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Antrag: Signet „Berlin Barrierefrei“ für bezirkliche Gebäude

In die BVV-Sitzung am 13. November 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die bezirklichen Gebäude barrierefrei
sind und – soweit noch nicht schon geschehen – mit dem Signet „Berlin barrierefrei“ versehen werden können. Bei Gebäuden, die bisher nicht barrierefrei sind, ist bis zum Ende der Legislaturperiode ein Plan zu entwickeln, der aufzeigt bis wann und mit welchen Maßnahmen Barrierefreiheit erreicht werden kann.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, Träger die durch Zuwendungen oder Leistungsverträge durch den Bezirk gefördert werden, ebenfalls auf das Signet hinzuweisen und diese zu bitten, ihre Räumlichkeiten auf Barrierefreiheit zu prüfen.

Begründung: Weiterlesen

Antrag: Denkmale des Bezirkes Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 18. September 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht ab 2015 viermal im Jahr ein unter Denkmalschutz stehendes Bau-, Garten- oder Bodendenkmal auf der Internetseite des Bezirkes und in den „Rathausnachrichten“ vorzustellen. Die von der Unteren Denkmalschutzbehörde des Bezirkes ausgewählten Denkmale werden quartalsweise im Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung vorgestellt. Es können dabei besonders gut erhaltene Denkmale oder auch vor dem Verfall bedrohte Denkmale ausgewählt werden. Öffentlichwirksam ist die Präsentation im Internet zu begleiten.

Begründung:
Die Denkmalliste des Bezirkes umfasst cirka 300 Bau-, Garten – und Bodendenkmale. In den Jahren 2010 bis 2011 wurden auf der Internetseite des Bezirkes bisher 23 Baudenkmale als Zeugen der wechselvollen Geschichte des Bezirkes vorgestellt.

Durch die Fortführung dieser Vorstellungsliste werden Bürger –innen auf diese Denkmale hingewiesen.
Mit dieser Veröffentlichung der Denkmale soll auch das Interesse der Lichtenberger –innen an diesen Denkmalen und die Denkmalpflege geweckt werden und für diese Thema sensibilisiert werden.

Anfrage: Einbecker Straße 68 – ehemalige Ackerbürgerhäuser

In die BVV-Sitzung am 28. August 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Anfrage ein:

Der Ausschuss „Ökologische Stadtentwicklung“ wurde am 7. August darüber informiert, dass ein Bauantrag zur Errichtung von Studentenwohnungen (60WE) auf dem Areal der ehemaligen Ackerbürgerhäuser beim BA eingegangen ist.
Auch hat das Bezirksamt zur heutigen BVV die Abschlussberichte zu den Drucksachen 0790/VII und 1136/VII vorgelegt.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Kann das Bezirksamt heute einschätzen, wann die Ruinen der Ackerbürgerhäuser abgerissen werden(Genehmigung liegt vor) und mit dem Neubau begonnen wird?

2. Werden bei Gesprächen zwischen dem Bezirksamt und dem potentiellen Bauherren auch auf die historischen Ackerbürgerhäuser hingewiesen und auch die Aufstellung einer Infotafel und ggf. die Gestaltung der Außenfassade mit einbezogen?

Anfrage: Wohnungsbau in der Wönnichstraße auf dem Gelände des Penny-Standortes

In die BVV-Sitzung am 28. August 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Anfrage ein:

Bei der Bebauung der Fläche zwischen Wönnichstraße und Weitlingstraße (gegenüber der Robinson-Grundschule) wurden Zusagen gemacht, dass bei einer eventuellen Bebauung der Fläche mit einem Verbrauchermarkt auch Wohnungen entstehen. Der Verbrauchermarkt ist nun schon seit mehreren Monaten vorhanden.

Das Bezirksamt wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wann ist auf der oben genannten Fläche mit dem Beginn des Wohnungsbau zu rechnen?
2. Welches Unternehmen ist mit dem Wohnungsbau mittlerweile beauftragt bzw. verwaltet die Wohnungen anschließend?
3. Gab es Firmen/Unternehmen, welche einen Wohnungsbau auf dieser Fläche planten, aber mittlerweile von diesen Plänen Abstand nahmen?
4. Wenn Frage 3 mit Ja beantwortet wird, was waren die Gründe der jeweiligen Firmen/Unternehmen?
5. Handelt es sich bei den Wohnungen die auf der Fläche entstehen um Eigentumswohnungen oder um Mietwohnungen?
6. Falls es sich um Mietwohnungen handelt: Ist der betreffende Eigentümer/Projektträger im Bündnis für Wohnen engagiert? Falls nein, welche Maßnahmen unternimmt der Bezirk, damit diese Mitglieder im Bündnis werden?

Antrag: Denkmalschutz in Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 28. August 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung und der oberen Denkmalschutzbehörde dafür einzusetzen, dass der Bezirk Lichtenberg grundsätzlich in Verfahren zur denkmalschutzrechtlichen Sicherung von Gebäuden und Gebäudeensemblen im Bezirk in größtmöglichem Umfang einbezogen wird. Die BVV ist regelmäßig über aktuelle Entwicklungen zu informieren.

