Nach einer kurzen Sommerpause im Juli tagte vergangenen Donnerstag, den 20.08.2020, wieder die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg.
Zahlreiche Anfragen und Anträge wurden besprochen, daher hier eine kurze Zusammenfassung unserer wichtigsten Themen.

Grundschulneubau am Blockdammweg sichern und umsetzen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, sich insbesondere gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe für die Sicherung und planmäßige Umsetzung des dringend erforderlichen Neubaus einer dreizügigen Grundschule am Blockdammweg einzusetzen. Die Fertigstellung ist laut Schulentwicklungsplan für 2022 vorgesehen. Die bestehenden Schwierigkeiten müssen so schnell wie möglich überwunden werden. Die Grundschule wird dringend in Karlshorst benötigt. Der Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.

Projekt „Platzmanagement am Bahnhof Lichtenberg“

Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat sich mit einer Großen Anfrage nach den Fortschritten beim Platzmanagement am Bahnhof Lichtenberg erkundigt. Dem bisherigen Platzmanager ist es u.a. gelungen, das bestehende Netz aus Akteur*innen und Hilfsangeboten zu erweitern. Mit einer Vollversammlung der Obdach- und Wohnungslosen vor Ort hat er ihnen ein Mitspracherecht gegeben. Die geschaffenen Grundstrukturen müssen jetzt aber genutzt werden. Im Oktober beginnt die Kältehilfe-Saison und aufgrund Corona könnten in diesem Jahr noch weniger Plätze zur Verfügung stehen. Hier muss dringend gegengesteuert werden, sowohl vom Bezirksamt als auch von der Landesebene. Die Verhältnisse der vergangenen Winter dürfen sich nicht wiederholen.

Zobtener Str. und Richard-Kolkwitz-Weg für Radfahrende verbinden

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert auf der Trasse des bislang unbefestigten Wegs südlich des Bahndammes zwischen Treskowallee und Bahnunterführung südlich der Friedenshorster Str. einen asphaltierten Radweg zu planen und bauen. Mit der Zobtener Str. und dem Richard-Kolkwitz-Weg sind überregionale Radwegeverbindungen entstanden. Die Verbindung der beiden Wege ist über die Sewanstraße ausgeschildert. Diese ist eine viel befahrene Straße und nicht überall gut und sicher für Radfahrer*innen. Deshalb sollte eine Radwegeverbindung südlich der Sewanstraße gebaut werden. Der Antrag wurde in den Ausschuss ‚Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste‘ überwiesen.

Öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen

Die SPD-Fraktion forderte vom Bezirksamt, zu prüfen, ob eine öffentliche Toilette (ggf. eine BIO-Toilette) am Bahnhof Hohenschönhausen aufgestellt werden kann. Das Bezirksamt antwortet, dass es aufgrund fehlender Schmutzwasseranbindungen nicht möglich sei. Eine BIO-Toilette sei zu teuer. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es im gesamten Umkreis des Bahnhofs Hohenschönhausen keine Möglichkeiten gibt, eine öffentliche Toilette aufzustellen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert daher die Überweisung der Antwort in den Ausschuss ‚Umwelt und Klimaschutz‘. Die BVV hat dies beschlossen.

Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke vom Bezirksamt, einen Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg aufzustellen. Ziel soll es sein, den Radverkehr im Bezirk weiter zu fördern und dabei Maßnahmen der kommenden Jahre darzustellen und Perspektiven für deren Umsetzung festzulegen. Der Plan soll alle Radwege im Bezirk aufzeigen, dessen Zustand und Entwicklungsbedarf beschreiben, Planungen abbilden und Entwicklungsmöglichkeiten von Radschnellwegen, temporären Radwegen (Pop-Up-BIKELANE) und Protected Bike Lanes diskutieren. Der Radverkehr muss weiter gefördert werden, sonst kann die Mobilitätswende nicht gelingen. Der Antrag wurde in den Ausschuss ‚Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste‘ überwiesen.

Kurzparkplatz vor der Kita Märcheninsel

Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, die Kurzparkplätze vor der Kita Märcheninsel in der Charlottenstraße neu zu regeln und vor dem Familienzentrum KiNUFA einen Parkplatz für Menschen mit Behinderung (Behindertenparkplatz) einzurichten. Die aktuell erlaubte Parkdauer ist nicht realistisch. Der Antrag wurde von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen.

Verstöße gegen hygienische Anforderungen auch auf Homepage des Bezirks veröffentlichen

Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, festgestellte Verstöße von Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen gegen hygienische Auflagen in Lichtenberg auch auf der Internetseite des Bezirkes gut sichtbar zu veröffentlichen. Gesetzlich sind die zuständigen Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit über diese Verstöße zu informieren. Bisher hängen die Ergebnisse nur im Fachbereich der Lebensmittelüberwachung aus. Über die Homepage könnte eine breitere Öffentlichkeit erreicht werden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse ‚Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste‘, ‚Gesundheit‘ und ‚Wirtschaft, Arbeit und Soziales‘ überwiesen.