Rechtsextremismus in Berlin und Lichtenberg
Auf der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung beschlossen die Verordneten eine Resolution gegen Rechtsextreme und Rassismus. Dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der rechte Bewegungen wie „der III. Weg“, welche am 3. Oktober große Demonstrationen angekündigt hatten, wieder vermehrt Aufmerksamkeit bekommen.
Die SPD-Fraktion und die Fraktion „Die Linke“ riefen mit der Resolution dazu auf, am 3. Oktober gemeinsam im Rahmen einer demokratischen Gegendemonstration auf die Straße zu gehen und Haltung zu zeigen. Die demokratischen Parteien in der BVV hatten sich dem angeschlossen.
Im Zuge dieser Resolution haben wir es uns als SPD-Fraktion zur Aufgabe gemacht, über Rechtsextremismus in Berlin und insbesondere hier in Lichtenberg zu informieren.
Schon Anfang des Jahres wurde darüber berichtet, dass die Zahlen rechtmotivierter Kriminalität im Vergleich zu 2018 deutlich gestiegen sind.
In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel spricht Innensenator Andreas Geisel (SPD Lichtenberg) von einem Zuwachs der rechtsmotivierten Gewaltdelikte von 20 Prozent. Die Zahl anderer rechtsmotivierter Straftaten stieg um etwa acht Prozent.
Der rapide Anstieg der rechten Gewalt und Kriminalität sei „besonders beunruhigend“ sagte Andreas Geisel.
Auch dieses Jahr scheinen die Taten zu steigen, zumindest mit Blick auf die Zahlen für unseren Bezirk Lichtenberg.
Das Lichtenberger Register veröffentlichte im August die Halbjahres-Auswertung für dieses Jahr und trotz der Corona-Pandemie war ein Anstieg der extrem rechten Aktivitäten zu verzeichnen.
Während im ersten Halbjahr 2019 118 Aktivitäten gemeldet wurden, so waren es im ersten Halbjahr 2020 schon 146. Ein Zuwachs von 25 Prozent.
Jedoch gab es eine Veränderung seit Beginn der Pandemie, die rechtsmotivierten Gewalttaten sowie persönlichen Bedrohungen und Beleidigungen gingen zurück, während rechtsextreme Propaganda zunahm.
Auch thematisch war eine Veränderung erkennbar. In diesem Jahr zielte die rechtsextreme Propaganda vermehrt auf politische Gegner:innen ab und es wurden vielerlei antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet.
Mit insgesamt 122 Fällen von rechtsextremer Propaganda hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast Verdoppelt.
Auch im Abgeordnetenhaus wurde erst jüngst über Berlins Problem mit dem Rechtsextremismus debattiert.
Es waren mehrere Fälle bekannt geworden, in denen nachgewiesen werden konnte, dass einige Personen in Sicherheitsbehörden, innerhalb der rechten Szene aktiv waren oder noch sind.
Daher forderten die Fraktionen SPD, die Grüne und die Linke im Abgeordnetenhaus, über das Thema rechte Gewalt zu sprechen.
Dass dies ein hochgradig aktuelles Thema ist, beweisen nicht nur die oben genannten Zahlen, sondern auch ein Blick auf die jüngsten Vorfälle.
In Lichtenberg gab es kürzlich einen Brandanschlag auf das Lokal „Morgen wird besser“. Der Besitzer ist jüdisch und sein Lokal war schon öfter Ziel rechtsmotivierter Taten. Diesmal jedoch ist das „Morgen wird besser“ vollständig ausgebrannt aufgefunden worden.
Es gab Demonstrationen gegen Rechts, Hilfeaufrufe um dem Besitzer beim Wiederaufbau des Lokals unter die Arme zu greifen und etliche Bekundungen der Solidarität.
Lichtenberg ist zwar nicht der einzige Hort rechtsextremer Straftaten, allerdings engagieren wir uns als SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung besonders dafür, den rechten Kräften entgegen zu treten. So unterstützen wir beispielsweise die Aktion Noteingang, welche ein Hilfsangebot für Betroffene von rechter Gewalt bietet.
Neben sozialen Einrichtungen können sich auch Bars, Cafés und Co. im Zuge der Aktion Noteingang solidarisch zeigen. Dazu müssen die Teilnehmenden nur ein Aufkleber oder Poster anbringen, das von außen gesehen werden kann, um zu signalisieren: hier können sich Betroffene von verbalen oder körperlichen Angriffen hinwenden.
Es kann nur dann ausreichend geholfen werden, wenn sich möglichst viele Einrichtungen und Träger an Aktionen wie dieser beteiligen.
Wenn Sie aktuelle Zahlen einsehen möchten, besuchen Sie gern die Seite des Lichtenberger Register: https://berliner-register.de/lichtenberg
Alle Quellen, die für diesen Artikel benutzt wurden:
https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.977945.php