Begründung:
Der Senat hat im Februar die Siedlung Ernst-Thälmann-Park im Prenzlauer Berg unter Denkmalschutz gestellt. Hier darf am Häuser-Ensemble, am angrenzenden Park und der Außenansicht der Gebäude nichts mehr verändert werden. Kritisiert wurde, dass die Unterschutzstellung ungenügend mit den zuständigen Stellen im Bezirk abgestimmt wurde. Dies soll für Lichtenberg verhindert werden.

Anfrage: Verwildertes Grundstück Sangeallee-Wallensteinstraße

In die BVV-Sitzung am 19. Juni 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Anfrage ein:

Das Grundstück Sangeallee, Ecke Wallensteinstraße war früher eine öffentliche Grünfläche, auf der sich u.a. eine Ballspielanlage, Sitzgelegenheiten und ein Durchgangsweg zu den hinter dem Grundstück liegenden Häusern befanden. Vor einigen Jahren wurde das Grundstück vom Bezirk Lichtenberg an den Liegenschaftsfonds Berlin abgegeben (siehe KA 111/VII). Seitdem verwildert und verdreckt es. Da das Grundstück nicht eingezäunt ist, wird es weiterhin als Durchgangsweg zur Dönhoffstraße bzw. Wallensteinstraße genutzt. Es ist massiv durch Hundekot und andere Hinterlassenschaften verschmutzt, weil eine Reinigung nicht mehr stattfindet. So türmten sich in einem alten Mülleimer Berge von benutzten Hundekotbeuteln, und die Fläche ist voller sogenannter „Tretminen“. Zuletzt wurde das Grundstück im Rahmen des bezirksweiten Frühjahrsputzes von der SPD Karlshorst gereinigt. Dies ist jedoch keine dauerhafte Lösung.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Sind dem Bezirksamt Planungen des Eigentümers bekannt, dieses Grundstück zu bebauen?
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, gegenüber dem Eigentümer aktiv zu werden, um ihn auf den desolaten Zustand des Grundstückes hinzuweisen und um eine regelmäßige, zumindest grobe Säuberung zu bitten?

Antrag: Holztreppe am Spielplatz Paul-Junius-Straße 52-54 reparieren

In die BVV-Sitzung am 19. Juni 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die Holztreppe zum Spielplatz an der KiTa Paul-Junius-Str.52-54 zu reparieren.

Begründung:
Die Treppe ist zerbrochen und bildet eine Gefahrenquelle die schnellstens beseitigt werden muß.

Antrag: Zeitplan und Maßnahmen für Sporthalle des Coppi-Gymnasiums vorlegen

In die BVV-Sitzung am 15. Mai 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung bis zum 31.07.2014 eine Zeitplanung für das Planungs- und Bauvorhaben für die Sporthalle des Coppi-Gymnasiums vorzulegen. Darin sind die groben zeitlichen und sachlichen Meilensteine der Planungs- und Bauabläufe bis zur Realisierung einer neuen Sporthalle einschließlich eventuell einzuhaltender gesetzlicher Verfahrensfristen zu benennen. Es ist zudem darzustellen, welche Maßnahmen in welchen Verfahrensschritten ergriffen werden können, um die genannten Zeiträume zu verkürzen. Darüber hinaus ist aufzuzeigen, welche Verfahrensschritte parallelisiert werden können.

Begründung: Weiterlesen

Antrag: Wasseranschluss am Kiezgarten Münsterlandplatz

In die BVV-Sitzung am 15. Mai 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge schließen:
Das Bezirksamt wird ersucht im Kiezgarten am Münsterlandplatz einen Wasseranschluss zu installieren.

Begründung:
Der Kiezgarten erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Ein Handikap ist es, dass auf der gesamten Fläche kein Wasseranschluss vorhanden ist. Zur Steigerung der Attraktivität und zur besseren Nutzung des Gartens wäre es sinnvoll das Gelände mit Wasser zu versorgen.

Antrag: Nahversorgung im Gensinger Viertel wiederherstellen

In die BVV-Sitzung am 15. Mai 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei aktuellen und künftigen Wohnungsbauvorhaben im Gensinger Viertel gegenüber den jeweiligen Vorhabenträgern dafür einzusetzen, dass geeignete Flächen in deren Eigentum für die Schaffung eines Nahversorgungsstandorts vorgehalten werden. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Eigentümern alle geeigneten Flächen im Gensinger Viertel bei möglichen Investoren offensiv als Möglichkeit zur Schaffung von Nahversorgungsstandorten zu bewerben. Insbesondere beim Bauvorhaben am Forum Kalinka soll das Bezirksamt darauf hinwirken, dass eine Fläche für die Schaffung von Lebensmitteleinzelhandel vorgehalten wird.

Begründung: Weiterlesen