verzeichnen?
2. Ergibt sich hieraus eine andere Bedarfsplanung für den Kitaentwicklungsplan? Ist die Zielgröße einer 80%-igen Versorgung noch sinnvoll, oder muss sie angepasst werden?
3. Ist es sinnvoll in Lichtenberg, wie schon im Land Berlin, für die unter 3-jährigen und für 3-6 Jährige eine differenzierte Bedarfsplanung einzuführen? Weiterlesen

Antrag: Beschulung auch in den Ferien

In die BVV-Sitzung am 23. August 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die schulpflichtigen Kinder in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in der Rhinstraße, auch in der Ferienzeit eine außerschulische Sprachförderung in Deutsch erhalten. Ziel sollte hierbei sein, dass die Kinder und Jugendliche ihre deutschen Sprachfähigkeiten frühzeitig ausbauen können. Weiterlesen

Bericht aus dem Ausschuss für Schule und Sport im Januar

Nach der Besichtigung der Karlshorster Grundschule berichtete die Direktorin der Schule über die Erfahrungen mit der Einführung des Jahrgangsübergreifenden Lernens (JÜL) an Ihrer Schule. Ihr Bericht machte dem Ausschuss die vielschichtigen Herausforderungen deutlich, die damit verbunden sind. Erstens gibt es räumliche Probleme, zweitens muss insbesondere die ältere Lehrerschaft von diesem Konzept überzeugt werden und drittens ist der bisherige Zeitraum noch zu kurz, um die Ergebnisse und Erfahrungen aus den einzelnen Projekten bewerten zu können. Sollte es zu den angekündigten Kürzungen bei Personal und Finanzen kommen, sieht die Schulleiterin diese Projekte auf der Kippe. Diese Kürzungen nämlich wurden durch den Vertreter der Außenstelle der Senatsverwaltung angekündigt für den Fall, dass sich Grundschulen grundsätzlich gegen das JÜL aussprechen werden. Dem hat Fritz Wolff als SPD Mitglied im Ausschuss vehement widersprochen und eine Prüfung dieser Verfahrensweise angeregt. Diesbezüglich ist eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus bereits in die Wege geleitet.

Als weiteres Problem diskutierte der Ausschuss die Umsiedlung der Asylbewerberanlaufstelle in die Rhinstraße 7 aus Spandau. Hierbei teilte die zuständige Stadträtin Frau Kerstin Beurich (SPD) mit, dass durch sie bereits schriftlich die Unterstützung des Senats eingefordert wurde. Eine zufriedenstellende Auskunft durch die Außenstelle gab es hierzu nicht. Die Verordneten waren sich einige, dass ein schnelles Handeln der verantwortlichen Stellen notwendig ist, da der Zeitraum zum Reagieren sehr knapp werden könnte.

Linksfraktion instrumentalisiert Schule für politische Interessen

Die Lichtenberger Linksfraktion behauptet in einer Pressemitteilung vom 10. Januar 2012 (Lichtenberger Gemeinschaftsschule „Grüner Campus Malchow“), die SPD Bildungsstadträtin Kerstin Beurich ließe die Gemeinschaftsschule „Grüner Campus Malchow“ – so wörtlich – „im Regen stehen“. Weiter heißt es, dass die Bezirksstadträtin sich in der Vergangenheit nicht um Finanzierungsmöglichkeiten für bauliche Maßnahmen aus dem bis 2011 bestehenden Sonderfonds der Pilotphase Gemeinschaftsschule gekümmert habe und der Schule die Unterstützung versage. Ihr erklärtes Bekenntnis zum Modell Gemeinschaftsschule sei ein bloßes „Lippenbekenntnis“. Nach ähnlichen Versuchen der persönlichen Diskreditierung der Bezirksstadträtin der Linkspartei im vergangenen Jahr in anderer Sache ist dies ein erneuter und keinesfalls hinzunehmender Versuch, wider besseres Wissen eigenes politisches Kapital auf Kosten der öffentlichen Wahrnehmung einer einzelnen Schule zu schlagen.

Allein durch sechs mündliche Anfragen in der letzten Legislaturperiode ist der Fraktion Die Linke bekannt, dass das Bezirksamt sich im vergangenen Jahr wiederholt und intensiv bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung bis hin zum Senator dafür eingesetzt hat, dass Möglichkeiten einer gesonderten Förderung der frisch gegründeten Gemeinschaftsschule geprüft werden. Weiterlesen

Erste Arbeitstagung des Ausschuss für Schule und Sport

Am 13.12.2011 fand die erste Arbeitssitzung des Ausschuss für Schule und Sport statt. Auf Vorschlag der Fraktion die Linke konnte nachträglich die Funktion des Schriftführers besetzt werden.

Der kommissarische Leiter der regionalen Schulaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Herr Schmidt, stellte sich den „alten“ und „neuen“ Ausschussmitgliedern vor und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit mit dem Ausschuss.

Der umfangreichste Tagesordnungspunkt war der Bericht des Bezirksamtes. So wurde berichtet, dass im letzten Quartal 2011 die Baumaßnahmen in der Vincent-van-Gogh-Schule, der Schule am Rathaus und der Schule am Grünen Grund mit einem Gesamtvolumen von 2.84 Mio. Euro abgeschlossen werden konnten. Ebenso wurden die beantragten Maßnahmen aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm 2012 vorgestellt, über die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaktes (BuT) und der Zukunft des Sportplatzes Kynaststr. gesprochen.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung. Unter Berücksichtigung der vom Ausschuss zu behandelnden DS/0006/VII und der in den nächsten Monaten erwarteten Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zum Komplex der „Inklusion“, wird die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ein ständiges Thema des Ausschusses sein.

In der Januarsitzung plant der Ausschuss den Besuch einer Lichtenberger Grundschule und will mit Schulleitungen das Pro und Contra des Jahrgangsübergreifenden Lernens (JüL) diskutieren.

Dirk Liebe (Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion)

Mehr und noch bessere Kitas in Lichtenberg

Mit ihren Gästen diskutierte die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg in einer öffentlichen Fraktionssitzung am 5. September 2011 in der AWO-Kita Märcheninsel, wie die Qualität in den Lichtenberger Kitas weiter ausgebaut und wie neue Kitaplätze geschaffen werden können.

Ole Kreins, Mitglied des Lichtenberger Jugendhilfeausschusses und SPD-Kandidat in Friedrichsfelde zog Bilanz über die bisherigen Anstrengungen im Bezirk. Er stellte fest, dass noch über tausend Kitaplätze fehlen würden. Lobend erwähnte er den Weg des Berliner Senats, die letzten drei Jahre beitragsfrei zu gestalten. Weiterlesen