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Runden Tisch Rheinpfalzallee einberufen und Schule schnellstmöglich bauen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion der Linken, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung einen Runden Tisch zur geplanten Bebauung der Rheinpfalzallee 83 und 91-93 einberuft. Ziel ist auch weiterhin, in der geplanten MUF die Zahl von ca. 380 Wohnplätzen und bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Vertreter*innen des Bürgervereins Karlshorst sollen gebeten werden, zusammen mit Vertreter*innen der Katholischen Hochschule für Sozialwesen, die Moderation zu übernehmen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen soll gebeten werden, bis zum Abschluss der Arbeit des Runden Tisches keine Baugenehmigung für eine Modulare Unterkunft zu erteilen. Das Bezirksamt wird außerdem ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Schule am Standort Rheinpfalzallee schnellstmöglich gebaut wird. Es ist eine Inbetriebnahme der Schule zum Beginn des Schuljahres 2022 / 2023 anzustreben.

Grundschulneugründung am Standort Hauptstraße 8/9 umsetzen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gefordert, dass sich das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für die Neugründung einer dreizügigen Grundschule einschließlich einer 3-Feld-Sporthalle mit ungedeckten Sportanlagen einsetzt. Das Bezirksamt antwortet, dass der Standort Hauptstraße 9 in die Schulbauoffensive aufgenommen wurde mit der festen Absicht, diesen Standort einer Grundschulnutzung einschließlich einer 2-Feld-Sporthalle mit ungedeckten Sportanlagen zuzuführen. Die Fertigstellung soll 2023 erfolgen. Die Antwort wurde in einen Zwischenbericht umgewandelt.

Schulbau in Lichtenberg weiter beschleunigen

Weitere Schulbaumaßnahmen in Lichtenberg in aktuelle und künftige Verfahren der Schulbaubeschleunigung zu integrieren und somit die jeweilige Bauzeit so weit wie möglich zu verkürzen, hat die SPD-Fraktion Lichtenberg gefordert. Dabei soll Karlshorst eine besondere Berücksichtigung finden. Das Bezirksamt antwortet, dass Lichtenberg mit am meisten von der Berliner Schulbauoffensive profitiert. Es sind bereits zwei Standorte mit Holzmodulschulen ausgestattet worden und zwei weitere wurden bereits von der Senatsverwaltung zugesagt. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt sowohl diese Zusage als auch den Umstand, dass bereits zwei Standorte realisiert werden konnten. Sie möchte weiter über Fortschritte ihrer Forderung informiert werden und hat die Antwort daher in einen Zwischenbericht umwandeln lassen.

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Das Bezirksamt Lichtenberg wird ersucht gemeinsam mit den Verantwortlichen der Banken, Sparkassen und der Post in Lichtenberg alternative Formen der Nahversorgung zu entwickeln, die dem Rückzug von Post und Banken aus den Kiezen entgegenwirken bzw. neue Wege entstehen lassen, um eine wohnortnahe Versorgung in Berlin sicherzustellen.

Begründung:

Das Post- und Bankensterben in den Kiezen Lichtenberg hinterlässt ratlose und erzürnte Anwohnerinnen, Anwohner und Gewerbetreibende. Das Verschwinden von Sparkassen, Banken und der Post entkernt die Kieze, beraubt sie um einen ihrer zentralen Stabilitätsanker und geht zu Lasten der schwächsten Menschen in unserem Bezirk, den Seniorinnen und Senioren, den mobilitätseingeschränkten Menschen und den jungen Familien mit Kleinkindern. Betroffen sind vielfach auch die Gewerbetreibenden in den umliegenden Geschäften und es geht auch zu Lasten der Beschäftigten in den Filialen, deren berufliche Perspektive mehr und mehr bedroht ist.

Um zu verhindern, dass sich gesellschaftliche Spaltungstendenzen im Zuge des demographischen Wandels in den Kiezen noch weiter verschärfen, müssen gemeinschaftliche Lösungen gefunden werden!

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