SPD Lichtenberg fordert vollumfassende Aufklärung zu Ermittlungspraktiken und Bedrohungen im Bezirksamt

In der Berichterstattung wird der Verdacht aufgeworfen, dass der Mitarbeiter, der selbst der sexuellen Belästigung beschuldigt worden war, mit der Untersuchung einer möglichen Weitergabe dieser Information beauftragt wurde. Dies wirft ernsthafte Fragen über Interessenkonflikte, Befangenheiten und die Ermittlungsmethoden innerhalb des Bezirksamtes, geleitet durch den Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU), auf.

Die SPD Lichtenberg fordert eine umfassende und transparente Aufklärung dieser Angelegenheit und hat deswegen eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt gestellt: “Es kann nicht sein, dass die Person die Untersuchungen führt, die selbst betroffen ist.”, erklärt der Fragesteller Erik Gührs (SPD) und führt weiter aus: “Die Enthüllungen werfen ernste Fragen über die Integrität und Effizienz der Prozesse in dieser Angelegenheit im Bezirksamt Lichtenberg auf. Es muss geklärt werden, seit wann das Bezirksamt von dieser potenziellen Befangenheit Kenntnis hatte und welche Schritte unternommen wurden, um die Integrität der Ermittlungen zu gewährleisten.”

Die Art und Weise, wie der Mitarbeiter die Identität des Absenders eines anonymen Briefes ermittelt haben soll, wird von der SPD Lichtenberg ebenfalls kritisiert. Nach Berichten soll der Mitarbeiter Druck auf Staatsanwaltschaft und Post ausgeübt haben, um an die Daten des Briefmarkenkäufers zu gelangen. Dies wirft Fragen bezüglich der Legalität der verwendeten Methoden auf.

Zusätzlich ist die SPD besorgt über den Umgang des Bezirksamtes mit dieser Situation. Es ist unklar, ob und inwieweit der Bezirksbürgermeister, das Rechtsamt oder der Personalservice über das Vorgehen informiert oder sogar in den Prozess involviert waren und ob sie auf die sich entwickelnde Situation angemessen reagiert haben.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Lichtenberg, Kevin Einenkel, ergänzt: “Als SPD fordern wir sofort drei wesentliche Maßnahmen: Erstens muss eine lückenlose Aufklärung dieser Vorgänge sichergestellt werden. Zweitens erwarten wir, dass bei Feststellung von Fehlverhalten disziplinarrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Drittens ist es unabdingbar, dass der betroffene Mitarbeiter unverzüglich von allen Aufgaben abgezogen wird, die in irgendeiner Form im Zusammenhang mit der Freistellung und den Vorwürfen gegen Kevin Hönicke stehen.”


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