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Prioritätenliste für Lichtenberger Kleingärten

Wenn die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Lichtenberg am 18. Mai tagt, werden die Verordneten auch über den Antrag der SPD-Fraktion „Prioritätenliste für das B-Planverfahren der Kleingartenanlagen in Lichtenberg“ beraten. In dem Antrag geht es darum, dass das Bezirksamt ersucht wird, für das weitere B- Planverfahren der Kleingartenanlagen in Lichtenberg eine Prioritätenliste der BVV vorzulegen. Die Initiatorin des Antrages, Jutta Feige dazu: „ In einem Zwischenbericht vom 10.12.2015 wurde die BVV davon in Kenntnis gesetzt, dass die planungsrechtliche Sicherung der Kleingartenanlagen (KGA) durch das Bezirksamt entsprechend den zur Verfügung stehenden Kapazitäten von Personal und Finanzen betrieben wird. Die in dem Zwischenbericht genannten Anlagen sollten überprüft werden und mit einer Priorität versehen werden.“

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt:“ Die SPD- Fraktion tritt konsequent dafür ein, das ausnahmslos alle Kleingärten durch das Aufstellen von Bebauungsplänen gesichert werden. Deshalb unterstützen wir das Bezirksamt bei seinen Bemühungen dies umzusetzen. Eine Prioritätenliste hilft, Kleingartenanlagen, die in das besondere Visier von Investoren geraten sind, vor dem Zugriff zu schützen und Dauerhaft zu sichern.“

Lichtenberg berlinweit Spitzenreiter bei Investitionen in Schulen (Bilanz der schulischen Bauunterhaltung von 1997 bis 2017)

Es gibt große Unterschiede in den Berliner Bezirken, wenn man sich anschaut, wieviel Geld in Schulen investiert wird. Lichtenberg hat hier berlinweit die Nase vorn. Das bestätigt die Senatsverwaltung auf Anfrage des Berliner Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD). Dieser Erfolg ist das Ergebnis der langjährigen Schwerpunktsetzung im Bereich der schulischen Bauunterhaltung, mit der Lichtenberg im Landesvergleich unerreicht bleibt. Lichtenberg ist der Bezirk, der dem empfohlenen Sollwert am nächsten kommt. Im Berliner Vergleich bedeutet das, dass Lichtenberg mit seinen Investitionen in die schulische Bauunterhaltung 10 Prozent über dem Mittelwert aller Bezirke liegt und somit am meisten für die Sanierung und Instandhaltung seiner Schulen geleistet hat.

Die Fachsprecherin für Schule und Sport, Dr. Anja Ingenbleek, dazu: „Die SPD hat in den letzten 10 Jahren das Schulressort in Lichtenberg gestaltet. Nun zeigt sich, dass der Bezirk und somit die SPD im Landesvergleich am verantwortungsvollsten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen ist und die richtigen Prioritäten gesetzt hat.“

Der Fraktionsvorsitzende Kevin Hönicke ergänzt: „Der Bezirk Lichtenberg hat berlinweit am meisten aus dem eigenen Haushalt in seine Schulen investiert. Die aktuellen Zahlen belegen das. Einen ebenso nachhaltigen und zukunftsweisenden Umgang mit den Schulen des Bezirks erwartet die SPD auch weiterhin in Lichtenberg. Das sind wir unseren Kindern schuldig.“

Öffentliche Fraktionssitzung „Bauvorhaben in Hohenschönhausen: Zusammenarbeit mit der Bevölkerung verbessern“

Lichtenberg ist ein wachsender Bezirk. Prognosen zeigen, dass die Bevölkerungszahl von jetzt 275.000 auf 294.000 im Jahr 2030 steigen wird. Mehr Menschen bedeuten, dass mehr Wohnungen benötigt werden. Daher wird auch überall in Lichtenberg gebaut. Aber so einfach ist es nicht. Die Lösung liegt nicht darin, einfach im gesamten Bezirk neue Wohngebäude hinzustellen. Viele Dinge müssen dabei mitgedacht werden, zum Beispiel die Anbindung an den ÖPNV, die Nahversorgung oder ob und wie viele Schul- und Kitaplätze in dem Gebiet zur Verfügung stehen. Das alles muss geklärt werden durch eine Zusammenarbeit des Bezirksamts, den Bauenden und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben daher fünf Bauvorhaben in Hohenschönhausen ausgesucht, um an ihnen mit allen Beteiligten zu diskutieren, was getan werden muss, dass die Projekte von allen befürwortet werden. Weiterlesen

Große Anfrage: Milieuschutz in Lichtenberg ausweiten?

