SPD-Fraktion erwirkt: Keine öffentlichen Mittel für Stadteilfest mit ehemaligem Stasigeneral als „Highlight“

Der Skandal um die geplanten Signierstunden ehemaliger SED-Größen auf dem heutigen Stadtteilfest um den Lichtenberger Fennpfuhl ist zu Recht in der Bürgerfragestunde der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung zur Sprache gekommen. Man weiß nicht, worüber man sich mehr ärgern soll: Über die Naivität der Veranstalter (Oder war es doch nicht Blauäugigkeit?), die Signierstunden eines Hauptakteurs der Desinformation des SED-Staates wie Günter Herlt und eines Ex-Stasi-Generals Werner Großmann als "Highlights" des Stadtteilfestes anzukündigen, oder über das Zögern von Lichtenbergs Bezirksbürgermeisterin Emmrich (Die Linke), als Schirmherrin des Festes nach Kenntnisnahme von derartigen "Highlights" sich sofort und unmissverständlich von ihnen zu distanzieren.

Dazu erklärt Manfred Becker, Vorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg

„Frau Emmrich darf sich nicht wundern, wenn sie durch diese fehlende Entschiedenheit den auch in der BVV erneut geäußerten Verdacht nährt, in ihrem Inneren eben doch keine Distanz zur unheilvollen Vergangenheit zu empfinden. Für die SPD-Fraktion kam, nachdem wir Kenntnis vom Programm des Stadtteilfestes erhalten hatten, eine Bezuschussung der Veranstaltung aus Mitteln des Bezirkes nicht mehr in Frage. In einer von uns veranlassten Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragten wir erfolgreich, dass der Ausschuss seine in Unkenntnis des Festprogramms beschlossene Empfehlung an die BVV zurückzog, dem Stadtteilfest einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln zu gewähren.“

Ansprechpartner

Manfred Becker,
Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg