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Kleine Anfrage: Antisemitische Vorfälle in Schulen?

Das Bezirksamt wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten:

  1. Sind dem Bezirksamt oder der Außenstelle der Senatsverwaltung antisemitische Vorfälle an Lichtenberger Schulen aus 2016 oder 2017 bekannt? Wenn ja, wie viele Vorfälle sind bekannt und wo? Bitte aufschlüsseln.

  2. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob dabei auch antisemitische Beleidigungen von den Schulen aufgenommen wurden und werden?

  3. Gibt es an Lichtenberger Schulen Projekte gegen Antisemitismus? Wenn ja, bitte aufschlüsseln an welchen Schulen Projekte bekannt sind und um welche es sich dabei handelt.

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Kleine Anfrage: Notärztliche Versorgung und Rettungssanitäterinnen und -sanitäter in Lichtenberg

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. An welchen Standorten in Lichtenberg sind Notärztinnen und Notärzte dauerhaft im Rahmen des Versorgungsauftrages im Einsatz? (Aufschlüsseln bitte nach genauen Ort und Anzahl )
  2. An welchen Standorten in Lichtenberg sind Rettungssanitäterinnen und -sanitäter im 24- stündigen Bereitschaftseinsatz? (Aufschlüsseln bitte nach Anzahl der Rettungswagen und Anzahl der verfügbaren Rettungssanitäterinnen und -sanitäter)
  3. Wie schätzt das Bezirksamt die notärztliche Versorgung der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger nach den Umstrukturierungsmaßnahmen durch die Gesundheitsverwaltung des Senats im letzten Jahr ein?
  4. Welche belastbaren Erkenntnisse hat das Bezirksamt, in welcher Zeit entsprechende Rettungswagen tatsächlich nach dem Anruf bei der Patientin oder dem Patienten vor Ort sind?
  5. Gibt es im Bezirksamt Erkenntnisse über die Probleme bei den Freiwilligen Feuerwehren in Lichtenberg hinsichtlich Ausstattungen und Nachwuchsförderungen?
  6. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bezirken in Berlin und mit den angrenzenden Umlandgemeinden des Landes Brandenburg?

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Kleine Anfrage: Schulwegsicherheit Karlshorst

Am 23.05.2016 erfolgte unter Einbeziehung des Bezirksamtes ein Treffen, einschließlich Ortsbegehungen, zum Thema Schulwegsicherheit in Karlshorst. Die Initiatorengruppe bestand aus Elternvertreterinnen und Elternvertretern der Richard-Wagner-Grundschule, der Karlshorster Grundschule, der Kreativitäts Grundschule und der Lew-Tolstoi-Grundschule, die im Vorfeld Gefahrenschwerpunkte benannt und Lösungsvorschläge formuliert hatten.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. An welchen Gefahrenschwerpunkten wurden im Nachgang des Treffens bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst umgesetzt? (Bitte nach Ort und Maßnahme aufschlüsseln.)
  2. An welchen Gefahrenschwerpunkten sind entsprechende Maßnahmen in Planung? (Bitte nach Ort und Maßnahme aufschlüsseln.)
  3. An welchen Gefahrenschwerpunkten sind derzeit keine Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Karlshorst in Aussicht? (Bitte nach Ort, Sicherheitsproblem, Grund für ausbleibende Maßnahme aufschlüsseln.)

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Mündliche Anfrage: Gutachten Parkraumbewirtschaftung

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:

In der VII. Wahlperiode wurde vom Bezirksamt ein Gutachten zur Untersuchung zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in ausgewählten Gebieten des Bezirkes Lichtenberg in Auftrag gegeben.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Liegt das Gutachten zwischenzeitlich dem BA vor?
  2. Wenn ja, wann wird der BVV das Ergebnis zur Kenntnis gegeben?

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Kleine Anfrage: Schulneubau zukunftweisend gestalten

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende kleine Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. An welchen Orten werden welche Schulen in den kommenden 10 Jahren neu gebaut? Bitte nach Schulart aufschlüsseln.
  2. Welche dieser Standorte sind als Gemeinschaftsschulen geplant?
  3. Welche der geplanten Gemeinschaftsschulen lassen ein Abitur nach 12 Jahren und welche nach 13 Jahren Abitur zu?
  4. Welche der unter 1. genannten Standorte wären zusätzlich für eine Gemeinschaftsschule von 1-10 und welche für eine Gemeinschaftsschule von 1-13 (bzw. 1-12) geeignet?
  5. An welchen Standorten finden sich in Lichtenberg Berufsschulen, deren Gebäude Lichtenberg für Schulen der Grundstufe bzw. Sekundarstufe 1 und 2 nutzen könnte, wenn die Berufsschulen aus den Gebäuden ausziehen würden?
  6. Sind jetzt schon Probleme oder mögliche Verzögerungen zu den unter 1. genannten Bauplanungen zu benennen? (Ggf. bitte nach Schulstandort und Art der Probleme aufschlüsseln.)
  7. Welche ersten Erfahrungen hat der Probebezirk Lichtenberg in der Verkürzung der Bauzeit gesammelt? Ist eine grundsätzliche Verkürzung der Bauzeit in den kommenden Jahren realistisch und anzustreben?