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse der Studie der Firma TOPOS Stadtplanung Landschaftsplanung Stadtforschung bzgl. der Untersuchung, ob im Weitlingkiez eine Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB erlassen werden soll?
  1. Hält das Bezirksamt an der Feststellung fest, es sei „rechtlich erheblich bedenklich, schon jetzt eine Rechtsverordnung für dieses Gebiet zu erlassen, in der die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung dadurch geschützt werden soll, indem bestimmte Veränderungen einem Genehmigungsvorbehalt unterliegen“?
  1. Wird das Bezirksamt eine Folgeuntersuchung in Auftrag geben? Wenn nein, warum nicht?
  1. Wie viele Mieterinnen und Mieter haben die offene Mieterberatung im Weitlingkiez seit ihrem Bestehen in Anspruch genommen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
  1. Wann ist mit den Ergebnissen zu den Untersuchungen der Frankfurter Allee Nord und der Victoriastadt zu rechnen?
  1. Plant das Bezirksamt für andere Regionen des Bezirks eine Prüfung, ob die Einführung einer Milieuschutzsatzung sinnvoll ist? Wenn ja, für welche? Wenn nein, warum nicht?
  1. Mit welchem – ggf. zusätzlichen – Stellenbedarf rechnet das Bezirksamt, sollten die Regionen des Bezirks, die bereits auf den Erlass einer Milieuschutzsatzung hin untersucht wurden bzw. werden – Weitlingkiez, Victoriastadt, Frankfurter Allee Nord – tatsächlich als Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden?
  1. Wie würde sich dieser Stellenbedarf erhöhen, wenn auch die unter 6. erfragten Gebiete ausgewiesen würden?
  1. Gibt es Gespräche mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hinsichtlich des Stellenbedarfs, und wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen den Bezirk bei einem Mehrbedarf unterstützen?
  1. Welche sonstigen Zusagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bzgl. der Unterstützung des Bezirks beim Erlass von Milieuschutzsatzungen gibt es?
  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Einschätzung des Berliner Mietervereins aus dem Jahr 2015, dass sich der Schutz von Mieterinnen und Mietern in Milieuschutzgebieten im Hinblick auf die Umwandlung in Eigentum nicht verbessert (http://www.berliner-mieterverein.de/uploads/2015/09/fo-%C2%A7172-baugb-umwandlungsvo-berlin-3-2015.pdf, S. 6)?
  1. Welche sonstigen Maßnahmen plant das Bezirksamt, um einer möglichen Verdrängung der Wohnbevölkerung in Lichtenberg entgegenzuwirken?
  1. Wie beurteilt das Bezirksamt insbesondere die Wirksamkeit des Vorkaufsrechts der Gemeinde gemäß § 24 BauGB?
  1. Inwieweit hat das bezirkliche Bündnis für Wohnen seit 2012 auf den Schutz der Mieterinnen und Mieter im Bezirk ausgewirkt?
  1. Plant das Bezirksamt die Weiterführung des Bündnisses für Wohnen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, hält es das Bezirksamt für durchführbar, das Bündnis für Wohnen um einen Abschnitt zum Mieterschutz zu ergänzen?
  1. Wie viele Wohnungen wurden seit 2011 in Lichtenberg neu errichtet, wie viele davon als Mietwohnungen? Wie viele davon in den Planungsräumen 21, 25 und 26?
  1. Wie viele Wohnungen wurden im gleichen Zeitraum von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt? Wie viele davon in den Planungsräumen 21, 25 und 26?

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Mündliche Anfrage: Stand der Sanierung Sporthalle Wustrower Str.

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie ist der Stand der Sanierung der Sporthalle Wustrower Str. und wann ist mit dem Abschluss der Arbeiten zu rechnen?
  2. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden konkret durchgeführt und liegen diese im Zeitplan?

