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In die BVV-Sitzung am 18. April 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Erst Anfang 2013 wurde nach langer Bauzeit die östliche Fahrbahn der Straße Am Tierpark fertig gestellt. Wenige Wochen nach Beendigung der Bauarbeiten wurde jedoch auf Höhe des Tierparks Berlin die Asphaltdecke der östlichen Fahrbahn entlang des Bürgersteiges erneut geöffnet, und der Verkehr lief einspurig. Inzwischen sind diese Bauarbeiten zwar beendet, aber die gerade erst fertig gestellte Asphaltdecke musste aufgrund dessen bereits wieder ausgebessert werden.

Ich bitte das Bezirksamt daher um folgende Auskünfte:
1. Welche Arbeiten waren der Grund für das Aufreißen der gerade erst fertig gestellten Asphaltdecke an dieser Stelle?
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, auf eine bessere Koordinierung der Arbeiten verschiedener Träger wie Wasserbetriebe, Vattenfall u.a. bei Straßenbauarbeiten einzuwirken, auch wenn diese u. U. auf Hauptverkehrsstraßen stattfinden?

Am 24. Januar ist die Bezirksverordnetenversammlung das erste Mal im Jahr 2013 zusammen gekommen. Große Diskussion gab es über den Bebauungsplan am Bahnhof Hohenschönhausen für das zukünftige Zentrum Hohenschönhausen. Hier haben Anwohner ihre Wünsche an die BVV übergeben, in denen neben Einzelhandel auch soziale Angebote und vermehrt Wohnungen für das Gebiet gefordert werden. Die Linkspartei wollte an dieser Stelle die weiteren Planungen ver

hindern und so Investitionen im Bezirk auf die lange Bank schieben. Begründet wurde das damit, dass die Forderungen der Bürger, nicht mehr in die Planungen einfließen könnten. Richtig ist allerdings, dass bereits jetzt ein Teil der Forderungen Berücksichtigungen finden. Hatte der Investor zu Beginn seiner Planungen keine neuen Wohnungen vorgesehen, sind diese nun Dank des Wirkens der SPD im Entwurf enthalten. Darüber hinaus bedeutet die Vorlage des Bezirksamtes keineswegs den Abschluss der Planungen, sondern deren Beginn. Der Bebauungsplan wird zunächst öffentlich ausgelegt und verschiedenen Behörden zur Stellungnahme vorgelegt werden. Das Bezirksamt hat außerdem zugesichert, dass die Einwohnervorschläge im Verlauf des Verfahrens behandelt werden. Auch der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung wird sich mit den Alternativen kritisch auseinandersetzen. Zu begrüßen ist außerdem die Einrichtung eines Baubeirats und ein erneutes Gutachterverfahren zur Gestaltung des Zentrums. Erst danach wird abschließend über das Projekt entschieden. Die BVV hat mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen dieses Verfahren bestätigt. Damit ist aber keineswegs die Beteiligung der Bürger beendet, diese steht erst am Anfang und wird im weiteren Prozess eine wichtige Rolle spielen.  Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 21. Februar 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Neuzeller Weg zu befestigen. Dabei sollte bei der Befestigung eine Versiegelung des Neuzeller Weges vermieden werden.

Begründung:
Der Weg wird vor allem von den AnwohnerInnen stark frequentiert. Aufgrund der Beschaffenheit ist der Neuzeller Weg nicht nur nach der Schneeschmelze sondern auch nach längerem Regen kaum begehbar. Für viele, auch ältere AnwohnerInnen, stellt er eine deutliche Verkürzung der Wege zur Nachversorgung sowie zu den öffentlichen Verkehrsmitteln dar. Es ist daher geboten, die Qualität des Neuzeller Weges, beispielsweise durch ein Projekt der Auszubildenden aus dem Grünflächenbereich im Bezirksamt, zu verbessern.

