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Antrag: Denkmalschutz in Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 20. März 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass die in der Berliner Denkmalliste enthaltende Bau-, Garten- und Bodendenkmale in Lichtenberg erhalten bleiben, nicht verfallen und vernichtet werden. Jährlich sind dafür vom Bezirksamt an Hand der Denkmalliste für den Bezirk Schwerpunkte zu setzen und für Denkmalerhaltende Maßnahmen entsprechende Mittel einzusetzen und ggf. Fördergelder zu beantragen.
Der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung wird regelmäßig über den Sachstand informiert.

Begründung: Weiterlesen

Antrag: Transparenz bei Bauprojekten mit besonderer öffentlicher Bedeutung erhöhen

In die BVV-Sitzung am 20. März 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt stellt auf Antrag eines Ausschusses oder der BVV die besondere öffentliche Bedeutung eines Bauvorhabens fest.

In diesem Fall wird das Bezirksamt ersucht, möglichst früh den Kontakt zu betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie zu Akteuren vor Ort zu suchen. Diese müssen kontinuierlich und transparent über die laufende Entwicklung des jeweiligen Projekts informiert werden. Etwaige Einwendungen gegen das jeweilige Vorhaben sind dem Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung sowie ggf. dem Ausschuss für Soziales und dem Wirtschaftsausschuss frühzeitig bekanntzugeben.

Für den Fall, dass ein Vorhabenträger für ein Projekt gegenüber dem Bezirksamt Zusagen macht, die über gesetzliche Verpflichtungen hinausgehen, sind diese Zusagen dem betreffenden Ausschuss unverzüglich durch den Vorhabenträger schriftlich zur Kenntnis zu geben.

Begründung: Weiterlesen

Anfrage: Sachstand Sperrung Eingangshalle Bahnhof Karlshorst

In die BVV-Sitzung am 23. Januar 2014 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Seit dem tragischen Unfall auf der Baustelle der neuen Eisenbahnbrücke in Karlshorst am 12.10.2013 ist die Eingangshalle des Bahnhofs gesperrt. Seit drei Monaten befindet sich das außer Kontrolle geratene Brückenelement unverändert in Schieflage in der Halle. Der Bahnhof ist seitdem nur noch über den östlichen, nicht barrierefreien Eingang zu erreichen.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt bezüglich der Bestrebungen der Deutschen Bahn vor, das Brückenelement in die endgültige Position zu bringen bzw. aus der Bahnhofshalle zu entfernen?

2. Wann wird die Bahnhofshalle wieder begehbar und der Bahnhof wieder barrierefrei sein?

Anfrage: Kiezgarten Heinrichstraße

In die BVV-Sitzung am 21. November 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welchen neuen Stand bzw. Zwischenstand gibt es zum Kiezgarten in der Heinrichstraße im Zusammenhang mit den vom Bezirksamt geforderten Einschränkungen in Bezug auf die Nutzung des Kiezgartens durch Menschen, die nicht Mitglied der Gemeinde sind?

Anfrage: Vergabeverfahren für die Rathausstraße 12

In die BVV-Sitzung am 24. Oktober 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Am 1. Oktober hat der Liegenschaftsfonds das Vergabeverfahren für die Rathausstraße 12 gestartet. Das Verfahren ist in zwei Phasen geteilt. In einem Teilnahmewettbewerb werden zunächst acht Bieter ausgewählt, die für die anschließende Verhandlungsphase ausgewählt werden.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie beurteilt das BA die Zweistufigkeit des Verfahrens insbesondere vor dem Hintergrund, dass in der ersten Stufe lediglich grundsätzliche Voraussetzungen wie die wirtschaftliche, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit geprüft werden, nicht aber die einzelnen Nutzungskonzepte?
  2. Wie beurteilt das BA die Tatsache, dass der Liegenschaftsfonds in der Ausschreibung nicht wie ursprünglich angekündigt auf die gemeinsam mit dem Bezirk entwickelten Leitlinien für das Stadtumbaugebiet Frankfurter Allee Nord („FAN – Das gesunde, ökologische Modellgebiet mit besonderen Orten“) eingeht?

Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung – Ausschuss fordert zusätzliche Mittel

In seiner Sitzung am 1. August hat sich der Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung schwerpunktmäßig mit dem Bezirkshaushalt für die Jahre 2014/15 beschäftigt. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf in sich schlüssig ist. Lediglich im Bereich der Bürgerbeteiligung sah der Ausschuss noch Änderungsbedarf: Auf Initiative der Zählgemeinschaft wird dem Hauptausschuss empfohlen, zusätzlich pro Jahr € 25.000 für Partizipation in der Stadtentwicklung zur Verfügung zu stellen. Damit soll die im Juni von der BVV beschlossene Konzeption zur Partizipation in der Stadtentwicklung finanziell untersetzt werden. Ermöglicht werden sollen ausdrücklich Maßnahmen der Bürgerbeteiligung, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen. Die Initiative der Zählgemeinschaft macht deutlich, dass die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Lichtenberg nicht bei Konzepten haltmacht, sondern tatsächlich umgesetzt und finanziell untersetzt werden soll. Der Ausschuss wird die nun anstehende Umsetzung der Konzeption zur Partizipation in der Stadtentwicklung weiter begleiten und sie nach einem Jahr gemeinsam mit dem Bezirksamt evaluieren.

Von Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher

Antrag: Kutscherhäuser in der Einbecker Straße

In die BVV-Sitzung am 27. Juni 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht bei der Erteilung der Baugenehmigung für die Bebauung des Areals der ehemaligen Kutscherhäuser darauf zu achten, dass der Neubau bei Grundfläche und Höhe sich an der Baugenehmigung der Sanierung der alten Gebäude mit dem Ergänzungsbau orientiert.

Begründung: Weiterlesen

Anfrage: Verfahrensstand des B-Planverfahrens XVIII- 50aa

In die BVV-Sitzung am 16. Mai 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt schreibt auf der Webseite www.karlshorst-ost.de über den Verfahrensstand des B-Planverfahrens XVII-50aa: „Am 21.2.2013 hat die BVV Lichtenberg den Bebauungsplan XVII-50aa „Gartenstadt Karlshorst I“ formal beschlossen[…]Nun befindet sich der Bebauungsplan zur Rechtsprüfung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Bearbeitungszeit für die Rechtsprüfung beträgt zwei Monate.“

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Weiterlesen

Antrag: Lichtenberger Gestaltungsbeirat gründen und begleiten

In die BVV-Sitzung am 18. April 2013 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild der Stadt Regensburg (und wie im Bündnis für Wohnen mit dem Expertenrat schon angedacht), die Gründung eines unabhängigen Lichtenberger Gestaltungsbeirats zu initiieren und zu begleiten. Dieser Gestaltungsbeirat soll für den gesamten Bezirk zuständig sein und berät das Bezirksamt bei Bauvorhaben von besonderer Bedeutung in wichtigen architektonischen und stadtgestalterischen Fragen. Weiterlesen

Anfrage: Bauarbeiten auf der Straße Am Tierpark

In die BVV-Sitzung am 18. April 2013 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Erst Anfang 2013 wurde nach langer Bauzeit die östliche Fahrbahn der Straße Am Tierpark fertig gestellt. Wenige Wochen nach Beendigung der Bauarbeiten wurde jedoch auf Höhe des Tierparks Berlin die Asphaltdecke der östlichen Fahrbahn entlang des Bürgersteiges erneut geöffnet, und der Verkehr lief einspurig. Inzwischen sind diese Bauarbeiten zwar beendet, aber die gerade erst fertig gestellte Asphaltdecke musste aufgrund dessen bereits wieder ausgebessert werden.

Ich bitte das Bezirksamt daher um folgende Auskünfte:
1. Welche Arbeiten waren der Grund für das Aufreißen der gerade erst fertig gestellten Asphaltdecke an dieser Stelle?
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, auf eine bessere Koordinierung der Arbeiten verschiedener Träger wie Wasserbetriebe, Vattenfall u.a. bei Straßenbauarbeiten einzuwirken, auch wenn diese u. U. auf Hauptverkehrsstraßen stattfinden?