SPD Lichtenberg entschieden gegen die Neuverteilung der Bezirksamtsressorts durch Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU)

Die Neuverteilung der Ressorts ist anscheinend der Versuch, politisches Kapital aus der aktuellen Situation zu schlagen und das Versagen der CDU in ihren bisherigen Ressorts zu kaschieren. Insbesondere die Neuzuteilung des Geschäftsbereichs Schule und Sport scheint Taktik zu sein, um politische Verantwortung für unerfüllte Wahlversprechen zu umgehen.

Die SPD-Fraktion hat zur heutigen Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.23 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der das Bezirksamt auffordert, die Umverteilung wieder rückgängig zu machen.

Kevin Einenkel, Fraktionsvorsitzender der SPD Lichtenberg, äußert sich dazu wie folgt: „Es ist besorgniserregend und enttäuschend, dass der Bezirksbürgermeister eine so wichtige Entscheidung wie die Neuaufteilung der Geschäftsbereiche im Bezirksamt trifft, ohne die BVV-Fraktionen angemessen einzubeziehen. Die von der geplanten Umbildung des Bezirksamts betroffenen Bezirksstadträt*innen haben sich in den Fraktionen nicht für die Ressorts vorgestellt, für die sie künftig zuständig sein sollen. Es ist daher überhaupt nicht klar, ob sie fachlich dafür geeignet sind.“

Tamara Lüdke und Erik Gührs, Vorsitzende der SPD Lichtenberg, fügen hinzu: „Der Bezirksbürgermeister behauptet seit Wochen, das Bezirksamt sei handlungsfähig. Die Entscheidung, die Geschäftsbereiche neu zu verteilen, steht dazu im kompletten Widerspruch. Entweder hat der Bezirksbürgermeister die Öffentlichkeit mit seinen bisherigen Aussagen getäuscht, oder das Bezirksamt ist weniger handlungsfähig als angenommen.“


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