In die BVV-Sitzung am 13. Dezember 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Große Anfrage ein:

In der Berliner Woche war zu lesen, dass der Eigentümer der beiden Ackerbürgerhäuser von einer nicht ausreichenden Standfestigkeit spricht und durch einen Statiker prüfen lässt.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Ist oder war dem BA bekannt, dass die beiden Häuser nicht standsicher und damit einsturzgefährdet sind?
2. Konnte der Eigentümer ohne ausreichende Prüfung die Dächer abreißen lassen?

In die BVV-Sitzung am 15. November 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:
1. Welchen Einfluss hat das Bezirksamt auf die Auswahl der Bäume?
2. Mit welchen finanziellen Belastungen rechnet der Bezirk bei der Pflege der durch die Stadtbaumoffensive gepflanzten Bäume im 4. und 5. Jahr?
3. Wer ist für die Verkehrssicherheit innerhalb der ersten drei Jahre zuständig?
4. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, bei der Standortsuche die örtliche Anwohnerschaft zu beteiligen?

In die BVV-Sitzung am 15. November 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit brachliegende und nicht vermarktbare Gewerbegebiete zu Wohngebieten umgewidmet werden können. Im Falle einer positiven Prüfung ist der BVV eine Prioritätenliste mit infrage kommenden Gebieten vorzulegen. Ausgenommen davon sollen solchen Gebiete sein, bei denen durch künftige Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Weiterbau der A100, Bau der TVO) mittel- und langfristig ein Entwicklungspotential besteht. Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 15. November 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an die BVG und an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu wenden, um im Anschluss an die in den nächsten Jahren bevorstehenden Bauarbeiten zur Deckensanierung des Tunnels der U5 die Umgestaltung des Mittelstreifens der Frankfurter Allee/ Straße Alt-Friedrichsfelde vom S-Bahnhof Frankfurter Allee bis zur Kreuzung Rhinstraße/ Am Tierpark so durchzuführen zu lassen, dass ein Grünstreifen entsteht. Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 15. November 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Lichtenberger Wohngebiete bei der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2020 berücksichtigt werden. Infrage kommen etwa das Stadtumbau- und Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord und die Großsiedlungen in Hohenschönhausen und Fennpfuhl. Besonders berücksichtigt werden sollen Konzepte für generationenübergreifendes, alters- und behindertengerechtes Wohnen, energetische Sanierung und ökologische Nachhaltigkeit und für die Verbindung von Wohnen und Mobilität, gesellschaftlicher Teilhabe und wohnortnaher Versorgung. Weiterlesen

In die BVV-Sitzung am 25. Oktober 2012 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Liegt für die Ackerbürgerhäuser ein Bauantrag vor?

2. Ist dem Bezirksamt der derzeitige Zustand der beiden Ackerbürgerhäuser bekannt und was unternimmt das Bezirksamt um den völligen Zerfall der beiden Häuser zu verhindern.

In die BVV-Sitzung am 25. Oktober 2012 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, eine städtebauliche Konzeption für das Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord zu erarbeiten. Dabei sind nach dem Leitbild der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt „Gesundheit, Ökologisches Modellgebiet, besondere Orte“ die geförderten Maßnahmen im Rahmen der Sanierung und des Stadtumbaus zu konzipieren. Ziele sollten unter anderem sein, dass durch die funktionelle Aufwertung bzw. Erweiterung des Angebotes bei Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen und Kindergärten das Gebiet noch attraktiver für Familien wird. Für Senioren und Menschen mit Behinderungen sollte durch Umbau und Nachrüstungen geeigneter, barrierefreier Wohnraum geschaffen werden. Öffentliche Freiflächen sollten durch das Gebietsübergreifende „Grüne Netz Nord“ verbunden werden. Für den Komplex des Geländes des ehemaligen MfS sollte möglichst eine politisch sensible Nutzung der historischen, geschützten Bausubstanz sowie einer Wohnnutzung erfolgen. Weiterlesen