 

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Kleine Anfrage: Zur Situation an der Grundschule am Roederplatz

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende kleine Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Planungen, bezogen auf langfristige Lösungen, gibt es bzgl. der weiter wachsenden Anzahl der Schülerinnen und Schüler? In welcher Art und Weise wird die Schule bzw. Schulleitung in diese Planungen mit einbezogen?
  2. Nach Kenntnissen der Schule soll die Schule in der Paul-Junius-Straße im Jahre 2018 fertiggestellt werden. In diesem Zusammenhang  ist an die Grundschule am Roederplatz herangetragen worden, dass die Selma-Lagerhöff Schule zum kommenden Schuljahr ausziehen und ebenfalls ein neuer Schulstandort werden soll. Stimmen diese Planungen?
  3. Welche Lösungen bietet das Bezirksamt der Schule bzgl. den bekannten Herausforderungen wie der hohen Auslastung der Turnhalle  und des Essensraums ab Januar/ Februar 2017 an?
  4. Wie ist der Stand der Planung zum Umzug (Rückkehr) im Jahr 2017 und von wem wird dieser organisiert und durchgeführt?

 

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Kleine Anfrage: Lichtenberger Sportvereine gegen Homophobie

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende kleine Anfrage ein:

Im Zusammenhang mit der Drucksache DS/0370/VII und den Ergebnissen aus dem Workshop „ Homosexualität und/im Fußball“ wird das Bezirksamt um folgende Auskünfte gebeten:

  1. Wie oft und mit welchem Ergebnis stand das relevante Thema bei den Beratungen vom Bezirksamt und dem Berliner Sportbund auf der Agenda? Wer nimmt an diesen Beratungen teil?
  2. Wurden in diesen Beratungen lediglich Fußball-Vereine kontaktiert und wenn ja, warum?
  3. Liegen dem Bezirksamt Informationen über den Umgang mit Homosexualität in anderen Sportarten / -vereinen vor? Wenn nein, ist in der Zukunft eine solche Erhebung geplant?

 

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Kleine Anfrage: Termine für die Fachärztinnen und Fachärzte im Bezirk Lichtenberg

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende kleine Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie lange sind die Wartezeiten um einen Termin bei den folgenden Fachärztinnen und Fachärzten in Bezirk Lichtenberg zu bekommen:

– Fachärztinnen und Fachärzte für physikalische u. Rehabilitationsmedizin,

– Fachärztinnen und Fachärzte für Kinderheilung,

– Augenfachärztinnen und Augenfachärzte,

– Fachärztinnen und Fachärzte für Urologie

– Fachärztinnen und Fachärzte für Orthopädie,

– Fachärztinnen und Fachärzte für Hals-Nase-und Ohren,

– Fachärztinnen und Fachärzte für Radiologie, speziell für MRT-Untersuchungen

  1. Gibt es Vergleichszahlen bei Wartezeiten auf Termine bei den o.g. Fachärztinnen und Fachärzten mit anderen Bezirken in Berlin ?
  1. Welchen Zusammenhang sieht das Bezirksamt zwischen Terminvergaben und der Anzahl der niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzte in den einzelnen Fachbereichen?
  1. Wie schätzt das Bezirksamt die Wirksamkeit der eingerichteten Terminvergabestelle bei der Kassenärztliche Vereinigung von Berlin ein?
  1. Welchen Einfluss hat die Budgetierung auf die Praxis der Terminvergaben in den einzelnen Fachbereichen?
  1. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation hat das Bezirksamt bereits eingeleitet und was beabsichtigt es in der nahen Zukunft um kürzere Wartezeiten für die Lichtenberger Patientinnen und Patienten zu erreichen?
  1. Wie schätzt das Bezirksamt Lichtenberg die Entwicklung der Versorgung von o. g. Fachärztinnen und Fachärzten in den kommenden fünf Jahren ein?

 

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Kleine Anfrage: Anträge für Wohngeld und Wohnberechtigungsscheine

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende kleine Anfrage ein:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie viele Wohngeldanträge wurden seit 2014 in Lichtenberg gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Wie viele davon wurden bewilligt?
  2. Wie viele Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein wurden seit 2014 in Lichtenberg gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Wie viele davon wurden bewilligt?
  3. Wie lang war jeweils die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Wohngeld- bzw. WBS-Anträge (bitte nach Monaten aufschlüsseln und die jeweiligen Bearbeitungszeiten für Gesamt-Berlin angeben)?
  4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Bearbeitung von Wohngeld- bzw. WBS-Anträgen zuständig?
  5. Wie hat sich diese Zahl seit 2014 verändert?
  6. Plant das Bezirksamt, die Zahl der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jahr 2017 zu erhöhen? Wenn nein, warum nicht?

 

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Kleine Anfrage: Umsetzung des Berliner Maßnahmeplans „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Bezirk

In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende kleine Anfrage ein:

Mit der Drucksache DS/1920/VI wurde das Bezirksamt ersucht mit Maßnahmen die vom Abgeordnetenhaus und Senat beschlossene Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ entsprechend seinen Möglichkeiten umzusetzen und jährlich über die Umsetzung der getroffenen Maßnahmen zu berichten.

Das Bezirksamt wird daher um folgende Auskünfte gebeten:

  1. Welche Maßnahme hat das Bezirksamt seit Beschlussfassung für die Schaffung und Unterstützung bedarfsgerechter Strukturen von Projekten für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle getroffen?
  2. Wurden in der Zwischenzeit qualifizierte Anlaufstellen geschaffen und wurde hierzu im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit z. B. entsprechendes Informationsmaterial zur Verfügung gestellt und wenn ja, wo?
  3. Findet ein regelmäßiger Austausch mit der Antidiskriminierungsstelle des Landes Berlin statt? Und wenn ja, warum wird darüber nicht regelmäßig in der BVV berichtet?

 

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