Bauvorhaben von besonderer öffentlicher Bedeutung sollen in Lichtenberg künftig transparenter werden. Eine entsprechende Initiative hat die SPD-Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Künftig soll das Bezirksamt bei umstrittenen Projekten von sich aus den Kontakt zu Bürgern und Akteuren vor Ort suchen und diese fortlaufend über den Planungsprozess informieren. Über Einwände muss die Bezirksverordnetenversammlung informiert werden.
Gleichzeitig fordert der Antrag, dass Zusagen von privaten Investoren verbindlicher werden sollen, indem sie der Bezirksverordnetenversammlung in jedem Fall schriftlich vorgelegt werden. „Wir haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit Versprechen von Investoren gemacht, zum Beispiel beim Bau des Penny-Markts in der Wönnichstraße. Künftig sollen bei umstrittenen Bauvorhaben die Bürgerinnen und Bürger besser einbezogen und Investoren stärker in die Pflicht genommen werden“, erklärt Henning Fahrenberg, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Initiator des Antrags.
„Das Beispiel Wönnichstraße zeigt, dass wir eine größere Verbindlichkeit bei der Zusammenarbeit mit Investoren brauchen. Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gezwungen sein, jede neue Information beim Bezirksamt zu erfragen. Gerade bei umstrittenen Bauvorhaben gibt es da auch eine Bringschuld des Bezirksamts“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Gührs.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zunächst in den Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung überwiesen, wo er weiter beraten wird.