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Kleine Anfrage: Schulneubau zukunftweisend gestalten

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende kleine Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. An welchen Orten werden welche Schulen in den kommenden 10 Jahren neu gebaut? Bitte nach Schulart aufschlüsseln.
  2. Welche dieser Standorte sind als Gemeinschaftsschulen geplant?
  3. Welche der geplanten Gemeinschaftsschulen lassen ein Abitur nach 12 Jahren und welche nach 13 Jahren Abitur zu?
  4. Welche der unter 1. genannten Standorte wären zusätzlich für eine Gemeinschaftsschule von 1-10 und welche für eine Gemeinschaftsschule von 1-13 (bzw. 1-12) geeignet?
  5. An welchen Standorten finden sich in Lichtenberg Berufsschulen, deren Gebäude Lichtenberg für Schulen der Grundstufe bzw. Sekundarstufe 1 und 2 nutzen könnte, wenn die Berufsschulen aus den Gebäuden ausziehen würden?
  6. Sind jetzt schon Probleme oder mögliche Verzögerungen zu den unter 1. genannten Bauplanungen zu benennen? (Ggf. bitte nach Schulstandort und Art der Probleme aufschlüsseln.)
  7. Welche ersten Erfahrungen hat der Probebezirk Lichtenberg in der Verkürzung der Bauzeit gesammelt? Ist eine grundsätzliche Verkürzung der Bauzeit in den kommenden Jahren realistisch und anzustreben?

 

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Antrag: Bessere Ausschilderung (Mies van der Rohe Haus)

In die BVV-Sitzung am 23. April 2015 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht durch eine Beschilderung an den Straßenkreuzungen der Haltestellen Konrad-Wolff-Str./Oberseestraße (M 5, Bus 256) und Buschallee/Suermondtstraße (Straßenbahn 27) sowie am Oberseepark besser auf das Mies van der Rohe Haus in der Oberseestr. 60 hinzuweisen.

Begründung:

Das Mies van der Rohe Haus auch als Haus Lemke bekannt, ist mit der Erbauung im Jahre 1932/33 das letzte von Ludwig Mies van der Rohe geschaffene Wohnhaus in Deutschland vor seiner Emigration 1938 in die USA. Das Mies van der Rohe Haus ist ein bedeutendes Architekturdenkmal, Ausstellungsraum vieler Künstler sowie mit seiner Gartenanlage als Erholungshort am Obersee für die Öffentlichkeit zugänglich. Zudem wäre es auch eine Unterstützung für die herausragende Arbeit des gemeinnützigen Vereins zum Erhalt und zur Förderung der gesamten Baudenkmalanlage, wenn auf das Mies van der Rohe Haus im öffentlichen Straßenland deutlicher hingewiesen werden würde; damit ein Besuch nicht mehr oder weniger der zufälligen Entdeckung beim Spaziergang um den Obersee überlassen wird.

Anfrage: Abriss des Forums Kalinka

In die BVV-Sitzung am 11. Dezember 2014 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Wie werden die Reliefplatten und der Koggebrunnen beim Abriss des ehemaligen Dienstleistungswürfels Kalinka im Gensinger Viertel gesichert?
2. Verfügt das Bezirksamt über Informationen, z.B. Gutachten, denen zufolge eine besondere Vorsicht beim Abriss notwendig ist?

Anfrage: Verzögerungen bei der Planung für die Sporthalle des Coppi-Gymnasiums

In die BVV-Sitzung am 11. Dezember 2014 bringt die SPD-Fraktion folgende Anfrage ein:

Am 13.11.2014 wurde das europaweite Verfahren zur Vergabe der Architektenleistungen für den Neubau der Sporthalle des Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasiums abgeschlossen. Damit besteht schon jetzt ein Verzug von anderthalb Monaten zu der erst im Sommer 2014 veröffentlichten Planung (siehe VzK zur DS1185/VII).

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um die Verzögerung von anderthalb Monaten wieder aufzuholen?
2. Mit welchen weiteren Verzögerungen ist zu rechnen?

Antrag: Mehr Fahrradständer am Tierparkeingang Bärenschaufenster

In die BVV-Sitzung am 11. Dezember 2014 bringt die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in Absprache mit dem Tierpark Berlin, mehr Fahrradständer (Kreuzberger Bügel) am Eingang des Tierparks insbesondere am Bärenschaufenster aufgestellt werden können.

Begründung:
Viele Menschen kommen mit dem Fahrrad zum Tierpark, finden dort aber nur wenige bis gar keine Fahrradständer vor. Oftmals werden die Fahrräder am Geländer des U-Bahnausganges angeschlossen. Die Situation kann verbessert werden, indem neue Fahrradständer aufgestellt werden und damit die Attraktivität des größten europäischen Tiergartens weiter gesteigert werden.